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Wie wirken sich BV-Beiträge auf die Lohnsteuer aus?

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein Auszug der aktuellen Fragen.

Beiträge eines Arbeitgebers an die Betriebliche Vorsorgekasse sind im Ausmaß von 1,53 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts lohnsteuerfrei.
© fizkes/Shutterstock Beiträge eines Arbeitgebers an die Betriebliche Vorsorgekasse sind im Ausmaß von 1,53 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts lohnsteuerfrei.

Steuerrecht

Wie muss ich Beiträge, die ich an die Betriebliche Vorsorgekasse zahle, lohnsteuerlich behandeln?

Die BV-Beiträge des Arbeitgebers, die er für seine Arbeitnehmer an die Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) leistet, sind im Ausmaß von 1,53 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts lohnsteuerfrei. Sie führen beim Arbeitnehmer zu keinem steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und unterliegen auch nicht der Sozialversicherungspflicht. Zahlt der Arbeitgeber (freiwillig oder z.B. aufgrund kollektivvertraglicher Verpflichtung) höhere Beiträge als das im Gesetz vorgesehene Ausmaß von 1,53 Prozent ein, so liegt beim Arbeitnehmer ein steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor und diese sind daher steuerpflichtig. Dies zieht auch eine Steuerpflicht im Bereich des Dienstgeberbeitrages (DB), des Zuschlages zum DB und der Kommunalsteuer sowie eine Sozialversicherungs-Beitragspflicht nach sich.


Ist die freiwillige Zahlung in die BV-Kasse für den 1. Monat des Dienstverhältnisses steuerpflichtig?

Nein. Wenn der Arbeitgeber freiwillig Beiträge in Höhe von 1,53 Prozent des Entgelts für den ersten Monat des Dienstverhältnisses an die BV-Kasse zahlt, (es besteht erst ab Beginn des zweiten Monats Beitragspflicht), so stellen diese keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und sind daher lohnsteuerfrei. 


Wirtschaftsrecht

Muss ich meine Bankverbindung auf meinen Geschäftspapieren angeben?

Nein, weder die Bankverbindung noch etwa der handelsrechtliche oder gewerberechtliche Geschäftsführer müssen angegeben werden. Ebenso ist die Angabe eines Gerichtsstandes oder eines Eigentumsvorbehaltes nicht erforderlich. Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf ihren Geschäftsbriefen sowie Bestellscheinen, die in welcher Form auch immer, daher auch in Form von E-Mails, an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf Webseiten folgende Angaben machen:

  • Die Firma,
  • die Rechtsform,
  • den Sitz gemäß Firmenbuch,
  • die Firmenbuchnummer und
  • das Firmenbuchgericht.

Befindet sich das Unternehmen in Liquidation, so ist auch dieser Hinweis aufzunehmen. Einzelunternehmer mit Namen, wenn dieser sich von der Firma unterscheidet. Betroffen sind auch an bestimmte Empfänger gerichtete Angebote, Lieferscheine, Rechnungen, Preislisten etc. - nicht aber z.B. Zeitungsanzeigen oder Postwurfsendungen, die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sind („an einen Haushalt”). Nach der Gewerbeordnung müssen nicht im Firmenbuchprotokollierte Einzelunternehmer zur äußeren Bezeichnung ihrer Betriebsstätte, auf den Geschäftsurkunden (z.B. Geschäftsbriefen oder Bestellscheinen) und auf einer Website ihren Namen verwenden und den Standort der Gewerbeberechtigung anführen.

Export

Was ist eine Zolltarifnummer?

Als Zollunion erheben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) untereinander keine Zölle und Abgaben gleicher Wirkung und wenden gegenüber Drittländern einen Gemeinsamen Zolltarif (GZT) an. Dieser beinhaltet ein einheitliches Zolltarifschema (Zuordnung von Waren zu einer bestimmten Position bzw. Codenummer des Zolltarifs), sowie einheitliche Zollsätze und Agrarabgaben sowie Zollermäßigungen und -präferenzen. Rechtlich gesehen hat der Zolltarif den Charakter eines Handbuches und ist nicht selbst eigenständige originäre Rechtsquelle. Der Zolltarif (TARIC) selbst wird von der Kommission einmal jährlich als Sammlung von Rechtsakten im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit im EU-Recht verankert. Der TARIC, der wegen der starken Fluktuation der rechtlichen Grundlangen von der Europäischen Kommission in einer Datenbank gespeichert und ständig aktualisiert wird, ist Grundlage für die Gebrauchszolltarife und die Tarifdateien der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten werden täglich elektronisch über die Änderungen des Inhaltes der Datenbank unterrichtet.

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