EU-Wirtschaftspanorama 14/2024

Ausgabe 5. April 2024

Lesedauer: 14 Minuten

05.04.2024

Im Brennpunkt

„What Europe Does For Me”: Wo die EU (un)sichtbar wirkt

Kurz und Bündig

Vorläufige Einigung zu Wachstumsfazilität für den Westbalkan erreicht
Rumänien und Bulgarien vollziehen Teilbeitritt zu Schengen
Europäische Verkehrsminister:innen verabschieden Erklärung über Zukunft der Mobilität
Überarbeitung der Betriebsräterichtlinie passiert Parlaments-Ausschuss
Europäisches Parlament sucht österreichische Mitarbeiter:innen

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Im Brennpunkt

„What Europe Does For Me”: Wo die EU (un)sichtbar wirkt

Ansicht eines Stadtplatzes mit historischen Gebäuden und einer Pestsäule, im Vordergrund Baumstamm und blühende Pflanzen — © PRILL Mediendesign | stock.adobe.com

Im Vorfeld der Wahl am 9. Juni rückt die Europäische Union wieder verstärkt ins Rampenlicht. Berichtet und diskutiert wird besonders über Grundsatzfragen umfassende Transformationsprozesse wie den Green Deal, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents, Europas Verhältnis zu alten und neuen Partnern und zukünftige Erweiterungen. Das ist wichtig, es macht die EU für viele Bürger:innen aber auch zu einem abstrakten Gebilde. Wenn Europa für sie gefühlt weit weg statt hautnah ist, sinkt auch die Motivation, sich zu beteiligen und wählen zu gehen. Für die EU, deren Parlamentswahl vielerorts eine geringere Beteiligung als nationale Wahlen ausweist, ist das ein strukturelles Problem.

Noch dazu wird dieses Verständnis unserem gemeinsamen Europa nicht gerecht. Die EU und ihre Errungenschaften sind überall. Einiges gilt schon als selbstverständlich, beispielsweise der Wegfall der Grenzkontrollen im Schengenraum, dass es keine Roaming-Gebühren innerhalb der EU mehr gibt oder Preise durch eine gemeinsame Währung besser vergleichbar sind. Der europaweite Studierendenaustausch würde ohne Erasmus+ nicht im großen Stil funktionieren und breit zugänglich sein. Vieles ist uns nicht bewusst, etwa, dass öffentliches Internet in vielen Gemeinden durch das Programm Wifi4EU mitfinanziert ist und dass die Aufwertung vieler Ortskerne mit Fördermitteln der EU teilfinanziert wird.

Wer eine informierte Wahlentscheidung treffen will, sollte wissen, was Europa als Ganzes und für den Einzelnen wert ist. Darum hat das europäische Parlament mit der Kampagne “What Europe Does For Me” eine beispielhafte Übersicht geschaffen, die den breiten Wirkungseinfluss der EU über ihre Rechtsakte und zahlreichen Förderprogramme zeigt.

Allein für Österreich werden dabei mehr als 300 vielfältige Initiativen und Projekte exemplarisch genannt, von denen einige Beispiele hier näher beleuchtet werden. „EU in Österreich“ beginnt bereits im Kleinen: Geographische Herkunftsbezeichnungen wie beispielsweise für den Waldviertler Graumohn schützen heimische kulinarische Spezialitäten am internationalen Markt.

Gleichzeitig fördern Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und das LEADER-Programm nachhaltige Strategien für Österreichs Regionen und Gemeinden. Dazu gehören unter anderem die Initiative „Vordenken für Osttirol“, die „Lebendigen Dörfer“ in Vorarlberg und die Standortstrategie „Stadtregionales Forum“ für das Salzburger Traunviertel, das auf Mobilität, Sport- und Freizeitentwicklung setzt und zur Hälfte durch Gelder der EU finanziert wurde. Die von der EU mitgetragene „Strategie für den Alpenraum“, die auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Lebensbedingungen von Landwirt:innen abzielt, geht weit über Österreich hinaus und umfasst die Heimat von mehr als 80 Millionen Menschen.

