Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 21/2021

Ausgabe 11. Juni 2021

Lesedauer: 15 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Es geht aufwärts in Europa: COVID-Pass ist startklar, Wiederaufbau-Gelder in der Zielgeraden

Hand hält ein Handy über ein Lesegerät
© European Union, 2021

Mit 1. Juli kann es losgehen: Corona-Geimpfte, -Genesene oder -Getestete können mit ihrem digitalen EU-COVID-Zertifikat europaweit reisen. Tests oder Quarantäne sollte es laut Kommissionsvorschlag für sie dann nicht mehr geben. Die EU-Staaten dürfen aber weiterhin entsprechende eigene Regelungen einführen. Auch beim Corona-Wiederaufbauplan NextGenerationEU geht es in die Zielgerade: Die EU-Kommission will nächste Woche die ersten nationalen Corona-Aufbaupläne absegnen. Nach dem finalen OK des Rates könnte das Geld für die ersten Projekte im 2. Halbjahr 2021 fließen.

Das EU-Parlament hat diese Woche sein grünes Licht zum Corona-Zertifikat gegeben. Die Wirtschaftskammer und die EU Representation waren über unsere europäischen Dachverbände Eurocommerce und EUROCHAMBRES in die Entstehung des Passes eingebunden. Die Forderung nach der raschen Einsetzung eines europaweiten Zertifikates wurde aktiv und nachdrücklich bei den EU-Institutionen deponiert. Die Wiederherstellung des freien Binnenmarktes nach der Krise ist essentiell für den Wiederaufschwung.

Für den europäischen und heimischen Tourismus ist der Corona-Pass ein entscheidendes Instrument im Restart. Auch andere Wirtschaftssektoren könnten profitieren: Der Pass mit einheitlichen Parametern kann nicht nur bei Reisen, sondern auch z.B. für den Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsstätten oder Veranstaltungen europaweit angewendet werden. Das wäre ein bedeutender Schritt hin zur Wiedererlangung vieler persönlicher Freiheiten.

Dies alles hellt die Aussichten für die Wirtschaft auf: Der außergewöhnlichen Krise folgt laut neuer OECD-Prognose eine außergewöhnliche Erholung. Die OECD hebt ihren Ausblick für die globale Wirtschaft deutlich an. Nach dem coronabedingten Einbruch im vergangenen Jahr von 3,5 Prozent wächst die Weltwirtschaft wieder kräftig. Erwartet wird im laufenden Jahr ein globales Plus von 5,8 Prozent. Ein so starkes Wachstum hat es seit 1973 nicht gegeben. Für die Eurozone wird ein Plus von 4,3 Prozent, für Österreich von 3,4 Prozent prognostiziert. Jedoch bleibt die Prognose mit Unsicherheiten behaftet, die vom Tempo der Impfkampagnen sowie möglichen Mutationen abhängen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

KMU-Stresstest – Sicher planen!

Durchstarten, krisenfest bleiben
© WKO
Die EU-Abgeordneten fordern Maßnahmen, die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise und im digitalen und grünen Übergang gezielt helfen. Ein effektiver Bürokratieabbau und gezielte Förderungen im Wiederaufbau stehen dabei im Fokus. Der KMU-Stresstest der WKÖ zeigt, wie belastungsfähig das eigene Unternehmen ist. Mit diesem Service will die WKO kleineren Unternehmen ein wirksames betriebswirtschaftliches Frühwarnsystem für mehr Krisenfestigkeit und Planungssicherheit ermöglichen.

Den aktuellen Status kennen und gleichzeitig verschiedene Szenarien durchspielen, der KMU-Stresstest kann beides! Mit dem kostenlosen Online-Tool können Unternehmer/innen innerhalb weniger Minuten die wirtschaftliche Situation ihres Unternehmens testen. Das Tool zeigt nach Eingabe der IST-Daten Ergebniswerte an, wie Betriebsergebnis oder Cash Flow. Gleichzeitig wird aufgezeigt, welcher Mindestumsatz notwendig ist. Auch Szenarien mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind durchspielbar. 

Wer weitere Hilfe in Anspruch nehmen will, findet Informationen über regionale Unterstützungsangebote und Beratungen. Dank der Befunde können Unternehmer/innen nicht nur drohende Liquiditätsengpässe frühzeitig erkennen und gegensteuern. Sie sind auch auf Gespräche mit Kapitalgebern besser vorbereitet. Der KMU-Online-Stresstest ist eines von fünf neuen WKÖ Services, die konkrete Unterstützung beim Durchstarten aus der Krise bieten.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EU-USA-Beziehungen: Der Start einer neuen Ära?

