EU-Wirtschaftspanorama 6/2024

Im Brennpunkt

EU beschließt 90-prozentige Emissionsreduktion bis 2040

Die europäische Kommission hat diese Woche einen Vorschlag für ein neues Etappen-Klimaziel für 2040 vorgestellt und die Diskussion mit Interessenträger:innen und Bürger:innen eröffnet. Laut Kommissionsempfehlung sollen die Treibhausgas-Emissionen EU-weit bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent (im Vergleich zum Jahr 1990) gesenkt bzw. ausgeglichen werden. Das bisher festgelegte Klima-Zwischenziel sieht eine Emissionsverringerung um 55 Prozent bis 2030 vor. Insgesamt hat sich die EU für 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Zu diesem Zeitpunkt müssten die Emissionen aller Mitgliedsstaaten auf null sinken oder durch Gegenmaßnahmen, wie Wiederaufforstung oder technische C02-Speicherung, ausgeglichen werden. Ein neu gestecktes Klimaziel würde zusätzliche Anstrengungen von den EU-Staaten verlangen. Denn durch die bereits geplanten und angekündigten Maßnahmen der 27 EU-Staaten würden sich laut EU-Kommission die Emissionen bis 2040 EU-weit um 60 Prozent, also nur zwei Drittel der Kommissionsempfehlung, reduzieren. 

Um dieses ambitionierte Zwischenziel zu erreichen, empfiehlt die Kommission unter anderem die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2040. Zudem sollen beispielsweise Maßnahmen zu einer früheren Einführung der CO2-Abscheidung getroffen werden. Daher hat die EU-Kommission diese Woche gleichzeitig eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement vorgeschlagen. Darunter versteht sie eine Reihe von Technologien, die darauf abzielen, CO2 abzuscheiden, es zu transportieren und dauerhaft zu speichern oder zu nutzen und so zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Zudem prognostiziert die Kommission, dass im Vergleich zu den Jahren 2011-2020 zusätzliche 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in den grünen Wandel investiert werden müssten.

Die notwendigen Zusatzanstrengungen würden sich einerseits für die einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich gestalten. Zudem ist davon auszugehen, dass eine Verschärfung der Klimaziele weitere Belastungen für die heimische Wirtschaft bringen könnten. Die nun gestartete Diskussion sollte daher genützt werden und einen Reflexionsprozess über die europäische Klimapolitik anzustoßen. Der Fokus müsse darauf liegen, wie der Wirtschaftsstandort auf dem Weg zur Klimaneutralität gestärkt werden und gleichzeitig die Energiepreise auf einem leistbaren Niveau gehalten werden können. Europa könne sich nur als Vorreiter bei der Klimapolitik positionieren, wenn Treibhausgasreduktion mit einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung verknüpft werde. 

Einen verbindlichen Legislativvorschlag für ein Klimaziel 2040 vorzuschlagen wird allerdings die Aufgabe einer neu zusammengesetzten EU-Kommission nach den Europawahlen sein.

Ein weiterer Schritt in Richtung Klimaneutralität wurde diese Woche getan, indem sich Rat und Parlament vorläufig zum Net-Zero -Industry-Act geeinigt haben, welcher die Produktion grüner Technologien in der EU fördern soll. Ziel ist es, 40 Prozent des EU-Bedarfs und 15 Prozent des Weltmarktes an Net-Zero Technologien, beispielsweise erneuerbaren Energien, Energiespeichertechnologien und industrielle Dekarbonisierung, durch heimische Produktion zu decken. Dabei sollen unter anderem Projekte, bei denen ein größeres Potenzial zur Dekarbonisierung festgestellt wird, von beschleunigten Genehmigungsverfahren für den Bau oder die Erweiterung sowie von Beratung beim Zugang zu Finanzmitteln profitieren. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Binnenmarkt

Kapitalmarktunion: Vorläufige Trilogeinigung zu EU-Clearingvorschriften

Die Verhandlungsteams von Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission haben eine vorläufige Einigung zu dem im Dezember 2022 vorgeschlagenen CMU Clearing Package erreicht, das unter anderem die Überarbeitung der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung und -richtlinie vorsieht. Ziel des Pakets ist es, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu fördern und die Finanzstabilität der EU zu wahren.

