Auch die sechs Monate der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die mit 1. Jänner gestartet ist, werden von Corona geprägt sein: Für Portugal steht die Bewältigung der Krise und der Wiederaufbau der Wirtschaft, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas sowie die soziale Dimension der EU im Fokus seines Programms. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa werden auch in den kommenden Monaten noch schwer mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden. Hier gibt es Bewegung: 2021 können die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaupaket bzw. nächsten langjährigen EU-Haushalt fließen und unsere Unternehmen im Kampf gegen die Krise unterstützen.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird gleich zu Beginn mit der Umsetzung des historisch größten EU-Finanzpakets beschäftigt sein: Mit 1.074 Milliarden Euro für den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds Next Generation EU leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen. Vor allem der Fokus auf Digitalisierung, Innovation und Technologie in der neuen EU-Finanzperiode ist aus Sicht der WKÖ richtig gesetzt. In den kommenden Monaten können zahlreiche für unsere Unternehmen äußerst relevante Programme wie Erasmus+, Horizon Europe, Digital Europe, Creative Europe und InvestEU starten und die Gelder fließen.
Die drei Prioritäten des portugiesischen Programmes folgen dem Motto „Time to deliver: a fair, green and digital recovery“:
Förderung eines Aufschwungs, der von der grünen und digitalen Transformation unterstützt wird;
Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte als wesentliches Element eines fairen und inklusiven grünen und digitalen Übergangs;
Stärkung der Autonomie und globalen Rolle Europas, eine führende Rolle im Klimaschutz und Förderung einer digitalen Transformation im Dienste der Menschen.
Im Zentrum des angestrebten digitalen und vor allem des grünen Übergangs steht der Europäische Grüne Deal: 2021 werden noch weitere Initiativen kommen, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Green Deal und die auch durch die Coronakrise nochmals beschleunigte Digitalisierung der Arbeits-und Lebenswelt eröffnen der Wirtschaft aber auch zahlreiche Chancen, neu durchzustarten. Renovierungswelle, Umstieg auf erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität sind einige der Bereiche, in denen gerade unsere heimischen Unternehmen sehr gut unterwegs sind. Die Wirtschaftskammer unterstützt unsere Unternehmen auch aktiv bei der digitalen Transformation, indem sie ihnen Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet.
Die EU und China haben die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen.Das Abkommen soll zu ausgewogeneren Handelsbeziehungen führen. Traditionell ist die EU sehr viel offener für ausländische Investitionen als China. Nun verpflichtet sich China, sich in einigen Schlüsselsektoren für die EU zu öffnen. „Damit gibt es faire Spielregeln, das ist für europäische Unternehmen von großer Bedeutung. Immerhin gilt China auch in der Corona-Krise als Wachstumsmarkt“, begrüßte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf die politische Einigung.
China verpflichtet sich mit dem Abkommen, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren, sowie eine faire Behandlung von EU-Unternehmen zu gewährleisten. „Das Abkommen ist geopolitisch und wirtschaftlich im Interesse der EU und auch gut für die österreichische Wirtschaft“, betonte der WKÖ-Generalsekretär. Die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen in China beliefen sich im Jahr 2019 gemäß OeNB auf fast 3,6 Milliarden Euro. Heimische und europäische Investoren bekommen mit dem Abkommen Zugang zu wichtigen Wirtschaftszweigen, darunter Elektro- und Hybridautos, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. Das ausgehandelte Ergebnis des Investitionsabkommens ist insgesamt das ambitionierteste, das China jemals mit einem Drittland vereinbart hat, und somit auch ein Beitrag der EU zur zukünftigen Gestaltung der globalen Handelsregeln.
Der grundsätzliche Abschluss der Verhandlungen ist ein erster Schritt im Gesamtprozess; nun stehen die Beratungen über die Annahme und Ratifizierung des Übereinkommens an. Beide Seiten arbeiten daran, den Wortlaut fertigzustellen. Anschließend muss der Text juristisch überprüft und übersetzt werden, bevor er Rat und dem EU-Parlament zur Annahme vorgelegt werden kann.
Der Entwurf des 1250 Seiten dicken Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und UK besteht aus drei Hauptteilen: Freihandelsabkommen, Sicherheitspartnerschaft sowie Horizontale Vereinbarungen. Klar ist: Ab 2021 gibt es große Veränderungen, denn Großbritannien ist aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion der EU ausgeschieden. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit der EU ist beendet, eine Zollgrenze trennt das Vereinigte Königreich von der EU. Damit verbunden sind Zollanmeldungen für Export und Import, administrativer Aufwand für die Zollverwaltung, Stehzeiten für Transportmittel sowie Kosten für die Erstellung der Warenbegleitpapiere und die Kalkulation des präferenziellen Ursprungs.
