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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 10/2021

Ausgabe 12. März 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Europas Weg für eine erfolgreiche digitale Dekade

Kompass
© WKÖ EUREP
Die EU-Kommission hat ihre Ziele und Wege für den digitalen Wandel Europas bis 2030 vorgelegt. Priorität der EU ist es, digital souverän in einer offenen, vernetzten Welt zu sein. Dies ist entscheidend für den Übergang zu einer klimaneutralen und resilienten Wirtschaft auf dem Weg aus der Coronakrise. Der Vorschlag enthält eine breite Palette an Maßnahmen, die unseren Betrieben - vor allem KMU - den Zugang zu Schlüsseltechnologien ebnen können.  

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 mehr Führungsstärke im digitalen Bereich. Dies soll nun die Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der Europäische Weg in die digitale Dekade“ umsetzen. Die Chancen, die eine nachhaltige und florierende digitale Zukunft mit sich bringt, sollen voll genutzt werden. Der digitale Kompass bietet Benchmarks und ein Monitoring in Form eines Ampelsystems.  

Die wichtigsten Ziele für die Wirtschaft bis 2030: 

  1. Grundlegende digitale Kompetenzen für 80 Prozent aller Erwachsenen
  2. Beschäftigung von 20 Millionen IKT-Fachkräften in der EU
  3. Schaffung einer sicheren und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur
    • Gigabit-Anbindung für alle Haushalte
    • 5G-Netze für alle bevölkerten Gebiete
  4. Digitaler Umbau der Unternehmen
    • Nutzung von Cloud-Computing-Diensten, Big Data und KI für drei von vier Unternehmen
    • Grundlegende Digitalisierung für über 90 Prozent der KMU
    • Verdoppelung der Zahl der Start-up-Einhörner
  5. Online Verfügbarkeit von öffentlichen Diensten 

Ein Vorschlag für ein EU-Programm für digitale Politik soll im 3. Quartal 2021 folgen. Die WKÖ steht voll und ganz hinter dem Ziel der Kommission, Europa zu einer führenden Weltregion im digitalen Bereich zu machen. Viele Betriebe erleben in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub. Gerade KMU brauchen Unterstützung, um die Chancen, die sich durch die Nutzung von Daten und den Einsatz von KI ergeben, auch umzusetzen. Die Wirtschaftskammer bietet sowohl online als auch offline ein vielfältiges Serviceangebot.  

Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Jetzt arbeitet die WKÖ an einer Digitalisierungsstrategie, um den Unternehmen im Bereich Digitalisierung in Zukunft den größten Mehrwert zu bieten.  

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Unterstützung in der Coronapandemie: InvestEU und EU4Health können starten

pixabay
© pixabay
Das InvestEU-Programm soll strategische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. InvestEU kann Unternehmen in Österreich und ganz Europa in der Erholungsphase entscheidend unterstützen. Das Programm EU4Health soll das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten krisenfester machen. Außerdem sollen elektronische Gesundheitsdienste (e-Health) weiterentwickelt und ein europäischer Gesundheitsdatenraum eingerichtet werden. 

Das EU-Parlament hat InvestEU diese Woche abgesegnet. Von 2021-2027 sollen öffentliche und private Investitionen in Höhe von mehr als 372 Milliarden Euro mobilisiert werden. Gedacht ist InvestEU für strategische Investitionen in Pandemiezeiten, und zwar in die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsgütern. Das Programm hilft darüber hinaus pandemiegeplagten kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Insolvenz droht. Das Budget stammt hauptsächlich aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.  

Das neue Gesundheitsprogramm EU4Health ergänzt die Strategien der Mitgliedstaaten. Der Fokus liegt auf Bereichen, in denen durch gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene Mehrwert erzielt wird. In erste Linie geht es um die Stärkung des Gesundheitswesens. Durch das Programm soll die EU besser für erhebliche länderübergreifende Gesundheitsgefahren gewappnet sein. 

