Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 38/2023

Ausgabe 17. November 2023

Lesedauer: 18 Minuten

17.11.2023

Inhaltsübersicht


Im Brennpunkt


European Parliament of Enterprises: „Die Stimme der Unternehmen kennt die richtigen Lösungen“ 

Eurochambrs-CEO Ben Butters, WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kop am European parliament of Enterprises
© EU Representation Eurochambrs-CEO Ben Butters, WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf beim European Parliament of Enterprises

Das von Eurochambres im Jahr 2008 initiierte European Parliament of Enterprises (EPE), das heuer zum 6. Mal mit mehr als 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfindet, ist die größte Veranstaltung auf EU-Ebene, damit europäische Unternehmen ihre Forderungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und zur Stärkung des Standorts einbringen können. Unter Leitung von WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz haben wir eine der größten nationalen Delegationen unter den europäischen Wirtschaftskammern hautnah nach Brüssel gebracht. Diese war stark vertreten durch WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und engagierte Funktionärinnen und Funktionäre. Wir haben mit Martha Schultz und Karlheinz Kopf über die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft, mögliche Lösungen und den Stellenwert einer starken Interessensvertretung gesprochen. 

Was waren die Brennpunkte des diesjährigen European Parliament of Enterprises?

Martha Schultz: Europas Wirtschaft steht am Scheideweg, die Zukunft unserer Wettbewerbsfähigkeit wird von drei großen Herausforderungen bedroht. Erstens, der Arbeitskräftemangel, es werden EU-weit Millionen an Jobs in den nächsten Jahren frei und die Unternehmen wissen jetzt schon nicht, wie sie geeignete Fachkräfte finden können. Zweitens, steigende Energiepreise und drittens ein durch geopolitische Spannungen beeinträchtigter internationaler Handel. Dieser wird noch dazu durch europäische Bürokratie ausgebremst, die eher mehr wird, anstatt, wie versprochen, weniger. 

Wie wirken sich die Herausforderungen in diesen Bereichen auf die Unternehmen aus? 

Karlheinz Kopf: Die aktuelle Situation am Energiemarkt ist für die österreichische und europäische Wirtschaft eine große Bedrohung, die in Umfang und Dramatik zunehmen kann. Die Preise für Erdgas waren zeitweise sogar um das Siebenfache höher als in den USA. Das zeigt zwei Dinge: Erstens sind die hohen Energiepreise ein europäisches Problem und kein globales Phänomen. Zweitens sind diese enormen Kosten wettbewerbs- und existenzbedrohend für unsere Unternehmen. Jede Branche und jedes Unternehmen, angefangen vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Industriekonzern, ist davon betroffen. Nicht nur werden Produktionskosten massiv erhöht, die volatile Lage am Energiemarkt raubt der Wirtschaft die dringend notwendige Planungssicherheit. 

Martha Schultz: Wir als Wirtschaftskammer setzen uns nicht umsonst seit geraumer Zeit für Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel ein. Unsere Unternehmen haben über alle Branchen hinweg Schwierigkeiten, Stellen mit fachlich geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzen. Die Folgen sind gravierend: Für das bestehende Personal nimmt die Arbeitsbelastung zu, es kommt zu Umsatzeinbußen, Ausfälle, geringerer Rentabilität und vermindertem Wachstum. Ohne Fachpersonal verlieren wir auch einen wichtigen Innovationsvorsprung, weil es ohne Spezialwissen keinen Entwicklungsfortschritt geben kann. Das aktuelle Eurobarometer zeigt klar, dass KMUs besonders unter dem Fachkräftemangel leiden, den sie auch nur in geringem Maße durch Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten ausgleichen können.

Sie beide haben bereits indirekt das dritte Diskussionsthema des EPE 2023 angesprochen: Europa ist mit einem Anteil von 18 Prozent am weltweiten BIP zwar einer der größten Handelsblöcke, Bürokratie und ein sich verändernder internationaler Handel bedrohen diese Stellung jedoch. 