„Brexit hin oder her - UK wird für Österreich auch künftig ein wichtiger Handelspartner sein“, betont Mariana Kühnel. Die Wirtschaftskammer bietet heimischen Unternehmen mit dem Brexit-Infopoint weiterhin umfassende Information, Beratung und Service zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit.
EU-Förderungen für hochinnovative Projekte und Initiativen
Gleich mehrere Initiativen zur Förderung von Forschung & Innovation wurden diese Woche auf den Weg gebracht: Gelder werden aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC), des Förderprogramms 'Proof of Concept' des Europäischen Forschungsrats (ERC) sowie aus einer neuen EU-finanzierten Initiative für interregionale Partnerschaften an hochinnovative Projekte und Forscher fließen. Europas Unternehmen sind schwer von der Coronakrise getroffen. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden.
In der ersten Runde direkter Beteiligungsinvestitionen aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC) erhalten 42 hochinnovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) insgesamt rund 178 Millionen Euro, um Innovationen in den Bereichen Gesundheit, Kreislaufwirtschaft, fortgeschrittene Fertigung u.a. zu entwickeln und umzusetzen. 55 Forscher erhalten im Rahmen der dritten Runde des Förderprogramms 'Proof of Concept' des Europäischen Forschungsrats (ERC) insgesamt 8,25 Millionen Euro, das sind 150.000 Euro pro Person. Die Förderung soll herausragenden Forschern dabei helfen, das kommerzielle und gesellschaftliche Potenzial ihrer Forschungsergebnisse besser zu nutzen. Unter den Geförderten sind der Österreicher Steffen Fritz mit seiner innovativen Plattform Picture Pile oder ein schwedisches Projekt für Coronatests.
Die EU-Kommission hat die Gewinner einer neuen EU-finanzierten Initiative für interregionale Partnerschaften bekannt gegeben. Vier interregionale Partnerschaften wurden ausgewählt, wobei jeweils eine oder mehrere koordinierende Regionen die Leitung übernehmen. Die Partnerschaften umfassen die vier Bereiche innovative Lösungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen, nachhaltiger und digitaler Tourismus sowie Wasserstofftechnologien in CO2-intensiven Regionen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch dem vom Unternehmen Moderna entwickelten COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der zweite in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung beruht auf der am selben Tag ausgesprochenen wissenschaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA und wurde von den Mitgliedstaaten gebilligt. Die Kommission hat mit Moderna am 25. November einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 160 Millionen Dosen Impfstoff zwischen dem ersten und dem dritten Quartal 2021 unterzeichnet. Sie kommen zu den 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer hinzu, der am 21. Dezember 2020 in der EU als erster zugelassen wurde (EU-Impfstoffstrategie).
EU-Kommission beschränkt Export und Import von Plastikabfällen
Als Teil des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission neue Vorschriften für die Aus- und Einfuhr sowie den unionsinternen Transport von Kunststoffabfällen erlassen. Grund dafür ist, dass der unkontrollierte Handel mit Kunststoffabfällen in den letzten zehn Jahren zugenommen hat und sowohl Umwelt als auch Gesundheit belastet. Seit 1. Jänner 2021 ist deren Export in Nicht-OECD-Länder verboten. Ausgenommen sind saubere Kunststoffabfälle, die in der Folge recycelt werden. Zudem werden die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in OECD-Länder und deren Einfuhr in die EU strenger kontrolliert.
Wirtschaftsstimmung verbessert sich leicht
Nach einem starken Rückgang im November hat sich die Stimmung in Europas Wirtschaft im Dezember wieder etwas aufgehellt: Der aktuelle Economic Sentiment Indicator der Europäischen Kommission stieg im Euroraum um 2,7 auf 90,4 Punkte und in der gesamten EU um 2,8 auf 89,5 Punkte. In Österreich steht der Indikator nach einem Plus von 7,5 bei 88,9 Punkten, was vor allem auf gestiegene Zuversicht in den Branchen Industrie und Bau zurückzuführen ist. Auch die Erwartungen für den Arbeitsmarkt haben sich leicht verbessert.
