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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 6/2021

Ausgabe 12. Februar 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


672,5 Milliarden Euro an Coronahilfen können fließen

European Union, 2021
© European Union, 2021

EU-Parlament und Rat haben grünes Licht für das Herzstück des EU-Wiederaufbauplans, die Aufbau- und Resilienz-Fazilität, gegeben. Um von den Zuschüssen und Krediten zu profitieren, müssen die EU-Staaten bis 30. April ihre nationalen Aufbau-und Resilienzpläne nach Brüssel melden. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen. 

Die Verordnung zur Aufbau- und Resilienz-Fazilität wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen, und auch der Rat hat sie abgesegnet. Das bedeutet nun 672,5 Milliarden  Euro (312,5 Milliarden Euro Zuschüsse; 360 Milliarden Euro Darlehen) an Coronahilfen für ganz Europa. Um Österreichs Wirtschaft zu unterstützen, sind rund drei Milliarden Euro eingeplant. Die Verordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 18. Februar in Kraft. Die Fazilität wird auf sechs Pfeilern stehen. Mehr als die Hälfte der Gelder sollen in den grünen und digitalen Übergang fließen. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum steht auch ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Mittel stehen drei Jahre lang zur Verfügung und können auch für rückwirkende Projektförderungen bis 01.02.2020 beantragt werden.  

Seit Februar 2020 bietet die Wirtschaftskammer Österreich mit der Seite wko.at/corona heimischen Betrieben ein umfassendes Informationsservice rund um verschiedene Corona-Maßnahmen. Um Betrieben die Orientierung bei Corona-spezifischen Unterstützungsleistungen zu erleichtern, bietet ein Online-Ratgeber unbürokratisch und schnell spezifische Informationen.  

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Plenardebatte: EU muss mehr impfen

European Union, 2021
© European Union, 2021
Die EU müsse ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortsetzen und dringend Maßnahmen ergreifen, um die Impfstoffproduktion hochzufahren; so die Forderung der EU-Abgeordneten in der Plenardebatte am Mittwoch mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für heimische Firmen hat das Thema Impfung insgesamt hohe Priorität. Die WKÖ bietet mit der Seite wko.at/corona den heimischen Betrieben ein umfassendes Informationsservice rund um verschiedene Corona-Maßnahmen. 

In ihrer Rede erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, dass in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert und mehr als 17 Millionen Menschen geimpft wurden. Das Ziel sei, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa zu impfen. Lösungen für den Ausstieg aus der Krise müssten sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf globaler Ebene gefunden werden, betonten die EU-Parlamentarier.  

Die EU-Kommission hat diese Woche ihren Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK veröffentlicht. Auch die Verträge mit CureVac und AstraZeneca sind bereits öffentlich einsehbar. Die Kommission möchte alle Verträge, die im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie geschlossen wurden, veröffentlichen und ist mit den Unternehmen dazu in Kontakt.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


EU-Wirtschaftsprognose: Wachstum dürfte mit Lockerung der Corona-Maßnahmen Fahrt aufnehmen

WKÖ EUREP
© WKÖ EUREP

Laut der neuesten Winterprognose 2021 dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen (EU-Wirtschaft: 2021 um 3,7 Prozent; 2022 um 3,9 Prozent). Die EU-Kommission rechnet mit einer rascheren Erholung als noch in ihrer Herbstprognose 2020 erwartet. Für Österreich werden laut EU-Kommission heuer 2,0 Prozent und kommendes Jahr 5,1 Prozent BIP-Plus vorausgesagt.  

Laut Winterprognose 2021 sank Europas BIP im vierten Quartal 2020 aufgrund der zweiten Pandemiewelle wieder. Da die Einschränkungen noch fortbestehen, dürfte die Wirtschaft der EU und des Euroraums im ersten Quartal 2021 schrumpfen. Im Frühjahr sollte dann je nach Fortschreiten der Impfkampagnen und Lockerung der Einschränkungen wieder ein Wachstum einsetzen. Auch ein verbesserter Ausblick für die Weltwirtschaft dürfte der Konjunktur Auftrieb geben. 

Die Zahlen für Österreich zeigen nach einem Wachstumseinbruch 2020 einen Aufschwung für dieses und nächstes Jahr. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind in den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich, und auch bei der Erholung dürften erhebliche Tempounterschiede zu verzeichnen sein. Die Risiken, mit denen die Prognose behaftet ist, sind mittlerweile ausgewogener als noch im Herbst, bleiben allerdings hoch. Sie hängen vor allem mit der weiteren Entwicklung der Pandemie und dem Erfolg der Impfkampagnen zusammen. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Konsultation zu EU-Mehrwertsteuer-Regelungen für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen gestartet

Die derzeitigen Mehrwertsteuer-Vorschriften sind laut EU-Kommission teils komplex und schwierig anzuwenden. Die Kommission plant eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie, mit der sie die Regeln vereinfachen und an neueste Entwicklungen in diesem Sektor anpassen möchte. Die WKÖ wird sich aktiv in den Konsultationsprozess einbringen. 

