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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 41/2021

Ausgabe 3. Dezember 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Global Gateway Strategy: Globale Führungsrolle der EU ausbauen

Fahnen der EU im Wind
© European Union, 2021
Mit ihrer neuen Global Gateway Initiative formuliert die EU einen neuen geopolitischen Anspruch und möchte eine starke Rolle in der Welt einnehmen. Die Ziele sind, nachhaltige und vertrauenswürdige Verbindungen mit Ländern in der ganzen Welt zu knüpfen und Handel und Investitionen zu stärken. Zwischen 2021 und 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden, um einen dauerhaften globalen Aufschwung zu unterstützen. Insgesamt ortet die EU-Kommission eine globale Investitionslücke und den weltweiten Bedarf einer Weiterentwicklung der Infrastruktur. Ein frei fließender internationaler Handel und Austausch trägt aus Sicht der WKÖ maßgeblich zur Überwindung der COVID-Krise bei. Europa muss seine Position als global handlungsfähiger und attraktiver Partner stärken.

Die EU-Kommission betont, dass sie keine schädlichen Abhängigkeiten schaffen möchte, sondern als verlässlicher Partner auf Augenhöhe demokratische Werte, hohe Standards im Umwelt- und Sozialbereich sowie gute Regierungsführung und Transparenz fördern will. Die Initiative wird aber vielerorts als offene Kampfansage gegen Chinas aggressive Außenwirtschaftspolitik und die Aktivitäten entlang der Neuen Seidenstraße verstanden. Dies wird indirekt auch dadurch deutlich, dass sich Global Gateway und die unter US-Führung entstandene G7-Initiative „Build Back Better World“ laut EU-Kommission gegenseitig ergänzen sollen. Die Initiative hat jedenfalls das Potenzial, die Beziehungen zu China zusätzlich zu belasten.

Die Gelder sollen im Rahmen der Global Gateway Initiative ausschließlich in zukunftsorientierte Infrastrukturprojekte in gleichgesinnte Drittstaaten fließen. Fünf Schlüsselbereiche stehen im Fokus: Digitales; Klima und Energie; Transport; Gesundheit; Bildung und Forschung. Die Mobilisierung dieses privaten Investitionsvolumens soll mithilfe von günstigen Krediten, Finanzhilfen und Garantien erfolgen. Gerade in der jetzigen Situation ist es essenziell, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen. Im Rahmen der Überprüfung der EU-Handelspolitik hat die WKÖ fünf Forderungen für gemeinsame Regeln und Kooperation im internationalen Handel gestellt.

 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Missing Entrepreneurs 2021: Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen

Die Studie Missing Entrepreneurs 2021 zeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um die Hindernisse für Unternehmensgründungen und Selbstständigkeit zu bekämpfen. Laut Europäischer Kommission und OECD entgeht den Ländern mit Millionen von „fehlenden Unternehmern“ ein enormes Potenzial für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Etwa drei Viertel der potentiellen Unternehmer sind Frauen; die Hälfte ist über 50 Jahre alt.

Die verpassten Chancen sind laut Studie Missing Entrepreneurs 2021 auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Dazu zählen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, Qualifikationsdefizite, unterentwickelte Netzwerke und institutionelle Hindernisse (z.B. fehlende Kinderbetreuung). Diese Hindernisse sind häufig verknüpft und sind im Durchschnitt für Frauen, Einwanderer, Jugendliche, Senioren und Arbeitslose größer.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Reichweite einer integrativen Unternehmenspolitik. Jeder soll die gleiche Chance erhalten, ein erfolgreiches und nachhaltiges Unternehmen zu gründen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Geburtsort, Arbeitsstatus oder anderen persönlichen Merkmalen. Die Ausgabe 2021 ist die sechste, und analysiert aktuelle Benchmarks und Herausforderungen wie die Coronapandemie.

 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof für Zurückweisung der Klagen Polens und Ungarns gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Polen und Ungarn hatten gegen die seit diesem Jahr geltende Regelung geklagt, nach der Mitgliedstaaten wegen Rechtsstaatsverstößen Gelder aus dem EU-Haushalt gekürzt werden können. Rechtsstaatlichkeit ist für das Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung. Unternehmen müssen sich auf berechenbare, ausgewogene Rechtsvorschriften und ein System wirksamer Rechtsbehelfe verlassen können.