Stichwort Alpenraum: Die Naturvielfalt Österreichs ist ein Juwel unseres Landes. Das EU Life-Programm unterstützt die Erhaltung und Renaturierung dieses Schatzes. Beispielsweise wird über das Projekt „Alte Donau“ das Wiener Naherholungsgebiet nachhaltig gesichert, während die Erhaltung der steirischen Murauen im Rahmen des Kooperationsprojekts NaMUR über das EU-Programm für Investitionen in Wachstum & Beschäftigung (IWB) gefördert wird. Im Tiroler Lechtal wiederum trägt „EU Life“ 60 Prozent der Finanzierung für ein mehrjähriges Projekt zur Revitalisierung des letzten naturnahen Flusses in den Nordalpen.

Auch eine Vielzahl an Forschungs- und Wirtschaftsprojekten trägt eine europäische Handschrift. Die Erforschung seltener genetischer Krankheiten an der Linzer Johannes-Kepler-Universität, das Salzburger Center for Smart Materials und die Forschungsprojekte der FH Burgenland sind nur einige Beispiele für die Unterstützung durch Programme wie Horizon Europe. Finanzierungsbeteiligungen etwa an Fertigungsanlagen in Kärnten im Rahmen des Fonds für Regionalentwicklung stützen zahlreiche Arbeitsplätze und erhöhen regionale Wertschöpfung.

Bildung heißt auch, den eigenen Horizont zu erweitern. Erasmus+ ist für viele junge Österreicher:innen ein Sprungbrett, um Auslandserfahrungen in Studium und Beruf zu sammeln. Das reicht von Jugendprogrammen wie „DiscoverEU“, das jährlich 700 Travel-Pässe für österreichische 18-Jährige bereitstellt, bis zu geförderten Initiativen wie „Young Styrians go Europe“, die allen steirischen Lehrlingen und Auszubildenden Auslandspraktika in EU-Ländern ermöglicht. Der Austausch beschränkt sich nicht nur auf Zivilberufe und Studien: Die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt ist Teil des Netzwerkes „Military Erasmus“, das den Austausch von Offiziersanwärter:innen in ganz Europa ermöglicht.

Nicht zuletzt beteiligt sich die EU an der Finanzierung zahlreicher Infrastrukturprojekte in Österreich. Angefangen von Regionalfördermitteln für die Modernisierung der Rax-Seilbahn reichen die Unterstützungen der Europäischen Union bis zu Großprojekten, die über die „Connecting Europe“-Fazilität kofinanziert werden. Dazu gehören der Bau der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt als Teil der Transeuropäischen Netze und die Verbindung von Niederösterreich und der Steiermark über den Semmering-Basistunnel.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & Bündig

Vorläufige Einigung zu Wachstumsfazilität für den Westbalkan erreicht

Die belgische Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Reform und Wachstumsfazilität für den Westbalkan erzielt. Diese wurden erstmals im November 2023 im Rahmen des Wachstumsplans für die wirtschaftliche Integration des Westbalkans vorgestellt. Ziel des Plans ist eine schrittweise Heranführung der sechs Westbalkanstaaten an den EU-Binnenmarkt im Gegenzug für Reformen. Der Wachstumsplan sieht bis zu zwei Milliarden Euro an Fördergeldern sowie vier Milliarden Euro an Krediten vor und soll das bestehende Instrument für Heranführungshilfe ergänzen. Die Einigung muss noch von Rat und Parlament formell gebilligt werden. Vor allem Österreich hatte sich für Zugeständnisse an die Westbalkanstaaten eingesetzt, die sich seit teilweise mehr als 20 Jahren im Beitrittsprozess befinden. Die heimische Wirtschaft ist mit der Region eng verbunden, österreichische Unternehmen gehören in allen Westbalkanstaaten zu den größten Investoren oder sind sogar Hauptinvestor.