Die vorläufige Einigung soll unter anderem vorsehen, dass bestimmte finanzielle oder nichtfinanzielle Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, mindestens ein aktives Konto bei einer in der EU ansässigen zentralen Gegenpartei unterhalten müssen. Die Kriterien für aktive Konten sollen gesetzlich festgelegt sein.

Auch soll die Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestärkt werden, indem ihr beispielsweise eine Koordinierungsfunktion in Krisensituationen eingeräumt werden soll. Die endgültige Entscheidungsbefugnis wird nach wie vor bei den zuständigen nationalen Behörden liegen. Die ESMA soll auch den gemeinsamen Vorsitz in den Aufsichtskollegien zusammen mit den jeweils zuständigen nationalen Behörden übernehmen. Darüber hinaus soll die ESMA über Vor-Ort-Prüfungen informiert und zu diesen eingeladen werden können. Jährliche Vor-Ort-Prüfungen der zentralen Gegenpartei (CCP) durch die zuständigen nationalen Behörden sollen obligatorisch sein.

Zudem soll die Europäische Kommission, nach einer Bewertung durch die ESMA, in zwei Jahren gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um die Abhängigkeit der EU von CCPs aus Drittländern zu verringern. 

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

ESG-Ratings: Verhandler ebnen Weg für breitere Transparenzauflagen für Agenturen

Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission haben am 5. Februar 2024 eine vorläufige Trilogeinigung zu einem Regulierungssystem sowie mehr Transparenz für Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings) erzielt. ESG-Ratings liefern Informationen über das Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments. In der EU niedergelassene Anbieter von ESG-Ratings sollen künftig von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zugelassen und beaufsichtigt werden. ESG-Ratinganbieter mit Sitz außerhalb der EU, die in der EU tätig werden wollen, sollen zuvor eine Bestätigung bzw. Anerkennung ihrer Ratings einholen müssen. Das soll durch einen in der EU zugelassenen ESG-Ratinganbieter auf Grundlage eines quantitativen Kriteriums oder durch die Aufnahme in das EU-Register der ESG-Ratinganbieter erfolgen können, wenn eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit erfolgt.

Zusätzlichen sollen Anbieter von ESG-Ratings Transparenzanforderungen erfüllen. Dazu zählt beispielsweise, dass Agenturen ihre Methoden, die sie bei ihren ESG-Ratings und in jedem ihrer ESG-Ratingprodukte verwenden, veröffentlichen sollen. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass Agenturen Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren künftig gesondert bewerten können. Wird ein einziges Rating angegeben, sollte die Gewichtung der Faktoren explizit angegeben werden. Das soll verhindern, dass Schwächen in einem der drei Bereiche durch eine aggregierte Bewertung verschleiert werden könnten. Da der finale Text noch nicht vorliegt, ist noch nicht bekannt, wie diese explizite Angabe erfolgen soll. 

Für kleine Unternehmen und Gruppen, die ESG-Ratings abgeben, soll eine vereinfachte, zeitlich begrenzte und fakultative Registrierungsregelung von drei Jahren eingeführt werden. Kleine ESG-Ratinganbieter, die sich für die vereinfachte Regelung entscheiden, sollen von der Zahlung der ESMA-Aufsichtsgebühren befreit sein.