Jobs+Jobs+Jobs
ENISA sucht Policy and Programme Coordination Officer und Spokesperson
Die Europäische Agentur für Netz-und Informationssicherheit (ENISA) sucht;
Temporary Agent, Grade AD 6, Ref.-Nr.: ENISA-TA80-AD-2020-15
Bewerbungen sind bis zum 18. Jänner 2021 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
LISA sucht Human Resources Assistant und Finance and Budget Officer
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland)sucht:
Human Resources Assistant: Learning and Development
Temporary Agent, Grade AST 3, Ref.-Nr.: eu-LISA/20/TA/AST3/20.1, Bewerbung bis 22. Januar
Finance and Budget Officer
Temporary Agent, Grade AD 5, Ref.-Nr.: eu-LISA/20/TA/AD5/22.1, Bewerbung bis 29. Januar
Weitere Informationen zu beiden Stellenangeboten sind online abrufbar.
GEREK-Büro sucht Local Security Officer
Das GEREK-Büro (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) mit Sitz in Riga (Lettland) sucht mit dem Zweck, eine Reserveliste zu erstellen:
Local Security Officer (m/w)
Temporary Agent, Grade AD 5, Ref.-Nr.: BEREC/2020/04
Bewerbungen sind bis zum 1. Februar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Senior Assistants in the ETIAS Central Unit
FRONTEX, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzenmit Sitz in Warschau (Polen), sucht:
Senior Assistants in the ETIAS Central Unit (two profiles) (m/w):
Applications Handler
Traveller and Carrier Support Operator
Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.-Nr.: RCT-2020-00079
Bewerbungen sind bis zum 15. Februar 2021 möglich, detaillierte Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Tagesordnungspunkte der Kommissionssitzung am 14. Januar:
College-Seminar
Mitteilung über das Minority Safepack als Antwort auf eine europäische Bürgerinitiative
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
11. Januar - Ausschuss für internationalen Handel
Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland andererseits
11. Januar - Haushaltsausschuss & Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Einrichtung des InvestEU-Programms
Einrichtung eines technischen Support-Programmes
11. Januar Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Eine europäische Datenstrategie
Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt
Aussprache mit Paolo Gentiloni, für Wirtschaft zuständiges Mitglied der Kommission
Erläuterung des Vorschlags für ein Single-Window für den Zoll
Strukturierter Dialog
Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
11. Januar - Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG
Vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen „Slot Relief“ – Erläuterungen durch die Kommission
Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – aktuelle Informationen der Kommission zu Verkehrsfragen
Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“
11. Januar - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung
11. Januar - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Stand der laufenden Trilog-Verhandlungen
Strategische CAP-Pläne
Horizontale Regulierung
Binnenmarkt
Öffentliche Anhörung zum Thema "Erhaltung der landwirtschaftlichen Biodiversität"
14. Januar 2021 - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Verringerung von Ungleichheiten mit besonderem Fokus auf Armut trotz Erwerbstätigkeit
Neue Wege für legale Arbeitsmigration
Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme
Europäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigung und soziale Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
Gedankenaustausch mit Nicolas Schmit (Kommissar für Arbeit und soziale Rechte)
Auswirkungen der EU-Vorschriften über die Freizügig
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑645/19 Facebook Ireland u. a.
Zuständigkeit nationaler Datenschutzbehörden
Die belgische Datenschutzbehörde GBA möchte mit einer Klage vor den belgischen Gerichten erreichen, dass Facebook angebliche schwerwiegende und umfangreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen (u. a. dass Daten über das private Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern in Belgien mittels Technologien wie „Cookies“, „Social Plugins“ und „Pixeln“ tagtäglich auf unrechtmäßige Weise erhoben und benutzt werden) beendet.
Das Berufungsgericht hat sich an den EuGH mit der Frage gewandt, ob die GBA nach dem Inkrafttreten der DSGVO überhaupt noch gegen die Facebook bvba vorgehen kann, da die Facebook Ireland Ltd. die datenverarbeitende Stelle sei. Aus der DSGVO ließe sich ableiten, dass nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip ab ihrem Inkrafttreten nur noch die irische Aufsichtsbehörde ein Verfahren einleiten könne und nur die Gerichte Irlands international zuständig seien. Generalanwalt Bobek legt am 13. Jänner seine Schlussanträge vor.
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-535/19 A (Öffentliche Gesundheitsversorgung)
Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung in anderem EU-Land?
Als ein italienischer Ingenieur dauerhaft zu seiner lettischen Frau und den gemeinsamen Kindern nach Lettland zog, endete sein Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung in Italien. Während seiner Arbeitssuche in Lettland beantragte er die Aufnahme in die lettische öffentliche Gesundheitsversorgung und die Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte. Der lettische Gesundheitsdienst lehnte dies mit der Begründung ab, dass Unionsbürger, die nicht erwerbstätig seien, in Lettland während der ersten 5 Jahre ihres Aufenthalts kein Anrecht auf staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung hätten.
Der lettische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 14. Jänner seine Schlussanträge vor.
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