Mann und Frau vor Flagge der USA
© Chris Barbalis on Unsplash

Joe Biden hat am 9. Juni seine erste Europareise als US-Präsident begonnen. Nach dem G7-Gipfel in Cornwall am Wochenende steht am 15. Juni der EU-USA-Gipfel in Brüssel auf dem Programm. Das Vertrauen in eine starke strategische transatlantische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Werten beruht, soll nach den Trump-Jahren wiederbelebt werden.

Neben den bekannten außen- und sicherheitspolitischen Themen stehen beim EU-USA-Gipfel der gemeinsame Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise und den Klimawandel ganz oben auf der Agenda. Auch bei Zukunftsthemen wie neuen Technologien und Digitalisierung soll eine stärkere Kooperation mehr Fortschritt für beide Partner bringen.

Nicht ausgeklammert werden können unfaire Handelspraktiken auf globaler Ebene und Handelskonflikte. Insbesondere Letztere trüben das Verhältnis vorerst weiterhin: Beide Seiten haben zwar mit der Aussetzung von Zusatzzöllen im Airbus-Boeing Streit sowie bei Stahl und Aluminium oder mit gemeinsamen Initiativen in der WTO guten Willen gezeigt. In den nächsten Monaten muss jedoch intensiv an dauerhaften Verhandlungslösungen für jeden einzelnen Konfliktfall weitergearbeitet werden. Der gemeinsame Gipfel soll und muss dafür die notwendigen Signale setzen. Weitere Infos zu den EU-USA-Beziehungen. 

Ansprechpartner: Susanne Schrott, Sebastian Köberl

Nachhaltigkeit

Just Transition Fund startklar: Zusätzliche Mittel für KMU, Innovation, grüne Technologien

Euromünzen, aus denen eine Pflanze wächst
© Pixabay

Der Just Transition Mechanism der EU-Kommission soll den klimafreundlichen Übergang der Wirtschaft vorantreiben. Bis zu 160 Milliarden Euro an Investitionen sollen u. a. über den Fonds für den gerechten Übergang mobilisiert werden. Der Fonds umfasst auch Investitionen in KMU, Innovation und Forschung, fortschrittliche Technologien, grüne Energie. Zusätzliche Mittel für Europas und Österreichs Wirtschaft sind gerade beim Comeback aus der Coronakrise essentiell.

Die Verordnung zum Just Transition Fund wurde vom Rat angenommen. Der mit 17,5 Milliarden ausgestattete Fonds soll zum EU-Klimaziel von minus 55 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 beitragen. Der Fonds unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Start-up-Unternehmen, und die Gründung neuer Unternehmen. Ein Ziel ist auch, Menschen bei der Anpassung an neue Beschäftigungsmöglichkeiten im digitalen und grünen Übergang zu unterstützen.

Die EU will bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum der Welt sein. Dafür sind erhebliche Investitionen nötig, die aus dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft fließen müssen. Neben dem Just Transition Fund soll der Investitionsplan für den europäischen Green Deal öffentliche Gelder mobilisieren und durch die Finanzinstrumente der EU – insbesondere InvestEU – private Mittel freisetzen. Das ambitionierte Ziel sind Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen im grünen Übergang

Angesicht der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes werden die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen überarbeitet. Sie werden zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Interessierte Stakeholder sind aufgerufen, sich einzubringen. Österreichische Unternehmen zählen zu den Vorreitern im grünen Übergang. Sie könnten gerade im Corona-Wiederaufbau von zusätzlichen Förderungen profitieren. 

Die öffentliche Konsultation läuft bis 2. August 2021. Die Kommission schlägt eine Reihe gezielter Änderungen an den geltenden Leitlinien vor:

  1. Erweiterung des Anwendungsbereichs, um Förderungen in Bereichen wie saubere Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden, Kreislaufwirtschaft und grünen Technologien zu ermöglichen.
  2. Flexiblere Gestaltung und Straffung, um die Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen zu vereinfachen.
  3. Einführung von Schutzvorkehrungen, damit die Beihilfen gezielt für besseren Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden, auf das zur Erreichung der Umweltziele erforderliche Maß beschränkt bleiben und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
  4. Anpassung an die relevanten Rechtsvorschriften und Strategien der EU für Umweltschutz und Energie.

