WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 3/2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

EU-Kommission präsentiert Initiative zur weiteren Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs in der EU

Der regelmäßige Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen trägt zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen bei. Dies betont auch die Europäische Kommission in ihrer aktuell veröffentlichten Initiative. Gerade in Krisen- und Umbruchzeiten helfen die Sozialpartner, den Wohlstand und die Resilienz Europas zu stärken. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten vor. Sie empfiehlt unter anderem, die Konsultation der Sozialpartner bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren zu gewährleisten und die Kapazitäten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu stärken.

Die Initiative steht vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft und der Entstehung neuer Beschäftigungsformen. Sie soll die Anpassung des sozialen Dialogs an die sich wandelnde Arbeitswelt und neue Trends auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu schlägt die Kommission auch eine Empfehlung des Rates vor, in der dargelegt wird, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene weiter stärken können. Die Vorschläge achten in vollem Umfang die nationalen Traditionen und die Autonomie der Sozialpartner.

Damit die Sozialpartner bei der Politikgestaltung der EU künftig eine stärkere Rolle spielen, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor. Der Rahmen für den europäischen sektoralen sozialen Dialog soll in enger Zusammenarbeit mit den EU-Sozialpartnern modernisiert werden. Die Standpunkte der europäischen branchenübergreifenden Sozialpartner zu den politischen Prioritäten der EU sollen im Vorfeld des Arbeitsprogramms der Kommission eingeholt werden. Die Kommission wird die vorgeschlagenen Maßnahmen auf EU-Ebene in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weiterverfolgen.

Die Wirtschaftskammern Österreichs vertreten mehr als 540.000 Mitgliedsbetriebe. Als starke Stimme der Unternehmen setzen wir uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für eine zukunftsorientierte und wirtschaftsfreundliche Politik ein. In Brüssel sind wir zudem über unsere europäischen Verbände wie EUROCHAMBRES, SMEunited oder Eurocommerce in die EU-Interessenvertretung eingebunden. Die EU Representation fungiert als DIE Stimme der österreichischen Wirtschaft in Brüssel um die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und die österreichischen Unternehmen zu verbessern.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Global Economic Survey 2023: Funktionierende Lieferketten und Energiesicherheit entscheidend für Aufschwung der Weltwirtschaft

Geopolitische Spannungen, eine hohe Inflation aufgrund steigender Energiepreise und eine Verschärfung der finanziellen Bedingungen sind die größten Herausforderungen für die internationale Wirtschaft in diesem Jahr. Dies sind die Ergebnisse des neuen Global Economic Survey (GES 2023) von EUROCHAMBRES, dem europäischen Wirtschaftskammern-Dachverband.

„Eine Vielzahl von Faktoren schränkt derzeit den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr ein und unterbricht die Lieferketten. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist von entscheidender Bedeutung, um diese Engpässe zu beseitigen“, betonte Luc Frieden, Präsident von EUROCHAMBRES.

Der GES2023 bestätigt die Prognosen des Internationalen Währungsfonds für ein schwaches globales Wirtschaftswachstum im Jahr 2023. Die Umfrageteilnehmer nennen die Energiesicherheit als das dringlichste Thema auf der Agenda der indischen G20-Präsidentschaft 2023. Im Zentrum stehen dabei die negativen Auswirkungen von Energiepreiserhöhungen auf die Investitionstätigkeit und die Gefahr von Produktionskürzungen oder gar -stilllegungen.

Die von Eurochambres koordinierte globale Wirtschaftsumfrage 2023 wurde im November und Dezember 2022 durchgeführt. Der GES liefert eine Bewertung der globalen wirtschaftlichen Entwicklungen, des Handels und anderer zentraler wirtschaftspolitischer Herausforderungen für das kommende Jahr. Weltweite Wirtschaftskammern und -verbände, die zusammen 70 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, nehmen teil. Die WKÖ hat sich über EUROCHAMBRES eingebracht.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

24 neue Garantieprogramme fördern Investitionen in EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen

Der Exekutivausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) hat ein weiteres Paket von 24 Garantieprogrammen zur Förderung von Investitionen in den Nachbarschafts- und Erweiterungsländern der EU gebilligt. Zusammen mit drei im Dezember genehmigten Garantien zur Unterstützung von KMU im Westbalkan dürften die neuen Garantien von 2,4 Milliarden Euro Investitionen in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro generieren. Dies geschieht in vorrangigen Sektoren wie erneuerbare Energien, digitale Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors. Österreich ist wirtschaftlich eng mit allen Ländern des Westbalkans verbunden. Heimische Unternehmen zählen zu den größten Investoren.

