Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 5/2020

Ausgabe 14. Februar 2020

Lesedauer: 15 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Internationaler Handel bringt Vorteile für alle 

Fahnen
© WKÖ EU Representation
Als kleines Land mit knapp neun Millionen Einwohnern ist Österreich auf den Handel mit anderen Ländern angewiesen. Ein möglichst ungehinderter Zugang zu Auslandsmärkten ist für Unternehmen und Konsumenten von entscheidender Bedeutung. Ereröffnet die Möglichkeit, in neuen Märkten österreichische Waren und Dienstleistungen zu verkaufen, Input für die Produktion in Österreich zu sichern, Bedürfnisse von Konsumenten zu decken und Nachhaltigkeit durch effektiven Ressourceneinsatz und Arbeitsteilung zu sichern. 

Mit einem besseren Zugang zu anderen Märkten – der auch mit dem Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam, zu dem das Europäische Parlament diese Woche grünes Licht gegeben hat, erreicht wird – kann die österreichische Exportleistung weiter steigen und so Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich und Europa schaffen bzw. sichern.

Das Handelsabkommen ist das umfassendste Abkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat: 99 Prozent aller Zölle werden abgeschafft. Zudem werden nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut und der vietnamesische Markt für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge aus Österreich und der restlichen EU geöffnet. Das Abkommen enthält auch Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung wie das Bekenntnis zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Sobald auch der Rat dem Abschluss des Handelsabkommens formell zugestimmt hat und das Abkommen durch Vietnam ratifiziert wurde, kann es in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und von Vietnam ratifiziert werden.

Vietnam ist ein dynamischer Markt im Zentrum einer riesigen Wachstumsregion. Umso wichtiger ist, dass das Abkommen nun vom Parlament abgesegnet wurde. Große Chancen für die österreichische Exportwirtschaft bestehen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Industriegüter, urbane Technologien bzw. Klima- und Umweltschutz. Das Handelsvolumen zwischen Österreich und Vietnam hat sich seit 1995 von 31,5 Millionen auf 1,05 Milliarden Euro um den Faktor 33 erhöht und überstieg im Jahr 2017 erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro. Die österreichischen Warenexporte betrugen von Jänner bis November 2019 225,6 Millionen Euro. Im selben Zeitraum importierte Österreich Waren in Höhe von 935,8 Millionen Euro aus Vietnam. Mit der Eröffnung eines WKÖ-Stützpunks in Ho-Chi-Minh-Stadt im Juni 2019 sollen die Exporte auf ein stabiles Niveau von über 300 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Winterprognose – Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern

Landschaft, Grafik, Prognose
© WKÖ EU Representation, Bildquelle: pixabay

Die EU-Kommission hat die Wachstumsaussichten für Österreich erneut leicht zurückgenommen. Laut der in Brüssel veröffentlichten EU-Winterprognose soll die heimische Wirtschaft 2020 um 1,3 Prozent wachsen. Im Sommer waren 1,5 Prozent prognostiziert worden. Für die gesamte EU geht die Kommission für heuer weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aus, für die Eurozone von 1,2 Prozent.

Laut Prognose haben sich einige Abwärtsrisiken abgeschwächt, gleichzeitig sind jedoch neue entstanden. Das Handelsabkommen zwischen den USA und China hat die Lage etwas beruhigt, doch die Handelspolitik der USA ist nach wie vor ein Unsicherheitsfaktor. Zwar herrscht nun Klarheit hinsichtlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich während des Übergangszeitraums, doch ist ungewiss, wie die künftige Partnerschaft aussehen wird. Ein weiteres Abwärtsrisiko ist der Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Wirtschaft und Handel, insbesondere in China.

In einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert. Es muss Europa rasch gelingen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationspotenziale zu entfesseln und die Digitalisierung als Chance statt als Bedrohung zu sehen. Konkrete Vorschläge für eine erfolgreiche EU enthält die Agenda EU 2019-2024 der WKÖ. Der WKÖ-Plan sieht bis 2024 vier prioritäre Handlungsfelder vor: Unternehmertum stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Handelspräferenzen fördern Exporte der Entwicklungsländer in die EU

Exporte in die Europäische Union aus Entwicklungsländern, die besondere Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU nutzen, erreichten 2018 mit 69 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das Allgemeine Präferenzsystem beseitigt bzw. reduziert die Einfuhrzölle auf die Exporte der Entwicklungsländer in die EU.

