Sujet EU Panorama
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EU-Wirtschaftspanorama 2/2024

Ausgabe 12. Jänner 2024

Lesedauer: 15 Minuten

12.01.2024

Im Brennpunkt


30 Jahre alt und noch unvollendet: Große Eurochambres-Binnenmarktumfrage zeigt Hürden und Chancen für Unternehmen

In der linken Bildhälfte ist eine verschwommene Aufnahme von Bahngleisen. In der rechten Bildhälte steht 2024 Eurochambres Single Market Survey: overcoming obstabcles, developing solutions
© Euro Chambres

Der europäische Binnenmarkt ist mit einem Umfang von 447 Millionen Menschen, 23 Millionen Unternehmen und einer Wertschöpfung von ca. 14 Billionen Euro (Stand 2021) einer der mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Trotzdem wäre zu seinem 30-jährigen Jubiläum ein „Bleib, wie du bist“ als Glückwunsch Fehl am Platz. Denn auch wenn der Europäische Binnenmarkt zweifellos eine der größten Errungenschaften der EU darstellt, ist er nach wie vor unvollendet. Unternehmen, die in einem oder mehreren EU-Staaten agieren, haben immer noch eine Vielzahl an Hürden zu bewältigen.

Das zeigen die Ergebnisse der mittlerweile dritten großangelegten Binnenmarktumfrage von Eurochambres, dem Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern. Mehr als 1000 Unternehmen in allen 27 EU-Staaten wurden befragt, davon waren mit 87 Prozent die überwältigende Mehrheit KMU. Produzenten (55 Prozent) und Dienstleister (45 Prozent) werden in der Umfrage ausgewogen repräsentiert. Österreichs Unternehmen waren mit 8 Prozent überdurchschnittlich an der Teilnahme motiviert.

Der Reiz des Europäischen Binnenmarktes ist nach wie vor groß. Zwei Drittel der Befragten Unternehmen sind bereits im Binnenmarkt, also staatenübergreifend, tätig, und weitere 18 Prozent planen es. Die Hindernisse sind aus Sicht der Unternehmen klar: unterschiedliche Vertrags- oder Rechtsvorschriften in den verschiedenen EU-Staaten sind für mehr als zwei Drittel das größte Problem, gefolgt von verschiedenen nationalen Richtlinien für Dienstleistungen oder verschiedenen Regeln für Produkte. Diese Einschätzungen werden weitgehend über alle Unternehmensgrößen geteilt. Nur bei großen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern stellen steigende Berichtspflichten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit die größte Sorge dar – eine eindeutige Folge der EU-Lieferkettenrichtlinie.

Mit rund 60 Prozent aller Befragten klagt ein großer Teil der europäischen Unternehmen über mangelnde Informationen zu Anforderungen und Rechtsvorschriften in anderen Mitgliedsstaaten. Österreichs Unternehmen haben dabei im internationalen Vergleich einen komfortablen Wettbewerbsvorteil: Die Außenwirtschaft Austria bietet mit rund 100 Auslandsbüros und 70 Spezialistinnen und Spezialisten weltweit heimischen Unternehmen lokale und kompetente Ansprechpersonen für die Internationalisierung. Damit unterhält die WKÖ weltweit nach den USA das dichteste Netz an Außenwirtschaftsbüros.

Die Umfrage zeigt auch, dass wenn Unternehmen mit Problemen konfrontiert sind, sie sich zuerst an ihre nationale Interessensvertretung wenden, als dass sie Hilfe bei staatlichen oder europäischen Institutionen zu suchen. Das ist auch für die Wirtschaftskammer Österreich ein Beweis für das große Vertrauen, das von den Mitgliedern in ihre fachliche Kompetenz und Arbeit gelegt wird.

Europas Unternehmen legen auch klare Verbesserungsvorschläge für den Binnenmarkt auf den Tisch: Neben einem einheitlichen europäischen Informationsportal fordern sie den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten. Außerdem soll bei Gesetzesvorschlägen mehr Rücksicht auf die Auswirkungen auf KMU genommen werden.

„Europaweit beschäftigen die Unternehmen die gleichen Themen, vor allem die immer mehr werdende Bürokratie – obwohl uns versprochen wurde, dass sie weniger werden soll“, betont WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz, die auch Vizepräsidentin von Eurochambres ist. Damit decken sich die Forderungen der Unternehmen mit jenen der WKÖ, welche sich weiter für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzt. Zuletzt hatte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin, die belgische Ratspräsidentschaft aufgefordert, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zur Top-Priorität zu machen und das 25-Prozent-Ziel für den Bürokratieabbau nicht zu verwässern.

