Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 10/2022

Ausgabe 18. März 2022

Lesedauer: 16 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Ukraine-Krieg: EU verschärft Maßnahmen gegen Russland – WKÖ fordert Kompensationsfonds

Economic Sanctions: Aggainst sectors of the russian economy - Erklräung im Text darunter
© European Council, 2022

Die Europäische Union hat diese Woche ihre Maßnahmen gegen Russland weiter verschärft. Sie antwortet damit auf den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein viertes Sanktionspaket wurde geschnürt. Mit weiteren Initiativen ist zu rechnen. Oberstes Ziel Europas ist ein Ende der Kampfhandlungen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist mit starken Auswirkungen auf österreichische Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten in den betroffenen Märkten zu rechnen. Im Rahmen der Internationalisierungsoffensive „go-international“ haben das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) und die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der WKÖ ein erstes Unterstützungs-Paket für betroffene Firmen erstellt. Auf EU-Ebene setzt sich die WKÖ für einen Kompensationsfonds ein.

„Uns ist wichtig, in dieser Situation den hunderten Betrieben, die vom Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, dabei zu helfen, Alternativmärkte zu finden oder auszubauen. Nicht zuletzt gilt es, dadurch tausende Arbeitsplätze in Österreich zu sichern“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ. Die Wirtschaftskammer steht den Betrieben weiterhin als erste Anlaufstelle für wirtschaftliche Fragen zur Verfügung. Alle Hinweise zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine finden Sie auf wko.at.

Von Seiten der EU sind nun alle Transaktionen mit bestimmten staatlichen Unternehmen verboten. Ausnahmen gelten für Altverträge während einer Übergangsfrist sowie für die Einfuhr von Energieträgern und bestimmte Rohstoffe. Auch Investitionen in den russischen Energiesektor werden untersagt. Weitere Handelsbeschränkungen gelten für die Einfuhr von Eisen und Stahlerzeugnissen sowie die Ausfuhr von Luxusgütern. Auch auf WTO-Ebene gibt es weitere Maßnahmen: Das Meistbegünstigungsprinzip wird auf Russland ab sofort nicht mehr angewandt. Dies hat zur Folge, dass Russland im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr nunmehr systematisch ungleich behandelt werden und die EU für Wareneinfuhren aus Russland höhere Zölle verlangen kann.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Kapitalmarktunion: Effizientere EU-Abwicklungsmärkte bringen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für unsere Unternehmen

Euro
© pixabay moritz320
Hauptziel des neuen Vorschlags der EU-Kommission ist eine effizientere Wertpapierabwicklung in der EU. Dies soll die EU-Kapitalmärkte attraktiver machen, und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft bringen. Zentralverwahrer betreiben die Infrastruktur für Wertpapiergeschäfte an den Finanzmärkten. Die WKÖ begrüßt die Initiativen: Gerade im Wiederaufbau ist ein rascher und einfacher Zugang zu Finanzierung für unsere Unternehmen von größter Bedeutung.  

Die EU-Kommission schlägt unter anderem Verbesserungen beim „Europäischen Pass“ vor: Zentralverwahrer sollen leichter mit nur einer Lizenz in der gesamten EU tätig sein. Sie sollen künftig auch Abwicklungsdienste für ein breiteres Währungsspektrum anbieten können. Damit erhalten Unternehmen die Möglichkeit, sich über einen größeren Anlegerpool - auch grenzüberschrei-tend - zu finanzieren. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden besser über die Tätigkeiten von Drittlands-Zentralverwahrern in der EU informiert sind. 

Der Vorschlag ist zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020. Er wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die darüber beraten und entscheiden werden. 

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani 

Rat und Parlament legen ihre Positionen zu Richtlinien über Frauen in Führungspositionen und Lohntransparenz fest

Geldbörsel
© pixabay blickpixel
Frauen sollen künftig stärker in Europas Aufsichtsräten vertreten sein. Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales haben sich diese Woche auf eine gemeinsame Position für eine entsprechende EU-Regelung geeinigt. Auch die EU-Abgeordneten haben ihren Standpunkt dazu bestätigt. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments stimmten diese Woche außerdem über den Berichtsentwurf zur Richtlinie über Lohntransparenz ab.

Die Unternehmen sollten laut Rat Maßnahmen ergreifen, um bis 2027 Mindestanforderungen für die Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften zu erfüllen: Dies ist entweder ein Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von 40 Prozent für nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder oder ein Anteil von 33 Prozent für alle Mitglieder der Leitungsorgane. Auch die EP-Abgeordneten haben ihre Position von 2013 bestätigt. Nun stehen - nach der nächstwöchigen Plenumssitzung – die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Par-lament bevor.

Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Lohntransparenz konzentriert sich auf zwei Kernelemente: Maßnahmen zur Gewährleistung von Lohntransparenz sowie den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung. Die Abgeordneten fordern in ihrem Bericht, Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten – die Kommission hatte 250 Beschäftigte vorgeschlagen – zu verpflichten, Entgeltinformationen offen zu legen. Aus Sicht der WKÖ erhöht die Richtlinie den Verwaltungsaufwand für Unternehmen massiv. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sollten Unternehmen keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Binnenmarkt

Corona-Wiederaufbau: Marktchancen für Österreichs Unternehmen

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Alle Länder Europas leiden wirtschaftlich unter den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Die Europäische Kommission schüttet über den Recovery and Resilience Funds den Mitgliedstaaten Hilfleistungen in Milliardenhöhe aus. Der Großteil der Mittel fließt in die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaften. Hier ergeben sich auch für heimische Exportunternehmen zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten. Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich hat im Rahmen des Projektes RecoverEU gemeinsam mit den Wirtschaftsdelegierten und Experten eine Webinar-Reihe gestartet, die direkt aus den betroffenen EU-Hauptstädten informiert.  

Das erste Webinar am 14. März 2022 drehte sich um die am stärksten betroffenen Länder Italien, Spanien und Portugal - diese sollen bis 2026 mehr als 270 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Allein für den grünen Übergang werden in Italien, Spanien und Portugal zusammen knapp 90 Milliarden Euro aus den EU-Wiederaufbaumitteln investiert. Ganz konkret gehen in diesen drei Ländern 23 Milliarden Euro in die Energieeffizienz von Gebäuden. Gerade österreichische Unternehmen, die in der Umwelt- und Energietechnikbranche zu Weltmarktführern gehören, haben hier hervorragende Möglichkeiten.   

Nach einem Blick in die südlichen Märkte widmen wir uns beim nächsten Webinar am 31. März 2022 unseren beiden Nachbarländern Tschechien und Slowakei. Dort werden bis Ende 2026 14 Milliarden Euro investiert. Das WKÖ-Analysetool Recover.MAP bietet zusätzlich im Rahmen des Projektes RecoverEU einen Überblick über die gesamten Marktchancen. Kompakte Erstinformationen gibt es auch über das Enterprise Europe-Netzwerk der WKÖ. 

Ansprechpartner: Matthias Koch

Nachhaltigkeit

CO2-Grenzausgleichmechanismus: Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben

European Commission 2022
© European Commission 2022

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) hat eine Hürde genommen: Der Rat der Finanzminister (ECOFIN) hat die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Der Rat einigte sich grundsätzlich darauf, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben. Im Fokus stehen Waren, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimazoll bietet aus Wirtschaftssicht keinen äquivalenten Schutz vor Abwanderungsgefahr. Eine kostenlose Zuteilung der Gratiszertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) für CBAM-Sektoren muss weiterhin möglich sein. Diese Debatte wird nun in den Verhandlungen zum EU-ETS-Dossier weitergeführt.  

Im Rahmen des European Green Deal wird die Energie- und Klimagesetzgebung der EU umfassend überarbeitet. Zunächst soll der CBAM die Sektoren Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom betreffen. Die Regelung soll ab 2026 gelten. Hauptziel der Maßnahme ist die Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen. Gleichzeitig sollen weitere Länder ermutigt werden, eine Kohlenstoffpreispolitik zur Bekämpfung des Klimawandels einzuführen.  

Die weiteren Schritte hängen nun mit dem Voranschreiten der Verhandlungen zum EU-Emissionshandel zusammen. Hier geht es insbesondere um das Auslaufen der ETS-Gratiszertifikate. Weiters müssen Lösungen für die Begrenzung der potenziellen Verlagerung von CO2-Emissionen gefunden werden. Wirtschaftliche Effizienz, Umweltverträglichkeit und WTO-Kompatibilität sind zu gewährleisten. Der zuständige Umweltausschuss im EU-Parlament plant seine Abstimmung zu CBAM für 11. Mai 2022. Im Juni soll die Plenarabstimmung stattfinden.  

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & bündig

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Mehr als 1,7 Milliarden Pässe ausgestellt

Laut zweitem Bericht über die Umsetzung des digitalen EU-COVID-Zertifikats haben die EU-Staaten seit Juli 2021 mehr als 1,7 Milliarden Zertifikate ausgestellt. Damit wurde die Freizügigkeit in einer Zeit erleichtert, in der das Reisen aufgrund der Pandemie eingeschränkt war. Das EU-Zertifikat ist zu einem globalen Standard geworden, der nicht nur die 27 EU-Staaten, sondern auch 35 Drittländer mit dem EU-System verbindet. Im Februar 2022 schlug die EU-Kommission vor, die entsprechende EU-Verordnung bis 30. Juni 2023 zu verlängern. Dies soll die Funktionsfähigkeit über das ursprüngliche Auslaufdatum im Juni 2022 hinaus sicherstellen. Ziel ist, für alle Fälle gerüstet zu sein.