Ansprechpartnerinnen: Katja Schager, Claudia Golser


Handelsbeziehungen EU-USA im Aufwind: Einigungen auf Agrarquoten mit UK und im Air-bus/Boeing-Streit erzielt

European Union, 2021
© European Union, 2021
Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde ein weiteres Abkommen über die Aufteilung von Zoll-kontingenten (TRQ) aufgrund des Brexit erreicht. Ein Teil der Agrarquoten im Handel mit den USA verbleibt bei der EU 27, ein Teil geht an das Vereinigte Königreich. Die Aufteilung basiert auf den jüngsten Handels-strömen. Die USA sind nach China Österreichs wichtigster Handelspartner außerhalb der EU.

Das Abkommen umfasst Dutzende von Quoten und ein Handelsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. Fleisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse sowie Wein. Die EU führt ähnliche Verhandlungen mit 21 anderen Partnern, die ein Recht auf Zugang zu diesen Kontingenten haben. Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Norwegen, Pakistan, Thailand, Indonesien u.a. wurden bereits abgeschlossen. 

Im Fall Airbus/Boeing wurde ebenfalls eine vorläufige Einigung zwischen der EU und den USA erzielt: Laut Joint Statement werden sämtliche Zusatzzölle in Folge der WTO-Urteile für die kommenden vier Monate außer Kraft gesetzt. Somit ist die Voraussetzung für eine langfristige Verhandlungslösung geschaffen. Dies ist ein wichtiger Impuls für EU-Exporteure sowie EU-Erzeuger, die von den Zusatz-Importzöllen auf Rohwaren bzw. Halbfabrikate betroffen sind. Die Zusatzzölle wurden verhängt, da die EU und die USA ungerechtfertigte Beihilfen an Airbus bzw. Boeing vergaben. Die temporäre wechselseitige Aussetzung der Zusatzzölle und die darauf hoffentlich folgende dauerhafte Lösung der beiden WTO-Streitfälle ist absolut erfreulich für den Produktions- und Exportstandort Österreich. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Binnenmarkt


Brexit: EU-Parlament entscheidet über Abkommen EU-UK erst im April

Das Handels- und Kooperationsabkommen wird daher voraussichtlich mit 1. Mai in Kraft treten. Bis dahin wird das Abkommen aber schon vorläufig angewendet. Hintergrund der Verzögerung ist der einseitige Beschluss des Vereinigten Königreichs, für weitere sechs Monate keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland durchzuführen. Die WKÖ unterstützt unsere Betriebe weiterhin durch eine gezielte Kampagne. 

Für österreichische Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich aktiv sind, haben sich die Rahmenbedingungen trotz Abkommen grundlegend geändert. Das Webinar „Brexit – Grundkurs für Hürdenläufer“ bietet Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Themen Zoll, Steuern und Aufenthalt. Eine nützliche Linkliste führt zu den wichtigsten Informationsseiten rund um den Brexit. Der Brexit-Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen. 

Die britische Regierung hat die EU informiert, dass sie einseitig die Gnadenfrist für die Implementierung des Nordirlandprotokolls um sechs Monate verlängern wird. Das bedeutet: Die vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland (Nordirland verbleibt ja für Waren im EU-Binnenmarkt) werden vorerst nicht eingeführt. Die britische Regierung möchte damit den Warenfluss gewährleisten und leere Supermarktregale vermeiden. Die EU sieht darin einen Vertragsbruch und strebt ein Vertragsverletzungsverfahren an.  

Die Verlängerung einer weiteren Frist ist positiv für EU-Exporteure: Für die Lieferung von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus der EU in ein Drittland ist ein Veterinärzeugnis notwendig. Dies wäre ab 1. April auch für Großbritannien der Fall gewesen. Diese Frist wurde nun bis Oktober verlängert. Erst ab Jänner 2022 dürften alle EU-Importe den gesamten Einfuhrbestimmungen unterliegen.  

