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Wiener Gebrauchsabgaben-Novelle bringt Licht und Schatten für Betriebe

Morgen, Freitag, beschließt der Wiener Landtag eine Anpassung des Gebrauchsabgabengesetzes (GAG). Im Zuge des Begutachtungsverfahrens konnte die Wirtschaftskammer Wien für Betriebe einige Verbesserungen erreichen. Doch es kommen auch empfindliche Gebührenerhöhungen.

Verbrauchsabgabe
© Joanne Dale/Shutterstock

Gebrauchsabgaben zahlt man in Wien für sehr vieles: Leuchtende Schilder, Scheinwerfer, Schanigärten, Warenständer vor dem Geschäft, Baustofflagerungen vor einer Baustelle etc. Sprich: Überall, wo man den öffentlichen Raum für seine Zwecke nutzt. Morgen, Freitag, beschließt der Wiener Landtag eine Novelle zum Gebrauchsabgabengesetz, in dem die Kosten und die Bedingungen für diese Nutzung geregelt sind. Und die geplanten Änderungen sind umfassend. Eine wichtige Neuerung ist etwa das Vorgehen gegen den Wildwuchs an sogenannten Mozartverkäufern in der Wiener Innenstadt. Auf der anderen Seite beschließt die Stadt aber auch höhere Gebühren und weitet die sogenannten Versagungsgründe aus.

Problem mit der Rechtssicherheit

Die Versagungsgründe regeln, in welchen Fällen die Stadtverwaltung eine beantragte Nutzung ablehnen kann. 19 solcher Gründe gibt es bereits - darunter sehr allgemeine Formulierungen wie die Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität für Personen. Jetzt kommen zwei weitere Gründe dazu, die ebenfalls so allgemein formuliert sind, dass nach Ansicht der Wirtschaftskammer Wien praktisch jeder Antrag nach Gutdünken der Beamten abgelehnt werden könnte. Und das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats. Die WK Wien fordert daher präzise formulierte Gründe, damit Unternehmen auch Rechtssicherheit haben. Als absolut nicht notwendig erachtet die WK Wien die weitere Verkürzung der Bewilligung von Kiosken. Bis 2013 konnten Kioske unbefristet genehmigt werden, danach nur mehr für zehn Jahre. Künftig soll es eine Erstgenehmigung nur mehr für fünf Jahre geben und eine Folgegenehmigung für sieben Jahre. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um unternehmerische Investitionen zurückzuverdienen. Einiges wird aber auch leichter: So werden für Kleinaufsteller wie Halterungen für Fahnen, flach angebrachte Schilder oder Lautsprecheranlagen unbefristete Genehmigungen möglich. Weiters wird die Bewilligung eines Ladenvorbaus künftig dem Hausbesitzer zugerechnet, was bei einem Mieterwechsel im Geschäftslokal zahlreiche Verfahren erspart.

Ladenvorbauten: Gebührenflut verhindert

Wenn Geschäfte ihre Auslage in den öffentlichen Raum vorbauen, brauchen sie dafür nicht nur eine Genehmigung, sondern müssen auch jedes Jahr Gebrauchsabgabe an die Stadt bezahlen. Einige Geschäfte haben nun von der Stadt aber eine zweite Rechnung bekommen - und zwar für Leuchtschilder in diesem Ladenvorbau. Die betroffenen Betriebe wandten sich an die WK Wien und baten um Hilfe. Und die WK Wien hat sich mit ihrer Rechtsmeinung, wonach die Gebühr für den Ladenvorbau auch sein gesamtes Inneres abdeckt, bei der Stadt Wien durchgesetzt. Den Betrieben wird damit eine Doppelbezahlung erspart. Die WK Wien fordert aber weiter die komplette Abschaffung der Gebühren auf Schilder und Lampen. Denn sie belastet Unternehmen unnötig, verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Stadt unterm Strich vergleichsweise wenig.

Mozartverkäufer: Eindämmung gelungen

Seit vielen Jahren prägen Kartenverkäufer im Mozartkostüm das Bild in der Wiener Innenstadt - und es wurden immer mehr. Die WK Wien fordert daher schon lange eine zahlenmäßige Eindämmung und ein Platzkartensystem, wie es das auch für Straßenkünstler gibt. Denn Verkäufer mit schlecht sitzenden Perücken, abgetragenen Kostümen, teils aggressiven Verkaufsmethoden und irreführenden Verkaufsgesprächen schaden dem guten Image der Touristenmetropole Wien und sorgen auch bei der Bevölkerung für Ärger. Mit der Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes kommt nun ein Tarif für solche Straßenverkäufer. Er wird den Wildwuchs etwas reduzieren. Zudem kündigte die Stadt an, dass zahlenmäßige Obergrenzen folgen werden. Vor allem in stark belasteten Zonen wie vor dem Stephansdom sollen diese dann greifen.

Nutzungstarife: Schmerzliche Anhebung

Empfindlich teurer wird die Gebühr für Lampen und Scheinwerfer. Derzeit beträgt sie 9,70 Euro im Jahr pro Lampe, künftig werden es 30 Euro sein. Die Stadt plante ursprünglich 50 Euro und wich nach dem Aufschrei der WK Wien schließlich von dieser extremen Höhe ab. Die WK Wien bleibt dabei: Die „Lichtsteuer” muss gänzlich weg. Massiv teurer werden auch die Kosten für Baustofflagerungen - und zwar je nach Art um neun bis 43 Prozent. Das macht Bauen teurer.

Auch der Strafrahmen wird empfindlich erhöht: So soll etwa das Vergehen, dass der GAG-Bescheid nicht im Betrieb aufliegt, nicht mehr mit bis zu 2000 Euro, sondern mit bis zu 21.000 Euro bestraft werden. Aus Sicht der WK Wien fehlt hier jede Verhältnismäßigkeit. Auch der Entzug von Bewilligungen wird forciert, wenn das GAG übertreten wird.

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