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Sinkt die Steuerquote, wächst die Wirtschaft

Von DI Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

© Jacqueline Godany

Mehr als 43 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung landen in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Abgaben jedes Jahr beim Staat. Innerhalb der Europäischen Union ist die Abgabenquote nur in Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden und Belgien höher. Deutschland kommt mit 40 Prozent aus - und erwirtschaftet einen Budgetüberschuss. Großbritannien nimmt seinen Unternehmen und Bürgern nicht einmal 36 Prozent weg, die Schweiz überhaupt nur 27 Prozent. Warum schaffen wir das nicht?

Österreichische Wirtschaft wächst langsamer als EU-Schnitt

Seit vielen Jahren haben Steuern in Österreich vor allem eine Aufgabe - sie finanzieren den Reformstau. Die Folgen sind offensichtlich. Die österreichische Wirtschaft wächst langsamer als der EU-Schnitt. Auch bei den Investitionen sind wir im Rückstand, das drückt auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Jetzt unternimmt die Regierung einen sehr konkreten Anlauf, um das Ruder herumzureißen. Sicher ist, dass viele Punkte des neuen Arbeitsprogramms gut für die Wirtschaft – und damit gut für Österreich - sind. Dazu müssen Sie aber rasch umgesetzt werden.

Hohe Lohnnebenkosten bremsen Schaffung neuer Jobs

Bis die versprochenen Verbesserungen Wirklichkeit werden, drückt der Schuh allerdings weiterhin an vielen Ecken und Enden. Die hohen Lohnnebenkosten bremsen die Schaffung neuer Jobs, fehlende Freibeträge hemmen die Möglichkeiten der Betriebe zu investieren, unnötige Bagatellsteuern frustrieren sämtliche Steuerzahler, weil für reine Geldbeschaffungssteuern niemand mehr Verständnis hat. Zusätzlich belastet der seit 1982 nicht valorisierte Wert für geringwertige Wirtschaftsgüter die Betriebe, degressive Abschreibungen fehlen. Zugleich schmälert die „kalte Progression” das real verfügbare Einkommen der heimischen Haushalte künstlich, was den privaten Konsum bremst. Für einige dieser Punkte ist nun Besserung in Sicht.

Wenn jetzt kommt, was versprochen wurde, befinden wir uns auf einem guten Weg. Die hohe Abgabenquote Österreichs werden die angekündigten Maßnahmen aber kaum verändern. Daher bleibt meine Grundkritik aufrecht: Warum schaffen wir das nicht? Vorschläge der Wirtschaft gibt es genug.

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