EU-Wirtschaftspanorama 10/2024

Ausgabe 8. März 2024

Lesedauer: 20 Minuten

08.03.2024

Im Brennpunkt

Verpackungsverordnung: Kompromiss zu neuen Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU

Binnenmarkt

Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie vorgestellt
Rat und Parlament einigen sich auf Verbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte
Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht
15-jähriges Jubiläum von Erasmus for Young Entrepreneurs

Kurz und Bündig

Europäisches Parlament such österreichische Mitarbeiter:innen
EU-Minister:innen stehen Late-Payment Vorschlag kritisch gegenüber
EZB behält europäischen Leitzins bei 4,5 Prozent

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Im Brennpunkt

Verpackungsverordnung: Kompromiss zu neuen Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU

Nahaufnahme von Lebensmitteln in Plastikverpackungen — © Europäische Union

Die Unterhändler:innen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf Dienstag auf einen Kompromiss zur Verpackungsverordnung geeinigt. Deren Ziel ist es, Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Verpackungen, verpackte Waren und Sekundärrohstoffe für Verpackungen zu beseitigen und insgesamt die Umweltbelastung zu verringern. Die Maßnahmen zielen auf die Verringerung des Verpackungsverbrauchs, Wiederverwendung und Recycling von Verpackungen ab. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag werden die meisten Nachhaltigkeitsanforderungen für alle in Verkehr gebrachten Verpackungen und die von der Kommission vorgeschlagenen Kernziele beibehalten.

Laut Einigung müssen alle Verpackungen recycelbar sein. Verpackungen sollen allerdings nur dann als recyclebar eingestuft werden, wenn sie dafür konzipiert sind und die einzelnen Komponenten getrennt gesammelt, sortiert und ab 2035 in großem Maßstab recycelt werden können. Zur Vermeidung schädlicher Gesundheitsauswirkungen wird die Verwendung „ewiger Chemikalien“ (sogenannte per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFASs)) untersagt.

Der Verpackungsmüll soll insgesamt bis 2040 schrittweise um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 reduziert werden. Dafür enthält die Vereinbarung neue verbindliche Wiederbefüllungs- und Wiederverwendungsziele für 2030 sowie Richtziele für das Jahr 2040. Dabei handelt es sich um Mindestvorgaben, um bestehende nationale Ziele zu schützen. Die Zielvorgaben variieren je nach Art der von den Unternehmen verwendeten Verpackungen, etwa für Alkoholische und alkoholfreie Getränke (mit Ausnahme von Wein und aromatisierten Weinen, Milch und anderen leicht verderblichen Getränken), Transport- und Verkaufsverpackungen (mit Ausnahme von Verpackungen für gefährliche Güter oder Großgeräte und flexiblen Verpackungen, die in direktem Kontakt mit Lebensmitteln stehen) sowie Sammelverpackungen.

Auch Kartonverpackungen sind generell von diesen Anforderungen ausgenommen. Beschlossen wurde die Möglichkeit, dass Wirtschaftsteilnehmer sich zusammenschließen, um die Zielvorgaben für die Wiederverwendung im Bereich Getränke zu erreichen. Take-away-Betriebe werden verpflichtet, ihren Kund:innen die Möglichkeit zu bieten, ihre eigenen Behälter mit kalten oder heißen Getränken oder Fertiggerichten ohne Aufpreis mitzubringen.

Beschränkungen werden ab 2030 hingegen für bestimmte Verpackungsformate, darunter Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse, für Lebensmittel und Getränke, Gewürze und Soßen im HORECA-Sektor, für kleine Kosmetik- und Toilettenartikel, (z. B. Shampoo- oder Bodylotion-Flaschen), und für sehr leichte Plastiktüten (z. B. solche, die auf Märkten für lose Lebensmittel angeboten werden).

