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Wie sich Corona auf Verträge auswirkt

Trotz besonderer Ausnahmesituationen wie Covid-19 sind Verträge grundsätzlich rechtsverbindlich. Unter bestimmten Umständen können Verträge aber trotzdem zerfallen, ausstehende Leistungen müssen dann nicht mehr erbracht werden. Hier die wichtigsten Infos in Kürze.

Auch bei Ausnahmesituationen wie Covid-19 sind Verträge bindend. Eine Ausnahme besteht jedoch bei einer zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit
© wutzkohphoto/Shutterstock Auch bei Ausnahmesituationen wie Covid-19 sind Verträge bindend. Eine Ausnahme besteht jedoch bei einer zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit

Auch während der Covid-19 Pandemie sind Verträge grundsätzlich weiterhin rechtsverbindlich, das bedeutet, dass keine Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie direkt in die Gültigkeit von Verträgen eingreift. Kann eine vereinbarte Leistung aus rechtlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen, wie etwa eine behördliche Betriebsbeschränkung oder ein konkretes Ansteckungsrisiko, nicht erbracht werden, so ist im ersten Schritt zu prüfen, ob für diese Ausnahmesituation einzelvertraglich vorgesorgt wurde, beispielsweise durch folgende Vertragsklausel im B2B-Bereich: „Das Risiko der zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit hat der (Ver-) Käufer/Auftragnehmer (-geber) der Leistung zu tragen.” Soweit jedoch keine diesbezügliche Vereinbarung vorliegt und auch keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, ist auf die nachstehenden gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen. Von besonderer Relevanz sind vor allem die Regelungen über den objektiven (Schuldner-) Verzug und die zufällige nachträgliche Unmöglichkeit.

Objektiver (Schuldner-) Verzug

Sofern zu erwarten ist, dass die Leistung binnen angemessener Frist in vernünftiger Weise nachgeholt werden kann, gelten die Regelungen über den Verzug (§918 ABGB). Das bedeutet, dass der Gläubiger ein Wahlrecht hat, solange sich der Schuldner unverschuldet im Leistungsverzug befindet. Er kann entweder auf die Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ein darüberhinausgehender Schadenersatz kann im Falle des objektiven Schuldnerverzugs nicht geltend gemacht werden.

Zufällige nachträgliche Unmöglichkeit

Bei der zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit wird die Erbringung der Leistung zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung unmöglich. Es gilt die Frage zu beantworten, wer das Risiko für die zufällige Unmöglichkeit der Leistung trägt. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen von §1447 ABGB für folgende Lösung entschieden: Bei einer zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit zerfällt der Vertrag. Das bedeutet, dass ausstehende Leistungen nicht mehr erbracht werden müssen und bereits Geleistetes zurückzugeben ist, es kommt somit zur Rückabwicklung des Vertrages. So muss zum Beispiel eine bereits geleistete Anzahlung für eine Standmiete anlässlich einer Großveranstaltung, die nicht mehr stattfinden darf - zurückgezahlt werden. Wurden Teile einer vereinbarten Leistung erbracht, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Vertrag nicht in seiner Gesamtheit aufgehoben wird, sondern in seinem bereits erfüllten bzw. im erfüllbaren Ausmaß fortbesteht und somit auch die entsprechende Gegenleistung (zumeist Bezahlung) erbracht werden muss.

Exkurs: Entfall der Geschäftsgrundlage

Rechtlich besonders schwierig zu beurteilen sind Fälle, in denen ein leistungsbereiter Lieferant seine vertraglich vereinbarte Leistung sehr wohl erbringen könnte, selbige für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch nutzlos ist. Ob der Kunde einen solchen Vertrag - etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - anfechten bzw. anpassen kann, lässt sich lediglich im Einzelfall beurteilen.

Die Möglichkeit der Geltendmachung wird bejaht, wenn:

  • typische Umstände und Voraussetzungen fehlen, die jeder mit dem Abschluss eines solchen Geschäfts verbindet und
  • diese Umstände nicht dem Vertragspartner zuzurechnen sind, welcher sich darauf berufen will, und
  • die Änderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war.

Eine Konstellation, wo mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage argumentiert werden könnte, wäre beispielweise folgende:

Der Vertrag zwischen einem Beleuchtungstechniker und einem Veranstalter wäre seitens des Beleuchtungstechnikers trotz behördlicher Absage der Veranstaltung weiterhin erfüllbar, da dessen Leistung nicht nachträglich unmöglich geworden ist. Der Veranstalter kann sich jedoch auf den Entfall der Geschäftsgrundlage berufen, da die typischen Umstände, von denen beide Geschäftspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgegangen sind (Abhaltung der Veranstaltung), weggefallen sind. Es ist dem Veranstalter wohl nicht zumutbar, an einen Vertrag über die Beleuchtung einer Veranstaltung gebunden zu sein, wenn die Veranstaltung an sich nicht stattfinden darf.

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