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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 21/2020

Ausgabe 19. Juni 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Next Generation EU: Zukunftsinvestitionen in digitalen und grünen Übergang sollten Priorität haben

Gebäude
© European Union, 2020

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über das neue Instrument Next Generation EU, das das Comeback Europas aus der Coronakrise unterstützen soll, brachten am Freitag keine Einigung: Ratspräsident Michel möchte Mitte Juli einen realen Gipfel einberufen, um eine Annäherung der derzeit sehr unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zu erzielen.

Next Generation EU soll nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu den notwendigen Investitionen bzw. finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau nach Corona 750 Milliarden Euro umfassen; 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Diese Summe soll es zusätzlich zu dem langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 geben, welcher sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen soll. Somit sprechen wir hier insgesamt von einer Summe von 1,85 Billionen. Die Verhandlungen gehen jetzt nach der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs weiter. Deutschland strebt eine möglichst rasche Einigung an: Als Ziel wurde genannt, dass das Geld für den Wiederaufbau ab 1. Jänner 2021 fließen könne.

Prioritär beim Wiederaufbau nach Corona sind für die WKÖ Zukunftsinvestitionen: Eine der Lehren aus der Krise ist, dass vor allem für Zukunftsbereiche wie Innovation, Forschung und Digitalisierung, aber auch Bildung, Artificial Intelligence (AI/KI) und Cyber Security ausreichende Mittel fließen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Deshalb ist die Verknüpfung von Next Generation EU mit den Zielen des digitalen bzw. grünen Übergangs zu begrüßen. Grundsätzlich werden daher auch die von der Kommission vorgeschlagenen Schwerpunkte in den Bereichen Forschung/Innovation, sicherer Digital-Ausbau oder bei den Programmen zur Unterstützung lebensfähiger, aber im Moment angeschlagener Unternehmen unterstützt.

Um das wirtschaftliche Comeback zu schaffen, ist vor allem das neu geplante Solvenzhilfeinstrument positiv zu bewerten: 31 Milliarden Euro sollen bis zu 300 Milliarden Euro für Garantien zur Eigenkapitalunterstützung von gesunden Unternehmen, die coronabedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, mobilisieren. Österreich profitiert als hochentwickelte Volkswirtschaft mit einer leistungsfähigen Wissenschaft bzw. Unternehmen überdurchschnittlich von der Forschungs- und Innovationsförderung der Union: Um rascher aus dieser Krise zu kommen und für etwaige künftige Pandemien besser gewappnet zu sein, möchte die Kommission das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe auf 94,4 Milliarden Euro aufstocken. Wichtig ist auch, unseren Unternehmen gerade jetzt beim digitalen Übergang auf die Sprünge zu helfen, damit zusätzliche Chancen für das Comeback optimal genutzt werden können.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Überprüfung der EU-Handelspolitik: Globale Herausforderungen und Coronakrise meistern

Eine starke EU braucht eine starke Handels- und Investitionspolitik, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken im In- und Ausland zu schützen. Die EU-Kommission hat eine umfassende Überprüfung der Handelspolitik der EU - einschließlich öffentlicher Konsultation - eingeleitet, die bis 15. September 2020 zur Beantwortung offensteht.  

Ziel der Konsultation ist eine neue Ausrichtung der EU-Handelspolitik, die auf eine Vielzahl globaler Herausforderungen reagiert und auch Lehren aus der Coronavirus-Krise zieht. Die Konsultation deckt viele für die EU-Handelspolitik relevanten Themen ab. Schwerpunkte sind: 

  • Aufbau einer widerstandsfähigen und nachhaltigen EU-Wirtschaft nach dem Coronavirus
  • Reform der Welthandelsorganisation
  • Schaffung globaler Handelsmöglichkeiten für Unternehmen, insbesondere KMU
  • Maximierung des Beitrags der Handelspolitik zur Bewältigung zentraler globaler Herausforderungen wie Klimawandel oder digitaler Übergang
  • Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Handelspartnern
  • Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und Schutz von Unternehmen und Bürgern in der EU 

Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine Mitteilung einfließen, die gegen Ende 2020 veröffentlicht werden soll. 

