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Wiener Gebrauchsabgaben-Novelle: Licht und Schatten für Betriebe

Beschluss am Freitag im Wiener Landtag. Wirtschaftskammer Wien lobt Verbesserungen – etwa die Eindämmung der „Mozartverkäufer“. Kritik an massiver Gebührenerhöhung.

Straße
© Babaroga/shutterstock

Am Freitag, beschließt der Wiener Landtag eine Anpassung des Gebrauchsabgabengesetzes (GAG). Im Zuge des Begutachtungsverfahrens konnte die Wirtschaftskammer Wien für Betriebe einige Verbesserungen erreichen. Doch es kommen auch empfindliche Gebührenerhöhungen

Eindämmung der Mozartverkäufer

Als wichtige Neuerung bezeichnet Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien, das Vorgehen gegen den Wildwuchs der sogenannten Mozartverkäufer: „Seit vielen Jahren prägen sie das Bild in der Wiener Innenstadt - und es wurden immer mehr. Vor allem in der Wiener City ist öffentlicher Raum sehr knapp. Ein gutes Miteinander kann es nur mit klaren Regeln geben.“ Daher fordert die WK Wien schon lange eine zahlenmäßige Eindämmung und ein Platzkartensystem, wie es das auch für Straßenkünstler gibt. Jetzt kommt ein Tarif für solche Straßenverkäufer. „Er wird den Wildwuchs etwas reduzieren und das Shopping-Ambiente für die Kundinnen und Kunden erhöhen,“ ist er überzeugt.

Ladenvorbauten: Gebührenflut verhindert

Wenn Geschäfte ihre Auslage in den öffentlichen Raum vorbauen, brauchen sie dafür eine Genehmigung und müssen jedes Jahr Gebrauchsabgabe an die Stadt bezahlen. Einige Geschäfte haben nun von der Stadt aber eine zweite Rechnung bekommen - und zwar für Leuchtschilder in diesem Ladenvorbau. Die betroffenen Betriebe wandten sich an die WK Wien und baten um Hilfe. „Die WK Wien hat sich nun bei der Stadt Wien mit ihrer Rechtsmeinung durchgesetzt, wonach die Gebühr für den Ladenvorbau auch sein gesamtes Inneres abdeckt. Den Betrieben wird damit eine Doppelbezahlung erspart,“ zeigt sich Trefelik erfreut. Die WK Wien fordert aber weiter die komplette Abschaffung der Gebühren auf Schilder und Lampen.

Nutzungstarife: Schmerzliche Anhebung

Empfindlich teurer wird die Gebühr für Lampen und Scheinwerfer. Derzeit beträgt sie 9,70 Euro im Jahr pro Lampe, künftig werden es 30 Euro sein. Massiv teurer werden auch die Kosten für Baustofflagerungen - und zwar je nach Art um neun bis 43 Prozent. Das macht Bauen teurer. Auch der Strafrahmen wird empfindlich erhöht: So soll etwa das Vergehen, dass der GAG-Bescheid nicht im Betrieb aufliegt, nicht mehr mit bis zu 2000 Euro, sondern mit bis zu 21.000 Euro bestraft werden. „Aus Sicht der WK Wien fehlt hier jede Verhältnismäßigkeit,“ meint Trefelik.

Nach Gutdünken der Beamten

Problematisch sieht der Spartenobmann auch die Ausweitung der sogenannten Versagungsgründe durch die Stadt, die regeln, in welchen Fällen die Stadtverwaltung eine beantragte Nutzung ablehnen kann: „19 solcher Gründe gibt es bereits - darunter sehr allgemeine Formulierungen wie die Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität für Personen. Jetzt kommen zwei weitere Gründe dazu, die ebenfalls so allgemein formuliert sind, dass nach Ansicht der WK Wien praktisch jeder Antrag nach Gutdünken der Beamten abgelehnt werden könnte." Das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats. Die WK Wien fordert daher präzise formulierte Gründe, damit Unternehmen auch Rechtssicherheit haben.

Unsichere Zeiten für Kioske

Als absolut nicht notwendig erachtet die WK Wien die weitere Verkürzung der Bewilligung von Kiosken. Bis 2013 konnten Kioske unbefristet genehmigt werden, danach nur mehr für zehn Jahre. Künftig soll es eine Erstgenehmigung nur mehr für fünf Jahre geben und eine Folgegenehmigung für sieben Jahre. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um unternehmerische Investitionen zurückzuverdienen. Einiges wird aber auch leichter, erklärt Trefelik: „So werden für Kleinaufsteller wie Halterungen für Fahnen, flach angebrachte Schilder oder Lautsprecheranlagen unbefristete Genehmigungen möglich. Weiters wird die Bewilligung eines Ladenvorbaus künftig dem Hausbesitzer zugerechnet, was bei einem Mieterwechsel im Geschäftslokal zahlreiche Verfahren erspart.“ 

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