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Wirtschaftshilfe in völlig neuer Dimension

Die vorübergehende Talfahrt der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie hat beispiellose Rettungspakete der einzelnen Staaten ausgelöst. Ein Überblick und Vergleich.

Coronavirus
© Kartengrundlage: Andrei Minsk/Shutterstock

Die Krisenpakete, die dutzende Staaten der Welt zur Stabilisierung ihrer nationalen Wirtschaft geschnürt haben, sind historisch. Nicht einmal die Riesenpakete, die während der Weltwirtschaftskrise ab 2008 beschlossen wurden, kommen an die aktuelle Dimension heran. Ganz besonders sticht Italien hervor, das 42 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für in Not geratene Unternehmen bereithält. Damit liegt das Land, das schon vor der Corona-Krise wirtschaftlich sehr bedrängt war und nun durch das Virus extrem belastet ist, deutlich vor den USA, die mit umgerechnet mehr als zwei Billionen Euro in absoluten Zahlen das weltweit größte Hilfspaket geschnürt haben, damit aber nur zehn Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen. Deutschland, die größte europäische Volkswirtschaft, stellt 34 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Wirtschaftshilfe bereit. China, wo es kaum noch aktive Corona-Kranke gibt, geht einen anderen Weg: Billionenpakete gibt es hier nicht, nur einige Erleichterungen, vor allem für kleine Unternehmen. Das Land rechnet heute mit 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum, während in Europa und in den USA positive Zahlen heuer unrealistisch geworden sind. Wo massive Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, sind die Rezepte relativ ähnlich: Vor allem werden damit staatliche Garantien für Kredite von Unternehmen finanziert. Für die Staaten ist dies eine günstige Form der Hilfe, wenn die Betriebe dadurch gerettet werden und ihre Bankkredite selbst begleichen können.

Österreich mit gutem Angebot

Beliebt sind außerdem direkte, zinsgünstige Kredite über staatliche Förderstellen sowie nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstunternehmen, die anders nicht aufgefangen werden könnten. Außerdem gibt es fast überall Erleichterungen bei der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, etwa in Form von Stundungen oder Steuersenkungen. Vielen Länder ermöglichen zudem einen Aufschub bei Kreditzahlungen. Mit diesem Finanzierungspaket soll vor allem die Liquidität der Betriebe gesichert werden. Dies ist besonders wirksam, wenn die Krise nicht Jahre dauert und es absehbar ist, wann die Unternehmen wieder einigermaßen normal wirtschaften können. China geht bereits zunehmend zu einem Normalbetrieb über, in Österreich wird dieser nun schrittweise eingeleitet. Vor allem in Europa wird zudem Kurzarbeit gefördert, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Österreich sticht dabei mit einem Modell hervor, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziell besonders attraktiv ist. In Deutschland etwa leistet der Staat deutlich weniger Zuschuss zur Kurzarbeit, den Mitarbeitern bleibt dadurch ein geringerer Netto-Lohn als in Österreich. In Schweden steigen die Arbeitnehmer mit mehr als 90 Prozent des Gehalts zwar etwas besser aus als in Österreich, Arbeitgeber dürfen die Arbeitsleistung aber nur auf maximal 50 Prozent reduzieren und haben dadurch entsprechend hohe Kosten. In Österreich können Betriebe ihren Personaleinsatz flexibler an die individuelle Auftragslage anpassen und dürfen um bis zu 90 Prozent reduzieren. Auch bei anderen Hilfsmaßnahmen wie der Besicherung von Notkrediten für kleinere Unternehmen ist Österreich im internationalen Vergleich großzügiger. Für Kredite bis 500.000 Euro ist hierzulande eine 100-prozentige Staatshaftung möglich. Für die Euro-Staaten kommt nun auch Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, der schon Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland in der letzten Finanzkrise gerettet hat. Die Euro-Staaten dürfen dieses Geld (Kredite) für die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitssektor einsetzen. Darüber hinaus gibt es Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Unternehmen und Mittel für die Förderung von Kurzarbeit. Insgesamt umfasst das Volumen des Corona-Hilfspakets der EU 500 Milliarden Euro.

