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Kommentar Wirtschaftspolitik: Unternehmerische Freiheit als Voraussetzung für einen erfolgreichen Standort

Ausgabe 5/2017

In Kürze

  • Handlungsspielraum und adäquate Rahmenbedingungen sind essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg der heimischen Unternehmen und sind somit Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich.
  • Laut „Heritage Foundation“ weist Österreich nach wie vor Handlungsbedarf bei der Steuer- und Abgabenbelastung, bei bürokratischen Hürden, bei der Arbeitsmarktregulierung und bei der unternehmerischen Freiheit auf. 

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Österreichs Rang in den vergangenen Jahren

Der „2017 Index of Economic Freedom“ der „Heritage Foundation“ vergleicht anhand ausgewählter Kriterien den Handlungsspielraum für Unternehmen, beurteilt staatliche Regulierung und Reformmaßnahmen und bewertet Rahmenbedingungen für Unternehmen. Obwohl Österreich im Vergleich zum Vorjahr den Gesamtscore leicht verbessern konnte (+0,6 Punkte), hat es zwei Ränge im Vergleich der insgesamt 186 Länder verloren (Platz 30 ggü. Platz 28 im Jahr 2016). Im EU-Vergleich bzw. im Eurozonen-Vergleich liegt Österreich auf Rang 12 bzw. 9 (jeweils minus 1).

Österreichs Rang in den letzten Jahren

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Index of Economic Freedom – Ausgewählte Länder im Vergleich

An der Spitze liegt unverändert Hong Kong vor Singapur und Neuseeland. Die Schweiz erreicht wie 2016 als bestes europäisches Land den 4. Platz. Estland (6.) löst Irland (9.) als erfolgreichsten EU-Mitgliedstaat ab. Unter den EU-Mit­gliedstaaten konnten sich u.a. Estland (plus 3), die Niederlande (15., plus 1) sowie Schweden (19., plus 7) leicht verbessern.

Index of Economic Freedom – Ausgewählte Länder im Vergleich

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Österreichs Platzierung gemäß den zwölf Kriterien

Der Index setzt sich heuer erstmals aus zwölf Kriterien zusammen. Neu analysiert werden die „Unabhängige Justiz/Strafverfolgung“, „Öffentliche Integrität“ (u.a. Korruption) und der „Fiskalische Spielraum“.

Österreichs Platzierung gemäß den zwölf Kriterien
  • Rechtsstaatlichkeit: Eigentumsrechte sind in Österreich gut geschützt (aber –11 Plätze). Die Justiz agiert unabhängig und Strafverfolgung erfolgt effektiv (Platz 12). Korruptionsfälle sind relativ selten und Maßnahmen bei Prävention und Gesetzesvollzug wurden gesetzt (Öffentl. Integrität: Platz 17).
  • Rolle des Staates: Bei Steuerbelastung (Platz 176) und Staatsausgaben (Platz 172) wird Österreich hinten im Ranking eingestuft. Von den EU-Ländern liegt bei Steuern beispielsweise Litauen (38.) klar vor Österreich; bei Staatsausgaben liegen die meisten EU-Staaten im Mittelfeld. Im Kriterium „Fiskalischer Handlungsspielraum“ liegt Österreich mit Platz 85 im Mittelfeld. Hier sind u.a. Estland (4.), Dänemark (35.) oder Deutschland (56.) vor Österreich.
  • Staatliche Regulierung: Bei Unternehmerischer Freiheit (Platz 42) identifiziert die Foundation ein Ausbleiben an notwendigen Reformen. Bei Arbeitsmarktregulierung werden hohe Lohnzusatz-, Lohnneben-kosten sowie Sozialleistungen hervorgehoben (minus 23). Monetäre Freiheit erklärt sich durch die zuletzt positive Inflationsentwicklung in Europa und der EU.
  • Offene Märkte: Österreich ist sehr gut in die Weltwirtschaft integriert, sowohl Handelsbeziehungen wie auch Auslandsinvestitionen betreffend (Freier Außenhandel: 20. Platz, aber minus 10; Investitionsfreiheit: nach wie vor 2. Platz). Der österreichische Finanzmarkt wird als wettbewerbsfähig und stabil eingestuft (17. Platz, plus 2).

Fazit

Der heimische Wirtschaftsstandort benötigt zukunftsorientierte wirtschafts­politische Maßnahmen und Reformen. Anstrengungen der Bundesregierungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Entbürokratisierung und Innovation und Forschung gehen in die richtige Richtung.

Eine rasche Umsetzung ist nunmehr notwendig, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu führen. Weitere notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten durch die finanzielle Entlastung, insbesondere durch die Senkung der Steuern- und Abgabenquote, Abbau von bürokratischen Hürden sowie gezielte Investitionsanreize erfolgen. Konkrete Vorschläge der Wirtschaftskammerorganisation zu diesen Themenbereichen sind in der AGENDA 2017 aufgelistet. 

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Ansprechpartner

Mag. Stephan Henseler
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

+43 (0)5 90 900-4269
stephan.henseler@wko.at

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