WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 39/2023

Um sich auf dem internationalen Parkett als Handelsblock behaupten zu können, braucht die Europäische Union vor allem eines: Einigkeit. Koordinierte Politik entscheidet darüber, ob Europa auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt oder ob in Zukunft das Risiko besteht, dass die EU am Weltmarkt den Anschluss verliert. Das Schlüsselinstrument der Europäischen Kommission dazu ist das europäische Semester. Dieser jeweils ein Jahr dauernde Koordinationsprozess hat das Ziel, insbesondere die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ausrichtungen der 27 EU-Staaten sowie die übergeordnete Europapolitik miteinander in Einklang zu bringen. Außerdem werden gemeinsame Herausforderungen identifiziert und strategische Lösungen erarbeitet.

Start dieses Koordinierungsprozesses ist traditionell das Herbstpaket, welches von der EU-Kommission am Dienstag vorgestellt wurde. Es besteht aus mehreren Teilen. Der Jahreswachstumsbericht gilt als Grundstein zur Festlegung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr. Dort wird festgehalten, dass die Wirtschaft der EU den vielfältigen Schocks der letzten Jahre standhalten konnte, in diesem Jahr aber vor dem Hintergrund hoher Inflation und einer finanzpolitischen Straffung an Schwung verloren hat und sich auch 2024 nur geringfügig erholen dürfte. Der Wachstumsbericht enthält außerdem Pläne für eine noch enger koordinierte EU-Politik, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu verbessern und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Die EU hält an ihren bisherigen vier Prioritäten im Rahmen des europäischen Semesters fest: Förderung von nachhaltiger Umweltpolitik, Produktivität, Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Stabilität und damit Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Besonderes Augenmerk wird auf den Abbau von Investitionshindernissen gelegt.

Das Herbstpaket enthält auch Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik des Euroraumes. Ebenso wurde der gemeinsame Beschäftigungsbericht veröffentlicht. Darin bekräftigt die EU-Kommission die Stabilität des europäischen Arbeitsmarktes: Die Beschäftigungsquote ist im zweiten Quartal 2023 auf 75,4 Prozent gestiegen und liegt damit klar über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Gleichzeitig befindet sich die EU-Arbeitslosigkeit mit 6 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Als eine der größten Richtungsänderungen seitens der EU wird 2024 das Ende der krisenbedingt gelockerten Fiskalpolitik eingeläutet: Die generelle Ausweichklausel des Wachstums- und Stabilitätspaktes wird aufgehoben. Damit müssen sich die Mitgliedsstaaten in Zukunft wieder an die Maastricht-Kriterien halten. Das bedeutet unter anderem, dass der Schuldenstand eines Mitgliedsstaates 60 Prozent des BIP nicht übersteigen darf und das Haushaltsdefizit maximal 3 Prozent des BIP erreichen darf. Nationale Inflationsraten sollen den EU-Durchschnitt nicht um mehr als 1,5 Prozent des Durchschnitts der drei Staaten mit den niedrigsten Inflationsraten überschreiten dürfen. Österreich wird sich aufgrund seines Haushaltsdefizits von 2,6 Prozent im Rahmen der Kriterien bewegen.

Damit bekräftigt die EU ihren Anspruch an eine stabile Fiskalpolitik, mit Rücksicht darauf, dass sich Europa derzeit noch im Erholungsprozess befindet. Zur Erinnerung: Die Herbstprognose hat das voraussichtliche Wachstum der EU für 2024 von den bereits moderaten 0,8 Prozent der Sommerprognose nochmals auf 0,6 Prozent gesenkt.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Binnenmarkt

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu

Peron in Anzug sitzt an Tisch und signiert Dokument in Mappe, links und rechts zwei weitere Personen sitzend darauf blickend, im Hintergrund weitere Person stehend vor blauer Wand mit Aufschrift Europäische Kommission — © Europäische Union Neuseelands Handelsminister Damien O’Connor, EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis and Marcos Alonso (v.l.n.r.) unterzeichnen das Handelsabkommen

Das diese Woche vom EU-Parlament bestätigte Abkommen wird sämtliche Zölle auf EU-Exporte nach Neuseeland bei Inkrafttreten aufheben, nach sieben Jahren werden 98,5 Prozent aller EU-Zölle auf Importe aus Neuseeland aufgehoben. Im Zuge des Abkommens werden alle in der EU geschützten geografischen Angaben für Weine und Spirituosen sowie für 163 Herkunftsbezeichnungen für verschiedene Lebensmittel auch in Neuseeland angewandt. Außerdem soll es für EU-Unternehmen Erleichterungen bei öffentlichen Ausschreibungen für Waren, Dienstleistungen, Bauprojekte und Baukonzessionen geben. Der neuseeländische Markt dafür hat ein Volumen von rund 60 Milliarden Euro.