Rumänien und Bulgarien vollziehen Teilbeitritt zu Schengen

Am 31. März 2024 sind Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum teilweise beigetreten. Damit gelten in den beiden Staaten nun die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen wurden aufgehoben, jedoch bleiben die Kontrollen an den Landgrenzen weiterhin aufrecht. Um effektiver gegen illegale Migration vorzugehen, haben Rumänien und Bulgarien via Kooperationsvereinbarungen Pilotprojekte gestartet, um das Asyl- und Grenzmanagement zu verbessern sowie die polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken. Für einen unbeschränkten Beitritt, und damit der Aufhebung aller Grenzkontrollen, ist ein Beschluss des Rates notwendig.

Europäische Verkehrsminister:innen verabschieden Erklärung über Zukunft der Mobilität

Im Rahmen ihres informellen Treffens haben sich die europäischen Verkehrsminister:innen auf die „Brüssler Erklärung über die europäische Mobilität der Zukunft“ geeinigt. Diese fokussiert sich auf den massiven Ausbau von Schienen- und Radverkehr und enthält 20 Handlungsanweisungen für die nächste Kommission und das Europäische Parlament. Unter anderem werden eine Strategie für den Passagierverkehr mit Nachtzügen und die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert. Erreicht werden soll dies etwa durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs und die Unterstützung der Mitgliedsstaaten beim Ausbau intermodaler Terminals. Bezogen auf den Fahrradverkehr setzen sich die Minister:innen für die stärkere Finanzierung von Fahrradinfrastrukturen sowie die Weiterentwicklung der Fahrradlogistik für die Bewältigung der „letzten Meile“ bei Transportwegen ein. Außerdem sollen Fahrrad- und Fußverkehr als vollwertige Verkehrsmittel anerkannt werden.

Überarbeitung der Betriebsräterichtlinie passiert Parlaments-Ausschuss

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat heute die Position des EU-Parlaments zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) angenommen, welche deren Rolle stärken soll. Die Abgeordneten fordern unter anderem eine klarere Definition, was unter länderübergreifende Angelegenheiten fällt, um Überschneidungen mit nationalen Arbeitnehmervertretungen zu verhindern. Den Europäischen Betriebsräten soll darüber hinaus der Zugang zu den für ihre Aufgaben notwendigen Ressourcen gesichert und ein besserer Zugang zu Rechtsmitteln gewährt werden. Das Dossier wird nach Annahme auf Plenarebene vom neu zusammengesetzten EU-Parlament nach den EU-Wahlen weiterbehandelt werden. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sollte bei der Überarbeitung der Richtlinie jedenfalls darauf geachtet werden, dass die Autonomie der Sozialpartner auf Unternehmensebene gewahrt wird, da diese am besten die nötigen Voraussetzungen für ihre Arbeit schaffen können. Ein einheitliches Regelwerk ohne Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten könnte es nötig machen, bestehende gut funktionierende Vereinbarungen neu zu verhandeln.

Europäisches Parlament sucht österreichische Mitarbeiter:innen

Gesucht werden 30 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft für zu besetzende Stellen im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments. Die vielfältige Tätigkeit (Einstufung: AD 6) kann unter anderem die Planung für parlamentarische Gremien, Beteiligung an der Ausarbeitung der Standpunkte des Europäischen Parlaments oder die Beobachtung, Analyse und Erstellung von Rechtsakten sowie Kommunikationstätigkeiten umfassen. Voraussetzungen sind unter anderem ein in einem EU-Staat anerkannter Hochschulabschluss sowie mindestens zwei Jahre relevante Berufserfahrung. Neben Deutsch werden auch Kenntnisse in mindestens einer zusätzlichen Amtssprache der EU verlangt. Um am Auswahlverfahren teilnehmen zu können, ist eine schriftliche Bewerbung über die Plattform „Apply4EP“ bis zum 12. April, 12:00 CET, erforderlich. Die EU JOB Information betreut Bewerber:innen während des gesamten Auswahlverfahrens und bietet Webinare bzw. Coachings zur Vorbereitung auf die Tests an.

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EUROJUST sucht Financial Assistant

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:
Financial Assistant (m/w/d)

Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: 24/EJ/09, Deadline for applications: 09/04/2024, 11:59:59 CET