WKÖ-Menz drängt auf rasche Lösung für Strompreiskompensation
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022 (SAG) wird nicht im Wirtschaftsausschuss behandelt – Zeit für Auszahlung wird knapp
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"Angesichts des starken Anstiegs der CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel im letzten Jahr stellt das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz derzeit ein wirksames Instrument dar, um Carbon Leakage zu vermeiden und den Standort Österreich zu stärken. Bereits im November 2022 wurde die Regierungsvorlage im Ministerrat angenommen, seitdem ist aber nichts passiert. Die Unternehmen können sich hier keine Verzögerungen mehr leisten und brauchen dringend die Strompreiskompensation“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das SAG basiert auf EU-Recht und dient der Vermeidung von indirektem Carbon Leakage. Es ermöglicht Unternehmen, die durch indirekte CO2-Kosten belastet werden, eine Förderung dieser Kosten zu beantragen. Länder wie etwa Deutschland ermöglichen die Förderung von indirekten CO2-Kosten bereits seit 2013 und schöpfen dabei den durch EU-Recht vorgegebenen Zeitraum bis 2030 voll aus. „Das politische Taktieren darf nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen ausgetragen werden“, so der Obmann der Bundessparte weiter.
Dass das SAG nun wieder nicht im heutigen Wirtschaftsausschuss behandelt wird, ist auch deshalb problematisch, da Förderungen für das Jahr 2022 grundsätzlich nur bis 31.12.2023 ausgezahlt werden dürfen. Im Hinblick auf die ebenfalls notwendige beihilfenrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission wird die Zeit somit langsam knapp. "Das ist unverantwortlich. Die Regierung muss nun schnellstmöglich mit der Europäischen Kommission für eine Verlängerung der Frist in Kontakt treten, damit die Auszahlung für 2022 nicht gefährdet ist. Gleichzeitig muss das Gesetz so rasch wie möglich dem Nationalrat vorlegt werden. Gerade in Zeiten, in denen andere Länder mit attraktiven Standortbedingungen locken, müssen wir den Unternehmen ein klares Signal senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, in den Standort Österreich zu investieren“, so Menz abschließend.