Nächste Schritte: Der Entwurf der Leitlinien wird vor Ende des Konsultationszeitraums auch auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert. Die neuen Leitlinien sollen Ende 2021 angenommen werden.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & bündig

Neuer EU-Sozialfonds legt einen Fokus auf Jugendbeschäftigung

Der „Europäische Sozialfonds+“ (ESF+) wird eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte und bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie spielen.Das EU-Parlament hat den Fonds mit einem Gesamtbudget von 88 Milliarden Euro am Dienstag final abgesegnet. Zusätzliche Mittel sollen in Jugendbeschäftigung und den Zugang zu Kinderbetreuung fließen. Die Verordnung wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert Kommission zum Handeln auf

Mit dem neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus können Zahlungen aus dem EU-Haushalt zurückgehalten werden. Betroffen sind Länder, in denen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Das EU-Parlament hat diese Woche kritisiert, dass die Kommission noch keine Maßnahmen im Rahmen der neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Konditionalitätsregelung könnte zwar bereits seit Anfang des Jahres zur Anwendung kommen. Die Kommission will allerdings noch ein EuGH-Urteil abwarten. Ungarn und Polen haben eine Klage dagegen eingebracht. Die WKÖ begrüßt den Mechanismus, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht und die Einhaltung gemeinsamer EU-Prinzipien und -Werte gestärkt wird.

Jobs+Jobs+Jobs

EU-LISA sucht Senior Capability Building Officer – Research & Development 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Senior Capability Building Officer - Research & Development (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.-Nr.: eu-LISA/21/TA/AD7/6.1

Bewerbungen sind bis zum 28. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion sucht ICT XBRL Expert 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • ICT XBRL Expert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr.: SRB/AD/2021/005

Bewerbungen sind bis zum 28. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

ENISA sucht Operational Cooperation Technical Officer 

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

  • Operational Cooperation Technical Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AST 6, Ref.-Nr.: ENISA-TA51-AST-2021-01

Bewerbungen sind bis zum 5. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 16. Juni: 

  • Lehren aus der COVID-19-Krise
  • Zweite Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

14. Juni - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Gemeinsame Aussprache über das "Digital Finance"-Paket
    • Märkte für Krypto-Assets und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

14. Juni - Ausschuss für Wirtschaft und Währung & Rechtsausschuss

  • Offenlegung von Einkommensteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

14.-15. Juni - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Anhörung von Juan Menéndez-Valdés, Bewerber für das Amt des Exekutivdirektors der EU-OSHA
  • Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einem persönlichen Arbeitsausweis
  • Gesellschaftliche Folgen der COVID-19-Pandemie
  • Aussprache mit Helena Dalli (Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Gleichheitspolitik)

14.-15 Juni - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesundheitstechnologiebewertung und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU
    • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
  • Eine EU-Strategie zur Reduzierung von Methanemissionen
  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030
  • Gedankenaustausch mit der Kommission über eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
  • Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Berichtsentwurf "Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030"
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Post-Euro-6/VI-Emissionsnormen für Pkw, Transporter, Lkw und Busse
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020

14.-15 Juni - Haushaltskontrollausschuss 

  • Die Erstellung von Leitlinien für die Anwendung des allgemeinen Regimes der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts 

15. Juni - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

15. Juni - Ausschuss für konstitutionelle Fragen

  • Die Konferenz über die Zukunft Europas und die Rolle des Europäischen Parlaments 

15. Juni - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten & Entwicklungsausschuss

  • Hochrangiger geopolitischer Dialog über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, mit Josep Borrell, Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter, Jutta Urpilainen, für internationale Partnerschaften zuständiges Mitglied der Kommission, und Olivér Várhelyi, für Nachbarschaft und Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission

15. Juni - Ausschuss für regionale Entwicklung

  • Gemeinsame Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds Plus
  • Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und zum Kohäsionsfonds
  • Spezifische Bestimmungen für Interreg, unterstützt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Instrument für externe Finanzierung
  • Studie im Auftrag der Grundsatzabteilung B zum Thema "EU-Regionen mit Entwicklungsrückstand: Stand der Dinge und zukünftige Herausforderungen"

15. Juni - Haushaltsausschuss & Ausschuss für Haushaltskontrolle

  • Die Erstellung von Leitlinien für die Anwendung des allgemeinen Regimes der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts 

16. Juni - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Die Erstellung von Leitlinien für die Anwendung des allgemeinen Regimes der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts
  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union, zur Aufhebung Richtlinie (EU) 2016/1148 