In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt für eine Zurückweisung der Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern plädiert. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg. Die Verordnung setze eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Ausführung des Haushaltsplans voraus. Sie sei somit nicht bei allen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit anwendbar, sondern nur bei jenen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haushaltsführung der Union stünden. Die Schlussanträge sind für die weitere Urteilsfindung nicht bindend.

Die EU-Kommission hat auch eine Konsultation zum EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht gestartet. Interessierte Stakeholder können sich bis 24. Jänner 2022 beteiligen. Ziel ist es, Informationen über die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu sammeln. Die Informationen werden in die Bewertung der Lage durch die Kommission einfließen.

 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Binnenmarkt


EU-Kommission: Gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Corona verstärken

Hinweisschild Impfzentrum auf Französisch
© European Union, 2021

Die EU-Kommission hat einen koordinierten Ansatz der EU vorgeschlagen, um die neue COVID-19-Welle rasch und effizient zu bekämpfen. Im Zentrum steht die Beschleunigung von Impfkampagnen. Damit wird die Diskussion über eine (nationale) Impfpflicht auch auf EU-Ebene angeregt – verstärkt wurde die Überlegung auch durch unterstützende Aussagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die konkrete Umsetzung läge nun bei den Mitgliedstaaten. Die Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstum hat für die Wirtschaftskammer Österreich auch im kommenden Jahr oberste Priorität.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Aktionen zur Bekämpfung von COVID-19 sind: 

  1. Um die Einschleppung der Omikron-Variante in die EU zu begrenzen, müssen die wichtigsten Reisebeschränkungen von den EU-Staaten regelmäßig – täglich – überprüft werden.
  2. Die Mitgliedstaaten sollten erneut Impfkampagnen durchführen, um ungeimpfte Menschen anzusprechen, und zielgerichtete nationale Strategien gegen die Impfskepsis umsetzen. Die Auffrischungsdosen sind rasch zu verimpfen.
  3. Die Kommission wird sich verstärkt um die Herstellung, Zulassung und gemeinsame Beschaffung von COVID-19-Therapeutika bemühen.
  4. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Vorschläge für eine europäische Gesundheitsunion und die HERA-Krisenverordnung noch vor Ende 2021 annehmen.
  5. Die Mitgliedstaaten sollten verhältnismäßige Vorsorge- und Beschränkungsmaßnahmen treffen. Ziele sind, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Menschenleben zu retten und Druck von den Gesundheitssystemen zu nehmen. Eine umfassende Koordinierung auf EU-Ebene muss gewährleistet sein.
  6. Das überarbeitete Konzept des digitalen COVID-Zertifikats der EU mit einer Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten muss EU-weit gelten.

Die EU-Impfstoffstrategie ist nach wie vor das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen die Pandemie. Sie wird durch die EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika ergänzt und ist Teil der Europäischen Gesundheitsunion.

 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Innovation / Digitalisierung


Digitale Kompetenzen sind Schlüssel für erfolgreiche Zukunft

Banner Digital skills in Europe Schriftzug und Europakarte in Blau
© European Union, 2021

Die EU Digital Skills and Jobs Platform liefert Infos über digitale Möglichkeiten in ganz Europa. „Die Corona-Pandemie hat uns eindringlich gelehrt, wie wichtig digitale Kompetenzen sind. Damit Österreichs Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition halten und verbessern kann, müssen wir bei den digitalen Kompetenzen und der IT-Infrastruktur im gesamten Bildungsbereich zur internationalen Spitze aufschließen“, betont auch Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ.

Die interaktive Karte der Digital Skills and Jobs Platform zeigt Schlüsseldaten und Maßnahmen zu digitalen Kompetenzen und Arbeitsplätzen in jedem EU-Mitgliedstaat. Mittels Zoom können aktuelle Statistiken und Budgets der EU-Mitgliedsländer verglichen werden. Zusätzlich gibt es Informationen zum Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) und zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen. Weiters dient die Plattform dazu, dass sich unterschiedliche Stakeholder vernetzen und austauschen. Dabei sollen Best Practices geteilt und neue Ideen ins Leben gerufen werden. 

