EU-Wirtschaftspanorama 11/2024

Ausgabe 15. März 2024

Lesedauer: 21 Minuten

15.03.2024

Im Brennpunkt

Erweiterung: Fortschritte für den Westbalkan sind wichtiger denn je

Binnenmarkt

Bürokratieabbau in der EU kommt kaum voran
Plattformarbeit: Rat bestätigt Einigung über neue Richtlinie

Nachhaltigkeit

Parlament legt Position zu Green Claims fest
Gebäudeeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an

Kurz und Bündig

Deutliche Mehrheit im EU-Parlament für AI Act
EU-Empfehlung zum Umgang mit Klimarisiken
Bodenüberwachungsgesetz soll Bodenqualität bis 2050 verbessern
Strengere Emissionswerte für Industrie und große Tierhaltungsbetriebe

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Im Brennpunkt

Erweiterung: Fortschritte für den Westbalkan sind wichtiger denn je

In einem Raum steht hinter einem Pult eine Person an Mikrofonen. Um sie herum sitzen an Tischen weitere Personen, vor denen Mikrofone sind — © European Union

Es kommt wieder Bewegung in die EU-Erweiterung: Die Kommission hat neben ihren Erweiterungsberichten für die Ukraine und Moldau auch die Entwürfe der Verhandlungsposition mit beiden Anwärterstaaten an das EU-Parlament geliefert. Darüber hinaus hat die Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament bekanntgegeben und dabei auf die Fortschritte verwiesen, die das Land im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gemacht hat.

Im Rahmen des letzten Erweiterungsberichts Ende 2023 wurden die Anstrengungen des Landes noch als nicht ausreichend für Beitrittsgespräche bewertet. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen beim Gipfel kommende Woche grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen, außerdem ist ein einstimmiger Ratsbeschluss für die Eröffnung von Verhandlungen notwendig. Dieser soll erfolgen, sobald Bosnien und Herzegowina weitere Reformschritte im Einklang mit dem Bericht der Kommission unternommen hat. Bosnien-Herzegowina hat 2016 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und im Dezember 2022 den Kandidatenstatus erhalten. Besonders Österreich, das mit allen sechs Westbalkanstaaten eng verbunden ist, hatte sich für den Beginn der Beitrittsgespräche eingesetzt.

Fortschritte im Beitrittsprozess sind wichtig, damit die sechs Westbalkanstaaten sich nicht aus Enttäuschung von der EU abwenden. Gerade jetzt, wo Europa um seine Wettbewerbsfähigkeit kämpfen muss und den Anschluss zu den USA und China nicht verlieren darf, wäre eine derartige Entwicklung verheerend. Das Streben der Westbalkanstaaten nach einer EU-Mitgliedschaft dauert teilweise schon mehr als zehn Jahre. Zugeständnisse, wie der im vergangenen Herbst angekündigte Wachstumsplan für den Westbalkan, sind wichtig, um die noch ausständigen Reformen voranzutreiben. Der Wachstumsplan sieht eine schrittweise Öffnung des EU-Binnenmarktes vor, wenn im Gegenzug Reformen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, umgesetzt werden. Damit soll die Integration des Westbalkans in den EU-Binnenmarkt noch vor einer Vollmitgliedschaft erreicht werden und die Region für Investoren attraktiver gemacht werden.

Österreichs Unternehmen gehören in der gesamten Westbalkanregion Österreich zu den größten Investoren. In Bosnien-Herzegowina sind wir sogar die Hauptinvestoren und konnten 2021 ein Handelsvolumen von 1,25 Milliarden Euro realisieren. Eine Erweiterung der EU hat sich für die österreichische Wirtschaft stets als positive Entwicklung bewiesen. Sie hat unter anderem ein zusätzliches Wachstum von 20 Milliarden Euro und 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze seit der Ostöffnung 1989 sowie eine Verdreifachung der Exporte in die neuen Mitgliedsstaaten zwischen den Jahren 2003 und 2022 auf insgesamt 28,7 Milliarden Euro erlebt. Die Wirtschaftskammer Österreich steht daher allen Erweiterungsschritten positiv gegenüber und begrüßt die Aufnahme der Gespräche mit allen neuen Kandidaten.