Karlheinz Kopf: Europas Position auf dem Parkett der Weltwirtschaft ist nicht in Stein gemeißelt. Der Fachkräftemangel und die hohen Energiekosten gefährden diese Position zunehmend. Wenn wir nicht gegensteuern, werden geschwächte Innovationskraft und höhere Fertigungskosten zu einer massiven Abwanderung der Industrie, vor allem im produzierenden Bereich, führen. Das kann für niemanden innerhalb Europas von Interesse sein und nur durch entschlossenes Handeln der EU und europäische Lösungen verhindert werden. Diese müssen für Unternehmen jedoch ohne bürokratische Hürden umsetzbar sein –aktuell sehen wir auf EU-Ebene den Trend jedoch in die andere Richtung gehen. 

Wie können und sollen Lösungen für die Zukunft aussehen? 

Martha Schultz: Europas Unternehmerinnen und Unternehmer sind sich einig: Mit nationalen Einzellösungen können wir diese Herausforderungen nicht nachhaltig bewältigen. Wir sehen das beim Fachkräftemangel deutlich. Es muss Lösungen und Unterstützungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene geben – etwa durch den massiven Ausbau und besser zugängliche Schulungsprogramme sowie eine vereinfachte Mobilität für Fachkräfte innerhalb der EU. 

Karlheinz Kopf: Dasselbe gilt für die Energiekosten. Alleingänge einzelner Staaten sorgen dafür, dass Europa mit sich selbst in Konkurrenz tritt, anstatt als starker Wirtschaftsblock aufzutreten. Darum brauchen wir einen klaren Fahrplan für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und einer Diversifizierung der Energiequellen. Die Politik muss EU-weit an einem Strang ziehen, um unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden. 

Was nehmen Sie von Ihrer Reise nach Brüssel mit? 

Martha Schultz: Der Austausch und die angeregten Diskussionen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Europa haben deutlich gemacht, dass wir alle vor den gleichen Herausforderungen stehen. Darum ist eine schlagkräftige Interessenvertretung wie Eurochambres, welche wir als Wirtschaftskammer Österreich massiv mit unserer Expertise unterstützen, wichtiger denn je in dieser Zeit des Umbruchs. Umso mehr hat es mich gefreut, eine der größten nationalen Delegationen anzuführen und unsere Lösungsvorschläge im EU-Parlament zu präsentieren. 

Karlheinz Kopf: Europas Unternehmerinnen und Unternehmer teilen nicht nur die gleichen Sorgen, beim European Parlament of Enterprises wurde eindrucksvoll bewiesen, dass die europäische Wirtschaft als Ganzes sehr klare Vorstellungen hat, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen müssen. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der EU, die mehr denn je auf die rund 23 Millionen Unternehmen hören müssen, die für den Wohlstand des EU-Binnenmarkts verantwortlich sind. Unsere Stimme wird Europa den Weg aus der Krise weisen. 

Ansprechpartner: Peter Dohr


Binnenmarkt


Herbstprognose 2023 erwartet moderate Erholung der europäischen Wirtschaft


Bereits die Sommerprognose für die europäische Wirtschaftsentwicklung war verhalten – die Herbstprognose dämpft die bereits gezügelten Erwartungen erneut. Die Schätzung des Wirtschaftswachstums für die Eurozone und die gesamte EU wird um 0,2 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent für 2023 nach unten revidiert. Dabei befindet sich die Inflation in der Eurozone mit einem geschätzten Wert von 2,9 Prozent im Oktober 2023 auf einem Zweijahrestief. Hohe Lebenserhaltungskosten, geringere Auslandsnachfrage und eine straffe Geldpolitik haben das wirtschaftliche Wachstum in der EU ausgebremst. 

Gleichzeitig ist eine stetige, wenn auch langsame Erholung der Wirtschaft in Aussicht, getragen durch einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt und einen sich durch die sinkende Inflation erholenden Konsums. Auch ein Investitionswachstum wird erwartet, welches durch die Finanzmittel aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität gestützt wird. Für die gesamte EU wird im Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Für den Euroraum fällt dieses mit 1,2 Prozent etwas schwächer aus. 