Auch in Österreich passiert gerade einiges im Bereich Digitale Bildung: „Mit dem Pflichtfach ‚Digitale Grundbildung‘ werden Zukunftsthemen wie Coding, Wissen über Algorithmen und Big Data, aber auch ein mündig-kritischer Umgang mit Sozialen Medien im österreichischen Lehrplan fix verankert“, betonte Mariana Kühnel. Auch die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen muss bei digitalen Kompetenzen Schritt halten.


Ansprechpartnerin: Katja Schager 


Data Governance Act: Besserer Datenzugang und stärkere Datennutzung eröffnen heimischen Betrieben Chancen

Der Data Governance Act der EU-Kommission hat zum Ziel, die von öffentlichen Stellen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern erzeugten Datenmengen für europäische Datenräume zu nutzen, die wiederum Gesellschaft, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Die Schaffung eines gesamteuropäischen Datenraums ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit europäischer und österreichischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. 

Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Woche eine erste Einigung zum Data Governance Act erzielt. Weil die Wertschöpfungsketten in einer datengetriebenen Wirtschaft neu strukturiert werden, ist der Zugang zu Daten ein wesentlicher Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Grob lassen sich zwei Anwendungsfelder der Datenökonomie unterscheiden: die Verbesserung bereits existierender Prozesse einerseits und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle andererseits. Wie aus internationalen Vergleichen ersichtlich, hat Österreich bei datengetriebenen Anwendungen noch Aufholpotenzial. Dabei liegen die Wachstums- und Innovationspotenziale der Datenökonomie auf der Hand: Denn Unternehmen, die ihre eigenen und/oder externe Daten nutzen, erzielen höheres Wachstum und eine höhere Profitabilität.

Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv bei der digitalen Transformation, indem sie allen Mitgliedern Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet. Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.

 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


Zugang zu erschwinglichen CO2-armen Energiequellen ist der Schlüssel für erfolgreichen grünen Übergang

Ein Online-Event, dass am Mittwoch von der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU sowie der Industrie- und Handelskammern in Bayern organisiert wurde, beleuchtete u.a. die brennenden Fragen: Worauf lassen sich die drastisch steigenden Energiepreise zurückführen? Wie können die energiepolitischen Maßnahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“ entgegensteuern? Eine hochrangige Expertengruppe aus EU-Kommission, Parlament, Unternehmensvertretern und Wirtschaftskammer diskutierte vor rund 200 Teilnehmern, was die Unternehmen in der EU jetzt brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Als Hauptgrund für die Preisexplosion bei den Energiepreisen wurde die globale wirtschaftliche Entwicklung genannt. Steigende Wachstumsraten führen zu Änderungen im Angebots- und Nachfrageverhalten. Dabei stellt der Zugang zu erschwinglichen CO2-armen Energiequellen eine Schlüsselbedingung für eine wettbewerbsfähige Transformation am Pfad in Richtung Klimaneutralität dar. Die massiv gestiegenen Energiepreise, die nach Angabe von Experten auf absehbare Zeit nicht signifikant sinken werden, machen kurzfristig rasche Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes notwendig. Nur so ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen und europäischen Betriebe aufrecht zu erhalten.

Darüber hinaus wird am 16. Dezember eine gemeinsame Refocus-Breakfast-Veranstaltung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU und der Wirtschaftskammer Österreich zum Thema „International hydrogen projects with Austrian participation“ stattfinden. Das größte österreichische Gasspeicherunternehmen RAG AG (Renewables and Gas AG) wird Pläne für ein visionäres Leuchtturmprojekt zur grünen Wasserstoffproduktion in der Ukraine vorstellen. Ein runder Tisch aus Vertretern der Wirtschaftskammer Österreich, Unternehmen und der Europäischen Kommission wird Chancen, aber auch Hindernisse, wie Marktregeln, Zertifizierung oder Finanzierungsfragen für solche internationalen Projekte diskutieren.

 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


CultureEU: Alle EU-Finanzierungsmöglichkeiten für Kultur- und Kreativsektor jetzt auf einen Blick

Weißer Schriftzug CulturEU daneben Frau Wand bemalend
© European Union, 2021

Auf einen Blick und mit wenigen Klicks können Kultur- und Kreativschaffende im interaktiven Online-Tool CultureEU für sie geeignete Förderungen europaweit abrufen. Die neue Initiative der Europäischen Kommission bietet eine gemeinsame Anlaufstelle für 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives Europa und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU. Die Kultur- und Kreativbranche wurde schwer von den Corona-Beschränkungen getroffen. Seit Ausbruch der Pandemie hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung des Kreativ- und Kultursektors ergriffen. Die Kreativwirtschaft stellt als Wachstums- und Innovationsmotor einen bedeutenden Erfolgsfaktor für die Wirtschaft dar. Die Kreativwirtschaft Austria unterstützt heimische Kreativschaffende auf ihrem Weg aus der Krise.