Es sollte im weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses jedoch unbedingt nach dem Motto „Qualität vor Schnelligkeit“ vorgegangen werden. Denn erstens könnten Abkürzungen und Bevorzugungen einzelner Anwärter insbesondere bei den Westbalkanstaaten das Vertrauen in den Prozess beschädigen. Zweitens garantiert ein sorgfältig abgeschlossener Beitrittsprozess ein langfristig stabiles Miteinander für alle bestehenden und neuen EU-Staaten.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Bürokratieabbau in der EU kommt kaum voran

Halbporträt einer Person in einem rosa Sakko und verschränkten Armen vor dem Oberkörper — © FIW/Barbara Nidetzky

Anforderungen, Beschränkungen und Berichtspflichten, die tendenziell mehr denn weniger werden: Steigende Bürokratie ist für Europas Unternehmen nach wie vor eine der größten Hürden, um im Binnenmarkt wirtschaftlich tätig zu werden. Das wird auch durch eine groß angelegte Umfrage des WKÖ-Dachverbandes Eurochambres bestätigt. Ankündigungen für Entlastungen gab es immer wieder. Im März 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel ausgegeben, die Berichtspflichten auf EU-Ebene für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren.

Ein Jahr später fällt die Bilanz eher ernüchternd aus: Es hat sich trotz einiger positiver Schritte kaum etwas verändert. Trotz KMU-Entlastungspaket, vereinzelter Verbesserungsvorschläge und der längst überfälligen Bestellung eines europäischen KMU-Beauftragten als Fürsprecher für immerhin 99 Prozent der europäischen Unternehmen bleibt der umfangreiche Bürokratieabbau weiterhin bloß eine Ankündigung.

„Das ist angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zu wenig“, warnt Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und Eurochambres-Vizepräsidentin. „Es hat bisher keine greifbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. Sie sind aktuell durch immer neue Rechtsakte sogar mit mehr statt mit weniger Berichtspflichten konfrontiert. Das ist nicht der Weg hin zu einem gestärkten und nachhaltig wettbewerbsfähigen Europa“, urteilt Schultz.

Die Wirtschaftskammer Österreich warnt seit Längerem vor negativen Auswirkungen von Überregulierung auf Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Die Ressourcen, die zur Bewältigung immer größeren Verwaltungsaufwandes verschwendet werden, fehlen für Wachstum und Innovationskraft der Unternehmen. Aus diesem Grund hat Eurochambres einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Darin fordert der Verband, dass das 25-Prozent-Ziel nicht verwässert werden darf. „Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen eine Priorität der neuen EU-Legislaturperiode sein und von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten entschieden umgesetzt werden“, so der drängende Appell von Martha Schultz.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Plattformarbeit: Rat bestätigt Einigung über neue Richtlinien

Hand aus leuchtenden Linien hält Lupe, im Hintergrund aufgeklapptes Notebook und Dokumente — © peshkova | stock.adobe.com

Die von den zuständigen Minister:innen für Arbeit und Soziales nun bestätigte Richtlinie soll die Bedingungen für Plattformbeschäftigte verbessern und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen regulieren.

Die Richtlinie soll dazu beitragen, den Beschäftigungsstatus von Personen, die über Plattformen arbeiten, zu bestimmen, wodurch diese gegebenenfalls Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen können. Dazu sollen die Mitgliedstaaten national eine gesetzliche Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses festlegen, die wirksam wird, wenn Tatsachen auf eine Kontrolle und Steuerung hindeuten. Personen, die Plattformarbeit leisten, ihre Vertreter oder nationale Behörden können sich auf diese gesetzliche Vermutung berufen und eine Falscheinstufung geltend machen. Möchte die digitale Arbeitsplattform die gesetzliche Vermutung widerlegen, hat sie nachzuweisen, dass das betreffende Vertragsverhältnis kein Arbeitsverhältnis im Sinne der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Kollektivverträge oder Gepflogenheiten ist, wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen ist.

