EU-Wirtschaftspanorama 41/2023

Ausgabe 7. Dezember 2023

Lesedauer: 19 Minuten

07.12.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Ökodesign-Verordnung: Vorläufige Trilogeinigung zu nachhaltigen Produkten

Binnenmarkt

Verkehr: Rat legt Positionen zu Führerscheinen, Verkehrsdelikten und Ruhezeiten für Busfahrer fest
ESG-Ratings: Europäisches Parlament schlägt breitere Transparenzauflagen für Agenturen vor
„Daisy Chains“: Trilogeinigung zu Teilbereich der neuen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Nachhaltigkeit

Netzausbau und Notfallmaßnahmen: EU setzt wichtige Schritte für Energiemarkt

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Im Brennpunkt

Ökodesign-Verordnung: Vorläufige Trilogeinigung zu nachhaltigen Produkten

Die Verhandler von Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung zu einer Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte erzielt. Damit soll die bestehende Richtlinie von 2009 ersetzt und der Anwendungsbereich über energierelevante Produkte hinaus erweitert werden. Der endgültige Text wurde noch nicht veröffentlicht, mit den ausverhandelten Änderungen stehen jedenfalls Rechtsnovellen ins Haus, welche eine Vielzahl an Branchen direkt und indirekt betreffen.

Ein Kernpunkt der neuen Verordnung ist die Erarbeitung von spezifischen Nachhaltigkeitskriterien für die umfassten Produktgruppen (Anm.: die Kriterien werden nicht vereinheitlicht; für jede Produktgruppe werden bestimmte Kriterien eingeführt). Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, um sich an diese harmonisierten Kriterien anzupassen. Außerdem wird es für jede Produktgruppe einen sogenannten Digitalen Produktpass geben, mit dem Informationen über ein Produkt entlang der Lieferkette weitergegeben werden. Heiß diskutiert wurde auch das nun bestehende Verbot der Vernichtung von unverkauften Schuhen und Textilien. Ein ursprünglich vom Parlament geplantes Verbot der Vernichtung von Elektronikprodukten wurde nicht in den Gesetzesvorschlag aufgenommen.

Angesichts dieser weitreichenden Änderungen sind die diesbezüglich ausverhandelten Erleichterungen speziell für kleine und mittlere Unternehmen eine erfreuliche Nachricht. Für kleine und Kleinstunternehmen werden Ausnahmeregelungen gelten, während für mittlere Unternehmen eine Übergangsfrist von sechs Jahren vorgeschlagen wird. Das ist zumindest ein sanftes Signal aus Brüssel, dass die Bedürfnisse von KMUs ernst genommen und berücksichtigt werden. Denn das von der Kommission abgegebene Versprechen, die Berichtspflichten auf EU-Ebene um 25 Prozent zu reduzieren, wird aus Sicht der Wirtschaft von vielen neuen Rechtsakten konterkariert. Die Ausnahmen für KMUs sind darüber hinaus deswegen so wichtig, weil die Kommission im Rahmen der Ökodesign-Verordnung ermächtigt wird, durch Delegierte Rechtsakte neue Verbote für die Vernichtung anderer unverkaufter Produkte einzuführen.

Aus Sicht der Wirtschaft hat die Ökodesign- Verordnung das Potenzial, die Kreislaufwirtschaft innerhalb der EU durch einheitliche Kriterien zu stärken. Die jetzt ausverhandelte Einigung ~~stellt~~ enthält auch einige Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag und gibt Unternehmen die notwendige Zeit, um sich den neuen Regeln anzupassen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss jedoch immer im Auge behalten werden, um zu verhindern, dass Beteiligte in der Wertschöpfungskette durch nicht durchführbare Auflagen überfordert werden.

Nach der Abklärung technischer Details ist mit einer formalen Absegnung der Vereinbarung bis Februar 2024 zu rechnen.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Binnenmarkt

Verkehr: Rat legt Positionen zu Führerscheinen, Verkehrsdelikten und Ruhezeiten für Busfahrer fest

Autobahn in Vogelperspektive mit bewegungsunscharfen Fahrzeugen umgeben von grüner Landschaft — © Christian Schwier | stock.adobe.com

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben Beginn dieser Woche im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ ihre Allgemeine Ausrichtungen zu drei Legislativvorschlägen aus dem Bereich Verkehr beschlossen. Das übergeordnete Ziel dieser Vorschläge ist es, die Verkehrssicherheit innerhalb der EU zu erhöhen und die Zahl der Verletzten und Toten auf Europas Straßen zu senken.

