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Ruck: „Fahren die Ernte für unsere harte Arbeit ein“

WKW-Präsident Walter Ruck zieht positive Bilanz, Erfolge bei Anrainerparken, Kapitalmarkt-Öffnung und Standortanwalt – Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Wien bei Digitalisierungspaket, Sozialpartnergipfel und Unterstützungspaket für Wiener Unternehmer beim U-Bahnbau

Wirtschaftsparlament
© Florian Wieser

„Die Wirtschaft in Wien ist sehr gut unterwegs. Das Wirtschaftswachstum wird bei 2,8 Prozent liegen, die Arbeitslosigkeit um mehr als fünf Prozent sinken und die rund 140.000 Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen heuer 18.000 und nächstes Jahr weitere 9.500 neue Arbeitsplätze“, kann Wirtschaftskammer Wien Präsident Walter Ruck im heutigen Wirtschaftsparlament bilanzieren. Grundsätzlich zufrieden ist er auch mit der aktuellen Wirtschaftspolitik: In den vergangenen Monaten wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt, etwa die Novelle des Umweltverträglichkeitsgesetzes, die auch den von der Wirtschaftskammer Wien vorgeschlagenen Standortanwalt umfasst, oder auch das neue Standortentwicklungsgesetz, das zur seit langem eingeforderten Beschleunigung der Infrastrukturvorhaben führen soll. Jedoch greift die Regierung verstärkt in die Bereiche der Sozialpartner ein, etwa bei Zielvorgaben für Kollektivvertragsverhandlungen oder auch beim „Auftrag“ zur Anrechnung der Karenzzeiten. 

Selbstverwaltung sichert Unabhängigkeit

Auch die Eingriffe in die Sozialversicherungen sieht Ruck kritisch:

„Viele der Parolen, etwa über Dienstautos und überbezahlte Funktionäre haben sich ja schon in Rauch aufgelöst, auch die propagierte Patientenmilliarde wird von Experten in Abrede gestellt. Was aber bleibt, sind die Eingriffe in die Selbstverwaltung. Dabei hat der Hauptverband gerade eine internationale Auszeichnung für seine erfolgreiche Arbeit erhalten und die rührt von der Selbstverwaltung her.“
Walter Ruck

Für den Kammerpräsidenten ist klar: „Die Eingriffe in die Sozialversicherung sind das Einfallstor zur Einschränkung der Selbstverwaltung auch in den Kammern.“ Die Selbstverwaltung der Kammern bedeutet Unabhängigkeit von Politik und Institutionen, dafür Verantwortung gegenüber den Mitgliedern. Und das hat Österreich erfolgreich gemacht.

Erfolgsbilanz der Wirtschaftskammer Wien

Vor allem verwies Ruck aber auf die Erfolgsbilanz der Wirtschaftskammer Wien: „Wir konnten in den vergangenen Monaten die Ernte für viele unserer langjährigen Bemühungen einfahren. Wir haben ein Konzept zur Stärkung des Kapitalmarkts ausgearbeitet, vorgestellt und durchgesetzt, Anfang 2019 wird der 3. Markt für heimische KMU geöffnet. Ein weiterer Erfolg, ab nächster Woche stehen die Anrainerparkplätze auch für den Wirtschaftsverkehr zur Verfügung.“ Ebenso erfolgreich war die Wirtschaftskammer Wien mit ihren Forderungen nach einem Standortanwalt und der antraglosen Einkommensteuererklärung. Erste Erfolge feiert die Kammer auch mit der Initiative zur Anbindung Österreichs an die Neue Seidenstraße. Ruck: „Unser Ziel ist es weiterhin, die Breitspurbahn bis in den Raum Wien zu bringen. Gemeinsam mit einer Wertschöpfung von 30 Milliarden Euro binnen 30 Jahren.“

Gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ludwig

Abschließend hob Ruck die gute Zusammenarbeit mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hervor: „Wir haben in den sechs Monaten, in denen der Bürgermeister im Amt ist, schon wichtige Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht. Etwa unsere gemeinsame Zukunftsvereinbarung, in der wir uns auf zentrale Zukunftsprojekte für Wien verständigt haben. Dazu gehören Verfahrensvereinfachungen für Unternehmen ebenso wie die Förderung der betrieblichen Lehre, Weichenstellungen für den öffentlichen Raum und Tourismus und auch der Infrastruktur-Ausbau.“ Als erste Maßnahme daraus wurde ein Millionen-Unterstützungspaket für Wiener Unternehmer, die vom Bau der U2/U5 betroffen sind, auf Schiene gebracht. Weiters wurde im Oktober beim ersten Wiener Sozialpartnergipfel ein „Digitalisierungspaket“ mit acht Punkten beschlossen, das die digitale Erwachsenenbildung ebenso wie den Aufbau digitaler Kompetenzen in Kindergärten und Schulen, oder der Infrastruktur umfasst.

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