Um der anhaltenden russischen Evasion in der Ukraine zu begegnen, wurde das bereits fünfte Sanktionen-Paket geschnürt. Der Vorschlag der EU-Kommission setzt sich aus sechs Säulen zusammen und lässt Spielraum für einen etwaigen Öl-Importstopp. Er wurde am Donnerstagabend von den EU-Staaten abgesegnet. Ein Embargo auf die Haupteinnahmequellen des Kremls - Erdgas und Rohöl - wurde noch nicht verhängt. Ein Teil der russischen Energieexporte ist jedoch von den Sanktionen betroffen: Die Einfuhr russischer Kohle wird verboten. Russische Frachtschiffe und Lastwagen sollen nicht mehr in die EU fahren dürfen. Aus Sicht der Wirtschaft muss die Versorgungssicherheit auch für die kommenden Monate gewährleistet werden, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Abhängigkeit von Russland muss rasch durch Verträge mit neuen Lieferanten und einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien sinken.
Weiters werden gezielte Exportstopps für Quantencomputer, Halbleiter und essenzielle technische Geräte in Höhe von 10 Mrd. Euro verhängt. Importstopps im Ausmaß von 5 Milliaren Euro betreffen Materialien wie Holz oder Zement. Für vier große russische Banken - darunter die zweitgrößte Bank VTB - gilt ein vollständiges Transaktionsverbot. Diese vier Unternehmen vereinen 23 Prozent Marktanteil im russischen Bankensektor. Auch die Liste der Personen, die von einem Einreisestopp in die Union betroffen sind und deren Vermögenswerte eingefroren wurden, wird immer länger: Mehrere Vertreter des Kremls und aus dem persönlichen Umfeld Präsident Wladimir Putins werden daraufgesetzt. Die beiden Töchter Putins, Maria Putina and Ekaterina Tichonowa, zählen dazu. Sie sind in staatsnahen Investitionsfirmen tätig.
Ratspräsident Charles Michel sprach sich am Mittwoch im Europaparlament für Sanktionen auf Öl und Gas aus. Ein möglicher Kompromiss wäre, die europäischen Zahlungen für russisches Gas beziehungsweise Rohöl auf ein Sperrkonto einzuzahlen. So wäre Europas Gasversorgung gesichert, ohne zum Mitfinanzierer des Krieges gegen die Ukraine zu werden. Diese Option steht ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister am kommenden Montag.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission konzentriert sich auf zwei Kernelemente: Maßnahmen zur Gewährleistung von Lohntransparenz sowie den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung. Die EU-Abgeordneten fordern in ihrer Abstimmung, Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu verpflichten, Entgeltinformationen offen zu legen. Die Kommission hatte 250 Beschäftigte vorgeschlagen. Aus Sicht der WKÖ erhöht die Richtlinie den Verwaltungsaufwand für Unternehmen massiv. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sollten Unternehmen keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden.
Die Instrumente zur Bewertung und zum Vergleich des Gehaltsniveaus sollten laut der Position des Europäischen Parlaments auf geschlechtsneutralen Kriterien beruhen und geschlechtsneutrale Arbeitsplatzbewertungs- und Klassifizierungssysteme umfassen. Wenn die Lohn- und Gehaltsberichte ein Lohngefälle zwischen Frauen und Männern von mindestens 2,5 Prozent zeigen (im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen 5 Prozent), müssten die Mitgliedstaaten aktiv werden: Die Arbeitgeber sollten zusammen mit ihren Arbeitnehmervertretern eine gemeinsame Lohn- und Gehaltsbewertung durchführen und einen Aktionsplan entwickeln.
Das im EU-Vertrag verankerte Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist aus WKÖ-Sicht unabdingbar. Die geschlechtsneutralen Gehaltstabellen in Kollektivverträgen sorgen in Österreich für flächendeckende Gleichstellung.
Gute und schlechte Nachrichten gab es diese Woche für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Die ungarischen Wahlen gewann Viktor Orbáns FIDESZ mit 53 Prozent der Stimmen. Sie behält damit ihre 2/3-Mehrheit. Seit der ungarischen Wahlrechtsreform wird bereits bei einem Wahlergebnis von über 50 Prozent eine 2/3 Mehrheit an Sitzen erreicht. Orbán wird zum vierten Mal Ministerpräsident. Ein Dämpfer erfolgte aus Brüssel: Wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ist Ungarn als erstes Land von einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln betroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass sie den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatlichkeitssmechanismus setzen werde.
Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus können Zahlungen aus dem EU-Haushalt zurückgehalten werden (Konditionalitätsregelung). Betroffen sind Länder, in denen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Ungarn und Polen hatten dagegen geklagt. Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage am 16. Februar zurückgewiesen, und damit den Weg für das Verfahren gegen Ungarn frei gemacht.
Ungarn ist jedenfalls auf die Auszahlung der 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds angewiesen. Zudem braucht Budapest die Unterstützung Europas in Versorgungsfragen (z.B. Energie). Die EU verzeichnet in der ungarischen Bevölkerung hohe Zustimmungswerte. Orbán ist nach dem Visegrád-Zerwürfnis wegen der Ukraine auf weitere Allianzen in Europäischem Rat und Parlament angewiesen.
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Die Europäische Kommission konsultiert zum digitalen Euro. Ziel ist, zentrale Aspekte des digitalen Euro festzulegen und zu regeln. Der digitale Euro könnte neben Banknoten und Münzen als neue Form von Zentralbankgeld von der Europäischen Zentralbank beziehungsweise vom Eurosystem ausgegeben werden. EZB-Vertreter präsentierten diesen Montag der Eurogruppe Wege zum Schutz der Privatsphäre. Dies ist das Thema, das in einer Umfrage zu den Bedenken der Bürger gegenüber der neuen Technologie an erster Stelle stand.
Die Initiative der Kommission soll wesentliche Gestaltungsmerkmale und andere wichtige Aspekte des digitalen Euro abdecken. Interessierte Stakeholder können ihre Ideen bis 14. Juni 2022 einbringen. Die Konsultation umfasst unter anderem Fragen zu Benutzerfreundlichkeit, Verfügbarkeit, Gebühren, Standards und Obergrenzen für Bestände, die zur Sicherung der Finanzstabilität erforderlich sind. Die EZB prüft derzeit einen möglichen Plan zur Ausgabe eines digitalen Euro. Die Einführungsphase soll bis Oktober 2023 dauern. Die Euro-Finanzminister erklärten bereits mehrmals, dass neue Gesetze erforderlich seien. Die digitale Währung solle die herkömmlichen Banknoten und Münzen nicht ersetzen.
Ein Vorschlag für eine Verordnung ist für das erste Quartal 2023 geplant. Nach Annahme der Verordnung können die Europäische Zentralbank/das Eurosystem im Einklang mit ihren Zielen und ihrem Mandat den digitalen Euro ausgeben.
De EU-Kommission hat im Rahmen des Grünen Deals zwei neue Verordnungen zur strengeren Kontrolle fluorierter Treibhausgase (F-Gase) und ozonabbauender Stoffe (ODS) vorgeschlagen. Die beiden Verordnungen stellen einen wichtigen Schritt zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs im Einklang mit dem Pariser Abkommen dar. F-Gase und ODS werden beziehungsweise wurden im Alltag verwendet. Beispiele sind in der Kühlung, in Klimaanlagen, in der Isolierung, im Brandschutz, in Stromleitungen und als Aerosol-Treibmittel. Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften haben die Verwendung und die Emissionen dieser Gase bereits erheblich eingeschränkt. Die neuen Verordnungen sollen die Emissionen noch weiter reduzieren und Anreize für die Verwendung Alternativen schaffen.
Auf EU-Ebene sind F-Gase derzeit für 2,5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der verschärf-te Vorschlag für F-Gase soll bis 2030 das Äquivalent von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen (CO2) einsparen. Dies geht über die erwartete Verringerung im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften hinaus und soll bis 2050 zusätzliche Einsparungen in Höhe von insgesamt 310 Millionen Tonnen CO2 ermöglichen. Mit neuen Maßnahmen für Produkte, in denen ODS in der Vergangenheit (legal) verwendet wurde, will die EU bis 2050 das Äquivalent von 180 Millionen Tonnen CO2- und 32.000 Tonnen ODP-Emissionen (Ozonabbaupotenzi-al) vermeiden. Die legislativen Vorschläge werden nun im Gesetzgebungsverfahren von EU-Parlament und Rat bearbeitet.
Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen vorgeschlagen. Der Rechtsakt soll zur Verringerung von schädlichen Emissionen von Industrieanlagen beitragen. Insgesamt sollen damit Investitionen in der Industrie den Übergang Europas zu einer schadstofffreien, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 unterstützen. Die Ziele sind Innovationen zu fördern, Vorreiter zu belohnen und auf dem EU-Markt gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen. Die überarbeitete Richtlinie will für langfristige Investitionssicherheit sorgen und Innovation fördern. Gleichzeitig werden jedoch auch teilweise strengere Maßnahmen zur Genehmigung von Anlagen vorgeschlagen.
