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Wir brauchen ein modernes Insolvenzrecht

Die Corona-bedingte Wirtschaftskrise macht strukturelle Schwächen deutlich. Es steckt einerseits zu wenig Eigenkapital in den Unternehmen, andrerseits wird zu spät mit Sanierungsverfahren begonnen. Eine rasche Novellierung des Insolvenzrechts würde der Wirtschaft helfen.

Regenschirme
© Lightspring/Shutterstock

Noch schlägt die Coronakrise in den Insolvenzstatistiken nicht zu Buche. Die im Shutdown geschlossenen Gerichte arbeiten Anträge auf. Die auf 120 Tage verdoppelte Frist, innerhalb derer man bei Zahlungsunfähigkeit und schlechter Zukunftsprognose einen Insolvenzantrag stellen muss, trägt ebenfalls zur Verzögerung der möglichen Insolvenzwelle bei. Die Experten rechnen mit steigenden Zahlen von Herbst bis weit ins kommende Jahr hinein.

Abbau der Bürokratie wichtig

Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bedarf es einiger Grundvoraussetzungen: So muss es etwa den Unternehmen ermöglicht werden, ihren Neustart schnell, effizient und möglichst flexibel zu planen. Dafür ist unter anderem ein Abbau der Bürokratie wichtig. Denn warum warten, bis es zur Zahlungsunfähigkeit kommt? Wenn ein Unternehmer bereits abschätzen kann, dass er sich in Schieflage befindet, das Steuer daher noch herumreißen kann, dann muss eine Reorganisation durch eine Novellierung des Insolvenzrechts dieses Vorhaben unterstützen. So könnten viele Betriebe vor dem Aus gerettet werden.

„Jeder Tod eines Unternehmens vernichtet Vermögen und schafft Arbeitslose. Je früher man mit der Sanierung beginnt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs”
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. 

Betriebe, die lange lukrativ gearbeitet haben, aber durch ein unvorhergesehenes Ereignis - wie Corona - in Schieflage gekommen sind, brauchen so eine Reorganisationsmöglichkeit. Das bisher geltende Reorganisationsgesetz hat in der Praxis kaum Bedeutung erlangt. Im Juli 2019 trat eine neue Restrukturierungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) in Kraft. Ihre Umsetzung in nationales Recht soll nun bessere Bedingungen schaffen.

Betriebe in Schwierigkeiten entstigmatisieren

„In jedem Unternehmen wie in jedem Beruf geht es manchmal besser und manchmal schlechter. Das ist normal. Wir müssen Unternehmen in Schwierigkeiten entstigmatisieren und Möglichkeiten schaffen, rechtzeitig zu reagieren”, sagt Walter Ruck. Die geplante Reform des Insolvenzrechts soll nicht nur der Überwindung der derzeitigen Krise dienen, sondern auch künftig ein praxistaugliches Instrument der Unternehmensreorganisation darstellen. Ein Vorbild für die Reform ist das sogenannte Chapter 11-Verfahren des US-amerikanischen Rechts. Es lässt Unternehmen, die noch nicht insolvent sind, die Chance, unter einen Schutzschirm zu schlüpfen, um selbstbestimmt mit einer Krise fertigzuwerden. „So kann man Vorsorge treffen, falls ein Risiko im Geschäftsumfeld schlagend wird. Wenn Sie einen Insolvenzgrund haben, ist es oft schon zu spät. ”, erklärt Ruck. Das Gericht überwacht dabei die Vorgänge und stellt den Betrieb unter einen besonderen, zeitlich begrenzten Schutz. Es gibt kein Fälligstellen von Krediten und keine Exekutionsmaßnahmen. Die Reorganisation des Betriebs erledigt der Unternehmer selbstbestimmt. „Ersetzen wir fehlende Gläubigerzustimmung durch eine gerichtliche Verfügung, nimmt das viele Emotionen heraus. Natürlich braucht es auch steuerliche und unternehmensrechtliche Begleitmaßnahmen”, so Ruck.