Der Bericht der Europäischen Kommission bestätigt, dass die Präferenzen den begünstigten Ländern dabei helfen, die Armut zu lindern und Arbeitsplätze zu schaffen, während gleichzeitig internationale Werte und Prinzipien in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umwelt eingehalten werden. Er untersucht, inwieweit die APS-Länder das Schema optimal nutzen. Er analysiert zudem auch eine Reihe von übergreifenden Fragen wie die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft, Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarbeit sowie Umweltbelange.

Die Handelsagenda der EU trägt zu den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in der ganzen Welt bei. Internationaler Handel hat einen positiven Gesamteinfluss auf das Wirtschaftswachstum, die Armutsreduktion, die Arbeitsnachfrage sowie auf die Löhne in Volkswirtschaften. Die positiven Effekte fallen aufgrund länderspezifischer Voraussetzungen unterschiedlich stark aus, zeigen jedoch ein hohes Wachstumspotenzial für Entwicklungsländer.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch

Binnenmarkt

Brexit: Wirtschaft fordert umfassendes Nachfolgeabkommen

Die EU-Kommission hat die Wachstumsaussichten für Österreich erneut leicht zurückgenommen. Laut der in Brüssel veröffentlichten EU-Winterprognose soll die heimische Wirtschaft 2020 um 1,3 Prozent wachsen. Im Sommer waren 1,5 Prozent prognostiziert worden. Für die gesamte EU geht die Kommission für heuer weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aus, für die Eurozone von 1,2 Prozent.

Laut Prognose haben sich einige Abwärtsrisiken abgeschwächt, gleichzeitig sind jedoch neue entstanden. Das Handelsabkommen zwischen den USA und China hat die Lage etwas beruhigt, doch die Handelspolitik der USA ist nach wie vor ein Unsicherheitsfaktor. Zwar herrscht nun Klarheit hinsichtlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich während des Übergangszeitraums, doch ist ungewiss, wie die künftige Partnerschaft aussehen wird. Ein weiteres Abwärtsrisiko ist der Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Wirtschaft und Handel, insbesondere in China.

In einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert. Es muss Europa rasch gelingen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationspotenziale zu entfesseln und die Digitalisierung als Chance statt als Bedrohung zu sehen. Konkrete Vorschläge für eine erfolgreiche EU enthält die Agenda EU 2019-2024 der WKÖ. Der WKÖ-Plan sieht bis 2024 vier prioritäre Handlungsfelder vor: Unternehmertum stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Innovation / Digitalisierung

KI im EU-Wirtschaftsclub mit Charlotte Stix: Ziel ist Vertrauenswürdigkeit

„Europa muss sich mit einer gemeinsamen Strategie zur Künstlichen Intelligenz etablieren“, erklärte Charlotte Stix, Expertin für Künstliche Intelligenz und Koordinatorin der Hochrangigen Expertengruppe KI der Europäischen Kommission, am 13. Februar 2020 beim Brüsseler Wirtschaftsclub der WKÖ EU Representation. Das grundlegende Ziel der Expertengruppe sei eine „vertrauenswürdige KI“.

Vortrag
© WKÖ EU Representation
Künstliche Intelligenz (KI) wird unseren Alltag durchdringen und uns viele Entscheidungen abnehmen. Besonders für Unternehmen bietet die neue Technologie enormes und in Zukunft unverzichtbares Potential. KI ist derzeit der stärkste Treiber des digitalen Wandels. Kognitive Maschinen schaffen eine neue Realität, in der wir zunehmend mit Technologie interagieren – was auch neue Erwartungen, Hoffnungen und Ängste mit sich bringt. 

Die Europäische Kommission wird am 19. Februar ihre mit Spannung erwarteten neuesten Vorschläge zur KI vorlegen.

„Europa ist Vorreiter bei den Regelungen zur KI“, so die Koordinatorin der Expertengruppe KI. Der chinesische oder der amerikanische Ansatz sei sehr anders als der europäische. Bei beiden sei aber zu erkennen, dass sie sich mit ihren Regelungen und Leitlinien zunehmend an den europäischen orientieren.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

EU-Budget muss Forschung, Entwicklung, Innovation fördern

Die Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel zum nächsten EU-Budget am 20. Februar laufen auf Hochtouren: Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel erwartet.

Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde am Mittwoch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte dabei, keine Kompromisse beim Green Deal zu machen. Die EU-Kommission tritt für einen Prozentsatz von 1,114 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ein, das EU-Parlament will 1,3 Prozent. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen nach wie vor auseinander. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte zuletzt, der Verhandlungsspielraum liege zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent.

Die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus WKÖ-Sicht auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben müssen verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet werden, z.B. Forschung, Entwicklung und Innovation. Eine ausreichende Dotierung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe ist zentral: Wünschenswert wären hier zumindest 120 Milliarden Euro statt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 100 Milliarden. Ausführlichere Informationen finden Sie im EU Top Thema Finanzierung der EU. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & bündig

Weniger Zollpräferenzen für Kambodscha

Aufgrund schwerwiegender und systematischer Menschenrechtsverletzungen soll ein Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen der Handelsregelung „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt werden, nicht mehr gelten. Die Rücknahme der Zollpräferenzen wird ausgewählte Bekleidungs- und Schuhwaren sowie Reiseartikel und Zucker betreffen, die mit einem Wert von einer Milliarde Euro etwa ein Fünftel der jährlichen kambodschanischen Exporte in die EU ausmachen. Sofern das Europäische Parlament und der Rat keine Einwände erheben, gilt die Maßnahme ab 12. August 2020.

Jobs+Jobs+Jobs

ECHA sucht Information Security Officer und Administrative Assistant

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

  • Information Security Officer (m/w)
  • Grade: AD 8, Ref.: ECHA/TA/2020/001, Bewerbungsfrist: 2. März 2020
  • Administrative Assistant (m/w)
  • Grade: FG II, Ref.: ECHA/CA/2020/001, Bewerbungsfrist: 4. März 2020

Weitere Informationen zu den Stellenangeboten sind online abrufbar.

Übersetzungszentrum der Europäischen Union sucht Chief Accounting Officer

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CDT) sucht:

  • Chief Accounting Officer (m/w)
  • Grade: AD 8 - AD 10, Ref.: CDT/IAM/AD/20/02

Bewerbungen sind bis zum 6. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 20.02.2020:

  • Eine Strategie für Europa – Fit für das digitale Zeitalter
  • Weißbuch zur künstlichen Intelligenz
  • Europäische Datenstrategie

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

17. Februar - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Eurofound-Bericht über Erwerbstätigenarmut in der EU

17. Februar – Haushaltsausschuss / Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Aufstellung des Reformhilfeprogramms

17.-18. Februar – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Digitale Werbung und Verbraucherinformationen
  • Dritte jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

17.-18. Februar – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU – Umsetzung des EU-Instrumentariums
  • Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung des Roamingmarktes
  • Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
  • Aussprache mit der Kommission über die horizontale KMU-Politik
  • Erläuterungen des Europäischen Rechnungshofs zu seinem Sonderbericht mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“
  • Strukturierter Dialog mit Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident mit Zuständigkeit für einen europäischen Green Deal

17.-18. Februar – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Überprüfung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen
  • Aussprache über den delegierten Rechtsakt über das Marktrisiko im Rahmen der CRR und über andere anstehende delegierte Rechtsakte
  • Aussprache mit Hans Hoogervorst, Vorsitzender des „International Accounting Standards Board“ (IASB), und Erkki Liikanen, Vorsitzender der Treuhänder der IFRS-Stiftung

17.-18. Februar – Rechtsausschuss

  • Digital Services Act: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
  • Rahmenwerk der ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz, der Robotik und verwandter Technologien
  • Zivilrechtliche Haftungsregelung für künstliche Intelligenz (KI)
  • Geistige Eigentumsrechte für die Entwicklung von KI-Technologien

17.-18. Februar – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Rahmenrichtlinie zum Fitness-Check Wasser, zur Grundwasserrichtlinie, Umweltqualitätsnormen-Richtlinie und Hochwasserrichtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Schaffung eines Rahmens für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik-Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG des Rates, 84/491/EWG, 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Bewertung der Richtlinie des Rates 91/27/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über den Fitness-Check der Umgebungsluft-Qualitätsrichtlinien Richtlinie 2004/107/EG in Bezug auf Arsen, Kadmium und Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft und die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über Risiken der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit der Einfuhr von Pferdefleisch
  • Meinungsaustausch mit Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über Europas Plan zur Bekämpfung von Krebs, den Stand der Dinge beim Coronavirus-Ausbruch und die „Farm to Fork-Strategie“
  • Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über E-Zigaretten und erhitzten Tabak

