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Wirklich viel erreicht

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Landkarte mit Pin auf Wien
© wkw

Unternehmer sein wird leichter werden. Und zwar noch heuer. Denn die Bundesregierung hat vergangene Woche ein umfassendes Entlastungs- und Entrümpelungspaket für Betriebe und den Wirtschaftsstandort auf den Weg gebracht. Unser Forderungsprogramm war die inhaltliche Basis dafür. Konkret haben wir erreicht:

Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

Beraten statt Strafen” soll verstärkt verankert werden. Das Kumulationsprinzip - also Mehrfachbestrafungen eines Sachverhalts - soll an vielen Stellen fallen. Weitere Betriebsanlagenarten sollen von Genehmigungsverfahren befreit werden. Für die Lehre, die für den Fachkräftebedarf der Wirtschaft unersetzlich ist, soll eine Gesamtstrategie ausgearbeitet werden. Mit einem neuen Lehrberufspaket wird dem Megatrend Digitalisierung entsprochen werden. Der Meister wird im nationalen Qualifikationsrahmen deutlich aufgewertet. Große Infrastrukturprojekte werden durch eine Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Verfahren beschleunigt. Der „wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandort” soll als Staatsziel in die Verfassung. Außerdem soll der von mir ganz besonders nachdrücklich geforderter Standortanwalt eingerichtet werden. Und nicht zuletzt sollen die heimischen Unternehmer bei den Lohnnebenkosten und ab 2020 auch bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer entlastet werden.

Nach jahrelangem Argumentieren und Fordern kommt nun richtig viel in Bewegung. Es ist ein positiver Schwung, der uns alle weiterbringen wird. Wichtig ist jetzt eine rasche Umsetzung. Denn auf Erleichterungen gewartet haben wie schon lange genug.

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