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati


Innovation/Digitalisierung


Horizon Europe: Österreich an Partnerschaften aktiv beteiligt

Im EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe gibt es drei verschiedene Partnerschaftstypen. Einer davon sind die Europäischen Institutionalisierten Partnerschaften. Ihr Ziel ist es, den Übergang zu einem grünen und digitalen Europa zu beschleunigen. Die europäische Industrie soll widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger werden. Österreich ist gleich in mehreren Partnerschaften aktiv. Am 22. März informiert eine Online-Veranstaltung mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer über Horizon Europe. 

Elf institutionalisierte Partnerschaften sind in Horizon Europe (2021 – 2027) geplant. Die EU wird zehn Milliarden Euro bereitstellen, die die Partner mit Investitionen in mindestens gleicher Höhe ergänzen. Österreich beteiligt sich als Mitgliedstaat und über Unternehmen. ÖBB und Infineon planen eine Teilnahme. Die Partnerschaften decken ein breites Themenspektrum ab: zwei den Bereich Gesundheit, vier Klima und drei Digitalisierung. 

Horizon Europe hat von 2021-2027 ein Budget von rund 95 Milliarden Euro zur Förderung von Forschung und Innovation in ganz Europa. „Innovationskraft, Forschung und Entwicklung im wissenschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich der Unternehmen, sind der Garant für weiteren Wohlstand und eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer.  Am 22. März wird der WKÖ-Präsident mit EU-Kommissarin Mariya Gabriel sowie sechs österreichischen Ministern über die großen Erwartungen, die mit Horizon Europe verbunden sind, diskutieren. Anmeldungen zur Online-Veranstaltung sind jederzeit möglich. 

Ansprechpartnerin : Katja Schager


Nachhaltigkeit


CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Industrie durch Beibehaltung von Gratiszertifikaten vor Abwanderungsdruck geschützt

WKÖ
© WKÖ
CO2 zu emittieren ist nirgendwo so teuer wie in der EU. Um prohibitive Kosten einzugrenzen, bekommen die hauptbetroffenen Unternehmen einen Teil der benötigten CO2-Zertifikate kostenlos. Diese „Gratiszertifikate“ sollen beibehalten werden. Diesen wichtigen Beschluss fasste das EU-Parlament am Mittwoch. „Kein anderer großer Wirtschaftsraum hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festgelegt. Daher ist die Beibehaltung der Gratiszertifikate eine wichtige Maßnahme für den Standort Europa“, betonte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. 

Das Europäische Parlament hat mit seinem richtungsweisenden Initiativbericht dem Umstand Rechnung getragen, dass Europa den Kampf gegen die weltweite Klimaerwärmung nicht allein auf europäischem Boden führen kann. Zwar sprachen sich die Abgeordneten für eine Abgabe auf bestimmte importierte CO2-intensive Produkte aus: „Klimazölle kann ein Wirtschaftsraum aber nicht im Alleingang einführen. Hier müssen sich mehrere Wirtschaftsräume zusammentun. Bis dahin braucht es Gratiszertifikate“, erläutert WKÖ-Experte Schwarzer. „Unser Ziel muss es immer sein, unsere Industriebetriebe gegen Klimadumping zu schützen. Nur so können sie klimaverträgliche Technologien entwickeln.“ 

Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist Teil des Europäischen Green Deals der EU-Kommission. Der Gesetzgebungsvorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird in den kommenden Monaten erwartet. Vor dem Hintergrund der Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030 und stark steigender CO2-Preise muss die EU auf einen international einheitlichen CO2-Preis hinarbeiten, so Schwarzer.  