Europäische Woche im Zeichen des Wasserstoffs – Wasserstoff für unsere Unternehmen nutzbar machen

Weißer Schriftzug H2 in rundem dunkelblauen Kreis
© pixabay
Die Europäische Woche zeigte die Möglichkeiten, die mit der Produktion und Verwendung von Wasserstoff und wasserstoffbasierten Kraftstoffen verbunden sind. Die Europäische Allianz für Wasserstoff hat am Dienstag eine Liste von über 750 Projekten veröffentlicht, die die europäische Wasserstoffwirtschaft vorantreiben sollen. Sie reichen von der Erzeugung von sauberem Wasserstoff bis zu seiner Verwendung in Industrie, Mobilität, Energie und Gebäuden. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, fordert die WKÖ auch mehr Ambition im Hinblick auf Wasserstoff. Die Unternehmen brauchen eine europäische Wasserstoffinfrastruktur, damit der Industrie und dem Verkehrssektor ab 2030 die Alternative Wasserstoff auch wirklich zur Verfügung steht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, sämtliche mögliche Technologien zu nutzen. Am 16. Dezember wird eine gemeinsame Refocus-Breakfast-Veranstaltung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU und der Wirtschaftskammer Österreich internationale Wasserstoffprojekte mit österreichischer Beteiligung vorstellen.

Reisen: Liste der sicheren Drittländer umfasst nun 17 Staaten

Der Rat der EU hat die Liste der Drittländer, für die Corona-bedingte Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aufgrund der sich rasch wandelnden Lage erneut aktualisiert. Jordanien und Namibia wurden gestrichen. Die Liste umfasst nun 17 Staaten. Die Kriterien zur Bestimmung der Drittländer beziehen sich auf die epidemiologische Situation und die allgemeine Reaktion auf COVID-19. Auch die Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen und Datenquellen sowie die Reziprozität fallen ins Gewicht.


Jobs+Jobs+Jobs


EU Representation der WKÖ sucht eine Assistentin / einen Assistenten 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich sucht ab Januar 2022 für den Standort Brüssel (Belgien): 

  • Assistentin/Assistent (m/w)
    für allgemeine Sekretariatsaufgaben und administrative Assistenz, Erstellung von Infoprodukten und Präsentationen, grafische Aufbereitung und Aussendung von Newslettern, Social Media Assistenz. Abgeschlossene Ausbildung (bevorzugt kaufmännischer Natur, z.B.: HAS, HAK, HBLA etc.) oder entsprechende Berufserfahrung erwünscht. Fundierte PC-Kenntnisse, ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie sehr gute Englisch- und idealerweise Französischkenntnisse in Wort und Schrift sind Voraussetzung.

    Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein kreativer, offener und sorgfältiger Multitasker? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie. 

Weitere Informationen sind online abrufbar, Bewerbungen gerne über unser Bewerberportal oder per E-Mail, z.Hd. Frau Désirée Bussi. 


Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm sucht Temporary Agents

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Security Engineer (Torrejon de Ardoz, Spain) (m/w)
    Temporary Agent, AD6, EUSPA/2021/AD/035, Bewerbung bis zum 16.12.2021
  • Information Assurance Officer (m/w)
    Temporary Agent, AD7, EUSPA/2021/AD/036, Bewerbung bis zum 6.1.2022
  • ICT DevOps Specialist (m/w)
    Temporary Agent, AST4, EUSPA/2021/AST/001, Bewerbung bis zum 6.1.2022

Weitere Informationen zu den Stellenangeboten sind online abrufbar.


