Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 34/2022

Ausgabe 21. Oktober 2022

Lesedauer: 15 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Arbeitsprogramm 2023 für eine „starke und geeinte Union“

EU-Flaggen
© European Union 2018

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2023 unter dem Motto „Eine starke und geeinte Union (A Union standing firm and united)“ präsentiert. Europa und die Welt sind mit multiplen Krisen konfrontiert. Der Russland-Ukraine-Krieg findet in unmittelbarer Nähe statt. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen treffen uns alle, ob als Unternehmer:innen oder Bürger:innen. Die Kostentreiber Energie und Lieferkettenengpässe treiben die ohnehin schon hohe Inflation in die Eskalation. Dies beeinträchtigt die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Covid-19-Pandemie. Parallel dazu wird die auf Regeln basierende globale Ordnung auf neue Weise in Frage gestellt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Allianzen und Investitionen sowie von Zusammenarbeit mit Verbündeten und diplomatischen Kontakten mit Ländern in aller Welt.

Diese Umstände bilden den Hintergrund für das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission. Es wird von drei Realitäten bestimmt: Erstens können Herausforderungen dieser Größenordnung nur gemeinsam als eine Union angegangen werden. Zweitens soll Europa den grünen und digitalen Wandel beschleunigen. Drittens wird "Business-as-usual“ die mannigfaltigen Herausforderungen nicht bewältigen können. Dies sollte für die Kommission im kommenden Jahr oberste Priorität haben - sei es durch Lösungen zur Senkung der Energiepreise, die Sicherung der für unsere Wettbewerbsfähigkeit so wichtigen Versorgung, die Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft oder als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

Die Prioritäten des Arbeitsprogramms sollen zukunftstaugliche Lösungen in allen Politikbereichen bringen. Besonders wichtig dabei: Nur mit vereinten Kräften sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges und der multiplen Krisen zu bewältigen. Unzählige Betriebe stehen angesichts dramatisch gestiegener Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Gefordert ist nun ein koordiniertes europäisches Vorgehen und keine Alleingänge. Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und rasch handeln, um potenziell irreparable Schäden für Europas Wirtschaft und Arbeitsplätze zu verhindern.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

SMEunited Business Climate Index: Risiken für Europas KMU steigen

Graph
© SMEunited

Der neue SMEunited Business Climate Index (BCI) zeigt, dass der wirtschaftliche post-Covid-Aufschwung von Europas kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Ende geht. Rezessionsrisiken drohen. Auch wenn die Ergebnisse des letzten Halbjahres besser als erwartet sind, meldet der BCI einen Rückgang des Zukunftszuversicht der KMU um 2,8 Prozent. Grund für die besseren Ergebnisse waren nicht eingetretene Befürchtungen eines Ausbruchs von Covid-Varianten. Die Umfrage wurde von Mai bis August 2022 durchgeführt. 

Die durch die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges verursachten instabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, steigenden Energiepreise, Unterbrechungen der Lieferkette und Inflationsdruck sind die Hauptgründe für das sich verschlechternde Geschäftsvertrauen. Insbesondere KMU mit einer starken Präsenz im Bausektor sind von hohen Hypothekenzinsen betroffen. Die Investitionserwartungen sind aufgrund der Ungewissheit über das zukünftige Geschäftsumfeld schlechter als erwartet. 

Damit KMU die große Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg bewältigen können, sollten die Schwerpunkte der nationalen und europäischen Politik laut SMEunited auf der Stabilisierung der Energie- und Rohstoffmärkte und auf Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreisschwankungen liegen. Dies ist eine Voraussetzung für Investitionen und Reformen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels.

Das SMEunited Business Climate Index (BCI) basiert auf Umfragen, die von SMEunited-Mitgliedsorganisationen zwei- bis viermal pro Jahr in verschiedenen Regionen in ganz Europa durchgeführt werden. Die aktuelle Umfrage basiert auf etwa 120.000 Fragebögen, auf die 30.000 Antworten eingegangen sind.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet 

Rat billigt EU-Regelung für ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Gesellschaften

Frau zeigt etwas auf Pinnwand
© European Union 2017

Der Rat der EU hat die neuen Vorschriften zur Verbesserung der Geschlechterparität bei der Unternehmensleitung in börsennotierten Unternehmen abgesegnet. Diese beruhen auf der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie von 2012. Die Unternehmen sollen Maßnahmen ergreifen, um bis 2026 Mindestanforderungen für die Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften zu erfüllen: Dies ist ein Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von 40 Prozent für nicht geschäftsführende Direktoren bzw. ein Anteil von 33 Prozent für alle Direktoren.