Die vorläufige politische Einigung muss noch vom Rat und vom Europäischen Parlament formal bestätigt werden. Die Verordnung soll 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten angewendet werden.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Nachhaltigkeit

Net Zero Industry Act befindet sich in der Zielgeraden

Am Abend des 6.Februar 2024 haben die Verhandler von Rat und Parlament eine vorläufige Einigung zum Net Zero Industry Act erreicht. Der endgültige Text liegt jedoch noch nicht vor. Bereits bekannt ist unter anderem das Ziel, 40 Prozent des EU-Bedarfs und 15 Prozent des Weltmarktes an Net-Zero Technologien, beispielsweise erneuerbare Energien, Energiespeichertechnologien und industrielle Dekarbonisierung, durch heimische Produktion zu decken. 

Das Kernelement sind Maximalfristen bei Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen dieser Technologien bzw. wichtiger Komponenten. Von einer Unterscheidung in strategische und ‚normale‘ Technologien wurde abgesehen. Projekte, bei denen ein größeres Potenzial zur Dekarbonisierung festgestellt wird, sollen jedoch von weiter beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie von Beratung beim Zugang zu Finanzmitteln profitieren. Sogenannte Single Points of Contact sollen als zentraler Ansprechpartner für projektwerbende Unternehmen eingerichtet werden, um das Verfahren zu straffen und zu vereinfachen.

Darüber hinaus soll die Entwicklung von Net-Zero Industry Valleys, also Technologieclustern, wo bestimmte administrative Verfahren rascher umgesetzt werden können, unterstützt werden. In öffentlichen Beschaffungsverfahren wird es Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien geben. So darf etwa zukünftig nicht mehr als 50% einer Technologie aus nur einem Drittstaat geliefert werden. Eine Net-Zero Industry Platform aus Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten sowie fallweise Industrieexperten soll den Informationsaustausch und den Austausch von best practices ermöglichen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & Bündig

WKÖ-Traineeprogramm: Jetzt noch bis 11. Februar bewerben!

Wollen Sie Österreichs Wirtschaft aktiv mitgestalten und Ihre Talente in Ministerien, Unternehmen oder direkt in Brüssel einsetzen? Sie haben einen Abschluss in Rechts-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften oder Sozioökonomie? Dann ist das WKÖ-Traineeprogramm genau das Richtige! Im Rahmen des 18- oder 24-monatigen Traineeprogramms lernen Sie in den ersten 12 Monaten die WKÖ in verschiedenen Bereichen kennen und profitieren von umfangreichen Weiterbildungsmöglichkeiten. Anschließend haben Sie die Chance, weitere sechs Monate im öffentlichen Sektor, bei Partnerunternehmen oder direkt in der EU Representation der WKÖ in Brüssel internationale Erfahrung zu sammeln. Oder bleiben Sie gleich ein Jahr in Brüssel und werden Sie Teil eines unserer europäischen Dachverbände. Online-Anmeldungen sind noch bis zum 11. Februar möglich, wir freuen uns auf Sie!

Gigabit Infrastructure Act soll Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der EU fördern

Um den Ausbau der Gigabit-Netzinfrastruktur in ganz Europa zu beschleunigen, haben der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführenden des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten aus dem Jahr 2014 durch den Gigabit-Infrastructure Act (GIA) ersetzt werden soll. Das neue Gesetz zielt unter anderem darauf ab, durch Verfahrensvereinfachungen den Netzausbau zu beschleunigen und die Konnektivität in ländlichen Regionen zu fördern. Ergänzend zum GIA wird die Kommission noch im Februar ein Paket vorlegen, das sich digitalen Netzwerken und Infrastrukturen widmen wird.

Überarbeitete Trilogeinigung zur Plattformarbeit

Die Verhandlungsführenden des Parlaments und des Rates haben erneut eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit erzielt, nachdem die ursprüngliche Einigung auf Mitgliedstaatenseite keine ausreichende Mehrheit gefunden hatte. Neben neuen Transparenzvorschriften zielt die Richtlinie vor allem darauf ab, Indikatoren festzulegen, bei deren Vorliegen ein Beschäftigungsverhältnis (im Gegensatz zur Selbstständigkeit) vermutet wird. Wesentliche Teile der Ausgestaltung liegen jedoch weiterhin auf nationaler Ebene, die Plattformen sollen jedoch jedenfalls die Möglichkeit haben, diese Vermutung zu widerlegen. Der vereinbarte Text führt zudem die ersten EU-Vorschriften für das algorithmische Management und die Nutzung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ein. Ob die Mitgliedstaaten die neue Einigung akzeptieren können, wird sich kommende Woche bei der Abstimmung über die Annahme des Texts auf Botschafterebene zeigen.

