WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 2/2023

EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals. Zentrale Teile des IRA sind in den USA mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Das Ziel der Kommission ist, Anreize für klimafreundliche Produktionsprozesse und die Stärkung von Umwelttechnologien zu setzen. Gerade für innovative europäische Unternehmen könnten sich die Wettbewerbsbedingungen verschlechtern, wenn die EU nicht schnell aktiv wird. Die Kommission schlägt darum vor, u.a. das regulatorische Umfeld für strategische Industriesektoren sowie die Genehmigung von entsprechenden Beihilfen zu vereinfachen.

Der grüne Industrieplan und zur Konkretisierung ein Netto-Null-Industriegesetz (Net-Zero Industry Act) sollen Hand in Hand mit dem geplanten Raw Materials Act gehen und zeitnah vorgestellt werden. Das Paket wird auf vier Säulen basieren. Erstens soll das gesetzliche Umfeld für strategische Industriebereiche vereinfacht werden. Der Net-Zero Industry Act soll hierbei Ziele für eine saubere Industrie bis 2030 identifizieren. Insbesondere soll die Genehmigung neuer Clean-Tech-Produktionsstätten einfacher und schneller werden. Dies gilt zweitens auch für die Genehmigung staatlicher Beihilfen. Um eine Fragmentierung des Binnenmarktes aufgrund eines Subventionierungswettlaufes zu verhindern, soll später in diesem Jahr ein Europäischer Souveränitätsfonds kommen.

Drittens hat die EU-Kommission den Fachkräftemangel im Visier: Die Förderung der notwendigen Fähigkeiten für die grüne Transformation und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft steht im Fokus des heurigen Europäischen Jahrs der Kompetenzen. Und viertens soll die internationale Handelsagenda der EU weiter intensiviert werden. Dies soll starke und krisenfeste Lieferketten sicherstellen. Präsidentin von der Leyen erwähnte u.a. die Notwendigkeit, die Vereinbarung mit Mercosur voranzubringen. Auch mit anderen Staaten sollen weitere Handelsabkommen folgen, zum Beispiel Indien.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Eurogruppe begrüßt mit Kroatien neues Mitglied in ihrer Runde

Im Zentrum der ersten Tagung der Eurogruppe in 2023 stand die Euroeinführung in Kroatien: Die Kroaten bezahlen seit Jahresbeginn mit der europäischen Währung. Der kroatische Finanzminister Marco Primorac nahm an seiner ersten Eurogruppen-Tagung teil. Diese umfasst alle Wirtschafts- und Finanzminister:innen der Euroländer. Die Minister:innen forderten weiters in einer gemeinsamen Erklärung zum digitalen Euro, in Zukunft stärker in das Projekt eingebunden zu sein.

Kroatien und Österreich verbinden enge Wirtschaftsbeziehungen: Rund 800 heimische Niederlassungen sind vor Ort in fast allen Sektoren tätig, Österreich ist zweitgrößter Investor in Kroatien. Für österreichische Betriebe, die in Kroatien tätig sind, eröffnet die Währungsumstellung einige Vorteile. Dazu zählen die Reduktion der Transaktionskosten sowie der Wegfall des Währungsrisikos. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und eine zukunftsgerichtete Europäische Union.

Zum digitalen Euro betont die Eurogruppe: Um erfolgreich zu sein, muss ein digitaler Euro ein gemeinsames europäisches und integratives Projekt sein, das von der europäischen Öffentlichkeit getragen wird und auf einer soliden demokratischen Grundlage aufbaut. Die Arbeit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank werden gewürdigt. Um auch in den Mitgliedstaaten erfolgreich zu sein, sollten jedoch auch die Minister:innen stärker eingebunden werden. Die EU-Kommission plant, in der ersten Hälfte des Jahres 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Binnenmarkt

30 Jahre Binnenmarkt: Weiterentwicklung angesichts multipler Krisen unabdingbar

Der EU-Binnenmarkt gilt als eine der größten europäischen Errungenschaften, als Motor der europäischen Integration und Rückgrat seiner Wirtschaft. Die EU-Abgeordneten warnen in einer Entschließung jedoch davor, dass dies angesichts der Herausforderungen, mit denen die EU heute konfrontiert ist, nicht selbstverständlich ist. Drei Jahrzehnte nach seiner Gründung fordert das Parlament einen konkreten Aktionsplan für 2030 und darüber hinaus. Ziel ist, den Binnenmarkt zu stärken und zu vertiefen. Im Fokus stehen sollten Bereiche wie Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation und Digitalisierung.

Die jüngsten Schocks für den Binnenmarkt (Brexit, Pandemie, Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen) hatten schwere Auswirkungen auf seine Integrität und Widerstandsfähigkeit. Sie haben laut der Entschließung die Bedeutung der Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter unterstrichen. Bei richtiger Ausgestaltung könnten sich Instrumente wie das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) als Schlüssel erweisen, um Engpässe in den Lieferketten zu verhindern und den Binnenmarkt in Krisenzeiten reibungslos funktionieren zu lassen.