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Nachhaltige Finanzen: Berichte geben Tipps zur Entwicklung von EU-Standards für Berichterstattung

Die Empfehlungen der zwei Berichte betreffen die Aus- bzw. Überarbeitung von EU-Regeln: Sie betonen, wie wichtig es ist, die Entwicklung von EU-Standards mit globalen Initiativen zu koordinieren. Eine EU-weit einheitliche Klassifikation kann helfen, Gelder gezielt in Nachhaltigkeit zu lenken. Die geplanten Regeln können aber auch unbeabsichtigte Nebeneffekte, wie erhöhte Finanzierungskosten für bestimmte Industrien, nach sich ziehen. Es bedarf eines internationalen Ansatzes, um Marktverzerrungen zu vermeiden. 

EU-Nachhaltigkeitsstandards sind für die Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals wichtig. Der erste Bericht schlägt einen Fahrplan für die Entwicklung eines umfassenden Satzes von EU-Standards vor. Er wurde von einer Multistakeholder-Taskforce der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ausgearbeitet. Ein zweiter Bericht schlägt Reformen der EFRAG-Governance-Struktur vor. Nationale und europäische Behörden, aber auch der private Sektor und die Zivilgesellschaft sollen stärker einbezogen werden.  

Das EU-Recht verlangt von bestimmten großen Unternehmen die Offenlegung bestimmter Informationen darüber, wie sie arbeiten und mit sozialen und ökologischen Herausforderungen umgehen. Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten ist seit diesen Mittwoch gültig. Die Taxonomie-Verordnung für ein einheitliches EU‐Klassifikationssystem ist seit Juni 2020 in Kraft. Die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (NFRD) wird gerade von der EU-Kommission überprüft. Die Ergebnisse der Berichte werden in die Ausarbeitung des Vorschlags, der für April geplant ist, einfließen.  

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Kurz & bündig


EU gibt Startschuss für Konferenz zur Zukunft Europas

European Union, 2021
© European Union, 2021
Die Zukunftskonferenz von Europäischem Rat, Kommission und Parlament soll bis zum ersten Halbjahr 2022 konkrete Vorschläge für mögliche Reformen der EU erarbeiten. SpitzenvertreterInnen der EU-Institutionen unterzeichneten am Mittwoch eine Erklärung im Europäischen Parlament. Die ersten Veranstaltungen werden aufgrund der Corona-Beschränkungen online stattfinden. Eine digitale Plattform der Kommission soll ab Ende März einsatzbereit sein. Zentral ist auch die Einbindung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. In einer Eurobarometer-Sonderumfrage erklärten 92 Prozent der Befragten aus allen Mitgliedstaaten, dass ihre Stimme bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden soll.

EU-Parlamentarier fordern Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu aktivieren. Nach der neuen Regelung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zurückgehalten werden. Die neue Konditionalitätsregelung ist mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Wiederaufbauplan verknüpft. Die WKÖ begrüßt dies, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht und die Einhaltung gemeinsamer EU-Prinzipien und -Werte gestärkt wird.


Jobs+Jobs+Jobs


Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sucht Supervision Officer 

Die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Supervision Officer (Central Counterparties/CCPProfile) (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.-Nr.: ESMA/2021/VAC03/AD5

Bewerbungen sind bis zum 28. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Europäische Agentur für Grundrechte sucht Legal Officer 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien sucht:

  • Legal Officer (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr.: TA-LEGOFF-AD6-2021

Bewerbungen sind bis zum 6. April ausschließlich online möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 17. März: 

  • Mitteilung zu COVID-19
  • Digitales grünes Zertifikat

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

15.-16. März - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Meinungsaustausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über COVID-Varianten und die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese Varianten
  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - HERA Incubator: Gemeinsame Antizipation der Bedrohung durch COVID-19-Varianten
  • Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Anwendung des Austrittsabkommens und seines Irland/Nordirland-Protokolls sowie über die einseitigen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Kontrolle von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen

15.-16. März - Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)
  • Vorstellung eines Forschungsprojekts zur Wiederbelebung von Verkehr und Tourismus in der EU nach COVID-19
  • Schaffung der Fazilität „ConnectingEurope“

