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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 17/2022

Ausgabe 13. Mai 2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Zukunft der EU: Von der Ideenfindung nun rasch in die Umsetzung starten!

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© European Union 2022

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde zwar der Abschlussbericht der EU-Zukunftskonferenz an die Spitzen der EU-Institutionen übergeben. Die Arbeit fängt nun jedoch erst richtig an: Der Bericht enthält 49 Vorschläge und über 300 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Diese sind auch von der neuen geopolitischen Lage geprägt. „Jetzt geht es darum, die Ideen der EU-Zukunftskonferenz mit dem klaren Ziel der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Die Covid-19-Krise ist noch nicht überwunden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges stellen die europäischen Unternehmen vor große Herausforderungen. Neue überbordende Belastungen für die österreichische und die europäische Wirtschaft sind daher unbedingt zu vermeiden", betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

Im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas fanden EU-weit Veranstaltungen und Debatten zur Weiterentwicklung der Union statt. Ideen zu Themen wie eine stärkere Wirtschaft, Klimawandel und Umwelt, digitaler Wandel oder die EU in der Welt wurden auf einer digitalen Plattform gesammelt. Die im Endbericht vorgeschlagenen Maßnahmen zielen unter anderem auf die Energieunabhängigkeit der EU, die Bekämpfung des Klimawandels sowie den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft ab. Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vertiefung des Binnenmarktes sowie eine stärkere Sozialpolitik werden gefordert. Institutionelle Reformen wie zum Beispiel ein Initiativrecht für das EU-Parlament werden angeregt. 

Positiv für den Wirtschaftsstandort Europa sind insbesondere folgende Maßnahmen, die auch WKÖ-Ideen für die EU-Zukunftskonferenz entsprechen: Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten soll zum Beispiel durch Energiepartnerschaften verringert werden. Die Förderung von Innovationen in Schlüsseltechnologien, eine stärkere Beteiligung von KMU an Innovationsprojekten und die Beachtung des Think Small First-Prinzips stehen auf der Liste. Investitionen sollen in hochwertige und innovative europäische digitale Infrastrukturen einschließlich 5G und 6G fließen. Auch die Beibehaltung einer ehrgeizigen Agenda für Verhandlungen im Bereich des internationalen Handels, die zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen kann, zählt dazu. Wichtig ist auch die Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich digitaler Kompetenzen.

Die EU-Institutionen werden sich ab sofort mit den Vorschlägen befassen. „Nun müssen wir rasch in die aktive Phase der Umsetzung kommen. Die vielen guten Ideen der Konferenz dürfen nicht in den Schubladen verschwinden, sondern müssen für unsere Unternehmen Realität werden", so Kühnel. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Steueranreize sollen Eigenkapital-Finanzierung für Unternehmer attraktiver machen

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© European Union 2022

Durch die Einführung eines Freibetrags soll Eigenkapital steuerlich genauso behandelt werden wie Fremdkapital. Der Richtlinienvorschlag DEBRA (debt-equity bias reduction allowance) begegnet der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen. Diese Initiative soll Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen. 

Derzeit haben Unternehmen steuerlich mehr Anreize, sich zu verschulden. Ihr eigenes Geld bleibt dabei meist in der Tasche. Der Vorschlag umfasst zwei separate Maßnahmen, die unabhängig voneinander gelten: ein Freibetrag für Eigenkapital und eine Begrenzung des Zinsabzugs. Der Freibetrag für Eigenkapital wird durch Multiplikation der Freibetragsbasis mit dem fiktiven Zinssatz berechnet. Der Freibetrag wird für zehn Jahre gewährt, um sich der Laufzeit der meisten Schulden anzunähern. Auf der Fremdkapitalseite erfolgt eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schuldzinszahlungen.  

Diese Initiative ist Teil der EU-Strategie zur Unternehmensbesteuerung. Zudem soll sie zur Vollendung der Kapitalmarktunion beitragen: Unternehmen in der EU wird der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und die Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt gefördert. Unternehmen mit einer soliden Kapitalstruktur sind zudem weniger anfällig für Schocks. Sie sind eher bereit, Investitionen zu tätigen und zu innovieren.  

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani


Innovation / Digitalisierung


Finanzsektor: DORA-Regelung sagt Cyber-Bedrohungen den Kampf an

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© pixabay, geralt

Der Digital Operational Resilience Act (DORA) soll sicherstellen, dass der Finanzsektor in Europa seine Operationen auch bei einer schweren Betriebsstörung aufrechterhalten kann. Am Dienstag wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Hauptziel ist, Cyber-Bedrohungen zu verhindern und abzuschwächen. Die neuen Vorschriften werden für fast alle Finanzunternehmen gelten. Vorläufig ausgenommen sind Abschlussprüfer.  