Jobs+Jobs+Jobs

EBA sucht Policy Expert 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Policy Expert – Loss Absorbency (m/w)
  • Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: PRSP LILLAC TA 3/2022, Deadline for applications: 31/03/2022

Bewerbungen sind bis 31. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

EASA sucht Medical Expert und ATM/ANS Expert 

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln sucht:

  • Medical Expert (m/w)
    Reference:  EASA/AD/2022/001
  • ATM/ANS Expert (m/w)
    Reference:  EASA/AD/2022/002
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Deadline for applications: 06/04/2022

Bewerbungen sind bis 06. April 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

eu-LISA sucht Security Officer 

Die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Security Officer – Protective Security and Continuity (m/w)
    Contract Agent, Grade: FGIV, Reference: eu-LISA/22/CA/FGIV/5.1, Deadline for applications: 11/04/2022

Bewerbungen sind bis 11. April 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission  

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 23. März: 

  • Naturschutzpaket 
    • Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden - Überarbeitung der EU-Vorschriften 
    • Schutz der biologischen Vielfalt: Ziele für die Wiederherstellung der Natur 
  • Erschwingliche Lebensmittel und faires landwirtschaftliches Einkommen: Stärkung der Widerstandsfähigkeit des EU-Lebensmittelsystems   

Plenum des Europäischen Parlaments  

23. März  

  • Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine 
  • Roamingverordnung (Neufassung)  

24. März 

  • Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie 
  • Aktuelle Informationen der Kommission und des Rates über den Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta 
  • Entschließungsanträge - Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027  

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments    

21. März - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Verbraucherkredite 
  • Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der Europäischen Union 
  • Bankenunion – Jahresbericht 2021 
  • Öffentliche Anhörung zu Solvabilität II  

21. März -  Gemeinsame Sitzung vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union  

21./22. März - Ausschuss für internationalen Handel 

  • Stand der laufenden Trilogverhandlungen 
  • Rückmeldung zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika nach dem Gipfeltreffen EU-AU (17./18. Februar) – Aussprache mit Vertretern der Kommission 
  • Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika 
  • Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen 
  • Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 
  • Aussprache zu Handels- und Investitionsaspekte des Plans für ein Global Gateway 
  • Handelsbezogene Aspekte des Nordirland-Protokolls 
  • Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen 
  • Die Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU 
  • Aussprache über die jüngsten Entwicklungen in der Arbeit des Handels- und Technologierates EU-USA mit den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis 
  • Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung – Aussprache mit der Kommission über die Überprüfung des Non-Papers zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen der EU 
  • Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010  

21./22. März - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum 
  • Gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel 
    • Aussprache mit Carl Hallergård, stellvertretender geschäftsführender Direktor mit Zuständigkeit für die MENA-Region im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), über die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit der Golfregion“, unter Ausschluss der Öffentlichkeit 
  • Öffentliches Hearing zum Thema „Strategische Partnerschaft mit der Golfregion“   

21./22. März - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union 
  • Gedankenaustausch mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Lage in der Ukraine 
  • Präsentation der Studie zur "Dekarbonisierung der Energie" 
  • Ein globaler Ansatz für Forschung und Innovation Europas Strategie für die internationale Zusammenarbeit in einer Welt im Wandel 
  • Strukturierter Dialog mit Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt, mit besonderem Augenmerk auf die Vorschläge der Kommission zum Programm für sichere Konnektivitätsprogramm und den Chips Act 
  • Öffentliches Hearing zur Überarbeitung des dritten Energiepakets für Gas 
  • Gedankenaustausch mit Cédric O, Staatssekretär für den digitalen Wandel und elektronische Kommunikation (Telekommunikation, ICT) 
  • Einrichtung des politischen Programms 2030 "Weg zum digitalen Jahrzehnt"  

22. März - Ausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter 

  • Bericht über künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter 

22. März - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 

  • Erreichung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit 
  • Eurobarometer-Umfrage 
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
  • Strukturierter Dialog mit Kommissarin Helena Dalli  

22. März - Entwicklungsausschuss 

  • Die Zukunft der internationalen Investitionspolitik der EU 
  • Die Zukunft der EU-Afrika-Handelsbeziehungen 
  • Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften zu besseren Gesetzen  

22. März - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Gedankenaustausch mit Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, über den ergänzenden Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie  

22. März - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Öffentliche Anhörung zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket  