17.-18. Februar – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Aussprache mit Bernhard Url, Geschäftsführender Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

17.-18. Februar – Entwicklungsausschuss

  • Die Investitionsoffensive für Drittländer und der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung – aktueller Stand
  • Aktuelle und zukünfige Chancen und Herausforderungen für die EU-Entwicklungszusammenarbeit und künftige EU-Strategie für Afrika

19. Februar – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie / Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Vorstellung der neuen Initiativen im Digitalbereich durch Thierry Breton, für den Binnenmarkt zuständiges Mitglied der Kommission

19. Februar – Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2020
  • Strukturierter Dialog mit Mariya Gabriel, Mitglied der Kommission
  • Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Nutzung künstlicher Intelligenz in den Bereichen Bildung, Kultur und Audiovisuelles“

19.-20. Februar – Ausschuss für internationalen Handel

  • Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018
  • Vorstellung des Berichts über das Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2018-2019
  • Aussprache mit Phil Hogan, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission, im Rahmen des strukturierten Dialogs mit der Kommission
  • Aktueller Stand des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme von Handelspräferenzen für Kambodscha im Rahmen der APS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 978/2012)
  • Erläuterungen der Kommission zum Stand der Dinge bei den Schutzmaßnahmen der Union für Stahl nach der ersten Überprüfung und zu den nächsten Schritten
  • Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln
  • Reform der WTO
  • Aussprache mit Stephan de Boer, Botschafter Kanadas bei der WTO
  • Aussprache über das Ergebnis der trilateralen Sitzung der Handelsminister Japans und der Vereinigten Staaten und des für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission zu den WTO-Regeln vom 14. Januar 2020

19.-20. Februar – Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  • Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
  • Arbeitsgruppe Tourismus: Aussprache mit Surab Pololikaschwili, Generalsekretär der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO)
  • Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)
  • Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  • Die Rolle öffentlicher Verkehrsmittel in dünn besiedelten Gebieten
  • Erläuterungen von Adina-Ioana Vălean, für Verkehr zuständiges Mitglied der Kommission, zur Verkehrspolitik und einem Ausblick auf die Zukunft
  • Aussprache mit den europäischen Koordinatoren für die TEN-V-Korridore:
    - Catheringe Trautmann, Nordsee – Ostsee
    - Karla Peijs, Rhein – Donau
  • Aussprache mit der Kommission über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

19.-20. Februar – Ausschuss für regionale Entwicklung

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
  • Workshop zu dem Thema „Fonds für einen gerechten Übergang“

20. Februar – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)
  • Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2020

Tagungen des Rates

18. Februar – Wirtschaft und Finanzen

  • Europäisches Semester
  • Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung – Mitteilung der Komission

20. Februar – Bildung, Jugend, Kultur und Sport

  • Entschließung zur allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des Europäischen Semesters
  • Brain Circulation – eine treibende Kraft für den europäischen Bildungsraum
  • Strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung nach 2020

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 27. Februar 2020

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsmittelsache C‑240/18 P Constantin Film Produktion / EUIPO

Markenstreit um Fack Ju Göhte

Mit Urteil vom 24. Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Juli 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Die angeblich beleidigende und vulgäre Natur der Marke sei nämlich nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen worden.

Weitere Informationen

 

Donnerstag, 27. Februar 2020

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-649/18 A

Online-Handel mit Arzneimitteln

Eine niederländische Online-Apotheke, die auch in Frankreich über eine französische Internetseite nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anbietet, wurde vor französischen Gerichten wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe durch eine groß angelegte Werbekampagne, mit der sie auf Rabatte hingewiesen habe, gegen französisches Recht verstoßen.

Die niederländische Online-Apotheke ist der Meinung, dass die französischen Vorschriften auf sie nicht anwendbar seien, vielmehr unterliege sie allein den niederländischen Vorschriften, nach denen ihre Werbemaßnahmen zulässig seien. Die Cour dʼappel de Paris möchte wissen, ob die Anwendung der französischen Vorschriften auf die niederländische Online-Apotheke mit dem Unionsrecht vereinbar ist, insbesondere mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 27. Februar seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung

Bankwesen und Finanzdienstleistungen

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Steuern

Transport & Verkehr

Umwelt, öffentliche Gesundheit

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung