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Wirtschaft denkt oft schneller als Politik

Im Programm der neuen Bundesregierung finden sich viele Pläne, deren Umsetzung die Wirtschaftskammer schon seit längerem fordert. Hier ein kurzer Überblick, welche Vorhaben das sind und wie sie aus Sicht der Wirtschaft in Wien bewertet werden.

Regierungsprogramm
© Trakadas Ilias/Shutterstock

Im Regierungsprogramm sind zwar keine konkreten Zeitpläne festgeschrieben, aber dafür zum Teil sehr detaillierte Ankündigungen:

  • Die Einkommensteuersätze werden gesenkt. Einkommen von 11.001 bis 18.000 Euro soll künftig mit 20 Prozent besteuert werden (bisher 25 Prozent), Einkommen von 18.001 und 31.000 Euro mit 30 Prozent (bisher 35 Prozent) und Einkommen von 31.001 und 60.000 Euro mit 40 Prozent (bisher 42 Prozent). Bis 11.000 Euro zahlt man weiterhin keine Einkommensteuer. Die obersten Steuerstufen bleiben ebenfalls unverändert. Die WK Wien hat sich für diese Entlastung eingesetzt, damit den Erwerbstätigen mehr Netto vom Brutto bleibt, Leistung belohnt wird und die Kaufkraft der Österreicher steigt.
  • Für Unternehmer soll außerdem der Grundfreibetrag ohne Investitionserfordernis von 30.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. Das entlastet die Einkommen der Wirtschaftstreibenden massiv.
  • Für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) soll zudem die Körperschaftsteuer (KöSt) von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Österreichweit werden die Unternehmen damit um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Auch Gewinnentnahmen werden dadurch indirekt „billiger”.
  • Von der leichteren Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband werden vor allem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) profitieren. Dafür setzt sich die WK Wien seit vielen Jahren ein.
  • Außerdem soll der Kapitalmarkt durch eine steuerliche Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen und weiteren Maßnahmen in Schwung gebracht werden. Auch das geht auf Vorschläge der WK Wien zurück.

Bildung ist Zukunft

Im Bildungsbereich finden sich gleich mehrere zentrale Forderungen der Wirtschaftskammer Wien im Arbeitsprogramm der Regierung wieder.

  • Verankerung von mehr Wirtschafts- und Finanzbildung in den Unterrichtsplänen: Die WK Wien hat bereits mehrfach gefordert, Wirtschaft ab der 5. Schulstufe als eigenes Fach zu implementieren.
  • Einführung der Bildungspflicht und der Mittleren Reife. Die WK Wien fordert seit langem, dass Schüler erst dann ihre Schullaufbahn beenden sollen, wenn sie sich in grundlegenden Fächern nachweislich ein Mindestmaß an Kompetenz angeeignet haben. Diese Bildungspflicht will die Regierung jetzt umsetzen: Mit der Mittleren Reife vor Ende der 9. Schulstufe sollen Schüler künftig nachweisen, dass sie ausreichend Grundkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Englisch besitzen, ehe sie ihre Schullaufbahn beenden können. Rückmeldungen aus den Betrieben zeigen, dass mangelnde Grundkompetenzen der Bewerber ein häufiges Problem bei der Lehrlingssuche sind.
  • Duale Ausbildung: Lehre mit Matura und Lehre nach Matura sollen forciert, die Berufsbildung und der Meister aufgewertet, eine gesetzliche Grundlage für eine höhere Berufsbildung geschaffen und die Modernisierung bestehender und Schaffung neuer Lehrberufe vorangetrieben werden.
  • Weitere für die WK Wien wichtige Bildungsmaßnahmen: Aufwertung der 9. Schulstufe, Verankerung digitaler Kompetenzen als Unterrichtsprinzip, bauliche Modernisierung der Schulen und Ausbau der schulischen Berufsorientierung.

