Schon 10.000 Unterschriften für eine Senkung der Energiesteuern

Seit Monaten gehen die Energiepreise durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten. Kein Wunder, ist der Strompreis in den vergangenen zwölf Monaten doch um 205 Prozent gestiegen, der Gaspreis sogar um 465 Prozent – und was die Teuerung bei Treibstoffen betrifft, reicht ein Blick auf die letzte Tankrechnung.

„Ohne Gegenmaßnahmen stehen Unternehmen und Haushalten weitere massive Belastungen ins Haus“, warnen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Sie fordern eine breite Entlastung in Form einer Senkung der Energiesteuern. Aktuell zähle der Staat nämlich zu den größten Profiteuren der Teuerung, steigen mit den Preisen doch automatisch auch die Steuern.

Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark ein neues Kampagnenformat gestartet (www.unternimmwas.at). Ziel ist es, möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitarbeitern zu Botschaftern einer Forderung zu machen: die Senkung der Steuern und Abgaben auf Gas, Strom und Treibstoffe sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Jeder kann hier zum Botschafter werden. Alles, was man dafür tun muss, ist, seine Stimme abzugeben“, betonen Herk und Dernoscheg. Das könne sowohl digital auf www.unternimmwas.at erfolgen als auch analog auf vorbereiteten Unterschriftenlisten. Diese liegen bereits in zahlreichen Tankstellen, aber auch in vielen anderen Geschäften auf.

Innerhalb von nur zwei Wochen wurde die von der WKO Steiermark initiierte Aktion nämlich bereits rund 10.000-mal unterschrieben. Und damit noch möglichst viele weitere Unterschriften folgen, startet kommende Woche eine eigene unternimmwas-Tour mit Vertretern des WKO-Präsidiums quer durchs Steirerland:

• Der Startschuss erfolgt am 27. April in der Südoststeiermark, in Graz und in Liezen,
• am 28. April folgen Leoben und Hartberg.
• Weiter geht’s am 2. Mai in Voitsberg und im Murtal sowie am
• 4. Mai in Bruck/Mürzzuschlag.
• Nächste Stationen sind dann am 5. Mai Graz-Umgebung, Südsteiermark und Deutschlandsberg,
• am 6. Mai endet die Tour dann in Weiz.

„Wir wollen damit die großen Herausforderungen unterstreichen, vor denen die Wirtschaft quer durchs ganze Land steht und werden mit den Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort weitere Unterschriften sammeln“, so Herk und Dernoscheg. 

Die Forderungen im Detail:

• Runter mit den Energiesteuern: Etwa zwei Drittel der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt fürs Gas, auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“ gilt es mit automatischen Preisstabilisatoren zu brechen. Heißt konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.
• Runter mit der Mineralölsteuer: Der Treibstoffpreis setzt sich aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent. Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100 Millionen Euro mehr pro Monat. Darum wird u.a. eine befristete Aussetzung Mineralölsteuer gefordert.
• Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest. Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und entscheidend beschleunigt werden.