EU-Wirtschaftspanorama 3/2024

Ausgabe 19. Jänner 2024

Lesedauer: 17 Minuten

19.01.2024

Binnenmarkt

Kapitalmarktunion: Abgeordnete stimmen für höhere Transparenz bei Finanzprodukten
Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung zu strengeren Regeln im Kampf gegen Geldwäsche

Nachhaltigkeit

Empowering Consumers: Richtlinie um Liste irreführender (Umwelt-)Werbeaussagen erweitert
Strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe sollen bis zu 500 Millionen Tonnen Emissionen verhindern

Kurz & Bündig

EU-Kommission ruft Unternehmen dazu auf, ihre Erfahrungen mit der DSGVO zu teilen
Bad Ischl-Salzkammergut ist EU-Kulturhauptstadt 2024

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Binnenmarkt

Kapitalmarktunion: Abgeordnete stimmen für höhere Transparenz bei Finanzprodukten

Modernes Gebäude mit Glasfronten im Ausschnitt mit Gebäudebeschriftung Bank, im Hintergrund verschwommen Stadtlandschaft mit Gerbkette unter bewölktem Himmel — © vectorfusionart | stock.adobe.com

Am 16.1.2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments weitere Gesetzesänderungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Kapitalmarktunion bestätigt. Konkret handelt es sich dabei um die im letzten Jahr erzielte Einigung mit dem Rat und der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel (MiFIR und MiFID II). Die Reform zielt darauf ab, dass Anleger:innen besser auf für Investitionen in Aktien oder Schuldverschreibungen erforderlichen Daten zugreifen können. Das soll die Transparenz auf den Kapitalmärkten erhöhen. Zudem soll die Infrastruktur des EU-Markts durch weitere Maßnahmen robuster gestaltet werden.

Die neuen Regeln sehen die Einführung von konsolidierten Datentickern für verschiedene Arten von Vermögenswerten auf EU-Ebene vor. Darin sollen Marktdaten von Plattformen zusammengeführt werden, auf denen Finanzinstrumente in der EU gehandelt werden. Dies soll sowohl professionellen Anleger:innen als auch Kleinanleger:innen den Zugang zu Schlüsselinformationen erleichtern.

Zudem ist ein allgemeines Verbot von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen (payment for order flow, PFOF) vorgesehen. Dies ist eine Praxis, bei der Broker:innen Zahlungen für die Weiterleitung von Kund:innenaufträgen an bestimmte Handelsplattformen erhalten. Jenen Mitgliedstaaten, in denen PFOF bereits praktiziert wurde, wird ermöglicht, die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Wertpapierfirmen von dem Verbot auszunehmen, sofern PFOF nur Kund:innen in diesem Mitgliedstaat angeboten wird. Diese Ausnahme läuft jedoch nur bis zum 30. Juni 2026. Der Rat muss die Einigung noch formell bestätigen, bevor die Texte im Amtsblatt der EU veröffentlicht und zwanzig Tage danach in Kraft treten können.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung zu strengeren Regeln im Kampf gegen Geldwäsche

Eine lederne, flache Hülle liegt auf einer Oberfläche und ist nach rechts durch einen Spalt geöffnet, woraus einige Papierscheine mit Zahlen kommen — © Europäische Union

Rat und Parlament haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine vorläufige politische Einigung zur Anti-Geldwäsche-Verordnung (AML-Verordnung) und zur 6. AML-Richtlinie verständigt. Die AML-Verordnung wird erstmalig europaweit für ein harmonisiertes Regelwerk sorgen und soll dadurch zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen.

Für Bargeldzahlungen soll in bestimmten Fällen eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro festgelegt werden, jedoch mit der Möglichkeit für EU-Mitgliedstaaten, niedrigere nationale Obergrenzen festzulegen. Bisher bestehen in 18 von 27 EU-Staaten Obergrenzen für Bargeldzahlungen, die Maximalbeträge liegen zwischen 500 Euro in Griechenland und 15.000 Euro in Kroatien. Österreich hat bislang keine Bargeldobergrenze.