Ziel der Konsultation ist es, bis 4. Mai Meinungen interessierter Stakeholder zum Funktionieren der Mehrwertsteuerregeln für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und zu möglichen Verbesserungsmöglichkeiten einzuholen. Die Komplexität der derzeitigen Vorschriften hat der EU-Kommission zufolge zu mangelnder Mehrwertsteuerneutralität, Rechtsunsicherheit und hohen Verwaltungs- und Regulierungskosten geführt, u.a. auch deshalb, weil sie nicht mit den neuen Dienstleistungen in der Finanzindustrie Schritt gehalten haben (Fintech-Dienstleistungen einschließlich Kryptowährungen und E-Geld). Darüber hinaus werden die Vorschriften von den EU-Staaten uneinheitlich ausgelegt und angewendet, was zu Verzerrungen innerhalb der EU und im Austausch mit Drittländern beiträgt.  

Die Antworten werden in die Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Richtlinie einfließen. Geplant ist, einen entsprechenden Vorschlag im 4. Quartal 2021 vorzulegen. 

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


EU-Wirtschaftsclub mit Stefan Führing: Der Brexit ist vollzogen – Was hat sich geändert?

European Union, 2021
© European Union, 2021
"Die Verhandlungen sind vorbei. Nun ist die Zeit der Implementierung des Abkommens gekommen“, erklärte Stefan Führing, Referatsleiter für Wirtschaftliche Beziehungen in der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, am 10. Februar im Online-Wirtschaftsclub der EU Representation der WKÖ. Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich nach zehn Monaten Verhandlungen am 24. Dezember 2020 „last minute“ auf ein Abkommen geeinigt, welches ihre Beziehungen seit 1. Januar 2021 regelt. 


Viele Regelungen seien sehr technisch. Darum habe die EU-Kommission zu vielen Themen Mitteilungen veröffentlicht, die für jeden, der mit UK in Geschäftsbeziehungen stehe, abrufbar und „Pflichtlektüre“ seien, so Führing. Denn trotz des 1250 Seiten dicken Handels- und Kooperationsabkommens gibt es für die Unternehmen große Veränderungen. Großbritannien ist aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion der EU ausgeschieden. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit der EU ist beendet, eine Zollgrenze trennt das Vereinigte Königreich von der EU. 

„Die Briten haben von Anfang an klar gemacht: Sie wollen ein Freihandelsabkommen, und nicht mehr“, so Führing, der jahrelang als Mitglied der Brexit-Taskforce den Austritt des Vereinigten Königreichs mitverhandelte. „Wir haben im Abkommen für tarifäre Schranken viel erreicht. Auf der Seite der nicht-tarifären Regeln kann man in einem Freihandelsabkommen nicht viel erreichen.“ Im Warenbereich wird das Vereinigte Königreich ab 1. April seine Kontrollen an den Grenzen aufnehmen, und auch im Dienstleistungsbereich seien z.B. Entsendungen nun zahlreichen Beschränkungen unterworfen. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Nachhaltigkeit


Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan: EU-Abgeordnete empfehlen Ankurbelung der Investitionen

European Union, 2021
© European Union, 2021

Die EU-Parlamentarier fordern die EU-Kommission zu produktspezifischen und/oder sektorspezifischen verbindlichen Recycling-Zielvorgaben auf. 2021 solle die Kommission zudem den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte ausweiten. Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft ist aus Sicht der WKÖ voranzutreiben. Gerade in und auf dem Weg aus der Krise sind Maßnahmen gefordert, die Europas Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig ist auf die Machbarkeit der Maßnahmen zu achten. 


Der Fachverband Bergbau-Stahl der WKÖ betont, dass die ressourceneffiziente Gesellschaft nicht ohne mineralische Rohstoffe möglich sei. Bis 2050 soll nach dem EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft die heutige Konsum- und Wegwerfwirtschaft in eine kohlenstoffneutrale, schadstofffreie Circular Economy umgewandelt werden. Damit sollen sowohl Rohstoff-, als auch Materialverbauch deutlich reduziert werden.  