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten bis 2029 eine Mehrwegquote für Einwegflaschen und Dosen von mindestens 90 Prozent sicherstellen und dafür Pfandsysteme implementieren. Letztere Pflicht gilt nicht für Staaten, die es schaffen, bis 2026 eine Mehrwegquote von mehr als 80 Prozent zu erreichen und einen Umsetzungsplan mit einer Strategie zur Erreichung des übergeordneten Ziels von 90 Prozent Getrenntsammlung vorlegen.

Vor Inkrafttreten ist die Einigung von Parlament und Rat förmlich zu billigen. Der finale Text liegt derzeit noch nicht vor. Insgesamt sollten die Maßnahmen für nachhaltigere Verpackungen dem vorrangigen Ziel entsprechen, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. Gleichzeitig muss das Funktionieren des Binnenmarkts für Verpackungen und verpackte Waren gewährleistet sein. Das bedeutet, dass Vorgaben umsetzbar gestaltet sein müssen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Binnenmarkt

Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie vorgestellt

Mobiles Militärradar — © SKfoto | stock.adobe.com

Die EU-Kommission präsentierte erstmals eine Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) und legte Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Steigerung der Produktion von Verteidigungsgütern sowie zum Ausbau der europäischen Zusammenarbeit und der EU-internen Beschaffung vor. Die Strategie ist eine Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und verfolgt eine klare Vision zur Erreichung einer ausreichenden Verteidigungsindustriebasis in der EU.

Durch die Strategie sollen die Mitgliedstaaten zu mehr Kooperation angeregt werden und es soll sichergestellt werden, dass alle Verteidigungsgüter innerhalb der EU produziert werden können und ausreichend vorhanden sind. Die europäischen Zielvorgaben besagen, dass bis 2030 zumindest 40 Prozent aller Beschaffungen im Verteidigungsbereich von den EU-Staaten gemeinsam getätigt werden sollen, zudem sollen mindestens 50 Prozent und bis 2035 mindestens 60 Prozent der beschafften Verteidigungsgüter von Unternehmen aus der EU stammen.

Das ebenso präsentierte Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) setzt kurzfristige Notfallmaßnahmen für den Zeitraum von 2023 bis 2025 und soll damit auch zur langfristigen Erreichung und Stärkung der Verteidigungsindustriebasis beitragen. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungswirtschaft werden von 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisiert.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Rat und Parlament einigen sich auf Verbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte

Die linke Hand einer Person hält horizontal ein Smartphone. Darüber ist grafisch ein rotes Paragrafensymbol gelegt. — © vegefox.com | stock.adobe.com

EU-Parlament und Rat haben eine vorläufige Einigung zur Verordnung über das Einfuhrverbot von Produkten, welche unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, erzielt. Die Einigung enthält wesentliche Änderungen zum Vorschlag der Kommission und legt die Verantwortungsbereiche der Kommission und der nationalen Behörden fest.

Ein Kernaspekt der Verordnung ist eine umfassende Datenbank zu den Risiken von Zwangsarbeit, welche auch Berichte internationaler Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten soll. Diese Datenbank soll von der Kommission erstellt und gepflegt werden und sie sowie die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Verordnung unterstützen. Laut Schätzungen der Kommission betrifft Zwangsarbeit weltweit rund 27,5 Millionen Menschen und findet vorwiegend im privaten Sektor statt. Sie wird aber auch von einigen Staaten verordnet.

Einem risikobasierten Ansatz folgend, sollen Kommission und nationale Behörden das Ausmaß der hinter Produkten vermuteten Zwangsarbeit, den Anteil an der Produktion sowie die eingeführte Menge der betreffenden Produkte und die Nähe von Zwangsarbeit innerhalb der Lieferkette berücksichtigt. Dazu zählt auch, welchen Einfluss wirtschaftliche Akteur:innen auf die Verhinderung von Zwangsarbeit haben.

Die Kommission wird berechtigt, im Ausland Untersuchungen durchzuführen und wird auch Leitlinien für Wirtschaftsakteure und zuständige Behörden herausgeben, um sie bei der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu unterstützen.

