WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 7/2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

1 Jahr Russland-Ukraine-Krieg: EU verschärft Sanktionen

Europa begeht heute ein trauriges Jubiläum: Vor genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, ist der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markierte einen Paradigmenwechsel in der Geschichte des Kontinents, der die globalen Allianzen auf die Probe stellt und die Suche nach neuen Exportmärkten nötig macht. Europa hat seitdem nicht nur unkompliziert Millionen Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen und teils rasch in die Arbeitsmärkte integriert. Auch militärisch wurde der Ukraine beispiellos geholfen: Fast alle Länder der NATO haben Ausrüstung in die Kampfgebiete geschickt. Besonders für Deutschland läutete dies eine „Zeitenwende“ bei militärischen Investitionen ein. Die Ukraine hat zudem den EU-Beitrittskandidatenstatus so schnell erhalten wie kein Staat zuvor.

Die EU unterstützt aber auch die ukrainische Wirtschaft: Die EU-Kommission hat diese Woche vorgeschlagen, die Aussetzung aller Einfuhrzölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen auf ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union um ein weiteres Jahr zu verlängern. Russland hingegen soll durch mittlerweile zehn Sanktionspakete wirtschaftlich geschwächt werden. Im Mittelpunkt des voraussichtlich am Freitag von den Mitgliedstaaten angenommenen Pakets stehen scharfe Ausfuhrrestriktionen in Höhe von rund elf Milliarden Euro. Diese betreffen vor allem Industrie- und Technologiegüter, die eine kritische Rolle für Russlands Wirtschaft spielen. Ebenso werden die Exportbestimmungen für Güter mit zivilem und militärischem Verwendungszweck (Dual Use-Güter) weiter verschärft. Zusätzlich werden weitere zentrale Akteure der russischen Desinformationskampagne sowie Militärvertreter sanktioniert.

Die Auswirkungen des Krieges sind für Unternehmen und Bürger:innen in ganz Europa zu spüren. Gestiegene Energiepreise, Lieferengpässe bei vielen Gütern und Rohstoffen und die dadurch hohe Inflation sind im täglichen Arbeiten und Leben präsent. Als Reaktion wurde bereits ein essenzielles Paket aus EU-Notfallverordnungen geschnürt. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Gewährleistung der Energie-Versorgungssicherheit und Marktstabilität, zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie einen „Gaspreisdeckel“. Das Paket ist mit 15. Februar 2023 in Kraft getreten. Eine Reform des EU-Elektrizitätsmarkts sowie eine Mitteilung zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) sollen Mitte März folgen. Ziel ist, sich von Energie- bzw. Rohstofflieferanten aus Drittstaaten unabhängiger zu machen. Die Wirtschaftskammer unterstützt heimische Unternehmen, die in Russland und der Ukraine aktiv sind, weiterhin mit Informationen und Beratung.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Handelsabkommen EU-Neuseeland geht einen Schritt weiter zur Ratifizierung

Die Europäische Kommission hat den finalen Text des Handelsabkommens an den Rat übermittelt. Sobald der Rat – also die 27 Mitgliedstaaten – zugestimmt haben, können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Die WKÖ unterstützt die proaktive Handelsagenda der EU, die vor allem den Abbau von Handelshemmnissen und die Etablierung eines modernen, regelbasierten und fairen Welthandels zum Ziel hat. Wichtig ist, die Handelsbeziehungen zu Drittstaaten insbesondere durch EU-Handelsabkommen zu vertiefen, damit unsere Unternehmen von diesen Chancen profitieren.

Das Handelsabkommen EU-Neuseeland wird der EU erhebliche Vorteile bringen: Der bilaterale Handel dürfte um bis zu 30 Prozent wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent steigen. Das Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Es beinhaltet jedoch keine Bestimmungen zum Investitionsschutz.

Gerade ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich profitiert von offenen Märkten und einem gut funktionierenden internationalen Handel. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen ist der Zugang zu internationalen Märkten überaus wichtig. Ziel ist, dass noch mehr heimische Betriebe in Überseemärkten Fuß fassen, da es dort höhere Wachstumsraten und bessere Absatzmöglichkeiten gibt.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

Gigabit-Konnektivität für alle Unternehmen und Bürger:innen der EU

Ziel der neuen Vorschläge der EU-Kommission ist die Umgestaltung des Konnektivitätssektors bis 2030. Sie erfolgen im Rahmen Europas digitaler Dekade. Ein „Gigabit-Infrastrukturgesetz“ soll eine schnellere, kostengünstigere und effektivere Einführung von Gigabit-Netzen in der gesamten EU bringen. Ein schneller und zuverlässiger Internet-Zugang mit guten Geschwindigkeiten beim Up- und Download ist ein strategischer Erfolgsfaktor und ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen.

Eine Gigabit-Empfehlung gibt den EU-Staaten Leitlinien für eine beschleunigte Bereitstellung von Gigabit-Netzen. Sie enthält Anleitungen, um nationalen Regulierungsbehörden Instrumente zum Schutz des Wettbewerbs an die Hand zu geben und gleichzeitig Anreize für Investitionen und den schnelleren Netzausbau zu schaffen. 