 

  • USA
    Die USA haben einen umgerechnet 2025 Milliarden Euro großen Finanzrahmen für Betriebe, Gesundheitswesen, Haushalte, Staaten und Kommunen eingerichtet. Davon sind rund 460 Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite an Großbetriebe vorgesehen, deren Rückzahlung erst nach sechs Monaten beginnt. Weitere 347 Milliarden Euro stehen als Kreditprogramm kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Verfügung. Das Geld soll vor allem für Gehälter, Krankenversicherung, Krankenstände und Fixkosten eingesetzt werden; bei widmungsgemäßer Verwendung müssen KMU die Kredite nicht zurückzahlen. Weitere Milliarden fließen in Sozial- und Gesundheitsmaßnahmen.
  • Frankreich
    Um die Liquidität der Betriebe zu sichern, stellt Frankreich 300 Milliarden Euro in Form von Besicherungen zur Verfügung. Außerdem gibt es 100 Milliarden Euro für direkte Kredite, Erleichterungen bei der Zahlung von Sozialabgaben und Steuern sowie einen Zahlungsaufschub bei Mieten, Wasser-, Gas- und Stromrechnungen. Auch Kurzarbeit wird gefördert. Für Start-ups gibt es vier Milliarden Euro in Form von staatlichen Garantien, kurzfristigen Krediten und einer Steuergutschrift für Forschung. Das Maßnahmenpaket für die französische Exportwirtschaft beinhaltet vor allem die Vorfinanzierung von Exportprojekten und kurzfristige Exportkreditversicherungen. Für Kleinstbetriebe gibt es 1500 Euro Soforthilfe.
  • Deutschland
    Deutschland gibt es 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen in Form einer Einmalzahlung. Weiters sind viele Liquiditätshilfen verfügbar. Sie werden größtenteils über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt - etwa der Schnellkredit für den Mittelstand. Junge Unternehmen bekommen einen Gründerkredit. Für Großbetriebe steht der 600 Milliarden Euro Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit, der Staatsgarantien, direkte staatliche Beteiligungen und Mittel zur Refinanzierung von KfW-Großkrediten beinhaltet. Weitere Kreditbürgschaften gibt es in den Bundesländern. Auch Kurzarbeit wird unterstützt. In Summe umfassen die Hilfsmaßnahmen 1173 Milliarden Euro, davon 70 Prozent als Garantien.
  • Italien
    Mit zwei Dekreten hat Italien ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Davon sind 400 Milliarden Euro dafür vorgesehen, den Unternehmen den Zugang zu Bankdarlehen zu ermöglichen und die Exportwirtschaft zu unterstützen. Die staatliche Bürgschaft deckt bis zu 90 Prozent der Kreditsumme. Das stärkt die Liquidität der Betriebe. Zudem wurden rechtliche Erleichterungen für Betriebe umgesetzt, etwa für den Jahresabschluss. Weiters werden Umsatzsteuer, Vorsteuerabzüge und Sozialabgaben für betroffene Betriebe ausgesetzt, für Schutzkleidungen und Medikamente gibt es steuerliche Begünstigungen. Zahlreiche Fristen wurden ausgedehnt, z.B. für die Einkommensteuererklärung.
  • Österreich
    Mit einem 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket stemmt sich Österreich gegen die Corona-bedingte Wirtschaftskrise. Davon sind zehn Milliarden Euro für Steuerstundungen vorgesehen, bis zu fünf Milliarden Euro für Kurzarbeit, bis zu zwei Milliarden Euro für die Abfederung persönlicher Notlagen von Wirtschaftstreibenden über den Härtefallfonds. Zur Besicherung von Bankkrediten und für direkte Zuschüsse an Betriebe wurde ein eigener Corona-Krisenfonds eingerichtet. Weitere Milliarden stehen für Kreditbesicherungen über die Förderbanken aws, ÖHT und ÖKB bereit. Für Notkredite bis 500.000 Euro sind 100 Prozent Besicherung möglich. Das Hilfspaket ist deutlich größer als jenes während der Wirtschaftskrise ab 2008.
  • China
    Die Volksrepublik unterstützt stark betroffene Regionen und Branchen mit einer Vielzahl an kleineren Erleichterungen, hat auf ein großes Konjunkturprogramm bislang aber verzichtet. Die lockere Geldpolitik wurde ausgebaut, Kreditgebern wurden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Hersteller von medizinischer Ausrüstung, Transportunternehmen, Kurierdienste und Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Tourismus, Unterhaltung und Gastgewerbe wurden vorübergehend von der Mehrwertsteuer befreit. Weiters können Provinzregierungen lokale KMU bis Juni 2020 von Beiträgen zur Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung komplett ausnehmen.

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