15.-16. März - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Evaluierungsbericht der Kommission über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach deren Anwendung
  • Weiteres Vorgehen bei der Angleichung des ehemaligen Besitzstands der dritten Säule an die Datenschutzvorschriften - Vorstellung der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juni 2020
  • Angemessenheit des britischen Rechtsrahmens für den Datenschutz. Vorlage von zwei Entwürfen für Durchführungsbeschlüsse der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Angemessenheit des Datenschutzes im Vereinigten Königreich
  • Europäische Data Governance (Data Governance Act)

15.-16. März - Entwicklungsausschuss

  • Finanzaktivitäten der Europäischen Investitionsbank - Jahresbericht 2020
  • Aktuelle Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit, aus der Perspektive internationaler Partnerschaften

15.-16. März - Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich
  • Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher
  • Vorstellung der Studie zum Thema „Verwirklichung des europäischen Bildungsraums: Stand, Herausforderungen und Perspektiven“ durch die Fachabteilung B
  • Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz für Bildung, Fähigkeiten und Kompetenzen
  • Die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU

15.-16. März - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit zwischen Männern und Frauen durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen

15.-16. März - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Meinungsaustausch über Handelsallianzen mit Herrn Grégory Besson-Moreau, Mitglied des französischen Parlaments (Assemblée nationale)
  • Stand der laufenden Trilog-Verhandlungen - Strategische GAP-Pläne - 2018/0216(COD)
    • Rückmeldung an den Ausschuss über die Verhandlungen (Artikel 74 Absatz 3 GO)
  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Innovationen für eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen"
  • Präsentation eines Vertreters der Kommission (DG AGRI) zum Stand der Überarbeitung der Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Produkte

15.-16. März - Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

  • Meinungsaustausch mit Jens STOLTENBERG, Generalsekretär der North Atlantic Treaty Organization (NATO)

16. März - Ausschuss für regionale Entwicklung

  • Aufbau der Brexit-Anpassungsreserve
  • Gemeinsame Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds
  • Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zum Kohäsionsfonds
  • Umkehrung der demografischen Entwicklung in den EU-Regionen durch das Instrument der Kohäsionspolitik
  • Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
  • Die Implementierung von CRII/CRII+ in den Regionen Europas

17. März - Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport

  • Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Zuständigkeiten der Transportunternehmen und anderer privater Akteure (einschließlich bewährter Verfahren)”

17. März - Haushaltsausschuss

  • Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft: OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer
  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Finanzierung des EU-Haushalts: Neue Eigenmittel und mögliche andere Einnahmen"

17.-18. März - Ausschuss für internationalen Handel

  • Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern
  • Eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
  • Öffentliche Anhörung zum Thema „Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19“
  • Aussprache über die Stärkung der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Sanktionen– Vorstellung der Studie zu dem Thema „Extraterritoriale Sanktionen in Bezug auf Handel und Investitionen und europäische Reaktionen“– Vorstellung des betreffenden Abschnitts der Mitteilung zu dem Thema „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ durch die Kommission
  • Vorstellung der Studie zu dem Thema „Wertschöpfungsketten nach COVID-19: Optionen für die Rückverlagerung der Produktion nach Europa in einer globalisierten Wirtschaft“

17.-18. März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt
  • Menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Luftfahrtbranche
  • Aussprache mit Helena Dalli (Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Gleichheitspolitik)
  • Anhörung zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2021–2027), einschließlich Asbest

17.-18. März - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • EU-EWR-Schweiz: Zusammenarbeit auf dem Binnenmarkt angesichts der COVID-19-Pandemie und der seit 25 Jahren unternommenen Anstrengungen, die Binnenmarktvorschriften vollständig umzusetzen
  • Erläuterung der Studie der Fachabteilung mit dem Titel „Legal obstacles in Member States to Single Market rules“ (Rechtliche Hindernisse in den Mitgliedstaaten bei den Binnenmarktvorschriften)
  • en des strukturierten Dialogs
  • Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019

 18. März - Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung

  • Öffentliche Anhörung - "Leben retten und Patientenresultate verbessern: Warum Vorsorge und Früherkennung von Krebs wichtig sind"

Tagungen des Rates der Europäischen Union

15. März

Ordentliche Sitzung

  • Sektorale Auswirkungen und strukturelle Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von COVID‑19
  • Sachstand bei fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen
  • Vorbereitung internationaler Tagungen und Sitzungen, unter anderem zur Entwicklung der Wechselkurse

Inklusives Format (EU‑27)

  • Vorbereitung des Euro-Gipfels im März 
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Semester im Kontext von Konjunktur- und Resilienzplänen
  • Time to deliver: Umsetzung des Aktionsplans für die europäische Säule sozialer Rechte 
  • Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
  • Schlussfolgerungen zum Mainstreaming des Alterns
  • Tripartiter Sozialgipfel (24. März 2021)
  • Beschäftigungsausschuss (EMCO) und Sozialschutzausschuss (SPC) -Arbeitsprogramme 2021
  • Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030
  • Gleichstellung, Nicht-Diskriminierung und Vielfalt in der EU
  • Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz 

16. März

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Wirtschaftliche Erholung
  • Strategie für den Massenzahlungsverkehr
  • Internationale Tagungen
  • Finanzdienstleistungen 

18. März

  • EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel
  • Europäisches Semester
    • Die Rolle des Recovery- und Resilience-Plans für eine Green Transition
    • Die Funktion des Semesters im Kontext von Umwelt und Umweltverträglichkeit im Hinblick auf die Green Transition
  • Batterien und Altbatterien
  • 8. Umweltaktionsprogramm
  • Europäisches Klimagesetz
  • Strategie für nachhaltige Chemikalien der Union: Time to deliver

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Dienstag, 16. März 2021 

Urteile des Gerichtshofs (Große Kammer) in den Rechtsmittelsachen C‑562/19 P Kommission / Polen und C‑596/19 P Kommission / Ungarn 

Beihilferechtliche Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern 

Die Kommission sieht in der von Ungarn im Jahr 2014 eingeführten Werbesteuer und der von Polen im Jahr 2016 eingeführten Einzelhandelssteuer unzulässige staatliche Beihilfen, weil diese progressiv ausgestalteten Umsatzsteuern ihrer Ansicht nach kleineren Unternehmen einen selektiven Vorteil einräumten. Dagegen haben Polen und Ungarn mit Erfolg vor dem Gericht der EU geklagt. Das Gericht konnte in den beiden Steuern keinen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen und somit keine staatliche Beihilfe erkennen. Gegen diese Urteile hat die Kommission Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. 

Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen und die Urteile des Gerichts zu bestätigen. Das Beihilferecht stehe einer progressiv ausgestalteten Umsatzbesteuerung von Unternehmen nicht entgegen. 

Weitere Informationen C-562/19

Weitere Informationen C-596/19 


Mittwoch, 17. März 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑585/19 Academia de Studii Economice din Bucureşti 

Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber 

Eine rumänische Hochschule beanstandet vor dem Landgericht Bukarest einen Bescheid des rumänischen Bildungsministeriums, wonach im Rahmen der Finanzierung eines Projekts durch den Europäischen Sozialfonds ein Teil der Gehaltskosten des Projektteams nicht erstattungsfähig sei, da die Beschäftigten zum Teil mehr als die zulässigen 13 Arbeitsstunden pro Tag gearbeitet hätten. Das Landgericht Bukarest möchte vom Gerichtshof wissen, ob die von der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 vorgeschriebenen Grenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit auch für den Fall gelten, dass ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Verträge geschlossen hat, oder ob sie „pro Vertrag“ anzuwenden sind und daher die etwaige Überschreitung dieser Grenzen für jeden einzelnen Arbeitsvertrag zu beurteilen ist. 

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass auf die Gesamtheit der mit demselben Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverträge abzustellen ist. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, institutionelle Angelegenheiten

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Verkehr

Wettbewerb


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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