EUROJUST sucht Project Management Officer

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Project Management Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 21/EJ/11

Bewerbungen sind bis 10. Januar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission 

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 8. Dezember: 

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit 
  • Instrument zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittländer 
  • Aktionsplan für die Sozialwirtschaft 
  • Individuelle Lernkonten 
  • Initiative zur Ausweitung der Liste der EU-Straftaten auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden 
  • Schengen-Paket
    • Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes
    • Vorschläge zur Modernisierung der bestehenden Vorschriften für den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU sowie zur Schaffung eines EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit
    • Vorschlag für eine "Prüm II"-Verordnung


Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

6. Dezember – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Europäische Data Governance (Data Governance Act)
  • Öffentliche Anhörung: Die neue ERA für Forschung und Innovation
  • Meinungsaustausch mit Herrn Christian Zinglersen, Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
  • Feedback der ITRE-Delegation in Washington, D.C. (Vereinigte Staaten, 1.-5. November 2021)

6. Dezember – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030 
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die "EU-Bodenstrategie für 2030: Die Vorteile gesunder Böden für Mensch, Ernährung, Natur und Klima nutzen"
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Ergebnisse der Weltgesundheitsversammlung und über die Vorbereitungen für einen neuen internationalen Vertrag über Pandemien 
  • Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Anfangsfolgenabschätzung für neue genomische Techniken  

6. Dezember – Ausschuss für regionale Entwicklung

  • Inseln und Kohäsionspolitik: aktuelle Situation und künftige Herausforderungen

6. Dezember – Entwicklungsausschuss

  • Nachhaltige Forstwirtschaft in Entwicklungsländern: Herausforderungen und Perspektiven im Lichte der neuen EU-Forstinitiativen

6. Dezember – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

  • Die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum 

6. + 9. Dezember – Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

9. Dezember – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG 
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 
  • Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugsicherheitsrichtlinie) 
  • Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) 
  • Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union 
  • Öffentliche Anhörung: Digitale öffentliche Verwaltung zur Unterstützung des täglichen Lebens von Verbrauchern und Unternehmen im Lichte des Covid-19-Zeitalters

9. Dezember – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Empowerment der europäischen Jugend: Beschäftigung nach der Pandemie und sozialer Aufschwung 
  • Europäisches Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigung und soziale Aspekte in der Jahresstrategie für nachhaltiges Wachstum 2022 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

6. Dezember 2021 

7. Dezember 2021

  • Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz", 6./7. Dezember 2021
    • Derzeitige und künftige Reaktion der EU auf die Covid-Pandemie Verordnung des Rates zum Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen
    • Schlussfolgerungen zur Stärkung der Europäischen Gesundheitsunion 
    • Sachstand bei der Arzneimittelstrategie für Europa und derzeitige und künftige Initiativen und Gesetzgebungsvorschläge 
    • Europas Plan gegen den Krebs
    • Ergebnisse der Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung über Pandemievorsorge und -reaktion 
    • Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums
  • Rat (Wirtschaft und Finanzen)
    • (ggf.) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Mehrwertsteuersätze
    • Vorschläge des Pakets „Fit für 55“ (CO2-Grenzausgleichssystem, Energiebesteuerungsrichtlinie und Klima-Sozialfonds)
    • Stärkung der Bankenunion
    • (ggf.) Legislativpaket für die Kapitalmarktunion 
    • Legislativpaket für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    • Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleistungen
    • Wirtschaftliche Erholung in Europa
    • Europäisches Semester 2022
    • Jahresbericht 2021 des Europäischen Fiskalausschusses (ggf.) Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)  

9. Dezember 2021

  • Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie)
    • Überblick über das Paket „Fit für 55“ 
    • Verordnung über einen nachhaltigen Luftverkehr („ReFuelEU Aviation“)
    • Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (AFIR) 
    • Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung gemieteter Fahrzeuge
    • Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum 2+ 
    • Beschluss hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union
    • Neue Trends im Straßengüterverkehr: Inflation der Anzahl der Fahrerbescheinigungen für Fahrer aus Drittländern – eine Herausforderung hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Verkehrsverlagerung
    • Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes - Informationen der französischen Delegation