Für Österreich sagt die Herbstprognose für das Jahr 2023 eine Rezession von -0,5 Prozent voraus. Damit gehört es zu einen der zehn EU-Staaten, deren Wirtschaft geschrumpft ist, darunter auch Deutschland, Irland und Schweden. Für 2024 wird jedoch ein leichter Aufschwung in Höhe von 1,0 Prozent erwartet, während der deutsche BIP-Zuwachs mit 0,8 Prozent geschätzt wird. Für Schweden wird als einziges EU-Land auch für 2024 eine Rezession prognostiziert. Die österreichische Durchschnittsinflation wird für das laufende Jahr mit 7,7 Prozent geschätzt, sie soll für 2024 auf 4,1 Prozent sinken. Die prognostizierte Arbeitslosenquote wird mit 5,3 Prozent für 2023 und 5,4 Prozent für 2024 jeweils unter dem EU-Durchschnitt von 6 Prozent bleiben. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Eurobarometer: Fachkräftemangel eines der größten Probleme für KMUs

Illustriertes Bild einer jungen Person in Schneidersitz auf Bücherstapel sitzend mit aufgeklapptem Notebook am Schoß, zwei  illustrierte Papierflieger umkreisen Person, Hintergrund fliederfarben
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Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich schon seit geraumer Zeit für Maßnahmen gegen den allgemeinen Arbeitskräftemangel ein. Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage bestätigt die Notwendigkeit dieses Engagements und zeigt, dass es sich beim Arbeitskräftemangel um ein gesamteuropäisches Phänomen handelt, das ein ernstes Problem für Europas KMUs darstellt. 53 Prozent der Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte), 65 Prozent der kleinen Unternehmen (10-49 Beschäftigte) und 68 Prozent der mittleren Unternehmen (50-249 Beschäftigte) sind davon betroffen. Damit rangiert der Arbeitskräftemangel deutlich vor anderen abgefragten Problemen wie bürokratischen Hürden, schlechtem Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten oder unfairem Wettbewerb. In den vergangenen zwei Jahren hatten 61 Prozent der Kleinstunternehmen und 80 Prozent der mittleren Unternehmen Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit den richtigen Qualifikationen zu finden und einzustellen – in Österreich sind es, unabhängig von der Unternehmensgröße, etwa 70 Prozent aller KMUs. 

Es ist für 42 Prozent aller europäischen KMU schwierig, technisch ausgebildetes Personal zu finden, mit 47 bzw. 50 Prozent trifft das die KMU in den Sparten Industrie und verarbeitendem Gewerbe besonders. Folge des Arbeitskräftemangels sind eine höhere Arbeitsbelastung der vorhandenen Mitarbeiter:innen, Umsatzeinbußen, geringere Rentabilität und gehemmtes Wachstum. 

Nur jedes siebte KMU gibt an, dass sie als Mittel gegen den Arbeitskräftemangel Personal aus anderen EU-Staaten einstellen, wobei österreichische KMUs mit 40 Prozent überdurchschnittlich stark Fachkräfte innerhalb anderer EU-Staaten suchen. Haupthindernisse für den Einsatz von Fachkräften aus anderen EU-Staaten sind Sprachbarrieren und, in geringerem Ausmaß, bürokratische Hürden. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass das Fachkräftepotenzial innerhalb der EU noch nicht effizient genug ausgeschöpft werden kann. 

Auch wenn die Mehrheit der KMUs zufrieden mit der politischen Unterstützung im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist (EU-weit 70 Prozent, in Österreich sind es dagegen nur 57 Prozent), herrscht Verbesserungsbedarf. Kleinstunternehmen würden vor allem steuerliche Anreize (39 Prozent) und direkte Subventionen (28 Prozent) helfen, während 38 Prozent der mittleren Unternehmen Ausbildungsmaßnahmen für die Höherqualifizierung als besonders nützlich sehen. 

Die Eurobarometer-Studie zum Thema "KMU und Fachkräftemangel" wurde zwischen September und Oktober 2023 in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, Nordmazedonien, der Türkei, den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan durchgeführt. Mehr als 19.350 Unternehmen (sowohl KMU als auch Großunternehmen) wurden telefonisch befragt. In Österreich wurden 489 KMUs befragt. 

Ansprechpartner: Claudia Golser-Roet


Maßnahmenpaket zu Fähigkeiten und Kompetenzen soll Fachkräftemangel entgegenwirken

Zwei jüngere Personen in Arbeitskleidung blicken auf Display einer Maschine, auf das ältere Person in Arbeitskleidung mit Hörschutz um den Hals deutet
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Ein diese Woche von der EU-Kommission präsentiertes Skills and Talent Mobility Package soll die EU attraktiver für Fachkräfte aus Drittstaaten machen. Darunter fallen insbesondere die Schaffung eines EU-Talentepools sowie eine raschere und bessere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. 

