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Meilenstein zum „unternehmerfreundlichsten Bundesland“

Langwierige Behördenverfahren sind einer der häufigsten Kritikpunkte von Unternehmen. Jetzt liegen die Ergebnisse eines Projektmonitorings der Wirtschaftsombudsstelle und der Wirtschaftskammer vor: Konkrete Verbesserungen sind bereits in Umsetzung.

Mandl, Wakounig, Wagner, Schuschnig, Kreiner
© WKK / Peter Just Gemeinsam für mehr Tempo für den Wirtschaftsstandort: WK-Präsident J. Mandl, L. Wakounig, Leiterin Gründerservice, D. Wagner Wirtschaftsombudsstelle, Wirtschaftslandesrat S. Schuschnig und A. Kreiner, Leiter Landesabteilung Wirtschaftsrecht/Infrastruktur
Im Zuge der Initiative wurden zehn reale Betriebsanlagen­genehmigungsverfahren begleitet, die Erkenntnisse können nun an das Land Kärnten, an die Landes- und Bezirksverwaltungsbehörde, die Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung, die Wirtschaftskammer Kärnten sowie die Antragsteller bzw. Projektberater weitergegeben werden mit dem Ziel, in Zukunft diese Verfahren zu vereinfachen bzw. effizienter zu gestalten. Und das ist entscheidend, betonte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl bei der Präsentation der Untersuchung: „Denn wenn es uns nicht gelingt, die Umsetzung von Vorhaben schneller und einfacher zu machen, werden wir die Energiewende nicht schaffen!“

Schritt zum unternehmerfreundlichsten Bundesland

Das zwischen März 2021 und April 2022 durchgeführte Verfahrensmonitoring ist Teil der von Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig ins Leben gerufenen Initiative „Kärnten unternehmensfreundlich“ und österreichweit einzigartig. „Wir haben nicht nur Expertinnen und Experten befragt, sondern echte Verfahren von der Gastgartenmarkise bis zur Lackfabrik in der Praxis begleitet. Eine gute Abstimmung zwischen Behörden und Wirtschaft ist das A und O, um Kärnten zum unternehmensfreundlichsten Bundesland zu machen“, erklärte Schuschnig den breiten Schulterschluss von Landes-, Gemeinde- und Bezirksverwaltung sowie Unternehmervertretung und Genehmigungswerbern.

Eine zentrale Rolle im Projekt spielte die – ebenfalls aus der Initiative „Kärnten unternehmensfreundlich“ entstandene – Wirtschaftsombudsstelle (WOSt). „In den vergangenen Jahren wurden 175 problematische Behördenverfahren an die WOSt herangetragen, bei 85 Prozent ging es um Betriebsanlagen­genehmigungen“, erklärte Dieter Wagner, Unternehmer und WK-Vertreter in der WOSt. Die Ausgangslage ist nicht einfach, schildert Wagner: „Die Komplexität der Verfahren steigt ständig, die Sensibilität der Nachbarn und Anrainer wird immer höher, die Ausstattung der Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften ist sehr unterschiedlich. Die Wirtschaft ist oft spontaner im Abrufen von Behördenleistungen, als die Behörden sich personell anpassen können.“ 

Problemfelder bei den Projekten

Die Begleitung von zehn – aus ursprünglich 50 eingereichten –Unternehmerprojekten deckte fünf zentrale Problemfelder auf: Die von den Unternehmen eingereichten Unterlagen sind oft lückenhaft, die Ansprüche der Behörden können je nach Gemeinde oder Bezirk unterschiedlich sein, die Kommunikation zwischen den befassten Behörden ist manchmal mangelhaft, die Beratungsverpflichtung der Gemeinden, der Bezirks- und Landesverwaltungs­behörden wird unterschiedlich gelebt und eine begleitende Unterstützung durch eigens geschulte Betriebsanlagenberater wäre wünschenswert. 

Den letzten Punkt konnte Wagner bereits als erledigt vermelden: Das WIFI hat einen ersten Kurs zum zertifizierten Betriebsanlagenberater bereits erfolgreich durchgeführt, der Lehrgang geht im Jänner 2023 in die nächste Runde. „Eine große Erleichterung für den Unternehmer, der sich um das laufende Geschäft kümmern muss, das Projekt plant von den Ausschreibungen bis zur Finanzierung, und sich nicht auch noch mit einem Behördenverfahren beschäftigen kann mit einer Vielzahl von Rechtsmaterien und Sachverständigen“, unterstrich Wagner.

Digitalisierung als Tempomacher

Und auch bei der angestrebten stärkeren Digitalisierung der Behördenverfahren gibt es bereits konkrete Erfolge: Wie Abteilungsleiter Albert Kreiner berichtete, werde sich das Land Kärnten an einer vom Land Oberösterreich entwickelten digitalen Plattform für Anlagenverfahren beteiligen, um landesweit einheitliche Behördenstandards sowie die aktuelle Information aller Beteiligten über den Stand des Verfahrens, Checklisten, Sachverständige etc. anzubieten. Kreiner: „Wir wollen niemandem etwas ausrichten, wir arbeiten auf allen Verwaltungsebenen und haben alle Maßnahmen zur Optimierung der Abläufe in der Hand.“ Er denkt besonders an die personelle Ausstattung und Kontinuität in den diversen Behörden: „In den nächsten zehn Jahren gehen 50 Prozent der heutigen öffentlich Bediensteten in Pension. Und allein im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen braucht man drei bis fünf Jahre, bis man profund eingearbeitet ist.“

Ebenfalls im Gang ist bereits die vom Verfahrensmonitoring angeregte personelle Verstärkung der Wirtschaftskammer durch einen technischen Experten, der von Genehmigungswerbern frühzeitig in Projekten beigezogen werden kann. Lucija Wakounig, Leiterin des Gründerservice der WK Kärnten: „Schon jetzt bieten wir ein umfassendes Servicepaket von der Durchbesprechung der Antragsunterlagen und Klärung der Genehmigungspflicht bis zur Information über den Verfahrensablauf und eventuelle weitere Pflichten, künftig werden wir auch in technischen Belangen unterstützen können. Und das nicht nur in Klagenfurt, sondern selbstverständlich auch in unseren Bezirksstellen.“ 

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Gründerservice
Mag. Lucija Wakounig, B.Sc.
T 05 90 904 740
lucija.wakounig@wkk.or.at

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