Vorläufige Einigung zu Schengener Grenzkodex

Im Rahmen der Trilogverhandlungen haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die neuen Vorschriften für den Schengener Grenzkodex erzielt. Die aktualisierte Verordnung soll eine bessere Koordinierung bei der Bewältigung von Herausforderungen an den EU-Außengrenzen ermöglichen. Der Verfahrensrahmen für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen soll gestärkt werden, mit klareren Kriterien für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und einer stärkeren Rolle für die Kommission. Das Parlament kann von Anfang an eine Evaluierung der Situation durchführen, und die Rolle des Parlaments wurde gestärkt, indem es von den Mitgliedstaaten eine Mitteilung über die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen verlangt. Dennoch sieht die Vereinbarung vor, dass die Dauer der Kontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden, sowohl unvorhersehbaren als auch vorhersehbaren Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit insgesamt verlängert wird. Weiters sieht die Verordnung Lösungen für Situationen vor, in denen Migranten instrumentalisiert werden, und ermöglicht die Einführung gemeinsamer Maßnahmen zur Harmonisierung von Reisebeschränkungen im Falle einer gesundheitlichen Notlage. Die vorläufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden.

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LISA sucht LEAD IT Solutions Design and Project Management

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

• LEAD IT Solutions Design and Project Management (5 profiles) (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: eu-LISA/23/AD6/11.1, Deadline for applications: 15/2/2024, 12:59 Tallinn time (11:50 Strasbourg time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

LISA sucht IT Lead Positions

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

• IT Lead Positions (5 profiles) (m/w/d)
  • Software Development
  • DevOps
  • Test Management
  • System Engineering
  • Platform Engineering
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: u-LISA/23/AD5/10.1, Deadline for applications: 15/2/2024, 12:59 Tallinn time (11:50 Strasbourg time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EuGH sucht Juristische Assistenz

Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg sucht:

• Project Officer Medical Support (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AST 3, Deadline for applications: 16/2/2024, 17:00 (Luxemburg time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EDA sucht Project Officer Medical Support

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit Sitz in Brüssel sucht:

• Project Officer Medical Support (m/w/d)
  Contract Agent, Grade: FG IV, Deadline for applications: 20/2/2024, 23:59 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EDA sucht Project Officer EU-funded R&D Materials and Structures

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit Sitz in Brüssel sucht:

• Project Officer EU-funded R&D Materials and Structures (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Deadline for applications: 20/2/2024, 23:59 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUSPA sucht Senior Legal, Procurement and Concession Officer

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

• Senior Legal, Procurement and Concession Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUSPA/2024/AD/02, Deadline for applications: 22/2/2024, 11:59 AM (GMT+2)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

Europol sucht Specialist – Procurement, Finance Unit

Die Europäische Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag sucht:

• Specialist – Procurement, Finance Unit (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2024/TA/AD6/609, Deadline for applications: 23/2/2024, 23:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

Eurojust sucht Liaison Officer

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

• Eurojust Liaison Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: 24/EJ/03, Deadline for applications: 26/2/2024, 11:59:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

JRC sucht Vertragsbedienstete für verschiedene Forschungsprojekte

Die Gemeinsame Forschungsstelle/Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission mit Sitz in Ispra (VA) (Italien) und in Geel (Belgien) sucht für verschiedene Frschungsprojekte Vertragsbedienstete/Contract Agents (FG IV):