Der EU Talente-Pool soll das Anwerben von Arbeitssuchenden aus Drittstaaten für die Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten vereinfachen, um dem akuten Fachkräftemangel in vielen Bereichen entgegenzuwirken. Die Teilnahme an diesem Instrument soll für die Mitgliedstaaten freiwillig sein. Das Instrument soll Arbeitssuchende auch mit Informationen zur Rechtslage im Bereich Migration in den jeweiligen Mitgliedstaaten versorgen. 

Gleichzeitig soll der EU-Talente Pool die reguläre Arbeitsmigration durch die Implementierung von Talente-Partnerschaften erleichtern. Bei diesen Partnerschaften mit Drittstaaten sollen Arbeitssuche aus diesen Staaten einen Qualifikationsnachweis bekommen, der ihnen die legale Migration erleichtert. Gleichzeitig soll mittels Rückführungsabkommen mit den teilnehmenden Staaten irreguläre Migration eingedämmt werden.

Die Prozesse zur raschen und besseren Anerkennung von Qualifikationen sollen an die bestehenden Systeme zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander herangeführt werden. Konkret sollen etwa die Kapazitäten der national zuständigen Behörden ausgebaut und die Vergleichbarkeit von Drittstaatsqualifikationen verbessert werden.

Zusätzlich soll die Mobilität von Studierenden oder Lehrlingen, etwa über das Programm Erasmus+, von den EU-Staaten bis 2030 erhöht werden. Das Gesamtpaket soll die bereits bestehenden Maßnahmen zur Aktivierung von ungenutztem Potenzial am EU-Arbeitsmarkt ergänzen. 

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger


Mehr Transparenz bei Kurzzeitvermietungen soll für faireren Wettbewerb sorgen

Schlüsselbund liegt auf einem Taschenrechner, während ein Tablet, eine Maus, eine Tastatur sowie eine Brille ebenso am Tisch liegen
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Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für die Kurzzeitvermietung geeinigt, welche größere Transparenzauflagen für Vermieter und Prüfpflichten für Plattformen vorsehen. Mit den neuen Vorschriften werden harmonisierte Registrierungsanforderungen für Gastgeber und Kurzzeitvermietungen eingeführt, einschließlich der Erteilung einer eindeutigen Registrierungsnummer, die auf den Websites der Vermieter angezeigt werden soll. Die Plattformen werden verpflichtet sein, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln. 

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton unterstreicht, dass Kurzzeitvermietung zwar ein wichtiger Teil des touristischen Ökosystems ist, aber nicht zulasten der lokalen Gemeinschaften gehen dürfe. Die erweiterten Transparenzanforderungen unterstützen einerseits die Behörden dabei, Kurzzeitvermietung im für Anrainer und Hotellerie verträglichen Rahmen zu halten, andererseits werden durch die neuen Verpflichtungen auch die Plattformen stärker in den Kampf gegen illegale Vermietung eingebunden.

Nach dem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Mechanismen für den Datenaustausch einzurichten. Diese werden mit Unterstützung der Kommission bereits vorbereitet. 

Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist diese Verordnung zu begrüßen, die für mehr Transparenz und dadurch fairere Bedingungen in dem für Österreich wichtigen Hotellerie- und Tourismussektor sorgen soll. 2022 wurden laut Statistik Austria 39,79 Millionen Ankünfte und 136,91 Millionen Nächtigungen in Österreich verzeichnet. 

Ansprechpartner: Claudia Golser-Roet


Kurz & Bündig


Handelsvolumen der EU übersteigt 2-Billionen-Euro-Marke

Der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen mit globalen Partnern überstieg im Jahr 2022 erstmals die Marke von 2 Billionen Euro, wie aus dem 3. Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik hervorgeht. Der Handel mit den 20 wichtigsten Handelspartnern ist im Jahr 2022 um durchschnittlich fast 30 Prozent gewachsen. Die EU unterhält Handelsabkommen mit 74 Ländern, auf die 44 Prozent des gesamten EU-Handels entfallen.