Ansprechpartner: Peter Dohr


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FRONTEX sucht Liaison Officer

FRONTEX, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:  

  • Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: RCT-2023-00018, Deadline for applications: 12/01/2024, 12:00 (Warsaw local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


ENISA sucht Support Action

ENISA, die die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sucht:

  • Support Action (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ENISA-CA-FGIV-2023-07, Deadline for applications: 15/01/2024, 23:59, Greek time (CET +1)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ENISA sucht Cybersecurity Officer

ENISA, die die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sucht:

  • Cybersecurity Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AST 6, Reference: ENISA-TA39-AST-2023-06, Deadline for applications: 15/01/2024, 23:59, Greek time (CET +1)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUSPA sucht Cyber Accreditation Officer

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag (Tschechien) sucht:

  • Cyber Accreditation Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: EUSPA/2023/AD/022, Deadline for applications: 18/01/2024, 11:59 AM (GMT+2)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ESMA sucht Senior Supervision Officer

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Senior Supervision Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESMA/2023/VAC25/AD7, Deadline for applications: 25/01/2024, 23:59 (Paris local time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUROJUST sucht Reporting and Support Assistant

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Reporting and Support Assistant (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: 24/EJ/01, Deadline for applications: 26/01/2024

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUROJUST sucht Data Management Officer

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Data Management Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 24/EJ/02, Deadline for applications: 26/01/2024

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CEPOL sucht Planning and Reporting Officer

Die Europäische Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) mit Sitz in Budapest (Ungarn) sucht:

  • Planning and Reporting Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: CEPOL/2023/TA/08, Deadline for applications: 28/01/2024, 23:55 (Budapest time)

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FRONTEX sucht Senior Finance Officer

FRONTEX, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:

  • Senior Finance Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2023-00104, Deadline for applications: 29/01/2024, 12:00 (Warsaw local time)

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ERCEA sucht Research Programme Agent im Bereich Life Sciences – Aufruf zur Interessensbekundung 

Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) mit Sitz in Brüssel sucht zur Erstellung einer Reserveliste:

  • Programme Agent im Bereich Life Sciences (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6 (Step 1 or 2), Reference: ERCEA/TA/221/2023, Deadline for applications: 31/01/2024, 12:00, Brussels time

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LISA sucht LEAD IT Solutions Design and Project Management

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • LEAD IT Solutions Design and Project Management (5 profiles) (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: eu-LISA/23/AD6/11.1, Deadline for applications: 31/01/2024, 12:59 Tallinn time (11:50 Strasbourg time)

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LISA sucht IT Lead Positions

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • IT Lead Positions (5 profiles) (m/w/d)
    Software Development
    DevOps
    Test Management
    System Engineering
    Platform Engineering
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: u-LISA/23/AD5/10.1, Deadline for applications: 31/01/2024, 12:59 Tallinn time (11:50 Strasbourg time)

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Das gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) mit Sitz in Luxemburg sucht:

  • Head of Sector – Legal and Governance (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 8I, Reference: EuroHPC/2024/01, Deadline for applications: 04/02/2024, 23:45 (CEST)

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EBA sucht Finance Assistant

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Finance Assistant (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG III, Reference: OPER FP CA-44-2023, Deadline for applications: 08/02/2024, 23:59 (Paris time)

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EU-Agenda


Sitzungen der Europäischen Kommission 

16. Jänner 

  • Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat

Sitzungen des Europäischen Parlaments

15. Jänner 

  • Erklärung des Präsidenten - Gedenken an Jacques Delors, gefolgt von einer Runde der Fraktionsvorsitzenden 
  • JD - Gasemissionen 
    • ***I (A9-0050/2023 - 159) POLFJÄRD ENVI: Ozon abbauende Stoffe (Abstimmung: 30/03/2023) 
    • ***I (A9-0048/2023 - 159) EICKHOUT ENVI: Verordnung über fluorierte Gase (Abstimmung: 30/03/2023) 
  • JD - Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente 
    • ***I (A9-0039/2023 - 159) HÜBNER ECON: Änderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrument; Richtlinie (MiFID II) 
    • ***I (A9-0040/2023 - 159) HÜBNER ECON: Änderungen an der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente; Verordnung (MiFIR) 
  • Erklärung der Kommission - Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (Abstimmung: Donnerstag) 
  • OQ - Die Rolle sozialer Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffung zur Stärkung sozialer Rechte, guter 

 Arbeitsbedingungen und integrative Arbeitsmärkte; Kommission: O-000058/2023 [EMPL]  

