WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 17/2023

Bereits im Frühjahr 2021 wurde von der Europäischen Kommission ein Entwurf für einen Artificial Intelligence Act (AIA) vorgelegt. Ziel dieses Rechtsaktes ist es, den EU-Binnenmarkt durch verbindliche Regeln zum weltweiten Vorreiter für die Entwicklung sicherer, vertrauenswürdiger und innovativer KI-Systeme zu machen. Der AIA wird alle KI-Provider betreffen, die ihre Anwendungen in europäischen Ländern anbieten – egal ob diese in der EU oder außerhalb ansässig sind. Ein zentraler Baustein der Verordnung ist der risikobasierte Ansatz, nach dem KI-Systeme mit hohem Risiko einem strengeren Regelungsrahmen unterliegen sollen als Systeme mit einem niedrigeren Risiko.

Ziemlich genau zwei Jahre später konnten sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments am Donnerstag, den 27. April, auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nichtdiskriminierend und umweltfreundlich sind. Nach einer Abstimmung im Ausschuss am 11. Mai könnte das Plenum bereits im Juni einen Entschluss fassen und im Anschluss daran das Trilog-Verfahren beginnen.

Aus wirtschaftlicher Perspektive kann der Artificial Intelligence Act einen guten Rechtsrahmen bilden, wenn es gelingt eine innovationsfreundliche Verordnung zu schaffen und Überregulierung zu vermeiden. Für Unternehmen wird es besonders wichtig sein, nicht mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belastet zu werden, sondern Leitlinien und Checklisten a die Hand zu bekommen für eine praxistaugliche Umsetzung des Rechtsaktes. Speziell Startups und KMU ohne entsprechende Ressourcen sollen Beratungsangebote zur Klärung der Anwendung und nächster Schritte erhalten. Übergangsfristen müssen so gestaltet werden, um Unternehmen genügend Zeit für Planung und Anpassung zu geben.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Unternehmertum & Industriepolitik

Qualifikationspartnerschaft für energieintensive Industrien

Drei Personen mit Helmen und Schutzwesten blicken auf Tablet, hellblaues Overlay mit Schriftzug 2023 European Year of Skills — © Europäische Kommission

Diese Woche haben Industriepartner, Forschungsorganisationen, Sozialpartner sowie Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen mit Unterstützung der Kommission eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft für energieintensive Industrien ins Leben gerufen. Ziel dieser Partnerschaft ist den Qualifikationsbedarf zu ermitteln und geeignete Lehrpläne und Ausbildungsprogramme zu entwickeln. Damit kann sichergestellt werden, dass die Arbeitskräfte der energieintensiven Industrien über die richtigen Qualifikationen für die Sicherung der führenden Rolle beim Grünen und digitalen Wandel auch in Zukunft haben. Darüber hinaus wird das Programm die Einstellung und Weiterbildung von Arbeitnehmer:innen fördern. Die energieintensiven Industrien machen derzeit mehr als 20 Prozent der europäischen verarbeitenden Unternehmen aus und beschäftigen über sieben Millionen Menschen in Europa.

Diese Partnerschaft ist die 18. groß angelegte Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen, einer Leitinitiative im Rahmen der Europäischen Kompetenzagenda. Damit wurde für jedes industrielle Ökosystem der EU-Industriestrategie mindestens eine eigene Kompetenzpartnerschaft eingerichtet. Der Pakt für Kompetenzen leistet einen Beitrag zum Europäischen Jahr der Kompetenzen und zum Kernziel der EU, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildung teilnehmen sollen.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho

Innovation / Digitalisierung

Europäischer Erfinderpreis 2023: Finalisten nominiert

Icon eines weißen Kopfes in Seitenansicht, aus dessen Schädel gelbe Glühbirne emporsteigt, Hintergrund dunkelblau — © pixabay Elf-Moondance

