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Wiener Sozialpartner: Breiter Konsens für Wirtschaft und Bevölkerung

Vergangenen Mittwoch präsentierten die Wiener Sozialpartner ein weiteres Maßnahmenpaket, mit dem sie die negativen Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abfedern wollen.

Inhaltlich völlig einig, um denBetrieben über die Krise zu helfen (v.l.): ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, Bürgermeister Michael Ludwig, stv. WK Wien-Direktor Alexander Biach und Franz Windisch, Präsident Landwirtschaftskammer
© C.Jobst/PID Inhaltlich völlig einig, um denBetrieben über die Krise zu helfen (v.l.): ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, Bürgermeister Michael Ludwig, stv. WK Wien-Direktor Alexander Biach und Franz Windisch, Präsident Landwirtschaftskammer

Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Krise in der Welt und auf den Standort Wien sind derzeit noch nicht absehbar. Aber eines ist bereits heute fix: Sie wird nicht spurlos an Wien vorüberziehen. Die Wirtschaft in der Bundeshauptstadt ist kleinteilig strukturiert und stark auf Dienstleistungen spezialisiert, mit 85 Prozent der lokalen Wertschöpfung. Die Sozialpartner ziehen daher an einem Strang, um die Auswirkungen der Corona-Krise für die Wiener Wirtschaft abzumildern

„Um die Situation sowohl kurzfristig abzufedern, aber auch nachhaltig zu bewältigen, ist es jetzt notwendig, Insolvenzen und Entlassungen zu verhindern und nach der Krise das Einkommen zu stabilisieren”
Walter Ruck

Paket ergänzt 35-Millionen-Unterstützungspaket von Stadt Wien und WK Wien

Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Wien, der Arbeiterkammer, dem Gewerkschaftsbund, der Wiener Industriellenvereinigung und der Wiener Landwirtschaftskammer präsentierte die WK Wien vergangenen Mittwoch daher ein Paket an weiteren Maßnahmen, mit denen der Wirtschaft jetzt über die harten Wochen der Einschränkungen geholfen werden soll. Darin sind unter anderem eine neue Home office-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe und die Forderung, die Frage nach Mietzinsreduktionen für Unternehmer, die jetzt starke Umsatzeinbußen haben, und die Kriterien dafür rechtlich verbindlich zu klären. Dieses Paket ergänzt das kürzlich präsentierte, gemeinsame 35-Millionen-Unterstützungspaket von Stadt Wien und WK Wien.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Umgesetzt

  • Home Office-Förderaktion: Zwei Millionen Euro werden für Wiener KMU bis 250 Beschäftigte bereitgestellt, um die Infrastruktur für Home Offices herzustellen - konkret für die Anschaffung von Hardware, Software, für Installation und auch für die erstmalige Anbindung. Die Förderquote beträgt 75 Prozent, die maximale Fördersumme pro Unternehmen 10.000 Euro. Die Einreichung und Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftsagentur Wien.
  • Sichere Mobilität für Ältere: Die Stadt Wien stellt - in Kooperation mit den Wiener Taxifunkzentralen - allen Wienern ab 65 Jahren einen 50-Euro-Taxigutschein zur Verfügung. Zur Erledigung dringender Termine ohne Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. 

Gefordert

  • Rechtlich verbindliche Klärung der Frage, ob Geschäftsmieten für die Dauer der Betriebseinschränkung reduziert werden können und welche Kriterien dafür zu Anwendung kommen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sieht vor, dass kein Mietzins zu entrichten ist, wenn ein Objekt wegen außerordentlicher Zufälle - genannt sind z.B. Seuchen - nicht benutzt werden kann. Das Justizministerium hat sich dazu bereits geäußert und teilt - ohne der Rechtsprechung vorgreifen zu wollen - die Ansicht der WK Wien, dass der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass solche außerordentlichen Zufälle eintreten, und dem Mieter somit eine Mietzinsreduktion zusteht.
  • Achtung: Grundsätzlich können in Mietverträgen zu dieser ABGB-Norm abweichende Regelungen getroffen werden. Wichtig ist daher, den eigenen Mietvertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Musterschreiben Mietzinsminderung zum Download

Temporäres

  • Aussetzen der Schanigartengebühren für die Zeit der verordneten Betriebsschließungen. Betriebe sollen so von Gebühren für Leistungen befreit werden, die sie derzeit nicht nutzen können.


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