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Wirte brauchen Rechtssicherheit

Aus für den blauen Dunst in der Gastronomie: Investitionen müssen den Wirten abgegolten werden.

Dobczak
© Daniel Schaler

Nachdem nun eine politische Mehrheit für ein Rauchverbot in der Gastronomie fix zu sein scheint, fordern die Branchenvertreter Rechts- und Planungssicherheit für die davon betroffenen Gastronomieunternehmen. Konkret impliziert das vor allem auch, dass Investitionen, die die Betriebe für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen getätigt haben - und zwar im Vertrauen auf Rechtssicherheit - nun abgegolten werden müssen, so der Standpunkt der Wirtschaft. Peter Dobcak, Obmann der Wiener Fachgruppe Gastronomie, schließt sich dieser Meinung an. Er verweist außerdem darauf, dass die Rahmenbedingungen im urbanen Bereich derzeit nicht für ein generelles Rauchverbot passen. Werden die Gäste gezwungen, künftig vor den Lokalen zu rauchen, seien Konflikte mit Anrainern vorprogrammiert.

 

„Die Gastronomen dürfen für Anrainerbeschwerden wegen Lärmbelästigungen durch Gäste vor dem Lokal nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden”
 Peter Dobcak

Thema ist seit Jahren in Diskussion

Die Diskussion um das Rauchverbot in der Gastronomie ist seit Jahren ein ständiges Hin und Her. Seit 2009 galt ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie, das  Ausnahmen für kleine Betriebe und abgetrennte Gasträume vorsah. Viele Wirte hatten daraufhin einiges investiert, um in ihren Betrieben sowohl Nichtraucher- als auch Raucherbereiche zu schaffen. 2015 wurde dann ein komplettes Rauchverbot beschossen, es hätte ab Mai 2018 gelten sollen. Knapp vor diesem Zeitpunkt wurde dieses Gesetz Ende 2017 jedoch von der damaligen Regierung gekippt, die Regelung mit den getrennten Raucherbereichen blieb weiterhin aufrecht - bis dato. Nun prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bestimmung aus 2017 auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Hält er sie für gesetzeswidrig, wird sie gekippt und das Rauchverbot tritt wie 2015 beschlossen in Kraft. Andernfalls soll sie durch entsprechende Anträge mehrerer Parteien im Parlament zu Fall gebracht werden.

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