Mit einer Sondierungskonsultation will die Kommission die Meinungen interessierter Stakeholder über die Zukunft des Telekomsektors einholen. Dabei geht es neben Fragen zur für die digitale Transformation notwendigen Infrastruktur und deren Finanzierung auch um die „fair share“ Diskussion. Die Kommission will einen offenen Dialog mit allen Beteiligten starten, in welchem Maße künftig alle Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den Investitionen in die Infrastruktur leisten sollen.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Nachhaltigkeit

EU-Aufbauplan: Rat nimmt REPowerEU an

Der Rat hat formell eine Änderungsverordnung angenommen, um REPowerEU-Kapitel in die Aufbau- und Resilienzfazilität aufzunehmen. Ziel ist es, die strategische Autonomie der EU zu stärken. Praktisch können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (RRPs) im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel hinzufügen. Damit können sie wichtige Investitionen und Reformen finanzieren, die zum Erreichen der REPowerEU-Ziele beitragen. Auch heimische Unternehmen können davon profitieren.

Zu den Hauptzielen von REPowerEU gehören die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der EU. Dies soll durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energieversorgung auf EU-Ebene erreicht werden. Die Nutzung erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz und die Kapazitäten zur Energiespeicherung sollen steigen.

Zur Finanzierung der Investitionen und Reformen werden zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro fließen. Die Finanzierungsquellen sind der Innovationsfonds (60 Prozent) und Zertifikate aus dem Emissionshandelssystem der EU (40 Prozent). Nachdem der Rat die Verordnung nun angenommen hat, wird sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am Folgetag in Kraft.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho

Kurz & bündig

Kommission konsultiert zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung des Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs gestartet. Aufgrund von Faktoren wie der rapiden Zunahme von neu entstehenden Produkten und den jüngsten technischen Entwicklungen wird die Kommission den Rechtsrahmen bewerten. Interessierte Stakeholder können bis 16. Mai 2023 ihre Meinungen einbringen. Gegenstand der Bewertung sind Produktregulierung, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring. Die Annahme durch die Kommission ist für das zweite Quartal 2023 geplant.

Finanzierung aus Aufbau- und Resilienzfazilität läuft gut – Auch heimische Unternehmen profitieren

Die Europäische Kommission zieht zum zweijährigen Jubiläum Bilanz über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Sie ist das Herzstück des 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplans NextGenerationEU. Die Mittel aus der RRF haben dazu beigetragen, die grüne und digitale Transformation in der EU anzukurbeln. Damit heimische Unternehmen nicht nur von den EU-Wiederaufbauhilfen für Österreich, sondern auch von den europäischen Unterstützungen für alle anderen EU-Länder profitieren, hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das Analysetool „Recover.MAP“ entwickelt. Es zeigt den Betrieben, wie sie in der gesamten EU an europäische Wiederaufbaugelder herankommen. 

European Digital Skills Award: Innovative Projekte jetzt bewerben!

Wie können Europäer:innen umfassender mit digitalen Kompetenzen ausgestattet werden? Der European Digital Skills Awards 2023 soll den Erfahrungs- und Ideenaustausch darüber fördern. Mit dem Award sollen Projekte und Initiativen aus fünf Kategorien ausgezeichnet werden, die zur Überwindung der „digital Gap“ beitragen: Jugend, Arbeit, Bildung, Inklusion, Frauen. Jedes Projekt kann nur in einer der fünf Kategorien vorgestellt werden. Die Kommunikationsmaßnahmen, der innovative Charakter des Projekts und Angaben über getroffene Inklusionsmaßnahmen sind dabei darzulegen. Die Anmeldefrist endet am 8. April 2023. 

Jobs+Jobs+Jobs

ECHA sucht Scientific Officer 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

• Scientific Officer – Chemistry (m/w/d)
• Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ECHA/TA/2023/001, Deadline for applications: 13/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

SRB sucht Communications Expert 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

• Communications Expert (m/w/d)
• Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: SRB/AD/2023/001, Deadline for applications: 20/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda

Sitzung der Europäischen Kommission 

1. März 

• Paket zur Straßenverkehrssicherheit

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

27. Februar - Ausschuss für regionale Entwicklung 

• Erläuterung der Offenen Datenplattform zur Kohäsionspolitik durch die Kommission 
• Erläuterung des Sonderberichts 22/2022 des Europäischen Rechnungshofs über EU-Förderung für Kohleregionen und Erläuterung einer Studie über die Kohäsionspolitik in den Kohleregionen der EU durch die Fachabteilung B 
  

28. Februar - Ausschuss für konstitutionelle Fragen 

• Anhörung zu dem Thema „Auswirkungen der europäischen Verträge auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten“ 
• Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
  

28. Februar – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

• Workshop über Hanf im Rahmen der GAP-Reform, organisiert von der Abteilung B (siehe separater Programmentwurf) 
• Kennzeichnung von ökologischem Haustierfutter 
• Packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC
  