16. Jänner 

  • Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des belgischen Vorsitzes 
  • Abstimmungen 
    • ***I (A9-0039/2023 - 159) HÜBNER, ECON 
    • ***I (A9-0040/2023 - 159) HÜBNER, ECON 
    • * (A9-0387/2023) NIEDERMAYER, ECON: Freibetrag für die Verringerung des Verschuldungsgrads und Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für die Körperschaftssteuer. 
    • (A9-0413/2023 - 159) ZVER, CULT: Umsetzung des Programms Erasmus+ 2021-2027 
    • (A9-0425/2023 - 159) SMERIGLIO, CULT: Umsetzung des Programms Kreatives Europa 2021-2027 
    • (A9-0427/2023 - 159) YON-COURTIN, ECON: Wettbewerbspolitik - Jahresbericht 2023 
    • (A9-0438/2023 - 159) BERGKVIST, TRAN: Elektrische Luftfahrt - eine Lösung für Kurz- und Mittelstreckenflüge 
  • Debatten 
    • ***I (A9-0099/2023 - 159) BORZAN, IMCO: Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel (Abstimmung: 11/05/2023) 
    • (A9-0446/2023) PIEPER, CONT: Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden 

 17. Jänner 

  • Erklärungen des Rates und der Kommission - Überprüfung des wirtschaftspolitischen Rahmens (Eine Runde von Rednern der Fraktionen) 
  • Abstimmungen 
    • MRs - Geplante Auflösung von Schlüsselstrukturen zur Korruptionsbekämpfung Korruptionsbekämpfungsstrukturen in der Slowakei und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache: 13/12/2023) 
    • (A9-0393/2023 - 159) EHLER, ITRE: Förderung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der EU 
    • (A9-0442/2023 - 159) VOSS, GARCÍA DEL BLANCO, JURI: Politische Implikationen der Entwicklung virtueller Welten – Fragen zu Zivil-, Gesellschafts- und Handelsrecht sowie geistigem Eigentum 
    • ((A9-0397/2023 - 159) ARIAS ECHEVERRÍA, IMCO: Virtuelle Welten - Chancen, Risiken und politische Auswirkungen auf den Binnenmarkt 
    • (A9-0446/2023) PIEPER, CONT 
  • Debatten 
    • Thematische Debatte (Artikel 162 GO) - Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen zukunftsorientierten sozialen Marktwirtschaft 
    • (A9-0377/2023 - 159) PAGAZAURTUNDÚA, LIBE: Ausweitung der Liste der EU-Straftaten auf Hassreden und Hassverbrechen 
    • Erklärung der Kommission - Behebung der dringenden Qualifikationsdefizite und die Suche nach den richtigen Talenten zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen (Europäisches Jahr der Qualifikationen)  

18. Jänner 

  • Abstimmungen 
    • (A9-0416/2023 - 159) METZ, ENVI: Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

15. Jänner 

  • Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 
    • Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) 
    • Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU 
    • Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 in Bezug auf die Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa 
    • Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) 
    • Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 zur Verbesserung des Schutzes der Union vor Marktmanipulation im Energiegroßhandelsmarkt 
    • Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU 
    • Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

Ausgewählte Tagungen des Rates

15. Jänner 

  • Treffen der Eurogruppe 
    • Artikel IV des Internationalen Währungsfonds (IWF): Mission im Euro-Währungsgebiet 
    • Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bis 2024 
    • Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets: Entwicklung der Energiepreise im Euro-Währungsgebiet, Auswirkungen auf die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets und politische Reaktionen 
    • Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe für I/2024 
    • Verschiedenes 

15.-16. Jänner 

16. Jänner 

  • Rat “Wirtschaft und Finanzen” 
    • Arbeitsprogramm des Vorsitzes 
      • Der belgische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm im Bereich Wirtschaft und Finanzen für die erste Jahreshälfte vorstellen. 
    • Europäisches Semester 2024 
      • Im Rahmen der Beratungen über das Europäische Semester 2024 wird der Rat darauf hinarbeiten, Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2024 und zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 zu billigen. Ferner wird der Rat anstreben, die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2024 zu billigen. 
    • Aggression Russlands gegen die Ukraine 
      • Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. 
    • G20-Treffen 
      • Die Ministerinnen und Minister werden Leitlinien für die weiteren Beratungen im Hinblick auf das Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten der G20 am 26.-29. Februar 2024 in São Paulo (Brasilien) vorgeben. 
    • Finanzdienstleistungen 
      • Der Vorsitz wird den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen erläutern. 

Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses   

17-18. Jänner:  584. Plenarsitzung des EWSA 

  • Korruption im öffentlichen Auftragswesen/Binnenmarkt (Initiativstellungnahme) 
  • Überarbeitung der Richtlinie über Zahlungsverzug 
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 
  • Neue europäische Strategie für den Binnenmarkt (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes der EU) 
  • Europäische grenzüberschreitende Vereinigungen 
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems und des einheitlichen digitalen Portals für die Zwecke bestimmter in der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzüberschreitende Vereinigungen festgelegter Anforderungen 
    • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzüberschreitende Vereinigungen 
  • Einführung eines Systems zur Besteuerung des Hauptsitzes von KMU (HOT) 
    • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Steuersystems für die Hauptverwaltung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU 
  • Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2024 
    • Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 
  • Grenzüberschreitende Energieinfrastrukturplanung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes der EU) 
  • Umgang mit den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung 
    • Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat "Ein neues Konzept für den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit: Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung".  