Zusätzlich werden in der Richtlinie Vorschriften für den Einsatz von Algorithmussystemen festgelegt. Beschäftigte müssen informiert werden, wenn automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme u.a. in Bezug auf ihre Einstellung, ihre Arbeitsbedingungen und ihren Verdienst zum Einsatz kommen. Bestimmte Arten personenbezogener Daten von Personen, die Plattformarbeit leisten – wie etwa biometrische Daten oder ihr emotionaler oder psychischer Zustand – dürfen nicht von automatisierten Überwachungs- oder Entscheidungssystemen verarbeitet werden.

Der Text der Einigung wird nun in allen Amtssprachen abschließend überarbeitet und von beiden Organen formalen angenommen werden. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Parlament legt Position zu Green Claims fest

Eine Person ist nach vorne gebeugt mit ihrem Oberkörper und blickt auf mehrere Regalböden, die verschiedene Verpackungen enthalten — © Europäische Union

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Richtlinie über ökologische Werbeaussagen festgelegt. Damit müssten Unternehmen künftig verpflichtend Nachweise für sogenannte „Green Claims“ wie beispielsweise „biologisch abbaubar“, „umweltschonend“, „wassersparend“ oder „biobasiert“ vorlegen, bevor sie damit werben dürfen. Zudem muss die die Verwendung solcher Angaben vorab per Gutachter genehmigt werden, um die Käufer:innen laut Parlament vor unbegründeter und zweideutiger Werbung zu schützen.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag schlägt das EU-Parlament vor, dass Claims innerhalb von 30 Tagen genehmigt werden sollen. Kleinstunternehmen würden nicht unter die neuen Vorschriften fallen, und KMU hätten im Vergleich zu größeren Unternehmen ein zusätzliches Jahr Zeit, um die Vorschriften einzuhalten. Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Beispielsweise könnten sie vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden, Einnahmeverluste erleiden und mit Geldstrafen von mindestens 4 Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen.

Es bleibt weiterhin verboten, umweltbezogene Angaben wie „CO2-neutral“ zu verwenden, wenn sie allein auf Emissionsausgleichssystemen basieren. Hat ein Unternehmen seine Emissionen jedoch selbst so weit wie möglich reduziert und nutzt zertifizierte CO2-Gutschriften, um Restemissionen abzubauen, könnten sie damit werben.

Die heimische Wirtschaft betrachtet den Vorschlag aufgrund hoher Kosten und komplexer Vorgaben allerdings sehr kritisch. Insbesondere durch die geforderte Substantiierung, Verifizierung und Zertifizierung sind erhebliche Mehrkosten für Unternehmen und insbesondere KMUs zu befürchten.

Seitens des Rates der EU gibt es zum Kommissionsvorschlag noch keine Positionierung, das Gesetzgebungsverfahren wird somit nach der Europawahl weiter und fertig verhandelt werden müssen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Gebäudeeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an

Eine Person steht auf dem Dach eines Hauses und nimmt eine Plastikkiste entgegen — © European Union

Am Dienstag hat das Parlament bereits mit dem Rat final ausverhandelte Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)angenommen. Diese vereint Maßnahmen der Energieeffizienz, Maßnahmen gegen Energiearmut und Maßnahmen zur Dekarbonisierung, inkl. E-Mobilität. Vorgeschlagen wurde die Richtlinie im Rahmen des Europäischen Grüne Deals, im Rahmen dessen sowohl wesentliche Emissionsreduktionen bis 2030 als auch die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt werden. Laut EU-Kommission sind Gebäude für 36 Prozent aller EU-weiten Treibhausemissionen verantwortlich.

Eine zentrale Neuerung ist, dass Neubauten sollen 2030 emissionsfrei sein sollen, für Amtsgebäude soll das bereits ab 2028 gelten. Zusätzlich sollen auf öffentlichen und nicht für wohnzwecke geeigneten Gebäuden nach Maßgabe der technischen Möglichkeit Solarpaneele installiert werden. Bis 2050 soll der bestehende Gebäudebestand in emissionsfreie Gebäude umgewandelt werden.