Steuererleichterungen während der Sanierung

Hohe Abgabenforderungen in der Krise sind ein wesentlicher Grund, warum Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.


Folgende Erleichterungen würden ihnen helfen, ihre finanziellen Verpflichtungen einzuhalten:

  • Da in vielen Kapitalgesellschaften die Gewinne aufgrund der weltweiten Krise ausbleiben werden, sollte die Mindest-Körperschaftsteuer generell abgeschafft werden.
  • Die Finanzbehörden sollen angehalten werden, bei einem Andauern der Krise und künftig auch im Einzelfall unbürokratisch einer weiteren Verlängerung der Maßnahmen in Bezug auf Zahlungserleichterungen zuzustimmen.
  • Damit Steuerpflichtige nicht mehr dem Ermessen der Abgabenbehörde ausgeliefert sind, soll ein Antragsrecht und somit ein Rechtsanspruch auf Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung normiert werden.
  • Die Umsatzsteuer von während des Insolvenzverfahrens fertiggestellter Leistungen sowie die Jahressteuer (Einkommen- und Körperschaftsteuer) sollen nicht zur Gänze, sondern in Anlehnung an die Sanierungsquote, wie eine Insolvenzforderung, zu begleichen sein.
  • Bei Abschluss des Sanierungsverfahrens sollen Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden.
„Eigenkapital ist der sicherste Schutz gegen finanzielle Schwierigkeiten. Damit es attraktiver wird, das eigene Geld ins Unternehmen zu stecken, fordern wir, dass fiktive Eigenkapitalzinsen steuerlich angerechnet werden”
Walter Ruck

Der Weg aus der finanziellen Krise bestehe dann im Wesentlichen daraus, die Unternehmenssanierung vorzuziehen und Wege zu finden, das Eigenkapital zu stärken. Wenn die Bilanzsumme idealerweise ein Viertel oder besser noch ein Drittel Eigenkapital aufweise, stecke man schwierige Phasen besser weg.

Attraktivere Gesellschaftsformen

Will man sich frisches Geld etwa durch eine Beteiligung sichern, braucht es ebenfalls eine Reform.

Die Vorschläge der WK Wien hierzu:

  • Um die Beteiligung als echter stiller Gesellschafter an von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen attraktiver zu machen, sollten Einkünfte aus einer typischen stillen Gesellschaft steuerfrei sowie eine Verrechnung von Verlusten mit allen Einkunftsarten möglich sein.
  • Dem Risiko des stillen Gesellschafters, seine gesamte Einlageleistung zu verlieren, könnte eine Kapitalgarantie von 30 Prozent durch den Staat entgegenwirken.
  • Die Aufstockungsverpflichtung auf 35.000 Euro sollte bei gründungsprivilegierten GmbH ausgesetzt werden.
  • Das Mindeststammkapital sollte bei Gründungsprivilegierungen bis Mitte/Ende 2021 auf 5000 Euro gesenkt werden, wovon 2500 Euro einzubezahlen sein sollten.
  • Die Möglichkeit der vereinfachten elektronischen GmbH-Gründung sollte verlängert werden, wobei diese auch bei Mehrpersonengründungen zugänglich und eine Volleinzahlung zulässig sein sollte.
  • Die „GmbH light” sollte mit einem auf 10.000 Euro herabgesetzten Mindeststammkapital wiedereingeführt werden.

    Werden alle diese Maßnahmen umgesetzt, so könnten sich jetzt und in Zukunft mehr Betriebe gesund im Markt halten. Risikomanagement greift besser, Betriebe steuern aus Krisen, indem sie rechtzeitig unter einen Schutzschirm schlüpfen, durch den sie selbstbestimmt leichter wieder Fuß fassen. Eine langfristig gute Lösung für alle.



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