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht im Bericht des EU-Parlaments einige richtige Schwerpunkte, insbesondere in Richtung Verbesserung bestehender oder Entwicklung neuer Technologien. Beispiele sind die Anwendung von Konzepten im Feld des Circular Designs, mit denen Produkte leichter wiederverwertbar gemacht werden, die Erforschung neuer Batterietechnologien oder auch die Bestrebungen, die Digitalisierung stärker zu nutzen. Um den Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft rasch vorantreiben zu können, werden umfangreiche Förderungen für die Entwicklung dieser neuen Technologien benötigt. Die Empfehlung des EU-Parlaments, gerade in diesen Bereichen die Investitionen der Unternehmen ausreichend zu unterstützen, sollte bei der Mittelvergabe im Rahmen der EU-Recovery Programme berücksichtigt werden. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Input für erfolgreichen digitalen Übergang bis 2030 gefragt

Die EU-Kommission will ihre Vision einer erfolgreichen digitalen Transformation für die Europäer bis 2030 darlegen. Die geplante Mitteilung soll digitale Grundsätze, einen Rahmen zur Förderung des Ausbaus europäischer strategischer Kapazitäten mit länderübergreifenden Projekten, eine Governance-Struktur und Maßnahmen zur Einbindung der Bürger umfassen. Alle interessierten Stakeholder können bis 9. März ihr Feedback zu den Plänen der Kommission einbringen. Die Rückmeldungen fließen in die weitere Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative ein. Viele Betriebe haben in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub erlebt. Die WKO unterstützt unsere Unternehmen bei der Digitalisierung sowohl online als auch offline durch ein vielfältiges Serviceangebot.


Bericht analysiert Cybersicherheitsrisiken bei autonomen Fahrzeugen

Durch den Wegfall der häufigsten Ursache für Verkehrsunfälle – den menschlichen Fahrer - sollen autonome Fahrzeuge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Jedoch stellen diese eine andere Art von Risiko dar: Autonome Fahrzeuge nutzen Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI), die wie alle IT-Systeme anfällig für Angriffe sind. Der Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle und der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) enthält Tipps zur Senkung dieser Cybersicherheitsrisiken. So sei eine systematische Validierung von KI-Modellen und Daten unerlässlich, um sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug in unerwarteten Situationen oder bei bösartigen IT-Angriffen immer korrekt verhält. Weiters können kontinuierliche Risikobewertungsprozesse, die durch Threat Intelligence unterstützt werden, die Identifizierung potenzieller und aufkommender KI-Risiken ermöglichen.


Europa kann im Katastrophenfall künftig schneller und eigenständiger reagieren

Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitender Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die EU-Kommission kann damit in Katastrophenlagen benötigte Materialien direkt auf EU-Ebene beschaffen. Die Einigung sieht insgesamt 1.263 Millionen Euro für 2021-2027 vor. Außerdem sind bis zu 2.056 Millionen Euro für im Aufbauinstrument der EU festgelegte katastrophenschutzbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der COVID‑19-Krise eingeplant. Der Beschluss muss noch formal angenommen werden.


Jobs+Jobs+Jobs


EU Representation der WKÖ sucht Referent/Referentin 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Referent/Referentin für die Bereiche Finanz- und Steuerpolitik sowie Finanzdienstleistungen
  • für die proaktive Vertretung der Interessen österreichischer Unternehmen auf EU-Ebene gegenüber EU-Institutionen, Verbänden und sonstigen Stakeholdern in Brüssel.
  • Voraussetzung ist u.a. ein abgeschlossenes Studium der Rechts-, Wirtschaftswissenschaften oder europapolitischer Studien.

Bewerbungen sind bis zum 17. Februar per Online-Formular möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Administrative Assistant (m/w)
    Contract Agent, FG III, Ref.-Nr. GSA/2021/CA/001 
  • Legal and Procurement Officer (m/w)
    Temporary Agent, AD 5, Ref.-Nr. GSA/2021/AD/001 

Bewerbungen sind bis 2. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.    

EU-LISA sucht Senior Corporate Services Officer – Project Management 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Senior Corporate Services Officer – Project Management (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.-Nr. eu-LISA/21/TA/AD7/2.1

Bewerbungen sind bis 8. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.   

SRB sucht Senior Planning and Proramming Officer 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Senior Planning and Programming Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Ref.: SRB/AD/2021/001

Bewerbungen sind bis 10. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.   

CEDEFOP sucht Head of Human Resources  

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki sucht:

  • Head of Human Resources (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Ref.: Cedefop/2021/01/AD

Bewerbungen sind bis zum 19. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 17. Februar:

  • Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus
  • Überprüfung der Handelspolitik, einschließlich der WTO-Reforminitiative
  • Programm zur Vorbereitung auf Bio-Verteidigung

Tagung des Rates


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

  • Die Woche vom 15. bis 19. Februar 2021 ist sitzungsfrei. Die nächsten EuGH-Verhandlungen finden erst wieder die Woche drauf statt.

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Beschäftigung und Soziales

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, institutionelle Angelegenheiten

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Wettbewerb

Verkehr


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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