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Binnenmarkt


EU macht sich bereit für grenzenlosen Reisesommer

Sujet
© European Union, 2020

Zahlreiche Schengen-Mitgliedstaaten bzw. assoziierte Staaten haben mit 15. Juni 2020 ihre wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Binnengrenzkontrollen aufgehoben.

Die Plattform Re-open EU sowie interoperable Corona-Warn-Apps sollen einen sicheren Neustart des Reiseverkehrs und des Tourismus in ganz Europa unterstützen.

Die Europäische Kommission hatte den Schengen-Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Staaten empfohlen, die Kontrollen an den Binnengrenzen bis 15. Juni 2020 aufzuheben. Derzeit sind noch nicht alle vorübergehenden Grenzbalken wieder gefallen; weitere folgen in den kommenden Wochen. Die vorübergehende Einreisebeschränkung in die EU für Drittstaaten könnte ab 1. Juli teilweise fallen: Bis dahin sollten sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Liste von Nicht-EU-Ländern einigen, für die die Beschränkungen aufgehoben werden können. 

Die Plattform Re-open EU der EU-Kommission bietet Echtzeitinformationen über Grenzen, Verkehrsmittel, Tourismusangebote. Ergänzt wird dies durch Informationen der Mitgliedstaaten über Reisebeschränkungen und Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit (Abstandsregeln, Tragen von Gesichtsmasken usw.). Die EU-Staaten haben sich zudem auf eine technische Lösung geeinigt, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps zu ermöglichen. Die meisten Apps, die in der EU bereits eingeführt wurden oder eingeführt werden sollen, sind erfasst. Sobald die Lösung aktiviert ist, sollen die nationalen Apps nahtlos funktionieren, wenn Nutzer in ein anderes EU-Land reisen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

EU möchte mehr Beihilfen auf dem Weg aus der Coronakrise ermöglichen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auch bestimmte Kleinst- und Kleinunternehmen, einschließlich Start-ups, zu unterstützen, die sich bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden. Weiters sollen Anreize für private Investoren geschaffen werden, sich an Rekapitalisierungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Corona zu beteiligen.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur weiteren Ausweitung des Befristeten Rahmens für Staatliche Beihilfen zur Konsultation übermittelt. Hauptzweck des Befristeten Rahmens ist es, gesunde, aufgrund der Coronakrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu unterstützen. Gerade KMU waren aber besonders von Liquiditätsengpässen betroffen, die ihre eventuell schon vor der Krise bestehenden Probleme beim Zugang zu Finanzierung noch verschärft haben. 

Die Kommission hat den Befristeten Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen bereits zweimal erweitert, um rasche Förderungen in und auf dem Weg aus der Coronakrise zu ermöglichen. Der geänderte Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Für Österreich hat die Kommission bereits 15 Milliarden Euro für den Corona-Hilfsfonds, die Garantieregelung für KMU sowie die acht Milliarden Euro schwere Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Coronavirus-Pandemie beihilferechtlich genehmigt.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Konsultation sammelt Meinungen zum Umgang mit verzerrenden drittstaatlichen Subventionen im Binnenmarkt

Subventionen, die von Nicht-EU-Staaten an Unternehmen in der EU gewährt werden, scheinen einen zunehmenden Einfluss auf den Binnenmarkt zu haben. Die Kommission hat daher Vorschläge zum Umgang mit verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt vorgelegt und eine Konsultation gestartet.

Drittstaatliche Subventionen für Unternehmen in der EU haben offenbar zunehmend negativen Einfluss auf den Wettbewerb im Binnenmarkt, unterliegen aber nicht der EU-Beihilfenkontrolle. Zudem betreffen bestehende Handelsschutzregeln nur Warenexporte von Drittstaaten, decken aber nicht alle durch drittstaatliche Subventionen bewirkten Verzerrungen ab. Dadurch entsteht eine Regelungslücke. Das Weißbuch soll diese Lücke schließen, und legt Ideen und Lösungsvorschläge der Kommission zum Umgang mit diesen verzerrenden Wirkungen im Binnenmarkt dar.