Das Europäische Patentamt gab am Dienstag die Finalisten für den Europäischen Erfinderpreis 2023 bekannt, die von einer unabhängigen internationalen Jury ausgewählt wurden. Dieser vom EPA organisierte Preis ehrt Erfinder, die in vielen Bereichen tätig sind und honoriert ihren Beitrag zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, ihr persönliches Wirken und die Auswirkungen ihrer patentierten Erfindungen auf das tägliche Leben

Unter den Finalisten befindet sich auch das österreichische Unternehmen voestalpine. Insgesamt wurden zwölf Finalisten aus mehr als 600 Bewerber weltweit ausgewählt. Die Gewinner des Europäischen Erfinderpreises 2023 werden am 4. Juli bei einer Feier in Valencia, Spanien, bekannt gegeben.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

Parlamentarier einigen sich auf Umgang mit grüner Produktkennzeichnung

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Richtlinie „Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ angenommen. Der Vorschlag soll im Kontext Nachhaltigkeit die Produktkennzeichnung und -haltbarkeit verbessern sowie darüber irreführende Angaben unterbinden. Allgemeine umweltbezogene Angaben wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ sollen künftig nur noch verwendet werden dürfen, wenn die behauptete Umweltleistung des Produkts detailliert nachgewiesen wird. Außerdem sollen Umweltaussagen verboten werden, die ausschließlich auf Grundlage von Emissionsausgleichssystemen getroffen werden. Ganz allgemein soll Umweltaussagen unzulässig werden, die nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen begründet werden können.

In Zukunft will das Parlament nur noch solche Nachhaltigkeitssiegel zulassen, die auf Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlicher Seite eingeführt wurden. Zur Steigerung der Lebensdauer von Produkten will das Parlament geplante Obsoleszenz verbieten, die die Lebensdauer eines Produkts einschränkt. Damit sich Verbraucher für haltbarere und besser reparierbare Produkte entscheiden, sollen sie vor dem Kauf über mögliche Reparatureinschränkungen informiert werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten unter anderem ein neues Garantiezeichen vor, das nicht nur die Dauer der Gewährleistung, sondern auch die Dauer möglicher Garantieverlängerungen angibt, die Hersteller anbieten.

Die Mitgliedstaaten haben ihr Verhandlungsmandat am 3. Mai angenommen. Daher können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und Rat über den endgültigen Inhalt der Richtlinie beginnen. Der Vorschlag gehört zum ersten Kreislaufwirtschaftspaket. Er wird durch einen weiteren Vorschlag für eine Richtlinie über den Nachweis umweltbezogener Angaben, ergänzt. Damit sollen die Bedingungen für die künftige Verwendung von Umweltaussagen verschärft werden.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & bündig

Chips Act: Neues Halbleiter-Warnsystem in Betrieb

Die Europäische Kommission hat heute das Semiconductor Alert System gestartet, ein neues Pilotsystem zur Überwachung der Halbleiterlieferkette. Das Pilotprojekt ermöglicht es den Interessengruppen, auf kritische Störungen entlang der Wertschöpfungskette von Halbleitern aufmerksam zu machen, und hilft der Kommission, Informationen zu sammeln, die für eine genaue Risikobewertung und eine schnelle Reaktion auf potenzielle Krisensituationen über die Europäische Halbleiter-Expertengruppe erforderlich sind. Das Halbleiter-Warnsystem wird in die dritte Säule des Europäischen Chip-Gesetzes aufgenommen, das darauf abzielt, die Bereitschaft und Überwachung des europäischen Halbleiterbereichs in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu stärken.

Kommission empfiehlt neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Piraterie

Die Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen angenommen. Darin werden Mitgliedstaaten, nationale Behörden, Rechteinhaber und Anbieter von Vermittlungsdiensten angehalten, wirksame, ausgewogene und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unerlaubte Weiterverbreitung solcher Streamings zu bekämpfen. Die verstärkte Bekämpfung der Online-Piraterie soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Sport- und Kreativwirtschaft in der EU zu fördern.