Lebensmittelhändler kämpfen um Datenschutz-Grundrecht

Seit kurzem stellt das Klimaschutzministerium (BMK) öffentlich zugänglich Daten zu Mengen an entsorgten und gespendeten Lebensmitteln bereit – inklusive Unternehmernamen. Für Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich, sowie die steirische Obfrau Manuela Klammler-Almer ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Das bestätigt auch ein Gutachten unabhängiger Experten. „Wir sind offenbar ein willkommenes Opfer“, kritisiert Klammler-Almer: „In der Pandemie wurden die Lebensmittelhändler bejubelt, jetzt stellt man uns an den Pranger.“ 

In einem offenen Brief an Ministerin Leonore Gewessler kritisiert Prauchner auch, dass die veröffentlichten Zahlen in kein Verhältnis zu den Gesamtmengen gesetzt werden. „Ein beträchtlicher Teil der entsorgten Ware entfällt auf Produktrückrufe oder beschädigte Verpackungen, die nicht weitergegeben werden dürfen“ – und in der Statistik seien auch nicht zum Verzehr gedachte Produkte wie Knochen enthalten. Viel gehe zudem an Einrichtungen wie die „Tafel“. Prauchner: „Berücksichtigt man die gespendete Ware, befinden wir uns wohl in einer Größenordnung von etwa einem Prozent des Gesamtumsatzes.“ Mehr als 50 Prozent werden in privaten Haushalten entsorgt.

Die WKÖ unterstützt Unternehmen, die sich dagegen zur Wehr setzen wollen, etwa bei Beschwerden bei der Datenschutzbehörde. Kontakt: lebensmittelhandel@wko.at