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Beschäftigung von Menschen mit Behinderung – Anreize statt Strafen

Positionen der WKÖ

Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu einer nachhaltigen Integration von behinderten Menschen in die Berufswelt. Betriebe beschäftigten mehr als 100.000 Menschen mit Behinderung. Derzeit dominieren Unsicherheit und schwache Konjunktur den Arbeitsmarkt, was besonders stark Gruppen mit Nachteilen trifft. 

Damit das Sozialsystem finanziert werden kann, müssen möglichst viele Personen am Arbeitsmarkt aktiv und damit Beitragszahler sein. Das gilt vor allem auch für Menschen mit Behinderung, deren Anteil aufgrund der Alterung der Gesellschaft steigen wird.  

Arbeitsmarkt  

Rund 15% der Österreicher haben eine dauerhafte Behinderung. Genaue Zahlen gibt es zu den begünstigten behinderten Menschen (Merkmale u.a.: Grad der Behinderung von mindestens 50%, nicht in Ausbildung, maximal 65 Jahre): Ihre Zahl hat sich seit 1990 nahezu verdoppelt (ein Grund ist die steigende Beschäftigungsquote). Zum 1.1.2016 gibt es 101.318 begünstigte behinderte Menschen in Österreich. Von den begünstigten behinderten Menschen waren 38.626 nicht erwerbstätig. 62.692 waren selbständig oder unselbständig beschäftigt.  

Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 % oder mehr stieg von rund 4.700 im Jahr 2001 auf 12.000 im Jahr 2015 (ab 2010 inkludiert diese Zahl allerdings auch dem AMS bekannte Inhaber von Behindertenpässen). Die Gesamtarbeitslosigkeit in Österreich entwickelte sich dahingehend, dass im Jahr 2001 rund 203.900 Menschen und im Jahr 2015 rund 354.300 Personen arbeitslos gemeldet waren. Diese Zahlen belegen eine Steigerung um 74 %. Das heißt, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung eineinhalb Mal so stark stieg wie die der nicht behinderten Menschen.  

Nach der neuesten Erhebung von Eurostat befindet sich Österreich unter den Ländern mit einer Erwerbstätigenquote von über 60 %. Das ist ein internationaler Spitzenwert, denn in Deutschland sind nur 52 % der behinderten Menschen zwischen 15 und 65 Jahren beschäftigt, in anderen Ländern noch viel weniger. 

Warum erreichen viele Betriebe nicht ihre Pflichtzahl? 

Unternehmen mit mindestens 25 Arbeitnehmern sind verpflichtet, je 25 Arbeitnehmer einen begünstigt behinderten Arbeitnehmer einzustellen. Viele Betriebe beschäftigen zu wenige behinderte Personen, erreichen also ihre „Pflichtzahl“ nicht, und müssen dafür Ausgleichstaxe zahlen. Das liegt vor allem daran, dass zu wenige begünstigte behinderte Menschen am Arbeitsmarkt verfügbar sind, als dass alle Betriebe ihre Quote erfüllen können. Betriebe finden oft keine geeigneten Kandidaten, insbesondere in Branchen mit begrenzten Einsatzmöglichkeiten (Bau, Verkehr, etc.). 

Manche Betriebe beschäftigen auch Mitarbeiter mit Behinderung, die diese Behinderung aber nicht deklarieren. 

Die Ausgleichstaxe für jeden zu wenig beschäftigten begünstigt Behinderten wurde 2011 um 50% erhöht und beträgt 2016 zwischen 251,- und 374,- Euro pro Monat. Der damit finanzierte Ausgleichstaxfonds fördert die berufliche Integration von behinderten Menschen. Es gibt 106.883 Pflichtstellen, davon sind 68.858 besetzt. 

Welche Rolle spielt der besondere Kündigungsschutz für Behinderte? 

Der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung hat in der Vergangenheit deren Anstellung erschwert, was auch von Behindertenvertretern kritisiert wurde. Begünstigte Behinderte können nur gekündigt werden, wenn der Behindertenausschuss im Sozialamt zustimmt. Zwar hat die Wirtschaft durchgesetzt, dass seit 2011 dieser besondere Kündigungsschutz erst nach 4 Jahren Betriebszugehörigkeit gilt (vorher schon nach 6 Monaten). Das war aber nur eine halbherzige Lockerung, da es einige Ausnahmen von dieser „Probezeit“ gibt und auch in den ersten 4 Jahren die Auflösung im Vergleich zu Nicht-Behinderten erschwert ist: Das ergibt sich aus dem besonderen Diskriminierungsschutz und der Berücksichtigung sozialer Aspekte.  

Aus diesen Gründen und wegen der schwachen Konjunktur, die besonders stark Gruppen mit Nachteilen trifft, hat die Lockerung 2011 nicht unmittelbar zu mehr Beschäftigung von behinderten Menschen geführt. 

Bis  2011 war das Bundessozialamt für die Gewährung der Integrationsbeihilfe für Arbeitgeber, die behinderte Menschen beschäftigen, zuständig. Nun wird diese Förderung von den regionalen Geschäftsstellen des AMS ausgezahlt. Die regional unterschiedliche und teilweise restriktive Handhabung ist nicht hilfreich bei der Steigerung der Beschäftigung. 

Maßnahmen, um die Beschäftigung behinderter Menschen zu verbessern 

  • Der Diskriminierungsschutz im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses soll für alle Arten der Beendigung gelten und der besondere Kündigungsschutz nach § 8 BEinstG dafür gänzlich entfallen.
  • Bis 2003 galten für bestimmte Branchen niedrigere Pflichtzahlen (z.B. 1:40 statt 1:25). Diese sollten wieder eingeführt werden.
  • Unternehmen sollen einen Rechtsanspruch auf Förderung für die Anstellung von behinderten Menschen erhalten.  
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Förderungen für behinderte Unternehmer und eine bundesweit einheitliche Förderung der Persönlichen Assistenz.
  • Der Arbeitgeber soll einen Anspruch auf die Information haben, ob sein Mitarbeiter eine Behinderung aufweist.   

Wir empfehlen Unternehmen, Behinderte einzustellen, weil

  • sie motivierter sind als andere,
  • der Mangel an Fachkräften bald zunimmt,
  • auch der Anteil der Kunden mit Einschränkungen zunimmt – schon aufgrund der Alterung.
 

Autorin: Mag. Pia-Maria Rosner-Scheibengraf

Juli 2016

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