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Dobcak: Wir fordern Ausnahme für Shisha-Bars

Die Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich wird beim Verfassungsgerichtshof gegen das Rauchverbot klagen. Mit guten Chancen, wie Gastronomieobmann Peter Dobcak betont.  

Peter Dobcak,
© Daniel Schaler

Shisha-Bars sollen von dem ab 1. November geltenden Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ausgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgerichtshof und die Begründung haben die Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich (VSBÖ), Gastronomieobmann Peter Dobcak, Verfassungsrechtler Heinz Mayer und die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner bei einer Pressekonferenz vor kurzem vorgestellt.

Hier muss niemand geschützt werden

„Einen ganzen Geschäftszweig ohne öffentliches Interesse zu verbieten ist laut Verfassungsrechtler Mayer nicht möglich”, betont Dobcak. Denn anders als bei Restaurants, wo Besucher vor allem zum Essen und Trinken hingehen, werden Nichtraucher eine Shisha-Bar wohl kaum aufsuchen. „Hier muss also niemand geschützt werden und das Argument öffentliches Interesse greift hier somit auch nicht.” Dass Shisha-Bars vom Nichtraucherschutzgesetz betroffen sind, widerspricht laut Anwalt Gabriel Lasky auch einem zentralen Punkt der Rechtsordnung, dem Vertrauensschutz: Wer ein Unternehmen gründet, viel investiert und langfristige Verträge abschließt, müsse drauf vertrauen können, dass der Branche nicht plötzlich durch eine Gesetzänderung die Existenzgrundlage genommen wird. 

„Das Rauchverbot in Shisha-Bars durchzusetzen ist ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit.”
Peter Dobcak,

Natürlich, so Dobcak könne man es als konsequentes Vorgehen des Gesetzgebers interpretieren, das Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben kompromisslos umzusetzen. „Das ist ein wirtschaftlich unfassbarer Irrsinn, da es nicht nur rund 500 Sisha-Bars die Existenz zerstört, sondern bis zu 7000 Mitarbeiter ohne Job dastehen lässt”, erklärt er. Völlig unverständlich für ihn ist, dass AMS-Programme in Millionenhöhe gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. „Aber die Arbeitslosigkeit von tausenden Mitarbeitern der Shisha-Bars werden als als Kollateralschaden einfach in Kauf genommen.” Eine ganze Branche werde unter Androhung von Verwaltungsstrafen kriminalisiert. „In anderen EU-Ländern gibt es auch Ausnahmeregelungen, das muss doch auch in Österreich möglich sein”, fordert Dobcak.

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