28. Februar - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

• Gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie mit der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine (D-UA) und der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika (D-US):
  • Das erste Jahr des vollumfassenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: gewonnene Erkenntnisse und künftiges Vorgehen 
• Aussprache mit Roland Galharague, neu ernannter Leiter der EU-Delegation für Russland (gemäß der Erklärung des HR/VP zur politischen Rechenschaftspflicht
  

1.März - Gemeinsamer Ausschuss für Haushalt und Haushaltskontrolle 

• Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)

1. März - Haushaltsausschuss 

• Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO 2 -Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmitte 
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

1.März - Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

• Die Angemessenheit des durch den EU-US-Datenschutzrahmen gewährten Schutzes Rahmenwerk 
• Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zum EU-US-Datenschutzrahmen Rahmenprogramm 
• Erhebung und Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates 
• Erhebung und Übermittlung von Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818
  

1. März - Ausschuss für Kultur und Bildung 

• Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

1. März - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

• Kontrolle: in der Verordnung (EU) 2020/1056 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen vorgesehene delegierte Rechtsakte 
• Digitale automatische Kupplung im Schienengüterverkehr – Aussprache mit der Kommission
  

1.März - Gemeinsamer Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

• Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

1.März - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

• Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen:
  • Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz 
• Schaffung eines Rahmens für die Zertifizierung des CO2-Abbaus 
• Aussprache mit der Kommission über die bevorstehende Überarbeitung der REACH-Verordnung 
• Fluorierte Treibhausgase, Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 
• Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 
• Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe 
• Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU 
• Aussprache mit der Kommission über die Umsetzung des Plans gegen den Krebs und der Initiative „Healthier Together“
  

1.März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Bericht über die Reise einer Delegation des EMPL-Ausschusses am 20./21. Februar 2023 zur Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava (Slowakei) 
• Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2023 
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz 
• Hochwertige Praktika in der EU 
  

1.März - Ausschuss für internationalen Handel 

• Handelspolitischer Teil der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ – Aussprache 
• Handels- und Investitionsaspekte der Gemeinsamen Mitteilung „Global Gateway“ – Aussprache 
• Handelsaspekte der Sanktionen gegen Russland – Aussprache 
• Ausfuhrkontrollen und wirtschaftliche Sicherheit – Aussprache 
  

2.März - Ausschuss für internationalen Handel 

• Öffentliche Anhörung zum Thema: „Aufbau widerstandsfähiger, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Lieferketten für kritische Rohstoffe“

2.März - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

• Die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

2.März - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

• Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und Änderung der Richtlinie 2009/16/EG 
• Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  

2.März - Gemeinsamer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und für Recht 

• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die die Haftung für fehlerhafte Produkte 

Ausgewählte Tagungen des Rates

2. März

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) 
  • Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge 
  • Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften 
  • Langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität – Binnenmarkt mit 30 und darüber hinaus 
  • Einheitliches Patent und Einheitliches Patentgericht – Sachstand 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 2. März 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑477/21 MÁV START 

Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten 

Ein ungarisches Gericht, das einen Rechtsstreit zwischen einem Lokführer und seinem Arbeitgeber zu entscheiden hat, möchte u.a. wissen, ob es erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtung des Arbeitgebers vorsehen, stets auch die tägliche Ruhezeit zu gewähren, oder ob es ausreicht, dass die wöchentliche Ruhezeit gewährleistet wird, wenn diese der Summe der für die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit vorgesehenen Stunden entspricht oder diese sogar übersteigt.

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass sich aus dem Unionsrecht für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ergibt, den Arbeitnehmern die tägliche Ruhezeit als autonomes und von der wöchentlichen Ruhezeit unabhängiges Recht zu gewähren, auch wenn eine (wöchentliche) „Ruhezeit“ gewährt wird, die über den in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards liegt. 

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-49/22 Austrian Airlines (Repatriierungsflug) 

Kosten für Repatriierungsflug zu Beginn der Covid-19-Pandemie 

Ein Ehepaar war im Rahmen einer Pauschalreise mit Austrian Airlines von Wien nach Mauritius geflogen. Den Rückflug annullierte Austrian wegen der Covid-19-Pandemie. Gegen einen Unkostenbeitrag in Höhe von 500 Euro pro Person konnte das Ehepaar jedoch am gleichen Tag mit einem vom österreichischen Außenministerium organisierten Repatriierungsflug nach Wien zurückkehren. Dieser Flug wurde von Austrian Airlines durchgeführt, zu derselben Uhrzeit wie der ursprünglich geplante Rückflug.

Das Ehepaar ist der Meinung, dass Ihnen der Rückflug doppelt verrechnet worden sei und verlangt von Austrian die gezahlten 1 000 Euro erstattet. 

Das mit dem Rechtsstreit befasste Landesgericht Korneuburg möchte vom Gerichtshof wissen, ob sich ein solcher Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung ergibt. 

Generalanwalt Emiliou legt am 2. März seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen

• Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziale 
  Lebenslanges Lernen und Laufbahnplanung – Bewertung von Europass seit 2018 
• 06.12.2022 - 28.02.2023

Öffentliches Gesundheitswesen 

• Evaluierung des Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs 
  21.2.2023 - 16.5.2023 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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