Bundesfinanzrahmen 2013-2016 und Stabilitätspaket 2012-2016
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich
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Das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 liefert budgetpolitische Eckdaten für diese Periode. Es bringt im Vergleich zum Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 aufgrund des Konjunktureinbruches bescheidenere Werte für das Wirtschaftswachstum. Bis 2016 soll ein nominelles Nulldefizit erreicht werden und die Gesamtverschuldung auf 70% des BIP zurückgehen. Weiters wird ein kumulierter Beschäftigungszuwachs von 3,1% bis 2015 erwartet.
Das Stabilitätsgesetz 2012 bis 2016 bringt insbesondere begrüßenswerte Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit. Ausgabenseitig sind insgesamt rund 17,5 Mrd. Euro an Einsparungen geplant. Zudem wurden Steuerlücken geschlossen, welche vor allem die Sektoren Bauwirtschaft, Immobilienwirtschaft und Banken- sowie Versicherungswirtschaft zu tragen haben werden und die zu Mehreinnahmen von rund 9 Mrd. Euro führen sollen. Grundsätzlich wäre rein ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen ohne zusätzliche Steuerbelastung der Vorzug zu geben.
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