Standortfragen, Infrastruktur- und Verkehrsthemen werden aufgegriffen

  • Ein für den Standort Wien besonders wichtiges Vorhaben ist die schon seit längerem geforderte Beschleunigung und Effizienzsteigerung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Wie dieses Vorhaben inhaltlich ausgestaltet wird, ist von hoher Bedeutung. Die WK Wien empfiehlt dazu, die Monitoringstelle beim Standortanwalt einzurichten. Sinnvoll wäre, ein einheitliches Anlagengenehmigungsverfahrensrecht zu schaffen.
  • Die geplanten Erleichterungen bei Registrierkassen für kleine und mittlere Händler sind für Wien ebenfalls besonders wichtig und schon lange gefordert. So soll geprüft werden, ob Überbegriffe bei Warenbezeichnungen und die Verlängerung bestehender Ausnahmen möglich sind.

Infrastrukturausbau und Öffiverbesserung

  • Im Regierungsprogramm wird ein Mobilitätsmasterplan 2030 angekündigt. Hier wird die Ausgestaltung und die Finanzierung zu beachten sein. Die WK Wien sieht darin eine notwendige Neuausrichtung der Verkehrspolitik. 2018 forderte die WK Wien gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) neue S-Bahn-Verbindungen sowie eine höhere Frequenz zu den Stoßzeiten. Darüber hinaus setzt das Regierungsprogramm mit dem ETCS (European Train Control System)- Systemausbau ebenfalls eine langjährige Forderung der WK Wien für die Bahnstammstrecke um. Die Technologie ermöglicht eine vollautomatische Signalübertragung. Sie könnte in Wien die Leistungsfähigkeit der Stammstrecke erhöhen.
  • Die im Regierungsprogramm ebenfalls festgeschriebene Fortsetzung der U-Bahn-Kofinanzierung ist ebenfalls ein für Wien essentieller Punkt.
  • Was den stadtinternen Güterverkehr betrifft, so steht im Regierungsprogramm lediglich der Plan, eine City-Logistik zu dessen Reduktion entwickeln zu wollen. Die WK Wien hat gemeinsam mit der WK Niederösterreich bereits in ihrem Programm Logistik 2030+ einige gezielte Projekte vorgestellt, um nachhaltige und langfristige Lösungen dafür zu finden.

Umweltschutz und Energiewende

  • Derzeit gibt es mit dem Ökostromgesetz nur ein unzureichendes und nicht mehr zeitgemäßes Regelwerk, das sich auf Strom beschränkt. Für die Wirtschaftstreibenden ist das geplante und lange erwartete EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) dringend nötig, damit erneuerbare Energiequellen - Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft sowie Netze und Speichermöglichkeiten - gezielt, effizient und kontinuierlich ausgebaut werden können. Im Zuge dessen empfiehlt die WK Wien die Förderungen, die damit zusammenhängen, zu überarbeiten und auszubauen.

Kreislaufwirtschaft fördern

  • Umweltschutz soll auch durch die Forcierung der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden. Die geplante Förderung von Reparaturdienstleistern forderte Maria Smodics-Neumann, Spartenobfrau für Gewerbe & Handwerk, bereits im Vorjahr. Denn Produkte, die länger leben, brauchen weniger Ressourcen. Finanzielle Anreize für Konsumenten und Unternehmer beschleunigen den Umstieg.

Regionalität

  • Im Regierungsprogramm aufgegriffen wurden Forderungen zur Stärkung der Regionalität: Ökosoziale Vergabekriterien,
  • der Kampf gegen Schwarzarbeit,
  • Sozialdumping sowie gegen Steuerbetrug bei Entsendungen sind geplant.
  • Darüber hinaus soll die Digitalsteuer auf internationaler Ebene forciert werden.

Digitalisiert

  • Das Regierungsprogramm sieht eine umfassende Breitbandstrategie vor. Der flächendeckende Glasfaserausbau, wie von der WK Wien gefordert ist dabei eine der Voraussetzungen, um bei der Digitalisierung vorne mit dabei zu sein.

Events

  • Internationale Sportveranstaltungen sollen gewonnen und unterstützt werden. In Wien hat die WK Wien mit der Forderung nach einem Event-Board (Februar 2019) schon Vorschläge dafür - und zwar für alle Arten von großen Events.


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