Die vorläufige Einigung muss noch formell von Rat und Parlament gebilligt werden.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht

Verschiedene Euromünzen liegen gestapelt. aneinandergereiht auf mehreren Euroscheinmünzen, im Hintergrund zeigt sich eine blaue Flagge der europäischen Union mit einem Ausschnitt von gelben Sternen — © New Africa | stock.adobe.com

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments wurde ein Berichtsentwurf im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) veröffentlicht. EDIS wird von der Europäischen Kommission kontinuierlich als „dritte Säule“ und wesentlicher Bestandteil zur Vollendung der Bankenunion kontextualisiert. Die Bankenunion hat zum Ziel, die Stabilität und Resilienz des europäischen Bankensektors zu stärken. Die beiden ersten Säulen der Bankenunion, der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) und der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) sind bereits etabliert.

Der Berichtsentwurf befasst sich mit dem Aspekt der Liquiditätsbereitstellung und wird als erste Phase zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems unter „EDIS I“ geführt. Beinhaltet sind unter anderem Aspekte zum Einlagenversicherungsfonds (DIF), der durch Beiträge der nationalen Einlagensicherungssysteme über Mittel von deren Instituten binnen 5 Jahren befüllt werden und einen Zielwert von 50 Prozent der Zielwerte der nationalen Sicherungssysteme erreichen soll. Die Beitragshöhen sollen durch den Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) individuell und jährlich festgelegt werden, basierend auf einem pauschalierten sowie risikobasierten Beitrag. Institutsbezogene Sicherungssysteme (IPS) wären gemäß ECON-Berichtsentwurf und im Gegensatz zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom Anwendungsbereich von EDIS I ausgenommen.

Eine weitere Neuerung im Entwurf stellt das System des „mandatory lending“ dar. Dieses sieht vor, dass die nationalen Einlagensicherungen dem DIF in bestimmten Fällen Mittel leihen müssen, sollte der DIF nicht in der Lage sein, alle durch ein am DIF teilnehmendes nationales Sicherungssystem angefragten Mittel bereitzustellen. Die Höhe der Mittel soll durch eine Vereinbarung des SRB mit dem nationalen Sicherungssystems individuell festgelegt werden und nach Vervollständigung der Aufbauphase des DIF maximal 25 Prozent des Zielwertes des betroffenen nationalen Sicherungssystems ausmachen. Ausständige Beträge, die dem DIF aus dem „manadatory lending“ bereitgestellt werden, sollen prioritär beglichen werden.

Laut dem Berichtsentwurf soll die Europäische Kommission spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres nach dem Inkrafttreten der Vorschriften die Funktionsweise von EDIS I überprüfen und dem Europäischen Parlament und Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dieser Prüfbericht soll unter anderem Aspekte zum Finanzierungsmechanismus und eine etwaige Ausweitung von EDIS I adressieren.

Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung von EDIS stammt aus dem Jahr 2015. Seitdem gab es keine wesentlichen Fortschritte zu dem Dossier und sie gelten auch für die laufende Legislaturperiode als unwahrscheinlich. Im Rat ist derzeit kein politischer Kompromiss abzusehen, was jedoch Voraussetzung für einen Rechtsakt in diesem Bereich wäre. Derzeit sind zum Schutz von Einlagen nationale Einrichtungen vorgesehen, die je nach Größe und Ausgestaltung des jeweiligen Bankensektors variieren. Allen gemein ist, dass über eigene Sicherungssysteme pro Kunde und Bank Einlagen samt Zinsen bis zu einem Betrag von 100.000 Euro vor schwerwiegenden finanziellen Problemen einer Bank abgesichert sind.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

15-jähriges Jubiläum von Erasmus for Young Entrepreneurs

Personen arbeiten gemeinsam an einem Schreibtisch und blicken dabei auf ein Flipchart in einem modernen Arbeitsraum mit Glastrennwänden und Post-its während im Hintergrund ein Flur ersichtlich ist — © BullRun | stock.adobe.com

Das Erasmus for Young Entrepreneurs (EYE)-Programm feiert diese Woche sein 15-jähriges Jubiläum. Das Programm gilt als eine in der EU einzigartige Initiative zur Förderung von Jungunternehmer:innen in Europa. Angehende und potenzielle Unternehmer:innen können während einer ein- bis sechsmonatigen Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen in anderen Teilnahmeländern notwendiges Know-how und Geschäftsideen zur Unternehmensgründung und erfolgreichen Leitung erwerben.