DORA legt Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen fest. Betroffen sind Unternehmen und Organisationen des Finanzsektors sowie kritische Dritte, die ihnen Dienste (wie etwa Cloud-Plattformen) zur Verfügung stellen. IKT-Dienstleister aus Drittländern, die für Finanzunternehmen in der EU tätig sind, müssen eine Tochtergesellschaft in der EU gründen. Nur dann kann die Aufsicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.  

Ein zusätzliches gemeinsames Aufsichtsnetz wird die Koordinierung zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden verstärken. Die Richtlinie für Netz- und Informationssicherheit (NIS) gilt weiterhin. DORA baut auf der NIS-Richtlinie auf und behandelt mögliche Überschneidungen durch eine lex specialis-Ausnahme. Die vorläufige Einigung muss noch von Rat und Europäischem Parlament gebilligt werden. 

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani


Horizon Europe work programm 2021-22: 562 Millionen Euro mehr für innovative Forschung und Entwicklung

Die EU-Kommission hat das Budget für ihr Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe aufgestockt. Für 2021 und 2022 stehen nun insgesamt fast 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Gelder sollen in innovative Lösungen für ökologische, gesundheitliche und digitale Herausforderungen fließen. Auch heimische Unternehmen können sich beteiligen und neue Geschäftschancen realisieren. 

507,1 Millionen Euro sollen in die neuen fünf EU-Missionen fließen. Ihr Ziel ist es, innovative Lösungen für große aktuelle Herausforderungen zu finden. Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus arbeiten zusammen. Weitere Maßnahmen sollen ukrainische Forschende unterstützen. Im Rahmen des neuen Programms MSCA4Ukraine fließen 25 Millionen Euro. Außerdem wurde eine Bestimmung hinzugefügt. Diese besagt: Alle Antragsteller sind aufgefordert, Forschenden und innovativen Kräften aus der Ukraine soweit möglich Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


Nehmen Sie teil an unserer Hybrid-Veranstaltung „Artificial Intelligence Act – Challenges and Opportunities“ am 17. Mai!

Im April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die künftige Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Künstliche Intelligenz soll sicher und im Einklang mit den EU-Grundrechten verwendet werden. Gleichermaßen sind aber auch Investitionen und Innovationen zu fördern. Bei der Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich können Sie am 17. Mai Einblicke in den Kommissionsvorschlag, die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Realität österreichischer Unternehmen bekommen. Neben Vertretern aus der Wirtschaft sind auch die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich Mariana Kühnel, MEP Axel Voss (Berichterstatter für das KI-Gesetz im JURI-Ausschuss), Kabinettsexperte Werner Stengg (Kabinett von Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager) vor Ort in Brüssel dabei. Hier finden Sie den Link der Veranstaltung. Bei Interesse an weiteren Details oder für eine Anmeldung vor Ort melden Sie sich bitte unter eu@eu.austria.be


Wie schaffen wir mehr Mobilität in der Berufsbildung? – Event am 18. Mai!

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© Eurochambres 2022
Gemeinsam mit EUROCHAMBRES, den französischen Wirtschaftskammern CCI und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisiert die Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen der European Vocational Skills Week 2022 das Event "Youth mobility in vocational education and training - chamber community lessons learned and best practices". Im Zentrum steht dabei die Mobilität in der Berufsbildung. Der Austausch über länderspezifische Erfahrungen und mit europäischen Institutionen soll sich ansehen, wie mit Mobilität in der Lehrlingsausbildung in Zukunft umzugehen ist. Gefragt wird auch, welche Ausgestaltung am meisten Vorteile für Lehrlinge und Unternehmen bringt. Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2022 statt. Anmeldungen sind hier möglich.


EUROCHAMBRES Women Network Event am 30. / 31. Mai: Jetzt anmelden!

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© Eurochambres 2022
Am 30. und 31. Mai 2022 organisiert EUROCHAMBRES die Online-Veranstaltung "Empowering Women Entrepreneurs". Unternehmerinnen haben die Möglichkeit, sich über Herausforderungen und Chancen des sozialen, grünen, digitalen und wirtschaftlichen Wandels auszutauschen. Gemeinsam mit Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und Vorsitzende des EUROCHAMBRES Women Network, und Martina Dlabajová, Mitglied des Europäischen Parlaments, werden interessante Initiativen vorgestellt. Die Unternehmerinnen erhalten Infos, wie dieser Umbruch strategisch genutzt werden kann. Die Teilnahme an allen oder einzelnen Modulen ist nach Anmeldung möglich!