Laut Angaben der EU ist durch die Aufhebung der Zölle bereits ab dem ersten Jahr mit EU-weiten Einsparungen von etwa 140 Millionen Euro jährlich zu rechnen. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Neuseeland könnte um bis zu 30 Prozent wachsen, die jährlichen Exporte der EU könnten sogar um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen. Auch wenn Handelsabkommen standardmäßig Klima- und Arbeitsschutzstandards festlegen, wurden in diesem Fall erstmals Sanktionen als letzte Möglichkeit bei schweren Vergehen festgelegt. Im Gegenzug wird der Handel mit und Investitionen in kohlenstoffarme Waren, Dienstleistungen und Technologien erleichtert.

Die Zustimmung zum Handelsabkommen ist laut Mariana Kühnel, stellvertretender Generalsekretärin der WKÖ, ein „wichtiges Signal an unsere weltweiten Handelspartner, dass Europa für internationalen Handel und nicht für Abschottung steht.“ Das sei besonders für Österreich als Exportnation wichtig, welche auf eine aktive europäische Handelspolitik angewiesen ist. Kühnel sieht über „klug gemachte Handelsabkommen“ Chancen für die österreichische und europäische Wirtschaft, das internationale Handelsnetz auszubauen, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Zu den wichtigsten neuseeländischen Exporten zählen Erze, Schlacken (welche wichtige Grundstoffe für die verarbeitende Industrie sowie für Greentech, beispielsweise Solaranlagen, darstellen) sowie pharmazeutische Produkte.

Die EU ist Neuseelands drittgrößter Handelspartner, für Österreich stellt das Land einen konstanten Absatzmarkt dar. 2019 betrug der Exportüberschuss nach Neuseeland 123 Millionen Euro. Nach einem coronabedingten Rückgang der Importe und Exporte um etwa 30 Prozent im Jahr 2020 ist das Handelsvolumen wieder angestiegen und befand sich 2022 mit einem Exportüberschuss von 170 Millionen Euro auf einem Allzeithoch.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Eurobarometer: Zustimmung zum Euro in Österreich hoch, drei Viertel für Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen

Detailansicht unterschiedlicher Euromünzen auf blauem Untergrund mit gelben Sternen — © Europäische Union

Die Umfrage zeigt, dass 79 Prozent der Befragten den Euro als positiv für die EU und 69 Prozent als positiv für ihr eigenes Land ansehen. In Österreich stehen 70 Prozent der Befragten dem Euro positiv gegenüber, während 24 Prozent dem Euro negativ gegenüberstehen. Damit liegt die österreichische Bevölkerung im EU-Durchschnitt. Interessant ist, dass die positiven Auswirkungen des Euro, etwa auf Reisekosten oder EU-weite Preisvergleiche, in Österreich von einer breiteren Gruppe wertgeschätzt werden als im EU-Durchschnitt.

Die Umfrage untersuchte auch die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu den Euro-Banknoten und -Münzen. Mit 74 Prozent befürworten besonders viele Österreicherinnen und Österreicher die Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen zugunsten einer Ab- und Aufrundung beim Bezahlen im Euroraum. EU-weit wird diese Meinung nur von 66 Prozent der Befragten geteilt.

Auf die Frage, ob die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone erhöht werden sollte, stimmen nur knapp mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher zu, während der EU-Durchschnitt bei 64 Prozent liegt. Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die österreichische Regierung den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem, das Pensionssystem, das Sozialsystem und das Bildungssystem reformieren sollte.

Die Eurobarometer-Umfrage basiert auf Interviews mit mehr als 18.600 Befragten aus 20 Ländern des Euroraums, die zwischen dem 2. und 9. Oktober 2023 durchgeführt wurden.

Ansprechpartner: Astrid Satovich

EU-Parlament unterstützt 17 Technologien für Klimaneutralität

Mehrere Holzwürfel aufeinander gestapelt auf Erde mit grünen Symbolen zum Thema Klimaschutz, oberster Würfel mit Schriftzug Net Zero, Hintergrund verschwommen grün — © pcess609 | stock.adobe.com

Das Europäische Parlament hat am Dienstag seine Position zum Net-Zero Industry Act (NZIA) verabschiedet, und sich auf eine Liste von 17 förderwürdigen Technologien geeinigt. Diese sollen dazu beitragen Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und die Versorgungssicherheit langfristig zu sichern. Der NZIA ist Teil des Fit for 55-Pakets, das weitreichende Klimaziele enthält. Das Paket umfasst eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, die verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft betreffen.

Der NZIA soll Technologien wie erneuerbare Energien, Atomkraft, Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung, Energieeffizienz und Recycling unterstützen. Dafür sollen Fristen für Genehmigungsverfahren gekürzt und harmonisiert werden sowie finanzielle Mittel aus dem ETS Innovation Fund und der Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) zur Stärkung strategisch wichtiger Technologiezweige zu Verfügung gestellt werden.