• Exploratory Research Project − Polyethylene-glycol Patchiness Reporter Method Development for Lipid-based Nanomedicine Products (PANGOLIN) 
  Area: Advanced Therapeutics, Regulatory Science, Health 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024656 − ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time 
• Exploratory Research Project − Shedding Light on the European Blue Carbon Budget (Light Blue) 
  Area: Biological Oceanography, Marine Biology, Modelling, Climate Change 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024657 − ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time
• Exploratory Research Project − Crypto Intelligence Platform for a Holistic European Regulation (CIPHER) 
  Area: Software Engineering, Data Science 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024658 − ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time
• Exploratory Research Project - Climate Change Impact on Critical Infrastructure in the Northern Hemisphere: thawing permaFROST in earthQUAKE-prone areas (FROST-QUAKE) 
  Area: Geotechnical Engineering, Seismic Risk Analysis 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024659 − ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time 
• Exploratory Research Project − Climate Change Impact on Critical Infrastructure in the Northern Hemisphere: thawing permaFROST in earthQUAKE-prone areas (FROST-QUAKE) 
  Area: Structural Engineering, Seismic Risk Analysis 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024660 - ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time
• Exploratory Research Project − Reloading the Anthropocene to Decode Mass Extinction (README) 
  Area: Macroecology, Ecological Modelling 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024661 − ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time
• Exploratory Research Project − Targeted Delivery of Innovative RNA Therapeutics (TARGET-RNA) 
  Area: Advanced Therapeutics, Regulatory Science, Health 
  Code: 2024-IPR-S4001-FGIV-024662 − ISPRA (VA), Italy 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time 
• Exploratory Research Project − A Neutron Source based on Nitrated Targets (ANITA) 
  Area: Nuclear Physics 
  Code: 2024-GEE-S4-FGIV-024637 − GEEL, Belgium 
  Deadline for application: 26/2/2024 23:59 Brussels time 

Weitere Informationen sind abrufbar unter der Webseite der JRC mit Standorten Ispra (VA) und Geel.

EUAA sucht Management Systems Officer

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

• Management Systems Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: UAA/2024/TA/002, Deadline for applications: 27/2/2024, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUAA sucht Finance Assistant

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

• Finance Assistant (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: EUAA/2024/TA/003, Deadline for applications: 29/2/2024, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EDA sucht Project Manager - Consultation Forum for Sustainable Energy in the Defence and Security Sector (CF SEDSS)

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit Sitz in Brüssel sucht:

• Project Officer EU-funded R&D Materials and Structures (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Deadline for applications: 29/2/2024, 23:59 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

ECHA sucht Scientific Officer – New Approach Methods (NAM)

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

• Scientific Officer – New Approach Methods (NAM) (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ECHA/TA/2024/001, Deadline for applications: 1/3/2024 11:00 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUAA sucht Senior Monitoring Officer

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

• Senior Monitoring Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: UAA/2024/TA/005, Deadline for applications: 05/03/2024, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda

Sitzungen der Europäischen Kommission

14. Februar 

• Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

12. Februar 

• Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 
  • Aussprache mit David Clarinval, stellvertretender Premierminister und Minister für Kleinunternehmen, Selbständige, KMU und Landwirtschaft, institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung, über die Prioritäten des belgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im Bereich der Landwirtschaft 
  • Bodenmonitoring und Resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) 
  • Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien 
  • Der Ausschuss hört den Landwirten zu, Meinungsaustausch mit europäischen Interessenträgern 
  • Aussprache mit Vertretern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Gutachten zum Wohlergehen von Nutztieren 
  • Aussprache mit Vertretern der Kommission über Tierseuchen: Blauzungenkrankheit, Afrikanische Schweinepest und epizootisches hämorrhagisches Virus 

13. Februar 

• Rechtsausschuss 
  • Sorgfaltspflicht der Nachhaltigkeit von Unternehmen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 
  • Unionskodex für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinien 2001/83/EG und 2009/35/EG 
  • Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Gesetzgebungsakte der Union 
  • Änderung der Richtlinie 2013/34/EU hinsichtlich der Fristen für die Annahme von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und Unternehmen aus Drittländern