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Dienstag, 16. Jänner 2024 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑33/22 Österreichische Datenschutzbehörde
Recht auf Datenschutz gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Das österreichische Parlament setzte 2018 einen Untersuchungsausschuss ein, um die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu untersuchen.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH erstens wissen, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse überhaupt anwendbar ist, zweitens, ob das auch dann gilt, wenn es vor dem Ausschuss um den Schutz der nationalen Sicherheit und drittens möchte er wissen, ob sich unmittelbar aus der DSGVO ergibt, dass für Datenschutzbeschwerden gegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse die nationale Datenschutzbehörde zuständig ist.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. Dies solle auch dann gelten, wenn es vor dem Ausschuss um den Schutz der nationalen Sicherheit geht.

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Donnerstag, 18. Jänner 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/22 Comune di Copertino
Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im öffentlichen Dienst

Ein Arbeitnehmer der Comune di Copertino stellte nach 22-jähriger Tätigkeit einen ersten Antrag auf Entlassung, um im Laufe des Jahres 2015 in den Ruhestand versetzt zu werden. Dies wurde vom zuständigen Sozialversicherungsträger mit der Begründung abgelehnt, er erfülle nicht die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente.

Der Arbeitnehmer blieb daher im Dienst und stellte sodann einen Antrag auf Entlassung auf eigenen Wunsch und Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand zum 1. Oktober 2016. Er macht geltend, dass er im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 79 Urlaubstage nicht nehmen nehmen hat können, und fordert deren Abgeltung. Die Comune di Copertino lehnte dies ab und macht ihrerseits geltend, dass er im Jahr 2016 Urlaub genommen habe – was beweise, dass er sich seiner Verpflichtung, seinen Resturlaub zu nehmen, bewusst gewesen sei – und dass der Resturlaub zum Teil wegen seiner Kündigung nicht genommen worden sei.

Generalanwältin Ćapeta hat in ihren Schlussanträgen dem EuGH vorgeschlagen zu entscheiden, dass Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken können. Sie sollten unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen dürfen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen werde

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Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C-450/22 Caixabank u. a. (Tranzparenzkontrolle bei Verbandsklagen)
Verbandsklage auf Unterlassung

Der Spanische Verband der Nutzer von Banken, Sparkassen und Versicherungen verklagte 101 in Spanien tätige Finanzinstitute. Es handelt sich hierbei genauer gesagt um eine Verbandsklage auf Unterlassung der Allgemeinen Geschäftsbedingung, durch welche die Variabilität des Zinssatzes beschränkt wurde, die die beklagten Banken in ihren Verträgen über Hypothekendarlehen mit variablem Zinssatz verwendeten. Mit dieser Unterlassungsklage verband sie eine Klage auf Rückerstattung, um die Verurteilung zur Rückerstattung aller nach dieser Klausel erfolgten Zahlungen zu erwirken.

Das erstinstanzliche Gericht erklärte die Klage für zulässig und führte drei Aufrufe an betroffene Verbraucher durch, auf die 820 Personen reagierten, um die Anträge der Klageschrift zu unterstützen. Es gab der Klage teilweise statt, und stellte fest, dass die beanstandeten Klauseln nichtig seien. Die beklagten Unternehmen wurden verurteilt, diese Klauseln aus den Verträgen zu entfernen und die intransparente Verwendung dieser Klauseln einzustellen. Gegen dieses Urteil legten die beklagten Finanzinstitute bei einem zweitinstanzlichen Gericht Berufung ein. Dieses wies die Klagen mehrheitlich ab. Die Banken haben gegen das Urteil des zweitinstanzlichen Gerichts ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof Spaniens eingelegt. Dieser hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht.

Generalanwältin Medina legt am 18. Jänner ihre Schlussanträge vor.

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Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C-601/22 WWF Österreich u. a.
Jagd auf Wölfe

Am 27. Juli 2022 erließ die Tiroler Landesregierung einen Bescheid über das Abschießen von Wölfen. WWF Österreich und ÖKOBÜRO haben vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt.  Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat diesen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Abschießen von Wölfen ist daher vorerst nicht mehr zulässig, worüber die Jäger auch per SMS informiert wurden. Betreffend die Sache selbst hat das Landesverwaltungsgericht Tirol dem EuGH mehrere Fragen Auslegung der Habitatrichtlinie gestellt.

Generalanwältin Ćapeta legt am 18. Jänner ihre Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales 

Sport und Jugend 

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro  

Öffentliches Gesundheitswesen 

Umwelt 

Binnenmarkt 


REDAKTION: 
Alexander Maurer, alexander.maurer@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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