Bei der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie wurde grundsätzlich die Stoßrichtung des Vorschlags der Kommission beibehalten: So wird eine europäische Regelung für das begleitete Fahren im Alter von 17 Jahren, verschärfte Bedingungen für Fahranfänger in den ersten 2 Jahren und ein europaweit gültiger digitaler Führerschein vorgesehen. Gleichzeitig aber enthält die Position des Rates einige Änderungen. Solche sind, unter anderem, eine durch die Mitgliedsstaaten freiwillig festgelegte kürzere Gültigkeitsdauer von Führerscheinen von älteren Menschen, eine genauere Beschreibung der Prüfung der körperlichen und geistigen Tauglichkeit, eine Präzisierung der Anforderungen an die Begleitperson in der Regelung für begleitetes Fahren oder die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen eine theoretische Prüfung im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit abzulegen.

Zwei weitere Allgemeine Ausrichtungen wurden jeweils zur Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über sicherheitsrelevante Straßenverkehrsdelikte sowie zur Überarbeitung der Vorschriften von über Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr erzielt. Auch bei diesen beiden Gesetzesvorschlägen stimmt der Rat der grundsätzlichen Position der Kommission zu, brachte aber auch einige Abänderungsvorschläge ein. Bezogen auf sicherheitsrelevante Straßenverkehrsdelikte will der Rat klarer definierte Richtlinien und hat die Liste der umfassten Verstöße erweitert. Bei den neu vorgeschlagenen Regeln für Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr zielt die Ratsposition auf mehr Flexibilität ab: Ruhezeiten sollen unter bestimmten Bedingungen aufgeteilt oder aufgeschoben werden können und es soll Änderungen bei Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geben.

Die Europäische Kommission hat sich in ihrer „Vision Null“ zu ihrem ehrgeizigen Ziel bekannt, die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Straßen der EU bis 2050 auf nahezu null zu senken. Die Vorschläge zur Führerscheinrichtlinie sowie zum Austausch von Informationen sind Teil des von der Kommission im März 2023 angenommenen „Pakets zur Straßenverkehrssicherheit“.

Je nachdem wann das Europäische Parlament seine Verhandlungsmandate für die Vorschläge festlegt, werden die Trilogverhandlungen höchstwahrscheinlich im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft Anfang 2024 starten.

Ansprechpartner: Peter Dohr

ESG-Ratings: Europäisches Parlament schlägt breitere Transparenzauflagen für Agenturen vor

Zu Türmchen gestapelte Euro-Münzen auf Euro-Scheinen platziert, seitlich im Anschnitt ein Taschenrechner, im Hintergrund verschwommen EU-Flagge: blauer Stoff mit gelb in Kreisform verlaufenden Sternen — © Zerbor | stock.adobe.com

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat seine Position für ein Regulierungssystem sowie mehr Transparenz für Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings) formuliert. ESG-Ratings spielen eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt für nachhaltige Finanzierungen. Sie liefern Investoren und Finanzinstituten wichtige Informationen, etwa für Anlagestrategien und Risikomanagement bezogen auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren von Investitionen. Der europäische Gesetzgeber sieht jedoch Mängel am Markt, welche mit den neuen Regelungen behoben werden sollen.

Das Parlament spricht sich dafür aus, dass Agenturen künftig die einzelnen Ratings für Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren bei Investitionen gesondert ausgeben sollen. Damit soll verhindert werden, dass Schwächen in einem der drei Bereiche durch eine aggregierte Bewertung verschleiert werden könnten. Darüber hinaus sollen Agenturen angeben, ob die Ratings eine Konformität mit internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen keinen Eingriff in die Berechnungsmethoden für die einzelnen Bewertungen darstellen, auch wenn Agenturen dazu aufgefordert werden, Informationen zu den Modellen und Methoden, die sie bei ihren ESG-Ratings und in jedem ihrer ESG-Ratingprodukte verwenden, zu veröffentlichen.

Außerdem schlägt das Parlament vor, dass Agenturen bei ihren Bewertungen nach dem Prinzip der „doppelten Wesentlichkeit“ vorgehen. Das bedeutet, dass sie angeben sollen, ob sowohl das finanzielle Risiko als auch die Auswirkungen einer Investition auf Umwelt und Gesellschaft berücksichtigt werden oder nur einer der beiden Faktoren untersucht wird. Gerade der Einfluss von Investitionen auf Umwelt und Gesellschaft sollte laut Parlamentsposition in Ratings stärker berücksichtigt werden, als aktuell der Fall ist.

Schließlich soll der Wettbewerb am Markt gefördert werden, indem Unternehmen, welche mehr als ein ESG-Rating beantragen, empfohlen wird, dafür mindestens eine Agentur mit einem Marktanteil von unter 15 Prozent zu wählen.

