Banken weisen Kritik zurück

Grüne Regierungsvertreter haben recht harsche Kritik an den Banken geübt. So hat der VKI  bereits im Auftrag von Minister Johannes Rauch eine Verbandsklage eingebracht, weil die Schere zwischen den Kredit- und den Sparzinsen zu weit auseinandergeht. Ist diese Kritik gerechtfertigt?

Diese Kritik ist überhaupt nicht gerechtfertigt, zumal die heimischen Banken die Leitzinsen an die Sparer in größerem Ausmaß weitergeben, als das im Durchschnitt der Fall ist. Was die Kritik an den Zinsen auf Girokonten betrifft: Diese dienen primär dem Zahlungsverkehr und nicht der Kreditschöpfung und schon gar nicht der Veranlagung. Dafür gibt es klassiche Sparprodukte. Girokontoüberziehungen sind besonders stärk ausfallgefährdet und daher höher verzinst.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat laut über eine Erhöhung der Bankenabgabe nachgedacht. Wie würde sich die auswirken?

Eine Erhöhung der Bankenabgabe ist weder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich sinnvoll. Sie ist nach der Finanzkrise vor 15 Jahren eingeführt worden und war damals schon umstritten. Eine Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Signal, weil die Banken gerade in den vergangenen Jahren zur Krisenbewältigung beigetragen haben. Welche Auswirkungen alleine die Ankündigung einer solchen Abgabe haben kann, hat man in Italien gesehen. Dort war die Reaktion der Kapitalmärkte dramatisch. Das wäre eine wirtschaftlich nicht kluge Vorgehensweise.

Fühlen sich die Banken von der Politik gebasht?

Wir sind es mittlerweile schon gewohnt, dass die Banken für sehr vieles verantwortlich gemacht werden. Damit muss man leben.

Die Kreditinstitute-Immobilien­finan­zier­ungs­maß­nahmen-Ver­ordnung (KIM-VO) soll Risiken bei der Finanzierung von Wohnimmobilien mit Fremdkapital vermeiden, hat aber Nebenwirkungen. Soll sie gelockert werden?

Die Verordnung ist mittlerweile überholt, denn sie wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, als das Zinsniveau noch bei null lag. Hauptproblem ist die Quote des Haushaltseinkommens zur Bedienung von Krediten. Die ist mit maximal 40% festgelegt. Das geht sich bei dem derzeitigen Zinsniveau nicht aus. Aktuell ist für die meisten Haushalte die Miete höher als 40% des Haushaltseinkommens. Das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Österreich ist ohnedies beim Eigentum, das sehr wichtig für die Altersvorsorge ist, gemeinsam mit Deutschland Schlusslicht in Europa. 

Die Salzburger Landesregierung plant, die Wohnbauförderung auf neue Beine zu stellen. Welche Vorschläge hätten die Banken?

Die Sparte ist vom zuständigen Landesrat Martin Zauner zur Mitarbeit eingeladen worden. Es gibt hier sehr gute Ansätze. Um die Auswirkungen der KIM-VO etwas abzumildern, haben wir etwa einen Zinsenzuschuss in Form eines rückzahlbaren Landesdarlehens vorgeschlagen. Aber der Prozess ist noch im Gange.

Wie sieht es denn aktuell bei den Unternehmenskrediten aus, gibt es hier auch einen Rückgang?

Die Salzburger Wirtschaft ist über alle Branchen hinweg gut aufgestellt. Das derzeitige Umfeld ist natürlich schwierig: eine hohe Inflation und damit hohe Lohnabschlüsse, nach wie vor hohe Energiekosten sowie gestiegene Zinsen bei einem gleichzeitigen Rückgang der Nachfrage. 2024 wird sicher ein schwieriges Jahr für die Wirtschaft. 2025 rechnen wir mit einem deutlichen Aufschwung.

Wie viele Zinsschritte wird die Europäische Zentralbank (EZB) noch machen?

Am 14. September ist die nächste Sitzung der EZB. Da wird es allenfalls noch eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte geben. Das ist zwar nicht sicher, aber angesichts der hartnäckigen Inflation realistisch. Aber dann, glaube ich, ist Schluss, und der Leitzins wird für die kommenden vier bis sechs Quartale auf diesem Niveau bleiben. 

Heiß diskutiert wurde heuer, ob das Bargeld in der Verfassung verankert werden soll.

Bis vor kurzem hätte ich gesagt, es ist nicht unbedingt notwendig. Aber seit die EZB angekündigt hat, einen digitalen Euro einführen zu wollen, ist die Gefahr sehr groß, dass das Bargeld sozusagen durch die Hintertüre abgeschafft werden könnte.

Welche Auswirkungen hätte dieser digitale Euro auf die Banken?

Grundsätzlich brauchen wir den digitalen Euro nicht. Wir haben in Europa funktionierende digitale Zahlungsverkehrs­systeme. Selbst die Schweizer Notenbank hat wieder sehr rasch vom digitalen Schweizer Franken Abstand genommen. Zudem wäre der digitale Euro eine Bedrohung für die Finanzwirtschaft und die Wirtschaft allgemein, weil den Banken in substanzieller Größenordnung Liquidität entzogen würde, was wiederum Kreditvergaben erschweren würde.

Der Ruf nach Vermögenssteuern wird wieder lauter. Brauchen wir neue Steuern?

Meines Erachtens ist das der Ausfluss einer Neiddebatte, die politisch motiviert ist. Ein signifikantes Steueraufkommen ließe sich nur erreichen, wenn man den Mittelstand noch stärker belasten würde. Aber Österreich ist ohnedies ein Hochsteuerland.