Staatliche Beihilfen: Befristeter Covid-19-Rahmen läuft aus

Die Europäische Kommission hat entschieden, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung in der Coronakrise auslaufen zu lassen. Der Rahmen wird nicht über das Ende seiner aktuellen Geltungsdauer mit 30. Juni 2022 hinaus verlängert. Die Mitgliedstaaten hatten damit die Möglichkeit, zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen für Unternehmen bereitzustellen. Der bestehende Plan für das Auslaufen der aktuellen Maßnahmen und die Übergangsphase ändert sich nicht. Dies gilt auch für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bis 31. Dezember 2022 beziehungsweise. 31. Dezember 2023 spezifische Investitionsförderungs- und Solvenzhilfemaßnahmen zu gewähren. 


Jobs+Jobs+Jobs


EUSPA sucht Engineer 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Ground System Service Provision Engineer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: EUSPA/2022/AD/007, Deadline for applications: 31/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUSPA sucht Engineer 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Secured Communications Engineer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: EUSPA/2022/AD/009, Deadline for applications: 02/06/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • HR Legal Expert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: SRB/AD/2022/005, Deadline for applications: 13/06/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission  

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 18. Mai 

  • RePowerEU-Plan 
  • Nothilfe und Wiederaufbau in der Ukraine 
  • Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich 
    • Neue Strategie für internationales Engagement im Energiebereich 
  • Europäisches Semester Frühjahrspaket 


Plenum des EWSA 

18./19. Mai 

  • Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen 
  • Normungsstrategie/Normungsverordnung 
  • Vorschlag für einen Eigenmittelbeschluss 
  • Achter Kohäsionsbericht 
  • Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen als Hüter des Gemeinwohls bei der Erholung und beim Wiederaufbau der Gesellschaften und Volkswirtschaften der EU nach der Pandemie 
  • Paket „Lernen und Beschäftigungsfähigkeit“ 
  • Neuer europäischer Rahmen für urbane Mobilität 
  • Lage der Energieunion 2021 
  • REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie 
  • EU-Politik zur Speicherung von Gas 


Plenum des Europäischen Parlaments  

18. Mai 

  • Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau 
  • Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 
  • Bericht 2021 über Nordmazedonien 
  • Bericht 2021 über Albanien 
  • Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen  

19. Mai 

  • Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt 
  • Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland und der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien 
  • Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU 


Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments     

10. Mai. - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter 

  • Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Aktion für die Pflege 
  • Geschlechterverhältnis unter den nicht geschäftsführenden Direktoren von börsennotierten Unternehmen  

16. Mai - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Europäische grüne Anleihen  

16.17. Mai - Ausschuss für Internationalen Handel 

  • Der Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten 
  • Vorübergehende Handelsliberalisierung zur Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Erzeugnisse im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits ihren Mitgliedstaaten andererseits der Ukraine  
  • Stand der laufenden Trilog-Verhandlungen 
  • Die Zukunft der internationalen Investitionspolitik der EU 
  • Die Zukunft der EU-Afrika-Handelsbeziehungen 
  • Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Angleichung der Ausgaben an die Politik 
  • Indo-pazifische Strategie im Bereich Handel und Investitionen 
  • Ein neues Handelsinstrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden 
  • Aktueller Stand der internationalen Handelsverhandlungen 
  • Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in der Arbeit des EU-US-Handels- und Technologie-Rates mit den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis 
  • Vorbereitungen für die 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf vom 12. bis 15. Juni 2022 (Gedankenaustausch mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis)  

16./17. Mai - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union, zur Aufhebung Richtlinie (EU) 2016/1148 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen 
  • Öffentliche Anhörung über kreative Startups und Innovation 
  • Einrichtung des politischen Programms 2030 "Weg zum digitalen Jahrzehnt" 
  • Präsentation des Direktors von ACER, Herrn Christian Zinglersen, der ACER Abschlussbewertung des EU-Stromgroßhandelsmarktdesigns 
  • Parlamentarisches Plenum der Energiegemeinschaft  

16./17. Mai - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) 
  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG 
  • Änderung der Richtlinie 2014/53/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 
  • Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen 
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Bezug auf die Beschlüsse der europäischen Normungsorganisationen über europäische Normen und europäische Normungsdokumente 
  • Die Bedeutung von Normen für die strategische Autonomie der EU und der Einfluss von Drittländern Länder auf die europäische Normung 
  • Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI): Feedback aus der öffentlichen Konsultation zu möglichen Reaktionen auf krisenbedingte Störungen des Binnenmarktes  

16./17. Mai - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 

  • Workshop der Hauptabteilung Politik zum Thema "Luft-, See- und Schienenverkehr in einem multimodalen EU-Verkehrssystem: komparative Vorteile zwischen den Verkehrsträgern und Effizienzgewinne durch Integration" 
  • Umstrukturierung des Unionsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Elektrizität (Neufassung) 
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (PSO) Auslegungsleitlinien  

