Wirtschaftsprivatrecht – Rück- und Ausblick

Für den 6.9.2017 hat die Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich zu einem Rück- und Ausblick zum Wirtschaftsprivatrecht eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, anlässlich des bevorstehenden Endes der XXV. Gesetzgebungsperiode darzustellen, in welch vielfältigen Bereichen der Gesetzgeber im Justizbereich Maßnahmen ergriffen hat, die die Wirtschaft unmittelbar betreffen. 

Als Beispiele sind die Reform des Erbrechts (mit der Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Erbwege durch die Möglichkeit, den Pflichtteil zu stunden), der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Sachwalterschaft, Novellen zum Strafrecht (mit der Anpassung des Untreuetatbestandes durch die Einführung der business judgment rule mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft), zum GmbH-Gesetz (mit der Möglichkeit, in besonders einfachen Fällen schneller und kostengünstiger als bisher eine GmbH zu gründen), zur Insolvenzordnung (mit der „Reform“ der Privatinsolvenz) oder die Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten zu nennen.  

Kritisiert wurde aus Sicht der Wirtschaft, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen wiederum nicht gelungen ist, die vollkommen veralteten Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung abzuschaffen. Dies obwohl selbst der Bund seit 2004 Bundesgesetze rechtsverbindlich im Internet kundmachen lässt. 

Kann zwar derzeit nicht beurteilt werden, wie ein kommendes Regierungsprogramm aussehen wird, so sind auf europäischer Ebene einige Projekte angekündigt, die unmittelbare Auswirkungen haben könnten, wie etwa ein von Kommissarin Jourová angekündigtes Gesellschaftsrechtspaket. 

Sowohl in der Diskussion wie im Rahmen des anschließenden Buffets konnten zahlreiche Aspekte weiter und vertiefend erörtert werden.