Alle Interessenträger sind aufgerufen, bis 23. September 2020 mittels öffentlicher Konsultation ihre Meinung abzugeben. Die WKÖ wird sich an der Konsultation beteiligen. Die Kommission will unter Berücksichtigung der eingehenden Stellungnahmen 2021 Legislativvorschläge vorlegen.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Innovation/Digitalisierung 


EU-Kommission erarbeitet EU-weite Ansätze für sichere COVID-19-Impfstoffe sowie Arzneimittel

Impf-Sujet
© European Union, 2020

Ein sicherer, wirksamer und allgemein verfügbarer Impfstoff gegen COVID-19 ist ein wichtiges Fundament für das Comeback Europas. Die Europäische Kommission hat daher eine europäische Strategie für eine schnellere Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 vorgelegt. Die Kommission hat weiters eine  Konsultation zur neuen Arzneimittelstrategie für Europa gestartet.

Mit der Strategie für COVID-19-Impfstoffe wird ein gemeinsamer Ansatz der EU vorgeschlagen. Um Unternehmen bei der raschen Entwicklung und Herstellung zu unterstützen, möchte die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Garantien mit einzelnen Impfstoffherstellern vereinbaren. Unternehmen mit einem vielversprechenden Impfstoffkandidaten können die Kommission direkt per E-Mail kontaktieren.

Die Konsultation zur  Arzneimittelstrategie wird drei Monate laufen und umfasst Fragen zu zentralen Themen wie strategische Autonomie und Arzneimittelherstellung, Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln, Innovation, ökologische Nachhaltigkeit. Das Ziel der Arzneimittelstrategie, die vor Ende 2020 verabschiedet werden soll, ist, die Versorgung Europas mit sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln zu gewährleisten und die europäische Pharmaindustrie zu unterstützen, innovativ zu bleiben. Sie soll auch in das neu vorgeschlagene Programm EU4Health einfließen und auf das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa abgestimmt werden.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Kurz & bündig


Neuer Schwung in Brexit-Verhandlungen gefordert


Flaggen
© European Union, 2020

Nach ihrer Videokonferenz betonten der britische Premier Boris Johnson sowie die Präsidenten von Europäischer Kommission, Rat und Parlament in einem Statement ihre Unterstützung für die Pläne der Brexit-Chefverhandler, die Gespräche im Juli zu intensivieren und eine Ratifizierung eines Abkommens vor Ende 2020 zu schaffen. 

Das EU-Parlament bedauerte in einer Entschließung, dass die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen weit auseinanderliegen. Die Abgeordneten betonten, dass ein umfassendes Abkommen im Interesse beider Parteien sei und die Zeit dränge.


Jobs+Jobs+Jobs


Gemeinsames Unternehmen SESAR sucht Facility Coordinator 

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR (Single European Sky ATM Research Joint Undertaking) mit Sitz in Brüssel (Belgien) sucht:

Bewerbungen sind bis zum 30. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUROJUST sucht Team Leader – ICT Projects Team 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Team Leader – ICT Projects Team (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: 20/EJ/05

Bewerbungen sind bis 2. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Single Resolution Board sucht Document Management Officer 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Document Management Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AST 4, Ref.: SRB/AST/2020/001

Bewerbungen sind bis 13. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar  

ERA sucht Project Officers in the Executive Office and Communication Unit

Die Europäische Eisenbahnagentur mit Sitz in Valenciennes/Frankreich sucht:

  • Project Officers in the Executive Office and Communication Unit (m/w)
    Contract Agent, Grade: FGIV, Ref.: ERA/CA/2020/001

Bewerbungen sind bis 15. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Rat der Europäischen Union sucht Hospitality-Koordinator 

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (ORG.2.C: Protokoll und Tagungen, Referat „Restaurationsbetrieb“) sucht:

  • Hospitality-Koordinator/-Koordinatorin (m/w)
    Temporary Agent, Grade AD 6, Ref.: CONS/TA-AD/156

Bewerbungen sind bis 15. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

GSA sucht Temporary Agents in verschiedenen Tätigkeitsprofilen 

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA - European Global Navigation Satellite Systems Agency) mit Sitz in Prag sucht:

  • Temporary Agents / Bedienstete auf Zeit (m/w)

Details zu den einzelnen Stellen und weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 24.06.2020: 

  • Bericht über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • Angleichung der einschlägigen Durchsetzungsvorschriften in der Union im Hinblick auf den Datenschutz
  • Vorbereitung Entwurf EU-Haushalt 2021