17. Mai - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

  • Meinungsaustausch mit dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittel und Sicherheit Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Dr. Bernhard Url, über die jüngsten und aktuellen Aktivitäten der EFSA die für den Agrarsektor relevant sind 
  • Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU - Für stärkere, vernetzte, widerstandsfähige und wohlhabenden ländlichen Gebieten bis 2040  

17. Mai - Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ im Zeitraum 2014–2020 
  • Europäisches Jahr der Jugend 2022: aktueller Stand und Errungenschaften – Aussprache mit der Kommission  

17. Mai - Ausschuss für konstitutionelle Fragen 

  • Sitzung des Interparlamentarischen Ausschusses zum Thema "ERSTE ERGEBNISSE DER KONFERENZ ÜBER DIE ZUKUNFT EUROPAS" 
  • Die Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas - die nächsten Schritte in AFCO  

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen   

16./17. Mai  

  • Rat für Auswärtige Angelegenheiten 
    • Westliche Balkanstaaten 
    • Russische Aggression gegen die Ukraine 
    • Umsetzung des Strategischen Kompasses mit Schwerpunkt auf der Zukunft der GSVP-Missionen und -Operationen 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes    

Dienstag, 17. Mai 2022 

Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-600/19 Ibercaja Banco, in den verbundenen Rechtssachen C-693/19 SPV Project 1503 und C-831/19 Banco di Desio e della Brianza u.a., in der Rechtssache C-725/19 Impuls Leasing România und in der Rechtssache C-869/19 Unicaja Banco  

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung von Amts wegen 

Gerichte in Spanien, Italien und Rumänien haben den EuGH um Auslegung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln ersucht. Sie möchten vor dem Hintergrund der bisherigen EuGH-Rechtsprechung wissen, wie weit ihre Verpflichtung reicht, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen, also von sich aus zu prüfen. Insbesondere geht es um die Frage, inwieweit der Grundsatz der Rechtskraft diese Verpflichtung begrenzt.   

Im ersten Fall geht es um ein Hypothekenvollstreckungsverfahren, in dem vom Verbraucher kein Einspruch eingelegt worden war und die hypothekarisch belastete Immobilie bereits an einen Dritten übertragen wurde. Im zweiten und im dritten Fall geht es um die Vollstreckung von Mahnbescheiden, die nicht angefochten wurden und daher endgültig geworden sind. Im vierten Fall geht es um ein Vollstreckungsverfahren, das auf der Grundlage eines Leasingvertrags durchgeführt wird, der den Status eines Vollstreckungstitels hat. Im fünften Fall geht es Rückzahlungsansprüche, die Verbrauchern für Beträge zustehen, die sie aufgrund einer missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel rechtsgrundlos gezahlt haben.  

Weitere Informationen C-600/19 

Weitere Informationen C-693/19 

Weitere Informationen C-831/19 

Weitere Informationen C-725/19 

Weitere Informationen C-869/19 


Donnerstag, 19. Mai 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-33/21 INAIL und INPS 

Ort der Sozialversicherungspflicht für Flugpersonal 

Die italienische Staatliche Unfallversicherungsanstalt INAIL und die italienische Staatliche Sozialversicherungsanstalt INPS haben vor den italienischen Gerichten auf Feststellung geklagt, dass Ryanair verpflichtet sei, bei ihnen 219 Beschäftigte zu versichern, die dem bei Bergamo gelegenen Flughafen Orio al Serio zugewiesen sind.   

Die unteren Instanzen wiesen die Klage bzw. das anschließende Rechtsmittel ab bzw. zurück. Sie hoben hervor, dass diese Beschäftigten mit einem irischen Arbeitsvertrag eingestellt worden seien und Weisungen von Irland aus erhalten hätten. Weiters habe Ryanair in Italien keine „Zweigstelle“ oder „ständige Vertretung“, was gemäß dem Unionsrecht für die Feststellung einer Versicherungspflicht in Italien erforderlich sei.   

Der italienische Kassationshof ersucht den EuGH nun um Auslegung einer anderen Vorschrift des Unionsrechts, aus der sich eine Versicherungspflicht in Italien ergeben könnte. Danach unterliegt eine Person, die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem sie wohnt, den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen, das sie beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch die Zweigstelle oder ständige Vertretung hat.  

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen       

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft  

Beschäftigung und Soziales 

Verbraucherschutz 

Binnenmarkt 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Wettbewerb 

Verkehr  

Strukturreformen 

Allgemeine und berufliche Bildung, Migration und Asyl, Regionalpolitik, Forschung und Innovation 

Inneres 

Steuern 

Lebensmittelsicherheit 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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