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Entbürokratisierung dringend notwendig

In Salzburg ist eine rasche Entbürokratisierung von Wohnbauförderung und Baurecht dringend notwendig. Um den privaten Wohnbau wieder anzukurbeln, muss es Lockerungen bei der KIM-Verordnung und der damit verbundenen Kreditvergabe geben.

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Aktualisiert am 07.12.2023

In Salzburg ist das Bauvolumen seit 2018 laufend gestiegen und erreichte 2022 einen Rekordwert von über 2 Mrd. €. Die Entwicklung im Jahr 2023 und die Prognosen für 2024 deuten nun auf ein Ende dieser Hochkonjunkturphase hin, wobei speziell der Hochbau betroffen ist. Das Bauvolumen ist im vergangenen Jahr um 8,5% auf knapp unter 2 Mrd. € gesunken. Die Prognosen für 2024 lassen einen weiteren Rückgang im Hochbau um knapp 5% erwarten, im Bereich des Neubaus von Einfamilienhäusern ist mit Auftragsrückgängen von bis zu 30% zu rechnen. „Das ist auf die hohe Inflation sowie die strengen Kreditvergaberegelungen der KIM zurückzuführen. Diese von der Finanzmarktaufsicht erlassene Verordnung macht es sogar für Familien mit gutem Einkommen praktisch unmöglich, einen Kredit für die Finanzierung von Wohnraum zu bekommen“, erläuterte Bmst. Ing. Peter Dertnig, Innungsmeister des Salzburger Baugewerbes.


Im Tiefbau stellt sich die Situation hingegen völlig anders dar. „Für heuer rechnen wir mit einem Zuwachs von knapp über 20%, für 2024 wird eine weitere Steigerung um etwa 39% erwartet“, sagte Ing. Peter Mall, Sprecher der Salzburger Bauindustrie. Hauptverantwortlich dafür seien Bauprojekte des Landes (plus 93,4% für 2024), der Asfinag (plus 53,8%) und der ÖBB (plus 8,4%).

„Die Entwicklung im Hochbau ist sehr besorgniserregend. Damit der Konjunkturmotor Bau nicht ins Stottern gerät, ist es wichtig, einige dringende Maßnahmen umzusetzen“, betonte Dertnig. Dazu gehören eine praxisgerechte und möglichst rasche Neustrukturierung der Wohnbauförderung, eine KMU-gerechte Vergabepraxis, die baustoffneutrale Ausschreibung öffentlicher Bauten, die Lockerung der KIM-Verordnung sowie die Umsetzung aller für 2024 von der öffentlichen Hand geplanten baulichen Maßnahmen und Investitionen.

Fachkräfte-Zuzug aus Drittstaaten erleichtern

WKS-Präsident KommR Peter Buchmüller dankte der Bauwirtschaft für ihren Beitrag zu Wohlstand und Beschäftigung in Salzburg. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung sei man mit der BAUAkademie federführend. Er betonte, dass auch die Wirtschaftskammer selbst wesentlich zur Dynamik am Bausektor beitrage. „In den vergangen drei Jahren hat die WKS rund 80 Mill. € in Bauprojekte investiert und dabei zum größten teil heimische Betriebe beschäftigt.“ Darüber hinaus ging er auf die Fachkräfteproblematik und die hohen Lohnabschlüsse ein, die aus seiner Sicht ein wesentlicher Inflationstreiber seien. „Um das Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen, muss die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten rasch erleichtert werden. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass sich Leistung wieder lohnt und Überstunden steuerfrei gestellt werden.“

Der für Wohnbau zuständige Landesrat Mag. Martin Zauner betonte, dass die Landesregierung die Wohnbauförderung in Salzburg rasch entbürokratisieren und auf neue Beine stellen wolle. Auch das Salzburger Baurecht müsse einfacher werden. „Denn die darin enthaltenen überzogenen Bestimmungen sind es, die das Bauen in Salzburg um 10 bis 15% teurer machen als anderswo“, sagte Zauner. Bei den Bauprojekten des Landes versprach er, alle Mittel auszuschöpfen. Die Mittel für die Wohnbauförderung werden 2024 bei fast 200 Mill. € liegen.

Dr. Martin Huber vom Gemeindeverband erläuterte, dass man in den Gemeinden mit dramatischen Einbrüchen bei der Grunderwerbssteuer zu kämpfen habe. Das stelle die Finanzierung der Gemeinden auf eine harte Probe. Etwas Milderung sollte der Zukunftsfonds des Bundes sowie das Gemeindepaket des Landes bringen. Um auch in Zukunft positiv wirtschaften zu können, werde es aber weitere Hilfen des Bundes brauchen.

Landesbaudirektor DI Daniel Burtscher verwies schließlich auf die laufenden Großprojekte des Landes, in die die heimische Bauwirtschaft bestmöglich eingebunden werde. Dazu zählen das neue Landesdienstleistungszentrum, die Umfahrung Wagrain, das Salzburg-Paket der ÖBB sowie die Investitionen in die Pinzgau Bahn und die Salzburger Lokalbahn.

Bilddownload (WKS/Veigl)

Foto 1Beim Salzburger Baugipfel 2023 (v. l.): Ing. Peter Mall, Bauindustrie, Spartengeschäftsführerin Mag. Anita Wautischer, Innungsgeschäftsführer Mag. Karl Scheliessnig, Dr. Martin Huber, Gemeindeverband, WKS-Präsident KommR Peter Buchmüller, Landesrat Mag. Martin Zauner MA, Innungsmeister Bmst. Ing. Peter Dertnig, Baugewerbe, Landesbaudirektor DI Dr. Daniel Burtscher.