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ESMA sucht Senior HR Officer

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Senior HR Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESMA/2023/VAC22/AD7, Deadline for applications: 22/11/2023, 23:59 (Paris local time)

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ESMA sucht Senior Policy Officer (digital finance and innovation profile)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Senior Policy Officer (digital finance and innovation profile) (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESMA/2023/VAC21/AD7, Deadline for applications: 22/11/2023, 23:59 (Paris local time)

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EIGE sucht Gender Mainstreaming Officer

Das Europäische Institut für Gleichstellung mit Sitz in Vilnius (Litauen) sucht:

  • Gender Mainstreaming Officer (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EIGE/2023/CA/08/FG4, Deadline for applications: 23/11/2023, 13:30 (Vilnius local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Gender Mainstreaming Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ESMA/2023/VAC23/AD5, Deadline for applications: 24/11/2023, 23:59 (Paris local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


JRC sucht Scientist/ Intelligence for Agriculture Supply Chain

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)/Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission mit Sitz in Ispra (Italien) sucht:

  • Scientist/ Intelligence for Agriculture Supply Chain (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: 2023-IPR-S4001-FGIV-024056 – ISPRA (VA), Italy, Deadline for applications: 28/11/2023, 23:59 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Frontex sucht Public Access to Documents (PAD) Officer

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:

  • Public Access to Documents (PAD) Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: RCT-2023-00082, Deadline for applications: 04/12/2023, 12:00 (Warsaw time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUSPA sucht Security Operations Centre Analyst

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Security Operations Centre Analyst (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUSPA/2023/AD/019, Deadline for applications: 04/12/2023, 23:59 (GMT+2)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUSPA sucht Security Operations Centre Manager

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Security Operations Centre Manager (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUSPA/2023/AD/020, Deadline for applications: 04/12/2023, 23:59 (GMT+2)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUAA sucht Procurement Assistant 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

  • Procurement Assistant (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: EUAA/2023/TA/017, Deadline for applications: 07/12/2023, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda


Sitzungen der Europäischen Kommission 

21. November (Strasbourg) 

  • Herbstpaket des Europäischen Semesters 
  • Forstüberwachungsrahmen 


Sitzungen des Europäischen Parlaments

20. November (Strasbourg) 

  • Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren 
  • Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) 
  • Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen 
  • Gemeinsame Aussprache - Justizielle Zusammenarbeit 

21. November (Strasbourg) 

  • Aussprache: Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 
  • Hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union 
  • Anerkennung der Berufsqualifikationen: in Rumänien ausgebildete Krankenschwestern und Krankenpfleger für die allgemeine Pflege 
  • Aussprache: Verpackungen und Verpackungsabfälle 
  • Aussprache: Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

22. November (Strasbourg) 

  • Haushaltsverfahren 2024 – gemeinsamer Entwurf 
  • MwSt – Vorschriften für das digitale Zeitalter 
  • MwSt – für das digitale Zeitalter erforderliche Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
  • MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen 
  • Schaffung von Arbeitsplätzen – gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren 
  • Talenterschließung in den Regionen Europas 
  • Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

20. November 

  • Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 
    • Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen 
      • Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anfordrungen an nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG 
      • Wiederherstellung der Natur 
      • Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 
      • Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) Nr. 2020/1056 
      • zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 und (EU) 2019/1020 
    • Bodenmonitoring und Resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) 
    • Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber in Bezug auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen 
    • Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) während des Übergangszeitraums 
    • Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse im Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung auf dem Unionsmarkt und die Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 