Börsennotierte Gesellschaften, die die Ziele nicht erreichen, müssen ihr Auswahlverfahren anpassen und transparente Auswahl- und Ernennungsverfahren einführen. Dies muss auf der Grundlage klarer und neutral formulierter Kriterien erfolgen. Ein Mitgliedsstaat, der vor Inkrafttreten der Richtlinie dem Erreichen der Ziele nahe gekommen ist oder gleich wirksame Rechtsvorschriften erlassen hat, kann die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf das Ernennungs- oder Auswahlverfahren aussetzen.

Die Mitgliedstaaten werden in Zukunft jährlich Informationen über jene Unternehmen veröffentlichen, die die Zielvorgaben erreichen. Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre Zeit, um die erforderlichen nationalen Maßnahmen zu erlassen. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Nachhaltigkeit

Notfallverordnung soll Versorgungssicherheit bringen

Sitzung eines Parlaments
© European Union

Die Europäische Kommission hat eine neue Notfallverordnung vorgeschlagen, um die hohen Gaspreise in der EU anzugehen und die Versorgungssicherheit in diesem Winter und im nächsten Jahr zu gewährleisten. Zudem will die Kommission eine Bedarfsanalyse für REPowerEU durchführen, um den Übergang zu sauberen Energien zu beschleunigen und eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden. Die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges und die steigenden Energiepreise standen auch im Zentrum des Gipfeltreffens der EU-Spitzen Ende der Woche in Brüssel. Eine grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs wurde bereits in der Nacht auf Freitag verkündet. Diese ist jedoch noch zu konkretisieren. Der Auftrag an die Minister für nächste Woche beim Energieministerrat am 25. Oktober ist klar:

Einerseits soll die angespannte Situation durch gemeinsame Beschaffung und Eingriffe zur Reduktion extrem hoher und volatiler Gaspreise entspannt werden. Andererseits sollen klarere Regeln definiert werden, um im Falle eines Notfalls Solidaritätsmaßnahmen und eine faire Gasverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die WKÖ hat sich immer klar positiv zu einer gemeinsamen Beschaffung ausgesprochen und auf die Fertigstellung der Rahmenbedingungen gedrängt. Vor der Umsetzung jeglicher Maßnahme muss aber genau analysiert werden, ob sich dadurch negative Auswirkungen auf langfristige Verträge oder LNG-Lieferungen und damit auf die Versorgungssicherheit ergeben.

Bei den Regeln für den Gasnotstand gilt, dass eine rasche Umsetzung notwendig und wichtig ist. Sinnvolle Entlastungen in der aktuellen Krise, wie z.B. die Entkopplung von Strom- und Gasmarkt sind immer noch nicht umgesetzt. Hier muss die EU so schnell wie möglich aktiv werden.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho

Kurz & bündig

ASEAN und EU unterzeichnen umfassendes Luftverkehrsabkommen

Die Staaten der Europäischen Union und des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Es soll mehr Luftverkehrsmöglichkeiten eröffnen und die direkte Verbindung zwischen den beiden Regionen verbessern. Die Vereinbarung gilt ab sofort. Die Unterzeichnung soll Fluggesellschaften, Flughäfen und Reisenden sowohl in Europa als auch in den ASEAN-Ländern Vorteile bringen.

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EUSPA sucht MitarbeiterInnen

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht: 

  • Legal and Procurement Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUSPA/2022/AD/036
  • Operations Analyst for Security Operations and Monitoring (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUSPA/2022/AD/037
  • Crypto Custodian & Deputy Registry Control Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV , Reference: EUSPA/2022/CA/006
  • Registry Control Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EUSPA/2022/AD/037

Deadline for applications: 09/11/2022. Weitere Informationen sind online abrufbar.

ENISA sucht Senior Policy Expert

Die Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

  • Senior Policy Expoert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ENISA-TA 18-AD-2022-05, Deadline for applications: 11/11/2022.
    Weitere Informationen sind online abrufbar.

ECHA sucht Administrative Assistant

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

  • Administrative Assistant (m/w) Contract Agent, Grade: FG III, Reference: ECHA/CA/III/2022/003, 
    Deadline for applications: 15/11/2022.
    Weitere Informationen sind online abrufbar.

FRONTEX sucht Occupational, Safety and Health Officer

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

  • Occupational, Safety and Health Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2022-00117,
    Deadline for applications: 19/11/2022.
    Weitere Informationen sind online abrufbar.