9.+10. Dezember 2021


Plenum des EWSA 

8.–9. Dezember 

  • Überprüfung der EU-Vorschriften über Konzentrationsgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe in Abfällen 
  • Nichtstandardisierte Beschäftigung und Plattformgenossenschaften 
  • Bericht über die Wettbewerbspolitik 2020 
  • Funkausrüstung 
  • Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich Seeverkehr, Luftfahrt und CORSIA 
  • Verordnung zur Aufgabenteilung (ESR) 
  • Kraftstoff EU Maritim 
  • Erneuerte Strategie für nachhaltige Finanzen 
  • EU-Standard für grüne Anleihen 
  • Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche 
  • Über das BIP hinausgehende Maßnahmen für einen erfolgreichen Aufschwung und eine nachhaltige und widerstandsfähige EU-Wirtschaft (Initiativstellungnahme) 
  • Die Rolle der Unternehmenssteuern bei der Unternehmensführung  
  • (Initiativstellungnahme) 
  • Änderung der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung ("daisy chain"-Vorschlag) 
  • Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für den Luftverkehr 
  • Gestärkt aus der Pandemie hervorgehen 
  • Neue EU-Forststrategie für 2030 
  • Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM) 
  • Wie die ressourcen- und energieintensiven Industrien (REIIs) das EU-Konjunkturprogramm für ihren sozialverträglichen Übergang zur Dekarbonisierung und Digitalisierung nutzen können (Initiativstellungnahme) 
  • Antizipation des strukturellen und sektoralen Wandels und Umgestaltung der Industriekulturen (Initiativstellungnahme) 
  • Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Partnern im südlichen Mittelmeerraum und ihre möglichen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung  
  • Digitale Transformation/Einzelhandel (Initiativstellungnahme) 
  • Leitfaden / Verhaltenskodex zur Desinformation 
  • In-vitro-Medizinprodukte/Übergangsbestimmungen 
  • Eine starke transatlantische Partnerschaft (Initiativstellungnahme) 
  • Ausrichtung der Strategien und Tätigkeiten von Lebensmittelunternehmen an den SDGs für einen nachhaltigen Aufschwung nach COVID-19 (Initiativstellungnahme) 
  • Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie 
  • Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien 
  • Verordnung über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe 
  • Sozialer Klimafonds 
  • Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen und -abbau durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 
  • Umweltschutz als Voraussetzung für die Achtung der Grundrechte  
  • Vorteile der extensiven Tierhaltung und organischer Düngemittel im Rahmen des Europäischen Green Deal 
  • Link zu den Meeting-Dokumenten 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Mittwoch, 8. Dezember 2021 

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑127/19 Dyson u. a. / Kommission 

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern 

Mit Urteil vom 8. November 2018 gab das Gericht der EU einer Nichtigkeitsklage von Dyson statt und erklärte die EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Dyson und andere Kläger erhoben daraufhin beim Gericht eine weitere Klage auf Schadenersatz gegen die Kommission.

Weitere Informationen

Donnerstag, 9. Dezember 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-370/20 Pro Rauchfrei 

Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Automaten   

An den Kassen von zwei Münchner Supermärkten wurden Zigarettenpackungen über Warenausgabeautomaten angeboten. Die Packungen waren zwar mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen, für die Kunden aber nicht sichtbar. Die Auswahltasten waren mit Abbildungen versehen, die hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht. Ein deutscher Verbraucherverein hat den Supermarktbetreiber vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. 

Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen u.a. die Ansicht vertreten, dass das in der Tabak-Richtlinie 2014/40 enthaltene Verbot, die erforderlichen Warnhinweise durch „sonstige Gegenstände“ zu verdecken, nicht den Fall erfasse, dass die gesamte Verpackung eines Tabakerzeugnisses verdeckt sei, weil es in einem Verkaufsautomaten für den Verbraucher nicht sichtbar vorrätig gehalten werde. Die Richtlinienbestimmung, wonach „Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher … bestimmt sind“, die erforderlichen Warnhinweise tragen müssen, erfasse nicht nur Bilder, die getreue Abbilder seien, sondern auch solche, die der Durchschnittsverbraucher mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziiere.  

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-377/20 Servizio Elettrico Nazionale e.a. 

Missbrauch marktbeherrschender Stellung im Zuge der weiteren Liberalisierung des italienischen Elektrizitätsmarkts 

Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängte gegen drei Unternehmen der Enel-Gruppe (Sanktionen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Die Wettbewerbsbehörde wirft den drei Unternehmen der Enel-Gruppe vor, die Kundendaten des Servizio Elettrico Nazionale in unrechtmäßiger Weise genutzt zu haben, um diese Kunden auf Enel Energia zu übertragen. Der italienische Staatsrat hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zum Begriff des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vorgelegt. Generalanwalt Rantos legt am 9. Dezember seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Handel 

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Statistiken

Verkehr


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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