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

22.06. + 25.06. Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

22.06. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Meinungsaustausch mit Frau Stella Kyriakides, Kommissionsmitglied für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über eine EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe
  • Die Europäische Forststrategie - Der Weg in die Zukunft

22.06. Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

  • Eine neue EU-Afrika-Strategie - eine Partnerschaft für nachhaltige und integrative Entwicklung

22.06. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • IAO Monitor zur Messung der Auswirkungen von COVID auf die Arbeitswelt
  • Global Covid-19 Country Response Repository
  • Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (SPE)
  • “The Right to Disconnect”

22.06. Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Meinungsaustausch mit Kommissar Virginijus Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Ozeane und Fischerei, über eine neue Biodiversitätsstrategie für 2030

22.06. Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps

23.06. Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Überarbeitung der TEN-V-Verordnung: erste Einführung und Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger, Erläuterungen durch die Kommission
  • Europäisches Jahr der Schiene (2021)
  • Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  • Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

25.06. Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter

  • Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut

25.06. Ausschuss für Internationalen Handel

  • EU-Instrumente gegen Verzerrungen im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen - Präsentation von Sabine Weyand, Generaldirektorin der GD Handel, Europäische Kommission
  • Ausübung der Rechte der Union bei der Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln - Berücksichtigung von Änderungsanträgen

Ausgewählte Tagungen des Rates


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes  

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-24/19 A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) 

Genehmigung von Windkraftanlagen 

Verschiedene Personen beanstanden vor dem belgischen Rat für Genehmigungsstreitigkeiten einen Bescheid, mit dem auf Antrag von Electrabel fünf Windkraftanlagen genehmigt wurden. Dieser Bescheid wurde u.a. auf den Erlass der Flämischen Regierung vom 1. Juni 1995 zur Festlegung allgemeiner und sektoraler Bestimmungen im Bereich der Umwelthygiene sowie auf den Runderlass R0/2014/02 vom 25. April 2014 über den Abwägungsrahmen und Randbedingungen für die Errichtung von Windkraftanlagen gestützt. Nach Ansicht der Kläger sind diese beiden Erlasse nicht mit der Richtlinie 2001/42 über die strategische Umweltprüfung (SUP) vereinbar sei, weil sie ohne Durchführung der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen worden seien.

Der belgische Rat für Genehmigungsstreitigkeiten hat dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ist eine nationale Regelung vom Begriff der Pläne und Programme mit erheblichen Umweltauswirkungen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, umfasst? Können die Wirkungen einer eventuellen Nichtigerklärung dieser nationalen Regelung sowie der auf ihrer Grundlage erteilten Genehmigungen zeitlich begrenzt werden? 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 3. März 2020 die Ansicht vertreten, dass eine nationale Regelung, die präzise Vorschriften über den Schattenwurf, die Sicherheit und den Geräuschpegel von Windparks als Referenzrahmen für die Genehmigung des Standorts und der Art künftiger Projekte für die Errichtung von Windkraftanlagen enthalte, unter den Begriff der „Pläne und Programme“ falle und folglich vorab einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden müsse. Das nationale Gericht könne die zeitlichen Wirkungen seines Urteils unter bestimmten Voraussetzungen beschränken, um die Wirkungen der Genehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen zu Umweltschutzzwecken vorübergehend aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls die Stromversorgung zu gewährleisten.  

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑762/18 Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und C-37/19 Iccrea Banca
 

Bezahlter Jahresurlaub – Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung 

Der italienische Kassationshof und ein bulgarisches Bezirksgericht möchten wissen, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit vom Tag der Entlassung bis zum Tag der Wiederbeschäftigung hat, wenn festgestellt wird, dass er rechtswidrig entlassen worden war.  

Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 29. Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass in dem Fall, dass nach nationalem Recht ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer wieder auf seiner Stelle zu beschäftigen ist, das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder nationaler Rechtsprechung oder nationalen Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Arbeitnehmer für die Zeit vom Tag der Kündigung bis zum Tag der Wiederbeschäftigung keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat. 

Weitere Informationen C-762/18

Weitere Informationen C-37/19


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Klimaschutz/Energie 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Öffentliches Gesundheitswesen

Wettbewerb


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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