ENISA sucht Senior Policy Expert

Die Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

  • Senior Policy Expoert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ENISA-TA 18-AD-2022-05, Deadline for applications: 11/11/2022.
    Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

26. Oktober

  • Null-Schadstoff Paket
    • Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

24./25. Oktober – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Einrichtung eines sozialen Klimafonds
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020
  • Gedankenaustausch mit Janez Potočnik, Ko-Vorsitzender des Internationalen Ressourcen Panel, u. a. zu Aspekten im Zusammenhang mit der Arbeit der EU an der Kreislaufwirtschaft
  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts 2022 - Wendepunkt durch Einhaltung der Umweltvorschriften
  • Gedankenaustausch mit Emer Cooke, Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
  • Gedankenaustausch mit dem Generaldirektor der Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA)
  • Präsentation des wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über die Übertragung von Antibiotikaresistenzen (AMR) und Zoonoseerregern beim Tiertransport
  • zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energien, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz

24./25. Oktober – Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Öffentliche Anhörung zur "Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Richtlinie"
  • Strukturierter Dialog mit der Jugend - Mainstreaming der Jugendbeteiligung in der Politik und Entscheidungsfindung

24./25. Oktober – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Anhörung mit Petra Hielkema, Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) und in dieser Funktion zweite stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB)
  • Anhörung mit Jose Manuel Campa, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Behörde
  • Anhörung mit Verena Ross, Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
  • Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
  • Öffentliche Anhörung "Warum sollten sich junge Europäer für Finanzen und Steuern interessieren?"
  • Einrichtung einer europäischen Zugangsstelle, die einen zentralen Zugang zu öffentlich zugänglichen Informationen mit Relevanz für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit
  • zur Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Einrichtung und den Betrieb der europäischen einheitlichen Zugangspunkts
  • zur Änderung bestimmter Verordnungen hinsichtlich der Einrichtung und Funktionsweise der europäischen zentralen Zugangsstelle
  • zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU über Finanzdienstleistungsverträge im Fernabsatz und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG 

24./25. Oktober – Ausschuss für regionale Entwicklung

  • Der neue EU-Rahmen für urbane Mobilität
  • Vortrag der GD REGIO zum Thema "Kohäsionspolitik und Gleichstellung".

24./25. Oktober – Ausschuss für internationalen Handel

  • Aussprache über die Ergebnisse der zwölften WTO-Ministerkonferenz und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer WTO-Reform
  • Ergebnis des Modernisierungsprozesses des Vertrags über die Energiecharta – Aussprache mit der Kommission
  • Reise einer Delegation des INTA-Ausschusses am 13./14. Oktober 2022 nach Belfast (Vereinigtes Königreich)
  • Reise einer Delegation des INTA-Ausschusses vom 19. bis zum 23. September 2022 nach Canberra (Australien), Sydney (Australien) und Wellington (Neuseeland)
  • Anhörung zu Handelsaspekten des EU-Instruments zur Bekämpfung von Zwangsarbeit

25. Oktober – Gemeinsame Sitzung Haushaltsausschuss mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen

25. Oktober – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung)
  • Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
  • Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
  • Aussprache mit Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Beschäftigung und soziale Rechte)
    • der Asbest-Initiative
    • der Empfehlung zum Mindesteinkommen
    • des Europäischen Jahrs der Aus- und Weiterbildung 2023
  • Uber Files, Lobbying und Arbeitnehmerrecht 

25. Oktober – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Bericht über die Umsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
  • Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan
  • Beziehungen zwischen der EU und Armenien

25. Oktober – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • 2022 Migrationspaket Rechtliches: "Kompetenzen und Talente in die EU holen"

25. Oktober – Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter

  • Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen

25. Oktober – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Präsentation des EIGE (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen) über die Care Strategie
  • Gleichstellungsindex

25. Oktober – Petitionsausschuss

  • Petitionen für:
    •  Lebensmittelsicherheit
    • Tierwohl
    • Umwelt
    • Soziale Angelegenheiten

» Alle Tagesordnungspunkte

26./27. Oktober – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 hinsichtlich der Entscheidungen der europäischen Normungsorganisationen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
  • Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
  • Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
  • Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)
  • Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
  • Haftung für fehlerhafte Produkte
  • Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen
  • 30. Jahrestag des Binnenmarktes

26./27. Oktober – Rechtsausschuss

  • Anhörung zum Thema Angemessene Sorgfaltspflicht für nachhaltige Unternehmen in der Praxis
  • Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chips Act)
  • Harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Datengesetz)
  • Studie über die Rechte des geistigen Eigentums und die Nutzung von offenen Daten und Initiativen zur gemeinsamen Nutzung von Daten durch öffentliche und private Akteure
  • zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 hinsichtlich der Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität
  • Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates
  • Strafrechtlicher Schutz der Umwelt und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG

26. Oktober – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

Plenum des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses

26./27. Oktober

  • Digital Innovation Hub als Förderer des grünen und digitalen Wandels von industriellen KMU: ein Überblick über die wichtigsten Erfahrungen (Initiativstellungnahme)
  • Digitaler Euro (Initiativstellungnahme)
  • Debt-Equity Bias Reduktion des Freibetrags
  • Digitale Souveränität: eine entscheidende Säule für die Digitalisierung und das Wachstum der EU (Initiativstellungnahme) 

Ausgewählte Tagungen des Rates  

25. Oktober

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/21 Proximus (Öffentliche elektronische Telefonverzeichnisse)

Löschung aus öffentlichen Telefonverzeichnissen u»nd bei Auskunftsdiensten

Ein Abonnent des belgischen Telekommunikationsanbieters Telenet hat gegen einen anderen Telekommunikationsanbieter, Proximus, Beschwerde bei der belgischen Datenschutzbehörde erhoben, weil seine neue Telefonnummer in den von Proximus angebotenen elektronischen Teilnehmerverzeichnissen und weiteren Verzeichnisse aufgeführt sei, obwohl er bei Proximus wiederholt beantragt hatte, seine Nummer nicht aufzunehmen.

Der Appellationshof Brüssel hat den EuGH um Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ersucht. Nach letzterer reicht eine einzige Einwilligung des Teilnehmers - etwa gegenüber seinem eigenen Anbieter - aus, damit unterschiedliche Anbieter seine Kontaktdaten in ihre Verzeichnisse aufnehmen können. Damit stellt sich die Frage, wie man erreicht, dass die eigene Nummer aus allen Verzeichnissen entfernt wird.

 » Weitere Informationen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑390/21 ADPA und Gesamtverband Autoteile-Handel

Fahrzeugreparatur- und -Wartungsinformationen

Die ADPA European Independent Automotive Data Publishers Association sowie der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel beanstanden vor dem Landgericht Köln, dass der französische Kfz-Hersteller Peugeot (PSA) für den Zugang zu seinen Reparatur- und -Wartungsinformationen von unabhängigen Herausgebern technischer Informationen wesentlich höhere Entgelte verlangt als von anderen unabhängigen Wirtschaftsakteuren, wie etwa freien Werkstätten.

Das Landgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob das Recht auf Zugang zu den Reparatur- und Wartungsinformationen die Befugnis der Herausgeber technischer Informationen einschließt, diese Informationen kommerziell zu verwerten, oder ob dafür eine gesonderte Lizenz erforderlich ist, für die der Kfz-Hersteller eine über das Entgelt für den Zugang hinausgehende Gebühr verlangen kann.

» Weitere Informationen

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑470/21 La Quadrature du Net u.a. (Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen)

Erhebung der Identitätsdaten zu IP-Adressen

Verschiedene französische Verbände beanstanden vor dem französischen Staatsrat die Ablehnung des französischen Premierministers, ein Dekret aus dem Jahr 2010 aufzuheben, das die Modalitäten der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Bezeichnung „System zur Verwaltung von Maßnahmen zum Schutz von Werken im Internet“ festlegt. Dieses System sieht vor, dass bei den Betreibern elektronischer Kommunikation die Identitätsdaten, die den IP-Adressen ihrer Nutzer zugeordnet sind, d.h. Name und Kontaktadresse, erhoben und sodann gespeichert werden, um Straftaten betreffend das Urheberrecht bekämpfen zu können.

Die Verbände machen geltend, das Dekret und die seine Rechtsgrundlage bildenden Bestimmungen gestatteten in unverhältnismäßiger Weise den Zugriff auf Verbindungsdaten wegen nicht schwerwiegender Verstöße, ohne dass eine vorherige Kontrolle durch einen Richter oder eine unabhängige Behörde stattfinde und ohne dass das Dekret irgendwelche Rechtsbehelfe vorsehe.

Der Staatsrat hat dem Gerichtshof dazu eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Generalanwalt Szpunar legt am 27. Oktober seine Schlussanträge vor.

Ausgewählte laufende Konsultationen   

Steuern

Lebensmittelsicherheit

Statistiken

Binnenmarkt

Wettbewerb

Verbraucherschutz

Verkehr

Umwelt

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung