Wirtschaft fordert Weichenstellungen
Der Mangel an Arbeitskräften, energiepolitische Maßnahmen sowie aktuelle verkehrspolitische Themen standen vergangene Woche auf der Tagesordnung des Salzburger Wirtschaftsparlaments. In den meisten Anträgen wurde ein aktiveres Einschreiten der Politik gefordert, um vor allem den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen.
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Die Stimmung in der Salzburger Wirtschaft hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, das zeigt das Zwischenergebnis der aktuellen Konjunkturumfrage der Wirtschaftskammer Salzburg. „Die Betriebe sowie die Bevölkerung leiden unter der überdurchschnittlich hohen Inflation. Die Auftragseingänge sind zurückgegangen und die Konsumlaune ist gesunken“, skizzierte Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller in seinem Bericht die aktuelle Stimmungslage.
Vor diesem Hintergrund sei bei den aktuell laufenden Lohnverhandlungen das Fingerspitzengefühl der Sozialpartner gefragt. Es müsse ein Ergebnis erzielt werden, dass die Kaufkraft erhalte und die Betriebe in dieser schwierigen Zeit nicht überfordere. Dazu brauche es kreative Lösungen.
Appell an die Politik
Buchmüller richtete aber auch einen Appell an die Politik, denn der nächste Aufschwung komme bestimmt: „Jetzt müssen wir die Weichen für das Comeback der Wirtschaft stellen. Die Politik muss dafür an vielen Stellschrauben drehen. Allen voran beim Thema Arbeitskräftemangel. Denn wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, wird es noch schwieriger auf einem leergeräumten Arbeitsmarkt Arbeitskräfte zu gewinnen“, gab der WKS-Präsident zu bedenken.
Alarmsignal für die Wirtschaft
Die Politik müsse aufwachen und statt dem ewigen Klein-Klein jetzt größer denken und nachhaltigere Maßnahmen setzen. Buchmüller nannte beispielsweise die Kinderbetreuung, die Reform der Arbeitslosenversicherung, bessere Anreize für Vollzeitarbeit und Arbeiten in der Pension, weitere Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und bei der Integration von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt.
„2024 wird wirtschaftlich sicherlich kein einfaches Jahr werden. Noch dazu ist es ein Superwahljahr, das hoffentlich nicht zu einem Stillstand in der politischen Arbeit führen wird, denn die Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen“, warnte der WKS-Präsident.
Arbeitsmarkt im Visier
Der Wirtschaftsbund forderte in einem einstimmig angenommen Antrag eine Vereinfachung der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten. Das soll unter anderem durch eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte gelingen. Breite Zustimmung erhielt auch der Antrag der Grünen Wirtschaft für eine bessere Kooperation zwischen Unternehmen und Gemeinden um mehr und besserer Kinderbetreuung zu schaffen. Die Forderung nach einer Verbesserung der Kinderbetreuung fand sich auch in einem mehrheitlich angenommenen Antrag des Salzburger Wirtschaftsverbands (SWV) wieder. Verlangt wurde etwa ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. In einem weiteren mehrheitlich angenommenen Antrag setzte sich der SWV für eine deutliche Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus der Ukraine als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel ein.
Die Wirtschaftsliste Salzburg (WLS-FGWÖ) forderte in ihrem mehrheitlich angenommenen Antrag, dass zusätzlich geleistete Arbeitsstunden - bis maximal fünf Stunden von allen Abgaben mit Ausnahme von der Lohnsteuer befreit werden sollen. Einstimmig verabschiedet wurde ein Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg zur Attraktivierung der Erwerbstätigkeit im Alter. Der freiheitliche Antrag zur Ablehnung der 32-Stunden-Woche bei gleichzeitigem Lohnausgleich wurde mehrheitlich angenommen.
S-Link und Verkehrschaos auf A10
Zwei aktuell vieldiskutierte Verkehrsthemen fanden sich ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Antrag der Grünen Wirtschaft zu einem klaren Bekenntnis des Wirtschaftsparlaments zum Bau des S-Link wurde mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag zur Beendigung des Baustellenchaos auf der A 10 erhielt eine einstimmige Zustimmung. Einstimmig verabschiedet wurde auch der Antrag des SWV zur Abschaffung der Vergnügungssteuer in Salzburg. Mehrheitliche Zustimmung erhielt der FWS-Antrag zur Senkung der Abgabenquote statt einer Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Der Antrag des Wirtschaftsbundes für eine nachhaltigere Energiepolitik wurde einstimmig angenommen.
Neue WKS-Initiativen für die Lehre
WKS-Direktor Manfred Pammer präsentierte in seinem Bericht die im kommenden Jahr geplanten neuen WKS-Initiativen für die Lehre: So sollen Lehrbetriebe, die sich besonders in der Lehrausbildung engagieren mit dem Wappen des Landes Salzburg ausgezeichnet werden. „Gemeinsam mit dem Land Salzburg wollen wir nicht nur den Lehrling des Jahres, sondern auch den Lehrling Monats küren. Aus den zwölf Lehrlingen soll dann der Lehrling des Jahres gewählt werden“, berichtete Pammer. Damit soll das ganze Jahr über ein mediales Grundrauschen für die Lehre erzeugt werden. Weiters sind ein Lehrlingsevent und Lehrberufscamps in den Sommerferien geplant.
Voranschlag 24
Der einstimmig beschlossene Voranschlag für 2024 sieht Erlöse und Aufwendungen in der Höhe von 53,8 Mill. € vor. Er liegt damit um 3,8 Mill. über dem Voranschlag 2023. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung wird nach 2019 und 2020 auch 2024 der Hebesatz der Kammerumlage 2 von derzeit 0,25% auf 0,24% gesenkt. Berücksichtigt man die Hebesatzsenkung des WKÖ-Anteils an der Kammerumlage 2 ergibt sich eine nachhaltige Entlastung der Salzburger Betriebe um 2,55 Mill. €.