Österreich konnte die Vorteile des EU-Binnenmarktes besonders gut nutzen: Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels findet innerhalb der EU statt. Die Exporte in die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten haben sich seit dem Beitritt Österreichs von 33 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2021 mehr als verdreifacht. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums lädt die Wirtschaftskammer Österreich am 16. Februar zu einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der heimischen Wirtschaft und hochrangigen Entscheidungsträgern aus Brüssel und Wien. Wir ziehen Bilanz und wagen einen Ausblick. Die Anmeldung zur Veranstaltung ist hier möglich.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

Mehr Talente für Europas Regionen

Die Mitteilung über Talententwicklung in den Regionen Europas enthält Lösungsansätze, wie vorhandene EU-Mittel und -Initiativen europäische Regionen besser unterstützen können. Im Visier sind die am meisten von den Folgen des demografischen Übergangs betroffenen Gebiete der EU. Ziel der EU-Kommission ist auch, der Entstehung neuer und größerer territorialer Unterschiede in der EU vorzubeugen. Die Bewältigung des demografischen Wandels ist für den Aufbau einer gerechteren und widerstandsfähigeren Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.

Im Zuge ihrer Mitteilung initiiert die Kommission den Mechanismus zur Talentförderung. EU-Regionen, die vom rasanten Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind, sollen Hilfe bei der Entwicklung und Bindung der richtigen Qualifikationen und Kompetenzen erhalten. Der Mechanismus basiert auf acht Aktionen. Darunter ist ein neues Pilotprojekt, um Regionen dabei zu unterstützen, maßgeschneiderte und umfassende Strategien auszuarbeiten, zu konsolidieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen. Durch die kohäsionspolitischen Programme und interregionale Innovationsinvestitionen werden Innovationen und die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze gefördert.

Der Mechanismus ist die erste Schlüsselinitiative im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Idee, die Bedeutung von Qualifikationen im Jahr 2023 zu betonen. Es ist wichtig, die Rolle von Qualifikationen in der Entwicklung der europäischen Ökonomie sichtbar zu machen. Davon hängen Green Deal, Digitalisierung, Transformation und Technologiesouveränität ab. Gerade vor dem Hintergrund des mittlerweile internationalen Fachkräftemangels ist jede Initiative willkommen, die die Bedeutung von Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt. Gerade die Lehrlingsausbildung ist hier ein sehr gutes Beispiel.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Neue Rechtsvorschriften zur Steigerung der Cybersicherheit und Cyberresilienz in der EU in Kraft

Die neue Richtlinie NIS2 zielt darauf ab, Cybersicherheitsanforderungen und die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. NIS2 bietet die Grundlage für Maßnahmen in Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur. Die bestehenden acht Sektoren von NIS 1 werden mit NIS 2 auf 16 Sektoren ausgeweitet. Damit kommen auf die erfassten Unternehmen neue Auflagen – insbesondere Risikomanagementmaßnahmen und Meldepflichten - im Bereich Cybersicherheit zu.

NIS2 wurde an die sektorspezifischen Rechtsvorschriften, insbesondere an die Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA) und die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER), angepasst. Dies soll für Kohärenz zwischen den Rechtsakten zu sorgen.

Die neue CER-Richtlinie soll die Widerstandsfähigkeit kritischer Einheiten erhöhen. Elf Sektoren sind abgedeckt, darunter Energie, Finanzmarktinfrastrukturen sowie öffentliche Verwaltung.

Die Mitgliedstaaten müssen die NIS2-Richtlinie bis 17. Oktober 2024 umsetzen. Damit gelten die Regelungen für die betroffenen Einrichtungen und ersetzen die derzeit geltende NIS-Richtlinie. In Österreich wird die Umsetzung voraussichtlich durch eine Novelle des NIS-Gesetzes erfolgen.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & bündig

Jetzt Feedback zur Zahlungsverzugs-Richtlinie einbringen

Angesichts der Pandemie und der steigenden Energie- und Rohstoffkosten nimmt die Zahl der verspätet bezahlten Rechnungen zu. Die EU-Richtlinie über den Zahlungsverzug, die seit über zehn Jahren in Kraft ist, ist den aktuellen Herausforderungen aus Sicht der EU-Kommission nicht gewachsen. Verspätete Zahlungen gefährden die Liquidität von KMU und manchmal sogar ihre Existenz. Einer von vier Konkursen ist auf nicht fristgerecht bezahlte Rechnungen zurückzuführen. Die Kommission will daher die Zahlungsverzugs-Richtlinie überarbeiten, um KMU einen modernen und starken Rechtsrahmen zu bieten. Bis 9. Februar können interessierte Stakeholder ihre Ideen dazu online einbringen.