13. Februar 

• Gemeinsame Sitzung des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 
  • Ausdehnung der Richtlinie [XXXX] auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten

13. Februar 

• Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses 
  • Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
    

13. Februar 

• Entwicklungsausschuss 
  • Einrichtung eines EU-Talentpools
    

13. Februar 

• Unterausschuss für öffentliche Gesundheit 
  • Aussprache über die Bekämpfung der Abwanderung von Fachkräften innerhalb der EU im Gesundheitssektor und die Gesundheitsversorgung in abgelegenen/ländlichen Gebieten
    

13. Februar 

• Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 
  • Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren

13. Februar 

• Ausschuss für Binnenmarkt und verbraucherschutz 
  • Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 
    • Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union 
  • Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates 
  • Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls 
  • Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls 
  • Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 
  • Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt 
  • Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 
  • Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen OS-Plattform 
  • Sicherheit von Spielzeug und Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG 
  • Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten
    

14. Februar 

• Ausschuss für regionale Entwicklung 
  • Berichterstattung über den Trilog zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)
    

14. Februar 

• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 
  • Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologieprodukten (Net Zero Industry Act) 
  • Vermeidung von Verlusten durch Kunststoffgranulat, um die Verschmutzung durch Mikroplastik zu reduzieren
    

14. Februar 

• Haushaltsausschuss 
  • Zur Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 
  • Zustimmung zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027
    

14. Februar 

• Ausschuss für konstitutionelle Fragen 
  • Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform "Parlament 2024"
    

14. Februar 

• Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit 
  • Aussprache mit Frank Vandenbroucke (belgischer Minister für soziale Angelegenheiten) 
  • Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
  • Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 
  • Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats 
  • Einrichtung eines EU-Talentpools
    

15. Februar 

• Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter 
  • Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren

15. Februar 

• Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter 
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Ausgewählte Tagungen des Rates 

11. − 12. Februar 

• Informelle Tagung auf Ministerebene „Wettbewerbs­fähigkeit“ (Forschung und Innovation) (La Hulpe) 

Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses  

14. − 15. Februar: 585. Plenarsitzung 

• Langfristige Wettbewerbsstrategie 
• Alternative Streitbeilegung 
• KMU-Entlastungspaket 
• Jahresbericht über nachhaltiges Wachstum 2024 
• Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit 
• Debatten 
  • Arbeitsprogramm der Kommission und Prioritäten für 2024, mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für den Europäischen Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung, am Mittwoch, den 14. Februar 2024, um 15:00 Uhr 
  • Debatte über den zivilen Dialog mit Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie, am Donnerstag, 15. Februar 2024, um 11:30 Uhr 
  • Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, mit Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik (tbc) und Tatiana Molcean, Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), am Mittwoch, 14. Februar 2024, um 16:30 Uhr  
  • Start der Initiative der Erweiterungskandidaten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit Edi Rama, Premierminister von Albanien, und Milojko Spajić, Premierminister von Montenegro, am Donnerstag, 15. Februar 2024, um 9:30 Uhr

Ausgewählte laufende Konsultationen

Wirtschaft, Finanzen und der Euro

• Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) – Bewertung
  26.10.2023 − 15.2.2024

Öffentliches Gesundheitswesen 

• Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) - review 
  27.11.2023 − 19.2.2024

Umwelt 

• Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Bewertung 
  1.12.2023 − 8.3.2024
  

Binnenmarkt 

• Vorschriften für die Kennzeichnung von Textilien (Überarbeitung) 
  19.12.2023 − 12.3.2024

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 

• Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission 2017-2022 – Bewertung 
  22.1.2024 − 15.4.2024 

Verkehr 

• Ökologisierung von Unternehmensflotten
  6.2.2024 − 30.4.2024

REDAKTION: 
Alexander Maurer, alexander.maurer@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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