22. März - Gemeinsame Sitzung vom Entwicklungsausschuss mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Delegation für Beziehungen mit dem Pan-Afrikanischen Parlament 

  • Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union 2022  

24. März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Präsentation der Kommission über laufende Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  

24. März - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  

  • Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems 
  • Gedankenaustausch mit Dr. Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) 
  • Gedankenaustausch mit der Kommission über die Mitteilung "REPowerEU: Gemeinsame europäische Aktion für mehr erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie"  

24. März - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 

  • Eine europäische Pflegestrategie: Wie man das Leben von Pflegenden und ihren Angehörigen verbessern kann  

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen  

21. März 

  • Rat “Landwirtschaft und Fischerei”  
    • Fortschrittsbericht über die Erstellung des Berichts über die Anwendung von Normen für die Gesundheits- und Umweltrichtlinien der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse und eingeführte Agrar- und Lebensmittelprodukte 
    • Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion der Ukraine  

22. März  

  • Rat “Allgemeine Angelegenheiten” 
    • Europäisches Semester 
      • Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2022  
      • Aktualisierter Fahrplan für das Europäische Semester 2022 Vorstellung durch den Vorsitz  
      • Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro Währungsgebiets  
    • Konferenz zur Zukunft Europas   

23. März  

Tagesordnung noch nicht online  

24./25. März  

  • Europäischer Rat  
    • COVID-19 
    • Sicherheit und Verteidigung 
    • Energie 
    • Europäisches Semester 
    • Außenbeziehungen   

Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozial Ausschusses  

23./24. März 

  • Debatte über die neue europäische Bauhaus-Initiative mit Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend 
  • Banken Paket 2021 
  • Bekämpfung der Verwendung von Scheinfirmen 
  • Minimale effektive Besteuerung von Unternehmen 
  • Europäischer einheitlicher Zugangspunkt (ESAP) 
  • Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIFs) 
  • Überprüfung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) (konsolidierter Band) 
  • Verlängerung des Anwendungszeitraums für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft und die Krisenreaktionsmechanismen 
  • Strategische Vorausschau 
  • Paket für Hochschulbildung 
  • Überarbeitung der Verordnung über die TEN-V und die Schienengüterverkehrskorridore 
  • Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme   

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes    

Donnerstag, 24. März 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-433/20 Austro‑Mechana 

Speichermedienvergütung bei Cloud computing? 

Die österreichische Rechteverwertungsgesellschaft Austro-Mechana verlangt vor dem OlG Wien von der in Berlin ansässigen Strato AG, die Speicherplatz anbietet, die Zahlung einer Speichermedienvergütung nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz. Der darin verwendete Begriff „Speichermedien jeder Art“ erfasse nämlich nicht nur Computerfestplatten, sondern auch das Zurverfügungstellen von Speicherplatz in einer Cloud. Strato macht dagegen geltend, dass sie keine physischen Speichermedien nach Österreich verkaufe oder vermiete, sondern nur Online-Speicherplatz auf ihren deutschen Servern anbiete.  

Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Die Frage, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe zu zahlen ist, wurde vom Generalanwalt Hogan verneint.   

Weitere Informationen 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-533/20 Upfield Hungary 

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln 

Das ungarische Unternehmen Upfield vertreibt in Ungarn die Margarine „Flóra ProActiv“, der die Vitamine A und D zugesetzt sind. Im Zutatenverzeichnis ist daher „Vitamine A, D“ angegeben. Die zuständige Verbraucherschutzbehörde hält diese Angaben für unzureichend, vielmehr seien die konkret verwendeten Vitaminverbindungen anzugeben. Sie hat Upfield daher verpflichtet, die Rechtsverletzung sofort zu beenden. Upfield hat diesen Bescheid vor den ungarischen Gerichten angefochten. 

Der ungarische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob zugesetzte Vitamine im Zutatenverzeichnis des Lebensmittels auch als Vitaminverbindungen angegeben werden müssen. Generalanwältin Medina hat das in ihren Schlussanträgen vom 16. Dezember 2021 verneint.  

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑111/21 Laudamotion 

Haftet Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung? 

Eine Fluggästin behauptet, als Folge der Bergung aus einem Flugzeug, bei dem beim Start ein Triebwerk explodiert war, unter psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert zu leiden. Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob eine durch einen Unfall verursachte psychische Beeinträchtigung eines Reisenden, eine „Körperverletzung“ im Sinne des Übereinkommens von Montreal ist, für die die Fluglinie womöglich haftet. 

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.  

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen       

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

Bank- und Finanzdienstleistungen  

Beschäftigung und Soziales 

Verbraucherschutz 

Binnenmarkt 

Justiz und Grundrechte 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Wettbewerb 

Verkehr 

Strukturreformen 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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