Außerdem sollen zumindest 16 Prozent der nicht für Wohnzwecke gebauten Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz bis 2030 saniert werden, bis 2033 sollen die schlechtesten 26 Prozent die Mindestanforderungen für Gebäudeeffizienz erfüllen. Wohngebäude sollen bis 2030 im Durchschnitt mindestens 16 Prozent weniger Emissionen ausstoßen müssen, bis zum Jahr 2035 soll diese Einsparung auf mindestens 20-22 Prozent erhöht werden.

Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Diese sollen bis 2040 komplett aus allen Gebäuden verschwinden, Förderungen für Fossilheizungen sollen bereits 2025 eingestellt werden. Ausnahmen bei den Förderungen bestehen weiterhin für hybride Heizsysteme, beispielsweise der Kombination eines Heizkessels mit Solarpaneelen oder einer Wärmepumpe.

Soweit es technisch und wirtschaftlich sinnvoll müssen bis 2030 schrittweise Solaranlagen in öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden, je nach deren Größe, sowie in allen neuen Wohngebäuden installiert werden. Ab 2030 sind in allen neuen Wohngebäuden verpflichtend Solaranlagen vorzusehen. In Bezug auf E-Mobilität ist in neuen Gebäuden mindestens ein Ladepunkt vorzusehen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

Deutliche Mehrheit im EU-Parlament für AI Act

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben den AI Act mit 523 Ja-Stimmen zu 46 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit (bei 46 Enthaltungen) gebilligt. Dieser stellt einen Rechtsrahmen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz innerhalb der EU dar und ist weltweit das erste umfassende Regelwerk seiner Art. Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich während des gesamten Gesetzgebungsprozesses intensiv dafür eingesetzt, dass der AI Act innovationsfreundlich und anwendungsorientiert bleibt. In der finalen Fassung finden sich viele dieser zentralen WKÖ-Forderungen wieder, unter anderem eine differenziertere Definition von Hochrisikosystemen sowie Ausnahmen für Forschung, Entwicklung und Testung. Die Verordnung wird nun von Rechts- und Sprachsachverständigen abschließend überprüft. Sie dürfte noch vor Ende der Wahlperiode im Rahmen des sogenannten Berichtigungsverfahrens angenommen werden. Auch muss der Rat die neuen Vorschriften noch formal annehmen.

EU-Empfehlungen zum Umgang mit Klimarisiken

Diese Empfehlungen beruhen auf der ersten Europäischen Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur und richten sich an Regierungen, aber auch an den Privatsektor und die Zivilgesellschaft. Die Empfehlungen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene, den Zugang zu verlässlichen Daten und Warnsystemen, eine vorausschauende Strukturpolitik – vor allem im Hinblick auf Raumplanung, kritische Infrastruktur und Zivilschutzsysteme – sowie die nötigen Rahmenbedingungen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu finanzieren.

Bodenüberwachungsgesetz soll Bodenqualität bis 2050 verbessern

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz angenommen. Das neue Gesetz verpflichtet die EU-Länder, zunächst den Zustand aller Böden in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen und dann zu bewerten. Innerhalb von zehn Jahren müssen die EU-Länder kritisch degradierte Böden zu degradierten Böden verbessern, und innerhalb von sechs Jahren müssen degradierte Böden auf einen moderaten ökologischen Zustand und diejenigen mit mäßigem ökologischem Zustand auf einen guten ökologischen Zustand verbessert werden. Schätzungen zufolge befinden sich 60-70 Prozent der europäischen Böden in einem ungesunden Zustand.

Strengere Emissionswerte für Industrie und große Tierhaltungsbetriebe

Das Parlament hat die Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sowie die neue Verordnung über das Portal für Industrieemissionen angenommen. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass für die betreffenden Sektoren die strengsten erreichbaren Emissionswerte festgelegt werden müssen. Für die Bereiche Abfall, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und Rohstoffverbrauch werden die Ziele innerhalb einer bestimmten Bandbreite liegen, und für neue Techniken werden sie indikativ sein. Die überarbeitete IED gilt nun auch für Anlagen der mineralgewinnenden Industrie (Bergwerke) und Großanlagen zur Herstellung von Batterien. Die Einigung muss nun noch formell vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.