Durch internationalen Austausch können so innovative Ideen in die Realität umgesetzt und Geschäftspartnerschaften aufgebaut werden. Zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten gewährt die EU finanzielle Unterstützung. Gastunternehmer:innen profitieren durch den Austausch von neuen Perspektiven und können damit ihren Wissenspool ergänzen sowie innovative Ideen und Zugang zu neuen Märkten schaffen.

Bisher hat das EYE-Programm, welches von Eurochambres, dem europäischen WKÖ-Dachverband mitinitiiert wurde, knapp 12.000 Geschäftsaustausche in mehr als 45 Ländern geschaffen. Im Jahr 2023 wurde mit über 5.000 Bewerbungen ein Höchststand erreicht. Die Zufriedenheitsrate ist hoch, denn 98 Prozent der Jungunternehmer:innen empfehlen das Programm weiter und 92 Prozent pflegen nach ihrem Austausch Kontakte. 20 Prozent der Gastunternehmen planen gemeinsame Geschäftsaktivitäten mit neuen Unternehmer:innen.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Kurz & Bündig

Europäisches Parlament sucht österreichische Mitarbeiter:innen

Gesucht werden 30 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft für zu besetzende Stellen im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments. Die vielfältige Tätigkeit (Einstufung: AD 6) kann unter anderem die Planung für parlamentarische Gremien, Beteiligung an der Ausarbeitung der Standpunkte des Europäischen Parlaments oder die Beobachtung, Analyse und Erstellung von Rechtsakten sowie Kommunikationstätigkeiten umfassen. Voraussetzungen sind unter anderem ein in einem EU-Staat anerkannter Hochschulabschluss sowie mindestens zwei Jahre relevante Berufserfahrung. Neben Deutsch werden auch Kenntnisse in mindestens einer zusätzlichen Amtssprache der EU verlangt. Um am Auswahlverfahren teilnehmen zu können, ist eine schriftliche Bewerbung über die Plattform „Apply4EP“ bis zum 12. April, 12:00 CET, erforderlich.

EU-Minister:innen stehen Late-Payment Vorschlag kritisch gegenüber

Die EU-Minister:innen haben sich beim Ratstreffen zur Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag überwiegend kritisch gegenüber dem Kommissionsvorschlag zur Zahlungsverzugs-Verordnung gezeigt. Fast einhellig war die Forderung nach mehr Flexibilität bei Zahlungszielen. Das in der Verordnung festgelegte allgemein bindende Zahlungsziel von 30 Tagen wurde mehrfach als Eingriff in die Vertragsfreiheit kritisiert. Betont wurde auch, dass besonders KMU und z.B. auch saisonal agierende Betriebe auf längere Zahlungsziele angewiesen sind und davon profitieren können. Die Minister:innen teilen damit die Position sowie Bedenken der WKÖ, die sich seit Präsentation des Kommissionsvorschlags für mehr Flexibilität und die Wahrung der Vertragsfreiheit eingesetzt hat.

EZB behält europäischen Leitzins bei 4,5 Prozent

Die Währungshüter der EZB haben bei ihrem Treffen am Donnerstag beschlossen, den europäischen Leitzins bei 4,5 Prozent zu belassen. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagenzinssatz, den Geldinstitute von der Notenbank erhalten, bleibt ebenso unverändert bei 4 Prozent. Nach einer Serie von zehn Zinsanhebungen ab dem Sommer 2022 hält die EZB die Zinsen seit mittlerweile vier Sitzungen konstant. Diese Maßnahmen wurden ergriffen, um die Inflationsrate im Euroraum wieder auf den Zielwert von 2 Prozent anzunähern. Die aktuelle Inflationsprognose der EZB für 2024 beträgt 2,6 Prozent-