Der NZIA muss noch mit dem Rat im Trilog verhandelt werden. Die Mitgliedstaaten könnten ihre Position im Dezember fixieren. Zentraler Knackpunkt bei den anstehenden Gesprächen ist die Frage nach der Auswahl der entsprechenden Technologien. Insbesondere der Atomkraft stehen einige Mitgliedstaaten besonders kritisch gegenüber. Bei dieser Frage und anderen offenen Punkten sind Rat und Parlament aufgefordert einen Kompromiss zu finden. Angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten ihnen individuelle Lösungen entsprechend der nationalen Kapazitäten und Bedürfnisse ermöglicht werden.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Nachhaltigkeit

EU-Verpackungsverordnung und „Right to Repair“: EU legt bei Nachhaltigkeit einen Gang zu

Diese Woche hat das EU-Parlament seine Positionen zu zwei wichtigen Gesetzgebungsvorschlägen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Abfallvermeidung festgelegt. Im Zuge der sogenannten EU-Verpackungsverordnung haben die Abgeordneten festgelegt, dass das Verpackungsaufkommen EU-weit bis 2040 schrittweise um 15 Prozent verringert werden. Bei Kunststoffverpackungen wurde eine Einsparung von 20 Prozent bis 2040 festgelegt. Bereits bis 2029 sollen 90 Prozent aller in Verpackungen enthalten Materialien in den Mitgliedsstaaten getrennt gesammelt werden.

Ziel der EU-Verordnung ist es, Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Verpackungen, verpackte Waren und Sekundärrohstoffe für Verpackungen zu beseitigen und insgesamt die Umweltbelastung zu verringern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen zu begrenzen, ihr Volumen und Gewicht zu verringern, die Entstehung von Verpackungsabfällen zu vermeiden, die Wiederverwendung von Verpackungen zu steigern sowie eine hochwertige stoffliche Verwertung zu gewährleisten.

Um diese Ziele zu erreichen, soll unter anderem der Verkauf von sehr leichten Plastiksäcken (mit einer Wandstärke von unter 15 Mikrometern) verboten werden. Ausnahmen bestehen für Hygienegründe oder wenn die Plastiksäcke als Verpackung für lose Lebensmittel verwendet werden. Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Verwendung bestimmter Einwegverpackungen stark einzuschränken. Das betrifft etwa Toilettenartikel in Hotels, und Schrumpffolie für Koffer. Die Verwendung von wiederbefüllbaren Verpackungen soll angeregt werden, beispielsweise, indem Kundinnen und Kunden ihre Speisen und Getränke in eigenen Behältern mitnehmen dürfen.

Verpackungen selbst müssen durchgehend wiederverwertbar werden, wobei es vorübergehende Ausnahmen beispielsweise für Lebensmittelverpackungen aus Holz und Wachs geben wird. Sobald der Rat seine allgemeine Ausrichtung festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen starten. Insgesamt sollte in den Verhandlungen sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dem vorrangigen Ziel entsprechen, negative Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu verhindern, und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts für Verpackungen und verpackte Waren zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Vorgaben umsetzbar gestaltet werden müssen.

Einen Schritt weiter ist man bei der Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“, zu welcher der Rat seinen Standpunkt bereits festgelegt hat. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb sowie außerhalb der gesetzlichen Garantiefristen das Recht erhalten, dass ihre Waren repariert anstatt entsorgt werden. Das gilt für Waren, welche nach EU-Recht technisch reparierbar sind, beispielsweise Waschmaschinen und Mobiltelefone.

Zusätzlich sollen Hersteller verpflichtet werden, über diese Reparaturrechte zu informieren, es soll auch ein europaweit einheitliches Formular sowie eine Online-Reparaturplattform für den Kontakt zwischen Verbraucherinne, Verbrauchern und Reparaturbetrieben geben. Für reparierte Geräte soll der Haftungszeitraum um sechs Monate ausgeweitet werden. Die Richtlinie ist ein Schritt zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, aus Sicht der Wirtschaft muss aber unbedingt die Balance mit der Anwendbarkeit im unternehmerischen Alltag gewährleistet werden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

COP28: Abgeordnete fordern Ende aller Subventionen für fossile Energien bis 2025

Das Europäische Parlament hat seine Forderungen für die UN-Klimakonferenz COP28 verabschiedet, auf der die Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens überprüft werden. Die Resolution fordert ein Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und eine erhebliche Reduzierung der Klimaauswirkungen und Emissionen aus verschiedenen Sektoren. Die COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt und stellt einen wichtigen Gipfel im Rahmen der globalen Bekämpfung des Klimawandels dar. Ziel ist es, dass die Welt gemeinsam daran arbeitet, eine nachhaltige und klimaresistente Zukunft zu schaffen.

CO2-Abbau: EU-Zertifizierungsrahmen soll zur Klimaneutralität beitragen

Das EU-Parlament hat eine Position für die Zertifizierung von technologischem und natürlichem CO2-Abbau beschlossen, um die Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen. Es fordert ein System, das die Quantifizierung, Überwachung und Überprüfung der CO2-Entnahme verbessert, und betont die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Formen des CO2-Abbaus zu unterscheiden. Die Position entspricht der Schlussfolgerung der Konferenz zur Zukunft Europas 2022, in der die Etablierung eines soliden Kohlenstoffabbausystems gefordert wurde.

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