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Wien braucht rasch einen Standortanwalt

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

© wkw

Sieben Jahre Bauzeit sind für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Wiens anberaumt - für den Lobautunnel, der Teil der S1 Nordostumfahrung der Bundeshauptstadt sein wird. Der Bau dritten Piste am Flughafen Wien wird acht Jahre dauern. Beide Infrastrukturvorhaben werden den Standort Wien ein großes Stück voranbringen, die Flughafenausweitung wird für die gute Erreichbarkeit Wiens sorgen, durch die Nordostumfahrung wird die Innenstadt verkehrstechnisch entlastet, neue Betriebsgebiete im 22. Bezirk werden erschlossen, neue Arbeitsplätze können geschaffen, die Stadt reindustrialisiert werden. Man könnte also meinen, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an diesen Vorhaben gibt und sie rasch umgesetzt werden sollten. Dass dem nicht so ist, wissen wir: 17 Jahre dauern Planung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungen beim Lobautunnel bereits an, 19 Jahre sind es bereits bei der dritten Piste. 

Für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren

Die Wirtschaftskammer Wien drängt daher schon länger auf die Einsetzung eines Standortanwalts, der Parteienstellung hat, dadurch Projektwerber bei Verfahren begleiten und bei Instanzenwegen auf zügige Abwicklung schauen kann. Dieser Standortanwalt sollte in der Wirtschaftskammer Wien angesiedelt sein und kann als Wirtschaftsexperte auch die volkswirtschaftlichen Vorteile von Projekten herausarbeiten, sich so für dringend benötigte Vorhaben stark machen und Entscheidungen beschleunigen. Mit einem Standortanwalt würden erstmals auch die öffentlichen Interessen, die für ein Projekt sprechen, durch eine vom Projektwerber unabhängige Stelle vertreten. Derzeit haben nur die Gegner von standortwichtigen Projekten umfangreiche Parteienstellung in Verfahren, Befürworter, die die Interessen des Standorts vertreten, jedoch nicht. Projektwerber stehen dadurch oftmals einer Phalanx aus Umweltaktivisten und Nichtregierungsorganisationen gegenüber. Das sollte sich bald ändern, denn die Schaffung einer Standortanwaltschaft könnte rasch umgesetzt werden.

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