16.-17. Juni - Ausschuss für internationalen Handel

  • Meinungsaustausch über die Handelsaspekte der aktualisierten 2020 New Industrial Strategie
  • Eine neue EU-China-Strategie
  • Die Zukunft der EU-US-Beziehungen
  • Gedankenaustausch über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Entscheidung der Schweiz, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz (IFA) abzubrechen. 
  • Präsentation einer Studie der UNCTAD zur Reform des internationalen Handelssystems 
  • Gedankenaustausch über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan
  • Aktivitäten der Überwachungsgruppen

16.-17. Juni - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

  • Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)
  • Tourismus-Task-Force-Treffen mit Experten zum Thema "Schaffung des Tourismus-Datenraums"
  • Workshop zum Thema "Der Luft- und Seeverkehrssektor und das EU-ETS-System: Perspektiven und Herausforderungen", organisiert von der Grundsatzabteilung B
  • Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
  • Erhebung von Gebühren für die Nutzung bestimmter Infrastrukturen durch schwere Nutzfahrzeuge

17. Juni - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe
  • Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union (Neufassung)
  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
  • Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität

Ausgewählte Tagungen des Rates 

14.-15. Juni

15. Juni 

18. Juni 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Dienstag, 15. Juni 2021

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u. a.

Zuständigkeit nationaler Datenschutzbehörden 

Die belgische Datenschutzbehörde GBA möchte mit einer Klage vor den belgischen Gerichten erreichen, dass Facebook angebliche schwerwiegende und umfangreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen beendet. Die Verstöße bestünden darin, dass u. a. Daten über das private Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern in Belgien mittels Technologien wie „Cookies“, „Social Plugins“ und „Pixeln“ tagtäglich auf unrechtmäßige Weise erhoben und benutzt würden.

Das Berufungsgericht ist mit der Frage konfrontiert, ob die GBA nach dem Inkrafttreten der DSGVO überhaupt noch gegen die Facebook bvba vorgehen kann, da die Facebook Ireland Ltd. die datenverarbeitende Stelle sei. Aus der DSGVO ließe sich ableiten, dass nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip ab ihrem Inkrafttreten nur noch die irische Aufsichtsbehörde ein Verfahren einleiten könne und nur die Gerichte Irlands international zuständig seien. Das Berufungsgericht hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Weitere Informationen

Donnerstag, 17. Juni 2021

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-58/20 K und C-59/20 DBKAG

Mehrwertsteuerrichtlinie 

In den Jahren 2008 bis 2014 lagerten verschiedene Verwalter eines Investmentfonds bestimmte Leistungen zur Ermittlung steuerrelevanter Werte auf der Ebene der Anteilinhaber an die im Ausgangsverfahren beschwerdeführende K aus. Die K verrechnete die von ihr nach spezifischen ertragsteuer- und investmentfondsrechtlichen Regeln erbrachten Leistungen ohne Umsatzsteuer. Die K ist der Ansicht, diese Leistungen fielen unter die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermöge. Die Finanzverwaltung ist hingegen der Ansicht, diese Befreiung sei nicht anzuwenden, da die Leistungen weder die vom EuGH geforderte Spezifizität und Wesentlichkeit für die befreiten Verwaltungsleistungen noch die erforderliche Eigenständigkeit aufweisen würden.

Das Bundesfinanzgericht der Republik Österreich ersucht den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens dahingehend um Rat, ob Art. 135 Abs. 1 lit. g der RL 2006/112/EG dahin auszulegen ist, dass unter dem Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen.

Rs C-59/20 DBKAG: Die DBKAG räumte der SC GmbH durch die vertraglich ein unbefristetes Nutzungsrecht an der SC-Software zur Erstellung wesentlicher Berechnungen für die Verwaltungsleistungen Risikomanagement und Performancemessung ein. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass die DBKAG mit dem erworbenen Nutzungsrecht an der Software selbst die steuerfreie Verwaltungsleistung erbringe und SC lediglich eine technische Hilfsleistung beistelle. Überdies würde aufgrund der Nutzung der technischen Infrastruktur der DBKAG und der Beistellung aktueller Marktdaten durch andere Programme der DBKAG keine autonom erbrachte steuerfreie Leistung vorliegen.

Das Bundesfinanzgericht der Republik Österreich ersucht den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens dahingehend um Rat, ob Art. 135 Abs.1 lit. g RL 2006/112/EG in dem Sinne auszulegen ist, dass der Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) fällt. 

Weitere Informationen C-58/20

Weitere Informationen C-59/20

Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

Handel 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Lebensmittelsicherheit 

Öffentliches Gesundheitswesen 

Steuern, Zoll 

Wettbewerb 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
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