Ansprechpartner: Astrid Satovich

„Daisy Chains“: Trilogeinigung zu Teilbereich der neuen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Modernes Gebäude mit Glasfronten im Ausschnitt mit Gebäudebeschriftung Bank, im Hintergrund verschwommen Stadtlandschaft mit Gerbkette unter bewölktem Himmel — © vectorfusionart | stock.adobe.com

Kommission, Rat und Parlament haben ein vorläufiges politisches Verhandlungsergebnis über den Vorschlag zu Beteiligungsketten (sog. „Daisy Chains“) erzielt. Dabei handelt es sich um eine gezielte Änderung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR), um bestimmte Fragen zu internen Mindestanforderungen an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) in Bankenabwicklungsgruppen anzugehen.

Der Daisy-Chains-Vorschlag zielt darauf ab, den Abwicklungsbehörden die Befugnis zu geben, interne MREL unter bestimmten Bedingungen auf konsolidierter Basis festzulegen. In diesem Fall wären die zwischengeschalteten Tochterunternehmen nicht verpflichtet, ihre individuellen Bestände an internen MREL abzuziehen, wodurch die von der Kommission festgestellten nachteiligen Auswirkungen vermieden werden.

Darüber hinaus führt der Vorschlag eine spezifische MREL-Behandlung für „Liquidationsunternehmen“ ein. Dabei handelt es sich um Einheiten innerhalb einer Bankengruppe, die nach dem Insolvenzrecht zur Liquidation vorgesehen sind und daher keiner Abwicklungsmaßnahme (Umwandlung oder Abschreibung von MREL-Instrumenten) unterliegen. Auf dieser Grundlage und in der Regel wären Liquidationseinheiten nicht zur Einhaltung einer MREL-Anforderung verpflichtet, es sei denn, die Abwicklungsbehörde entscheidet im Einzelfall aus Gründen des Schutzes der Finanzstabilität anders.

Die Einigung muss noch von den Vertretern der Mitgliedsstaaten sowie vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments bestätigt werden, bevor es zur förmlichen Abstimmung in Plenum des Parlaments und Rat kommen kann.

Ansprechpartner: Astrid Satovich

Nachhaltigkeit

Netzausbau und Notfallmaßnahmen: EU setzt wichtige Schritte für Energiemarkt

Zwei Starkstrommasten unter blauem Himmel — © chungking | stock.adobe.com

Die EU-Kommission will mehrere Notfallmaßnahmen am Energiemarkt um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu gehören unter anderem der gemeinsame Gaseinkauf, Transparenzregeln für den Flüssiggas-Markt, schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und der europäische Gaspreisdeckel. Teil dieser Maßnahmen sind auch Solidaritätsregeln zwischen den Mitgliedsstaaten, sollte einem von ihnen ein Versorgungsengpass für die geschützte Kundengruppe (laut EU-Verordnung handelt es sich dabei insbesondere um Haushalte und KMUs) drohen. Solidaritätsmaßnahmen sollen bis Ende 2024 laufen, der europäische Gaspreisdeckel bis 1. Februar 2025 greifen. Die Mitgliedsstaaten müssen der Verlängerung noch zustimmen.

Außerdem hat die Kommission Pläne zur Modernisierung des europäischen Stromnetzes vorgelegt. Laut Berechnungen der Kommission wird der europäische Stromverbrauch bis 2030 um rund 60 Prozent steigen und sich die grenzübergreifenden Kapazitäten etwa verdoppeln. Außerdem wird damit gerechnet, dass sich die Stromnetze unter anderem wegen der steigenden Anzahl an Wärmepumpen und Solarpanelen weiter dezentralisieren wird. Im Gegensatz dazu sind rund 40 Prozent der bestehenden Stromnetze mehr als 40 Jahre alt und könnten diesen prognostizierten Verbrauchsanstieg nicht abdecken.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, sehen die Kommissionspläne unter anderem die Förderung von schnelleren Genehmigungsverfahren für den Netzausbau sowie die Verbesserung langfristiger Netzplanung vor, welche den prognostizierten Bedarf und den Anstieg an erneuerbaren Energien, inklusive Wasserstoff, berücksichtigen soll. Außerdem soll der Zugang für Finanzierungen für Netzprojekte verbessert werden. Die Kommission rechnet mit notwendigen Investitionskosten von rund 584 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes.

Zusätzlich hat die Kommission eine Liste von 166 grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten angenommen, welche gefördert werden sollen. Darunter sind auch Projekte mit österreichischer Beteiligung, beispielsweise die Verbindungsleitungen zwischen dem deutschen Isa/Altheim/Ottenhofen und dem österreichischen St. Peter oder dem italienischen Somplago und dem österreichischen Würmlach. Auch der Wasserstoff-Korridor Italien-Österreich-Deutschland ist Teil der Liste.

Ansprechpartner: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

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