Die Überarbeitung baut auf der jetzigen Industrieemissions-Richtlinie auf, die circa 50.000 große Industrieanlagen und Intensivtierhaltungsbetriebe in Europa abdeckt. Diese Anlagen und Betriebe müssen weiterhin durch den Einsatz von tätigkeitsspezifischen „besten verfügbaren Techniken“ (BVT/BAT) Emissionsauflagen erfüllen. Die neuen Vorschriften decken größere Emissionsquellen ab: Sie werden schrittweise auf die größten Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe ausgedehnt. Weiters geplant sind gestraffte (strengere) Genehmigungsverfahren und reduzierte Verwaltungskosten. Investitionen der Industrie in die Kreislaufwirtschaft werden gefördert.
Das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister wird zu einem EU-Industrieemissionsportal umgestaltet. Bürgerinnen und Bürger können so auf Daten über alle in Europa erteilten Genehmigungen zugreifen und Informationen über umweltschädliche Tätigkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung abrufen. Die legislativen Vorschläge werden nun im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren von EU-Parlament und Rat bearbeitet. Nach endgültiger Annahme durch das Europäische Parlament haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Finanzdienstleistungen: EU-Kommission erlässt weitere Gleichwertigkeitsbeschlüsse für US-amerikanische Börsen
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung zu US-Börsen erlassen. Sie erklärt einige Börsen, die von der US Securities Exchange Commission (SEC) beaufsichtigt werden, für gleichwertig mit den geregelten Märkten der EU. Infolge dieser Entscheidung werden die an diesen US-Börsen gehandelten Derivate nun nach EU-Recht behandelt. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Entscheidung über die Gleichwertigkeit von zentralen Gegenparteien (CCPs) in den USA geändert. Sie erstreckt sich nun auf bestimmte Produkte, die auf einer „To-Be-Announced-Basis“ (TBA) gehandelt werden. Dazu zählen zum Beispiel hypothekarisch gesicherte Wertpapiere, die von bestimmten staatlich geförderten Einrichtungen ausgegeben oder garantiert werden.
Neue Personalstrategie für eine leistungsstärkere und grünere EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat eine neue Personalstrategie angenommen. Ziel ist, im Interesse aller Europäerinnen und Europäer Leistung auf höchster Ebene zu erbringen. Spitzentalente aus allen Mitgliedstaaten sollen nach Brüssel kommen. Teil der Strategie ist eine Mitteilung zur Ökologisierung. Sie legt dar, wie die Kommission bis 2030 klimaneutral werden soll. Die von der EU-Kommission verursachten Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 60 Prozent sinken. Verbleibende Emissionen werden durch Entnahme von Kohlendioxid kompensiert.
Jobs+Jobs+Jobs
SRB sucht Management Team Leader
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:
Data and Business Process Management Team Leader (m/w) Temporary agent, Grade: AD 8, Reference: SRB/AD/2022/001, Deadline for applications: 19/04/2022
Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments
19./20. April - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den nachhaltigen Luftverkehr
Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Verwertungsbescheinigungen (digitale COVID-Bescheinigung der EU) für Drittstaatsangehörige, die sich während der COVID-19-Pandemie rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder dort wohnen
Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Verwertungsbescheinigungen (digitale COVID-Bescheinigung der EU) zur Erleichterung des freien Warenverkehrs während der COVID-19-Pandemie
Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zr Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie
Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie
20. April - Ausschuss für internationalen Handel
Die Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU
20. April - Ausschuss für internationalen Handel mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 1. Januar bis 31. Dezember 2021
20. April - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mit dem Ausschuss für Kultur und Bildung
Das neue europäische Bauhaus
21. April - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Änderung der Richtlinie 2014/53/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
Produkte des Maschinenbaus
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Bereitstellung bestimmter Waren und Erzeugnisse im Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung auf dem Unionsmarkt und deren Ausfuhr aus der Union sowie Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
Der Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
Meinungsaustausch mit Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt - im Rahmen des strukturierten Dialogs
Verbraucherkredite
Upholding consumer rights when shopping outside the EU
Meinungsaustausch mit Didier Reynders, Kommissar für Justiz - im Rahmen des strukturierten Dialogs
Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen
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