Weiters sieht die Einigung eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf die Kunden von Krypto-Asset-Dienstleister vor. Das bedeutet, dass sie in bestimmten Fällen Informationen über ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden müssen. Diese Sorgfaltspflichten sollen ab Transaktionen in Höhe von 1.000 Euro oder mehr greifen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Risikominderung bei Transaktionen mit selbst gehosteten Wallets. Auch Händler von Luxusgütern sollen zu strengeren Sorgfaltsmaßnahmen verpflichtetet werden. Ebenso sieht die Einigung strengere Regeln zur Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer vor. Die Identifizierung soll auf dem Eigentumsschwellenwert von 25 Prozent und weiteren Kontrollverhältnissen fußen.

Die vorläufige Einigung wird in den kommenden Wochen um technische Aspekte ergänzt und im Rat und Parlament formell abgestimmt. Ein finaler Text liegt somit derzeit noch nicht vor. Das Verhandlungsergebnis stellt den letzten materiellen Teil des EU-AML-Pakets aus 2021 dar, das auch die Schaffung der EU-weiten Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) vorsieht. Das Bewerbungsverfahren um dessen Standort läuft derzeit; Wien ist unter den Bewerbern.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Nachhaltigkeit

Empowering Consumers: Richtlinie um Liste irreführender (Umwelt-)Werbeaussagen erweitert

Eine Person ist nach vorne gebeugt mit ihrem Oberkörper und blickt auf mehrere Regalböden, die verschiedene Verpackungen enthalten — © Europäische Union

Das europäische Parlament hat diese Woche die Einigung zur Empowering Consumers Richtlinie final angenommen. Damit wird die Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken als auch die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher abgeändert. Beispielsweise wird die Liste an als unlauter klassifizierten Aussagen vor allem um ökologische Aspekte sowie um Informationen zur Haltbarkeit von Produkten erweitert. Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“ oder „klimaneutral“ werden künftig verboten, sofern nicht bestimmte Kriterien und Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehören unter anderem klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen sowie messbare und zeitgebundene Ziele.

Es wird zudem explizit verboten, zu behaupten, dass Produkte aufgrund von Emissionsausgleichssystemen neutrale, reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt haben. Folglich bedeutet das für die Bezeichnung „klimaneutral“ (wenn sie im Sinne von „keine Treibhausgasemissionen wegen Ausgleichsmaßnahmen“) verwendet wird, das Aus. Es ist zu befürchten, dass diese Neuregelungen zu einem unverhältnismäßig großen Aufwand für Unternehmen führen können.

Die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln wird künftig nur dann erlaubt, wenn diese auf einem offiziellen Zertifizierungssystem beruhen oder von einer staatlichen Stelle eingeführt wurden. Außerdem sollen Garantieinformationen zukünftig deutlicher in den Produktinformationen sichtbarer sein. Zusätzlich wird ein neues, einheitliches Etikett eingeführt, um Waren mit verlängerter Garantiezeit stärker hervorzuheben. Verboten ist nach den neuen Vorschriften in Zukunft auch, unbegründete Aussagen zur Haltbarkeit zu machen, dazu aufzufordern, Verbrauchsgüter früher auszutauschen als unbedingt, und nicht reparierbare Waren als reparierbar anzupreisen.

Die Richtlinie muss nun noch vom Rat endgültig gebilligt werden. Danach wird sie im Amtsblatt veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Zudem soll die Richtlinie mit dem noch in Verhandlung befindliche Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Angaben (Green Claims) zusammenwirken.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann / Verena Martelanz

Strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe sollen bis zu 500 Millionen Tonnen Emissionen verhindern

Begraste Weltkugel liegt auf aufgeschlagenem Buch, im Hintergrund verschwommen Richterhammer und goldene Waage — © Deemerwha studio | stock.adobe.com

Das EU-Parlament hat diese Woche eine mit dem Rat erzielte Einigung zur Verschärfung der Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gasen) und ozonabbauenden Stoffen (ozone-depleating substances, ODS) gebilligt. Die neuen Vorgaben sollen dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele, nämlich die Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030, erreichen wird. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Die verschärften Verordnungen sollen bis 2050 zusätzliche Emissionen in Höhe von beinahe 500 Milliarden Tonnen verhindern.

F-Gase machen auch EU-Ebene derzeit 2,5 Prozent der gesamten Treibhausemissionen aus. Ihre Nutzung kann aber potenziell ansteigen, da F-Gase und ODS vor allem in Kühl- und Klimaanlagen verwendet werden. Gerade der Weltmarkt für Geräte, die F-Gase verwenden, wächst aufgrund des Klimawandels und der dadurch steigenden Temperaturen sowie des höheren Lebensstils rasch. Die verschärften Vorgaben für die Nutzung von F-Gasen und ODS sollen diese Entwicklung bremsen und Anreize für klimafreundliche Alternativen schaffen.

Kernpunkte sind unter anderem ein vollständiger Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050, einschließlich eines Zeitplans zur Reduzierung der EU-Verbrauchsquote zwischen 2024 und 2049. Zusätzlich werden strikte Vorgaben eingeführt, die den Verkauf von Produkten, die F-Gase enthalten, in der EU verbieten. Geräte, bei denen es keine geeigneten Alternativen gibt, sollen nur die klimafreundlichsten F-Gase verwenden, andere Gerätetypen sollen komplett frei von F-Gasen werden. Die neuen Beschränkungen werden, je nach Fortschritt der Umstellung bei den einzelnen Gerätetypen, zwischen 2025 und 2035 greifen.

Zudem wird ein Exportverbot für Geräte, welche F-Gase enthalten, vorgeschlagen. Das soll auch verhindern, dass Altgeräte, die in der EU nicht mehr verkauft werden dürfen, in Drittmärkte exportiert werden. ODS dürfen innerhalb der EU nicht mehr in Neugeräten verwendet werden. Die verschärften Regeln zielen beispielsweise darauf ab, ODS bei der Renovierung oder dem Abriss von Gebäuden aus bestehendem Material zu entfernen. Nach den Schlussabstimmungen im Plenum muss der Rat die Texte noch förmlich billigen, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

EU-Kommission ruft Unternehmen dazu auf, ihre Erfahrungen mit der DSGVO zu teilen

Die Europäische Kommission hat offen zu Rückmeldungen zu sämtlichen Aspekten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgerufen. Über die Partizipationsplattform „Better Regulation“ können Unternehmen ebenso wie EU-Bürger:innen bis zum 8. Februar, ihre Erfahrungen, Meinungen und Anregungen zur DSGVO mitteilen. Neben allgemeinen Einschätzungen und Grundrechtsfragen wird auch explizit um Rückmeldung zu für die Wirtschaft relevanten Aspekten gebeten. Dazu zählen unter anderem die Anwendung der DSGVO in KMUs und die Auswirkungen auf Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Die Kommission lässt alle Rückmeldungen in einen Bewertungsbericht einfließen, der Bilanz über Anwendung und Vorschriften der DSGVO zieht. Die EU-Kommission muss diesen Bericht bis Mitte 2024 dem EU-Parlament und dem Rat vorlegen.

Bad Ischl-Salzkammergut ist EU-Kulturhauptstadt 2024

Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich) ist neben Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) EU-Kulturhauptstadt 2024. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Bad Ischl startet vom 20.-21. Januar in das Kulturhauptstadt-Jahr.“Kultur ist das neue Salz“ lautet der Titel des Programms, in Anlehnung an das Salz, das der gesamten Region Reichtum brachte. Es umfasst 178 Hauptprojekte und über 100 assoziierte Projekte. Thematisiert werden auch die Erinnerung an eine schwierige Geschichte und nachhaltigere Modelle für den Tourismus in der Region.