Der EFSD+ ist der finanzielle Arm des EU-Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt

Er bietet Garantien zur Risikominderung für Investitionen, die auf die Prioritäten der EU in unseren Partnerländern abgestimmt sind. Sobald die Garantievereinbarungen zwischen der EU und elf Finanzinstitutionen unterzeichnet sind, haben diese drei Jahre Zeit, um Investitionen in folgenden Bereichen zu generieren: Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und Innovationsagenda für den Westbalkan, Anbindung an das Schwarze Meer in der östlichen Nachbarschaft sowie Energiewende und Sicherheit in der südlichen Nachbarschaft. Die EU-Garantien sollen auch die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Banken verbessern und die Emission grüner Anleihen in den EU-Partnerländern erhöhen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & bündig

Ab sofort anmelden zu „30 Jahre EU-Binnenmarkt - Unfinished Business?“ am 16. Februar in der WKÖ

Österreich konnte die Vorteile des EU-Binnenmarktes besonders gut nutzen: Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels findet innerhalb der EU statt. Die Exporte in die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten haben sich seit dem Beitritt Österreichs von 33 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2021 mehr als verdreifacht. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums lädt die Wirtschaftskammer Österreich am 16. Februar zu einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der heimischen Wirtschaft und hochrangigen Entscheidungsträgern aus Brüssel und Wien. Wir ziehen Bilanz und wagen einen Ausblick.

» Zur Veranstaltungs-Anmeldung

Öffentliche Daten können Unternehmen nützen

Die EU-Kommission hat eine Liste hochwertiger Datensätze veröffentlicht, die öffentliche Stellen innerhalb von 16 Monaten kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen müssen. Die Verordnung, die im Rahmen der Richtlinie über offene Daten eingeführt wurde, definiert sechs Kategorien: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmen und Mobilität. Hochwertige Datensätze können eine wichtige Ressource für Unternehmen sein, um neue digitale Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Die Weiterverwendung von Datensätzen wie Mobilität oder Geolokalisierung von Gebäuden kann Geschäftsmöglichkeiten für den Logistik- oder Verkehrssektor eröffnen. Meteorologische Beobachtungsdaten, Radardaten, Daten zur Luftqualität und Bodenverschmutzung können auch Forschung und digitale Innovation unterstützen.

Unterstützung für Biene Maja und andere Bestäuber:innen

Die Europäische Kommission hat einen neuen Plan vorgestellt, um den Rückgang wildlebender bestäubender Insekten in Europa zu bekämpfen. Die überarbeitete EU-Bestäuberinitiative legt Ziele für 2030 und Maßnahmen im Rahmen von drei Prioritäten fest. Zu den Maßnahmen gehören die Einrichtung eines umfassenden Überwachungssystems, die Unterstützung von Forschung und Bewertung beispielsweise durch Kartierung der wichtigsten Bestäubergebiete bis 2025, sowie gezielte Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus von Kapazitäten und Wissen. Eine letzte Priorität ist die Mobilisierung der Gesellschaft und die Förderung der strategischen Planung und Zusammenarbeit. Die Kommission wird die EU-Staaten bei der Entwicklung nationaler Bestäuberstrategien unterstützen. 

Jobs+Jobs+Jobs

EUAA sucht Data Protection Officer

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

• Data Protection Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUAA/2023/TA/002, Deadline for applications: 14/02/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

30. Jänner - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

• Wiederherstellung der Natur 
• Gewährleistung von Ernährungssicherheit und langfristiger Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft
  

31. Jänner - Haushaltsausschuss 

• Eigenmittel: ein Neuanfang für die EU-Finanzen, ein Neuanfang für Europa

31. Jänner - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

• Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr 
• Große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU – Umsetzung der Vorhaben und Überwachung und Kontrolle der EU-Mittel 
• Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage 
• Schaffung eines europäischen Verkehrswesens, das den Bedürfnissen von Frauen gerecht wird 
• Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und Änderung der Richtlinie 2009/16/EG 
• Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr 
• Besuch des schwedischen Ratsvorsitzes: Andreas Carlson, Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen, zuständig für Verkehr 
• Vorstellung einer Studie zum Thema „Bepreisungsinstrumente für verkehrsbedingte Emissionen“
  

31. Jänner - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

• Gedankenaustausch mit Peter Kullgren, Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums in Schweden, über die Prioritäten des schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Bereich der Landwirtschaft 
• Meinungsaustausch mit Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, über die nationalen Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik 
• Geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 
• Präsentation der Ergebnisse des Tierschutz-Eignungschecks der EU-Gesetzgebung zum Tierschutz von Nutztieren durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Behörde (EFSA) 

Ausgewählte Tagungen des Rates

3. Februar 

• Gipfeltreffen EU-Ukraine 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 2. Februar 2023 

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtsmittelsachen C‑649/20 P Spanien /, C‑658/20 P Lico Leasing und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión / und C‑662/20 P Caixabank u.a. / Kommission 

Staatliche Beihilfen – Spanisches True-Lease-Modell 

Mit Urteil vom 23. September 2020 stellte das Gericht der EU (nach Zurückverweisung der Sache durch den Gerichtshof) fest, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstelle.

Die in diesem Rahmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen seien von ihren Empfängern zurückzufordern. 

Spanien, Lico Leasing und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión sowie die Caixabank u.a. haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben und den Beschluss der Kommission über das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig zu erklären. 

Weitere Informationen C-649/20 P 

Weitere Informationen C-658/20 P 

Weitere Informationen C-662/20 P 

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Binnenmarkt 

• Asbestos Screening, Registerierung und Monitoring 
  16.11.2022 – 08.02.2023 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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