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Wirtschaftskammerwahl 2020: Erste Informationen und Kundmachung

Die nächsten Wirtschaftskammerwahlen finden von 3. bis 5. März 2020 statt. Es wird in Wien 34 Wahllokale geben, in denen Mitgliedsbetriebe der WK Wien ihre Stimme(n) abgeben können. Alternativ können sie per Wahlkarte postalisch abstimmen. Hier die Infos und Fristen.

Wahl
© wkw

Wirtschaftskammerwahlen finden alle fünf Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle Betriebe, die mit Stichtag 22. November 2019 aktives Mitglied in einer Fachorganisation (Fachgruppe, Fachvertretung, Innung, Gremium etc.) der Wirtschaftskammer Wien sind. Ist ein Unternehmen in mehreren Fachorgani-sationen aktives Mitglied, ist es auch mehrfach stimmberechtigt.

Antrag zur Aufnahme in die Wählerliste

Inhaber von ruhend gemeldeten Berechtigungen können beantragen, in die Wählerliste aufgenommen zu werden. Den schriftlichen Antrag dazu können sie ab 22. November stellen (siehe Link im Info-Kasten). Er muss entsprechend unterzeichnet oder firmenmäßig gezeichnet sein und bis spätestens
2. Dezember 2019, 17 Uhr, in der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission der WK Wien eingelangt sein. Die gleiche Frist gilt für Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerliste(n). Verspätet eingelangte Einsprüche und Anträge bleiben unberücksichtigt. Für den Antrag zur Aufnahme in die Wählerliste, die Ausstellung einer Wahlkarte und andere Korrespondenzen mit der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission stehen Formulare (siehe Info-Kasten) zur Verfügung. Für die genannten Anträge müssen sie aber nicht zwingend verwendet werden.

Die Wählerlisten liegen ab morgen, dem 22. November 2019, in der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission zur Einsichtnahme auf. Wer überprüfen will, ob sein Unternehmen mit den entsprechenden Berechtigungen vermerkt ist, kann dies dort tun. Zu beachten sind lediglich die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle (siehe Info-Kasten).

Wahlvorschläge können im Zeitraum zwischen 22. November 2019, 8 Uhr, und 13. Jänner 2020, 12 Uhr, schriftlich bei der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission eingebracht werden.

Jedes Mitglied kann in jedem Wahllokal abstimmen

An den drei Wahltagen im März stehen 34 Wahllokale für die Stimmabgabe zur Verfügung. Die Liste der Wahllokale findet sich online in der Wahlkundmachung (Link siehe Kasten). Es bestehen keine Sprengel in Wien, daher können die Wahlberechtigten ihre Stimme in einem beliebigen der 34 Wahllokale abgeben.

Persönlich oder mit Wahlkarte

Alternativ können wahlberechtigte Unternehmen auch mit einer Wahlkarte an der Wahl teilnehmen. Jeder Wahlberechtigte hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Der Antrag muss bei der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission eingebracht werden. Dies ist ab 22. November 2019 möglich. Möchte der Antragsteller seine Wahlkarte postalisch zugestellt bekommen, muss sein Antrag bis spätestens 24. Februar 2020, 17 Uhr, einlangen.

Wird die Wahlkarte abgeholt, kann der Antrag bis 2. März 2020, 17 Uhr, gestellt werden. Bei dieser Wahl ist auch ein Online-Wahlkartenantrag möglich, für den das Vorhandensein einer digitalen Signatur erforderlich ist. Bei persönlichen Anträgen ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen. Bei schriftlichen Anträgen kann die Identität auch durch die persönliche Unterschrift oder die firmenmäßige Fertigung glaubhaft gemacht werden. Beantragte Wahlkarten können entweder postalisch zugestellt oder persönlich abgeholt werden. Wird eine postalische Zusendung gewünscht, trägt der Antragsteller das Risiko eines allenfalls verspäteten Einlangens. Wird die Wahlkarte persönlich abgeholt, dann ist folgendes zu beachten:

Inhaber von Einzelunternehmen müssen ihre Wahlkarte persönlich abholen.

Bei juristischen Personen und sonstigen Rechtsträgern muss die Wahlkarte von dem zur Stimmabgabe berechtigten und bevollmächtigten Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied abgeholt werden.

Die Abholung wird voraussichtlich in der Zeit zwischen 30. Jänner und 2. März 2020 während der Bürozeiten in der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission möglich sein.

Inhaber von Wahlkarten können ihr Wahlrecht unmittelbar nach Erhalt der Wahlunterlagen ausüben. Die eidesstattlich unterfertigte Wahlkarte samt Wahlkuvert und Stimmzettel muss so rechtzeitig überbracht werden, dass sie bis spätestens 5. März 2020, 23 Uhr, in der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission eingelangt ist. Andernfalls wird sie nicht berücksichtigt.

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