Ausgewählte Tagungen des Rates

21. November 

23.-24. November 

  • Gipfeltreffen EU-Kanada 
    • Russicher Angriffskrieg gegen die Ukraine – langfristiges Engagement der EU und Kanada u.a. in Bezug auf 
      • Sicherheitszusagen, 
      • militärische Hilfe, 
      • den Wiederaufbau, 
      • die Reformen, die für den Weg der Ukraine zur europäischen Integration erforderlich sind, sowie 
      • die globalen Folgen des Krieges. 
    • Naher Osten 
      • Die Führungsspitzen werden voraussichtlich über die aktuelle Lage im Nahen Osten beraten. 
    • Wirtschaft 
      • Positive Ergebnisse des CETA im Bereich Handel und Invesittionen 
      • Greifbare Ergebnisse der strategischen partnerschaft zwischen der EU und Kanada im bereich kritischer Rohstoffe, insbesondere Maßnahmen zur Einbindung und Vernetzung von Unternehmen aus der EU und Kanada sowie zur Beschleunigung des bilateralen Handels und der Investitionen, die zur Entwicklung neuer Versorgungsquellen beitragen können. 
    • Klima und Umwelt 
      • Die Führungsspitzen werden darüber beraten, wie die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Dreifachkrise des Planeten (Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung) sowie bei der Förderung einer klimaneutralen Weltwirtschaft bis 2050 intensiviert werden kann. 
    • Energie 
      • Die Führungsspitzen werden erörtern, wie die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit in Energiefragen, insbesondere bei den Lieferketten für Wasserstoff, verbessert werden kann, um die Vermarktung von Wasserstoff zu beschleunigen und den transatlantischen Handel zu steigern. 
    • Digitale Gesellschaft: Die Führungsspitzen werden die digitale Zusammenarbeit in Richtung einer positiven und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wirtschaft und Gesellschaft vertiefen, wobei der Schwerpunkt auf Themen wie 
      • künstlicher Intelligenz, 
      • Cybersicherheit und 
      • sicherer internationaler Konnektivitätsinfrastruktur liegen wird. 
    • Armenien: Die Führungsspitzen werden über einen möglichen Beitrag Kanadas zur EU-Mission in Armenien im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Das Ziel der Mission ist es, 
      • zur Stabilität in den Grenzgebieten Armeniens beizutragen, 
      • vor Ort Vertrauen aufzubauen und 
      • ein Umfeld zu gewährleisten, das den Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan förderlich ist 

23.-24. November 

  • Rat “Bildung, Jugend, Kultur und Sport” 
    • Die Minister der EU-Mitgliedstaaten, die für Bildung, Jugend, Kultur und Sport zuständig sind, treffen sich in Brüssel, um eine Reihe von Themen zu erörtern, darunter: 
      • digitale Fähigkeiten und digitale Bildung 
      • Jugend-Mainstreaming 
      • die psychische Gesundheit junger Menschen 
      • Gleichberechtigung und ein sicheres Umfeld im Sport 
      • Arbeitsbedingungen für Künstler 
      • Videospiele und ihre kulturelle Dimension 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 23. November 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-321/22 Provident Polska 

Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln 

Das Kreditunternehmen Provident Polska schloss mit ZL, KU und KM Verbraucherkreditverträge. Letztere erhoben beim Rayongericht Warschau-Śródmieście jeweils eigenständige Klagen, die mit diesen Verträgen in Zusammenhang stehen. 

Sie begehren eine Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragsklauseln über die Kosten des Kredits ohne Zinsen wegen Missbräuchlichkeit. Die Gebühren und Provisionen seien ihrer Meinung nach nämlich offensichtlich überhöht und unangemessen. 

Das Rayongericht Warschau-Śródmieście möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegensteht, die vom Verbraucher den Nachweis eines rechtlichen Interesses verlangen, damit seiner Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsklauseln stattgegeben werden kann. Hierbei soll ein solches Interesse nicht gegeben sein, wenn die betreffende Person eine andere Klage erheben kann, die ihre Rechte umfassender schützt. 

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsmittelsache C‑758/21 P Ryanair und Airport Marketing Services 

Staatliche Beihilfen – Flughafen Klagenfurt 

Mit Beschluss vom 11. November 2016 stellte die Kommission u.a. fest, dass Ryanair bzw. ihren Tochtergesellschaften im Rahmen von Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen mit dem Betreiber des Flughafens Klagenfurt von 2002 und 2006 unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden seien, und zwar in Höhe von 1 827 267 Euro bzw. 141 326 Euro. Diese Beträge müsse Österreich von Ryanair und ihren Tochtergesellschaften zurückfordern.

Ryanair u.a. haben diesen Kommissionbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin hat Ryanair ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. 

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen

Institutionelle Angelegenheiten, Außen- und Sicherheitspolitik

Allgemeine und berufliche Bildung

Energie

Bank und Finanzdienstleistungen

Energie

Energie

Beschäftigung und Soziales

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro


REDAKTION: 
Alexander Maurer, alexander.maurer@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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